Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2014, Az. IX ZR 156/12

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2014, 2578

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
IX ZR 156/12

Verkündet am:

25. September 2014

Preuß

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
InsO § 92 Satz 1, § 51 Nr. 1
Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegen-stand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an
den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses und des Kostenbeitrags für eine tatsächlich erfolgte Feststel-lung des Gegenstands.

BGH, Urteil vom 25. September 2014 -
IX ZR 156/12 -
OLG Karlsruhe

LG Freiburg
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Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2012 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin verurteilt worden ist, an die Beklagte zu 2 4.Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 20. Januar 2009 zu zahlen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2004 wurde über das Vermögen der Klä-gerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Beklagte zu 2 zur Insolvenzver-walterin bestellt. Im Mai 2006 übergab die Klägerin einem Auktionshaus eine Anzahl von
Antiquitäten zur Versteigerung. In der Herbstauktion 2006 wurde ein der Klägerin an deren Mutter ausgekehrt. Am 20. Dezember 2006 wurde das 1
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Insolvenzverfahren aufgehoben. Danach wurde bekannt, dass der Lebensge-fährte der Klägerin im Jahr 2005 verstorben war und die Klägerin mit mehreren Vermächtnissen bedacht hatte. Das Insolvenzgericht ordnete deshalb am 15.
Februar 2007 die Nachtragsverteilung hinsichtlich der Ansprüche der Kläge-rin aus dieser Nachlassangelegenheit an und übertrug den Vollzug der Beklag-ten zu 2. Im Herbst 2007 und im Frühjahr 2008 wurde ein weiterer Teil der Anti-quitäten versteigert. Mit Beschluss vom 28. Mai 2009 stellte das Insolvenzge-richt klar, dass sich die Anordnung der Nachtragsverteilung auch auf die von der Klägerin beim Auktionshaus eingelieferten Gegenstände und auf die erziel-ten Erlöse bezog.

Im Dezember 2008 hat die Klägerin gegen den Inhaber des Auktions-hauses (Beklagter zu 1) und die Beklagte zu 2 Klage erhoben mit der Behaup-tung, die zur Auktion gegebenen Gegenstände seien als Sicherheit für ver-schiedene Darlehen an ihre Mutter übereignet gewesen. Die Beklagte zu
2 hat Widerklage gegen die Klägerin und gegen den Beklagten zu 1 erhoben. Von der Klägerin hat sie unter anderem Schadensersatz in Höhe des bei der ersten .
Das Landgericht hat die Klage zum überwiegenden Teil abgewiesen und die Widerklage der Beklag-ten zu 2 als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat ihre Berufung gegen dieses Urteil während des Berufungsverfahrens zurückgenommen. Auf die allein im Verhältnis zur Klägerin eingelegte Berufung der Beklagten zu 2 hat das Beru-fungsgericht die Klägerin gemäß den Anträgen der Widerklage verurteilt. Mit der vom Senat nur hinsichtlich der Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 4.900,60

b-weisung der Widerklage in diesem Umfang.

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Entscheidungsgründe:

Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat, soweit im Revisionsverfahren noch von Inte-resse, ausgeführt: Der Anspruch der Beklagten zu 2 auf Schadensersatz in Hö-§
823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die im Oktober 2006 versteigerten Gegenstände seien Bestandteil der Insolvenzmasse gewe-sen, auch wenn die Mutter der Klägerin Sicherungseigentum an den im Besitz der Klägerin befindlichen Gegenständen erlangt habe und deshalb zur abge-sonderten Befriedigung berechtigt gewesen sei. Indem die Klägerin diese Ge-genstände dem Auktionshaus zur Versteigerung überlassen habe, habe sie ihre Pflicht zur Herausgabe dieser Gegenstände aus § 148 InsO verletzt und Ver-mögen im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschafft. Mit der Weg-gabe der Antiquitäten zur Versteigerung sei ein Gesamtschaden der Insolvenz-gläubiger im Sinne von § 92 Satz 1 InsO in Höhe des vollen Werts der Gegen-stände entstanden, der mindestens mit dem Versteigerungserlös anzusetzen sei. Auch insoweit könne dahinstehen, ob die Behauptung der Klägerin zum Sicherungseigentum ihrer Mutter zutreffe. Denn auch im Falle des Beiseite-schaffens von Sicherungseigentum entstehe der Masse ein Schaden in Höhe des Werts der beiseite geschafften Gegenstände. Der Sicherungseigentümer habe nur einen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung, und dies auch nur, wenn er sein Sicherungseigentum nachweise. Dem Wertzuwachs der Masse 3
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stehe daher lediglich ein denkbarer Anspruch des
Sicherungsgläubigers gegen die Masse gegenüber.

