Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2002, Az. 13 U 59/02

13. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 4393

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 14. Dezember 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gem. § 1 DÜG seit dem 24. August 2001 zu zahlen.

Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner 1.747,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gem. § 1 DÜG seit dem 24. August 2001 an die Klägerin zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind der Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus Anlaß des Reitunfalls vom 10. Juli 1999 in X zu ersetzen, materielle Zukunftsansprüche nur insoweit, als diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen die Beklagten 72 % und die Klägerin 28 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Parteien um weniger als 20.000,00 €.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Reitunfalls vom 10.07.1999. Die Klägerin ritt an diesem Tag in einer Reithalle im Zirkel auf dem Pferd Patu. Das Pferd stolperte aus unbekanntem Grund und fiel "auf die Knie". Die Klägerin fiel aus dem Sattel, stürzte auf Gesäß und erlitt unter anderem eine Kompressionsfraktur des 12. Brustwirbels, der beim nachfolgenden Krankenhausaufenthalt mit einem Fixateur interne stabilisiert werden mußte.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, es habe sich keine spezifische Tiergefahr aus § 833 BGB verwirklicht. Das Stolpern des Pferdes beruhe nämlich nicht auf einem willentlichen, selbsttätigen Verhalten des Pferdes.

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1.

Der Senat hat im Ergebnis keine Zweifel daran, daß auch das Stolpern eines Pferdes in den Schutzbereich des § 833 BGB fällt.

§ 833 BGB normiert eine Haftung, wenn eine Verletzung "durch ein Tier" erfolgt. Erforderlich ist, daß sich die spezifische Tiergefahr verwirklicht haben muß, d.h. es muß ein der tierischen Natur entsprechendes unberechenbares und selbständiges Verhalten vorgelegen haben (BGH VersR 99, 1291/1292 m.w.N.). Mit diesem Merkmal können Schadensausfälle ausgegrenzt werden, bei denen sich keine spezifische Tiergefahr verwirklicht hat. Beispielsweise liegt kein Tierschaden vor, wenn der Tierkörper nur passiv vorhanden ist und damit sich nicht selbständig verhält (Gast stürzt über einen in der Gaststätte liegenden Hund). Weiterhin verwirklicht sich keine spezifische Tiergefahr, wenn das Tier allein dem Willen und der Leitung eines Menschen gehorcht (Reiter überreitet absichtlich ein Pferd, jemand hetzt seinen Hund auf einen Menschen). Schließlich könnte ein Tierschaden auch dann zweifelhaft sein, wenn das Tier unter psychologischem Zwang, im Gegensatz zu willkürlichem Verhalten handelt. Darunter können aber nur solche äußeren Ereignisse fallen, die dem Tier keine andere Wahl lassen. Es muß sich dabei um außergewöhnliche äußere Kräfte handeln, so daß dem Tier keine andere Möglichkeit als die des schädigenden Verhaltens bleibt (vgl. dazu BGH NJW 76, 2130; BGH VersR 78, 515; Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 23. Auflage, Kapitel 18 Rn. 13).

Alle drei Ausnahmefälle liegen hier nicht vor. Weder hat sich der Tierkörper hier passiv verhalten noch beruhte das Stolpern auf der alleinigen Leitung eines Menschen. Schließlich handelte es sich auch nicht um eine außergewöhnliche äußere Kraft, die auf das Pferd im Sinne eines psychologischen Zwanges eingewirkt hat. Das von der Rechtsprechung geforderte selbständige Verhalten des Tieres schließt den Anwendungsbereich des § 833 BGB nicht aus. Auch das Stolpern ist ein selbständiges Verhalten, das weder vom Reiter beeinflußt wird und auch nicht berechenbar ist, so daß sich insoweit gerade eine spezifische Tiergefahr verwirklicht. Der Geltungsgrund der Tierhalterhaftung bestätigt diese Auslegung. § 833 BGB ist geschaffen worden, um den Rechtsverkehr von solchen Schäden freizuhalten, die aus der generellen Gefährdung resultieren, welche die Existenz des Tieres mit sich bringt und zwar zu Lasten des Halters, in dessen Interesse die durch das Tier geschaffene Gefährdung von der Rechtsordnung zugelassen wurde (Terbille, VersR 94, 1151 m.w.N.).

Ein Mitverschulden der Klägerin ist von den Beklagten nicht dargelegt und auch nicht erkennbar.

2.

Der Klägerin steht gemäß § 847 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € zu.

Die Klägerin erlitt eine Kompressionsfraktur des 12. Brustwirbels. Sie befand sich vom 10.07. bis zum 30.07.1999 in stationärer Behandlung, wobei der Brustwirbel mit einem Fixateur interne stabilisiert wurde. Nach dem Krankenhausaufenthalt folgte eine vierwöchige Reha-Maßnahme. Bei einem weiteren Krankenhausaufenthalt vom 03.07. bis 12.07.2000 wurde der Fixateur entfernt. Es verblieb eine lange Narbe, die nach Angaben der Klägerin ca. 50 cm lang ist. Der Heilungsverlauf war gut. Die Fraktur hat sich knöchern durchbaut. Höhenminderungen des Wirbelkörpers sind nicht festzustellen. Allerdings können auch Dauerfolgen nicht ausgeschlossen werden. So können Bewegungseinschränkungen und auch Schmerzzustände bleiben. Weiterhin besteht die Gefahr der sekundären Sinterung des gebrochenen Wirbelkörpers. Unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der erlittenen Schmerzen, der ca. einjährigen Stabilisierung durch einen Fixateur intern und der verbleibenden Narbe ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € erforderlich aber auch ausreichend. Die von der Klägerin vorgestellten 30.000,00 DM sind – unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung in etwa vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge – zu hoch. Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Landgerichts Passau und des Landgerichts Deggendorf sind nicht vergleichbar, da die Verletzungen in diesen Fällen schwerwiegender waren.

3.

Den Sachschaden schätzt der Senat gemäß § 287 ZPO auf 3.416,88 DM = 1.747,02 € und zwar:

Eigenanteil Krankenhauskosten 476,00 DM

24 Fahrten zur Krankengymnastik 384,00 DM

Behandlungskosten der Heilpraktikerin 230,00 DM

Reithose 100,00 DM

Unterbringungskosten für den Hund 670,00 DM

Fahrten der Mutter nach C 256,00 DM

Verdienstausfall für August und September 1999 1.300,88 DM

3.416,88 DM.

Der Senat ist bei seiner Schätzung den Angaben und den von der Klägerin vorgelegten Belegen in der Klageschrift gefolgt. Bei der Reithose mußte allerdings ein Abschlag gemacht werden, da diese Hose bereits gebraucht war. Die Fahrtkosten der Mutter zur Reha-Klinik kann die Klägerin unter dem Gesichtspunkt der eigenen Heilkosten geltend machen. Zwar sind für den Ersatz solcher Kosten strenge Maßstäbe zu stellen. Zu Heilungskosten gehören nur Besuche von nächsten Angehörigen und zwar auch nur dann, wenn sie medizinisch notwendig waren. Hier macht die Klägerin allerdings nur Fahrtkosten für zwei Besuche der Mutter geltend, als sie selbst in der Reha-Klinik in C war. Das ist nicht zu beanstanden. Als Unterbringungskosten für den Hund hat der Senat entsprechend den vorgelegten Belegen einen Betrag von 670,00 DM, sowie auf Blatt 5 der Klageschrift erwähnt, berücksichtigt. Der in der Aufstellung Seite 6 der Klage und Seite 13 der Berufungsbegründung aufgeführte Betrag von 550,00 DM beruht ersichtlich auf einem Schreibfehler. Die Gesamtsumme ist unter Berücksichtigung von 670,00 DM errechnet.

4.

Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet, da weitere zukünftige Schäden nicht sicher auszuschließen sind.

5.

Die Klägerin hat zu Recht die Klage auch gegen die Beklagte zu 1) gerichtet. Diese ist noch als Tierhalterin anzusehen.

Beide Beklagte sind Schwestern und haben das Pferd ca. 4 Monate vor dem Reitunfall von ihrem Vater erworben. Ca. 2 Monate vor dem Reitunfall wollen die Beklagten dann übereingekommen sein, daß die Beklagte zu 1) auf sämtliche Rechte an dem Pferd verzichtet und ihren Miteigentumsanteil auf die Schwester überträgt. Die Haftpflichtversicherung für das Pferd wurde allerdings so beibehalten wie bisher und erst zwei Monate nach dem Unfall geändert. Unter diesen Umständen ist die Beklagte zu 1) noch als Tierhalterin anzusehen. Es ist schon nicht ersichtlich und nicht näher vorgetragen, wie eine Eigentumsübertragung nach § 929 BGB stattgefunden haben sollte. Nur die mündliche Einigung, wenn im übrigen alles beim Alten bleibt, reicht nicht aus. Denn nach § 929 BGB darf der Veräußerer nach der Übertragung des Eigentums keinen Besitz mehr behalten. Im übrigen macht auch das Beibehalten der Haftpflichtversicherung deutlich, daß die Beklagte zu 1) eben noch nicht sämtliche Rechte und Pflichten an dem Tier aufgegeben hatte.

Der Zinsanspruch bezüglich Schmerzensgeld und Sachschaden beruht auf §§ 288, 286 BGB.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 710 Nr. 11 ZPO.

Für die Zulassung der Revision bestand gemäß § 543 Abs. 2 ZPO keine Veranlassung.

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13 U 59/02

23.02.2002

Oberlandesgericht Hamm 13. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.02.2002, Az. 13 U 59/02 (REWIS RS 2002, 4393)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 4393

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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