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht angenommen hat, es kom-me für die Höhe des entstandenen Schadens nicht darauf an, ob die von der Klägerin an das Auktionshaus übergebenen und im Herbst 2006 versteigerten Gegenstände zur Sicherheit an die Mutter der Klägerin übereignet waren.

1. Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Die Klägerin ist den Insolvenzgläubigern zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihnen dadurch entstanden ist, dass die Klägerin die in Rede stehenden Antiqui-täten zur Versteigerung gebracht und sie dadurch der Verwertung zum Zwecke der Nachtragsverteilung entzogen hat. Der Anspruch ergibt sich aus §
823 Abs.
2 BGB in Verbindung mit
§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Strafnorm des Bankrotts zählt zu den in § 823 Abs. 2 BGB angesprochenen Schutzgesetzen (OLG Celle, ZVI 2009, 297, 299; LG Duisburg, NZI 2011, 69, 71; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3.
Aufl., vor §§ 129 bis 147 Rn. 87; zu § 288 StGB vgl. BGH, Ur-teil vom 7. Mai 1991 -
VI ZR 259/90, BGHZ 114, 305, 308). Richtet sich der Schadensersatzanspruch gegen einen möglichen Anfechtungsgegner, setzt er unter dem Gesichtspunkt der Gesetzeskonkurrenz besondere, erschwerende Umstände voraus; dies gilt jedoch nicht, wenn -
wie hier
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der Insolvenzschuld-ner in Anspruch genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1993 -
IX ZR 151/92, WM 1993, 1106, 1107; vom 13.
Juli 1995 -
IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 330; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO). Strafbar nach § 283 Abs. 1 Nr.
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StGB macht sich, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
zur Insolvenzmasse gehören, beiseite
schafft. Die Strafnorm erfasst auch Handlungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfah-rens (BGH, Urteil vom 8.
Mai 1951 -
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StR 171/51, BGHSt 1, 186, 191; LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., vor § 283 Rn. 96 mwN). Die streitgegenständlichen Antiquitäten gehörten zum Vermögen der Klägerin und damit zur Insolvenz-masse im Sinne von §
35 Abs.
1 InsO, auch wenn sie zur Sicherheit an die Mut-ter der Klägerin übereignet gewesen sein sollten und dieser deshalb ein Abson-derungsrecht nach §
51 Nr.
1, § 50 Abs. 1 InsO zustand (Jaeger/Henckel, InsO, §
35 Rn. 81; Schmidt/Thole, InsO, 18. Aufl., § 51 Rn. 2). Indem die Klägerin die Gegenstände zur Versteigerung weggab, schaffte sie diese
vorsätzlich beiseite.

2. Die Beklagte zu 2 ist befugt, den Schaden geltend zu machen, der den Insolvenzgläubigern durch das Verhalten der Klägerin entstanden ist. Sie wurde als frühere Insolvenzverwalterin vom Insolvenzgericht mit dem Vollzug der Nachtragsverteilung nach § 203 InsO beauftragt. Dies verlieh ihr nicht nur die Befugnis, nachträglich ermittelte und noch vorhandene Gegenstände der Masse zu verwerten und den Erlös an die Insolvenzgläubiger zu verteilen (§
205 InsO), sondern auch die Befugnis, gemäß § 92 InsO Schadensersatzansprüche der Insolvenzgläubiger geltend zu machen, die dadurch entstanden, dass der Nach-tragsverteilung unterliegende Gegenstände beiseite geschafft und dadurch der Insolvenzmasse entzogen wurden. Ein solcher Fall steht hier in Rede. Denn die Nachtragsverteilung erstreckte sich nach dem klarstellenden Beschluss des Insolvenzgerichts vom 28. Mai 2009 auf die dem Auktionshaus zur Versteige-rung überlassenen Gegenstände.

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3. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen jedoch nicht seine Beurteilung, der zu ersetzende Schaden be-samt-)Schaden der Insolvenzgläubiger, der durch das Beiseiteschaffen der An-tiquitäten verursacht worden ist, bemisst sich nach dem Betrag, um den sich die Befriedigungsmöglichkeit der Gesamtheit der Gläubiger verschlechtert hat. Er entspricht der Summe der Quotenschäden der einzelnen Gläubiger (vgl. Schmidt, InsO, aaO, § 92 Rn. 6; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 92 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Brandes/Gehrlein, aaO, § 92 Rn. 18 ff). Ist der vom Schuld-ner beiseite geschaffte Gegenstand zur Sicherheit an einen Dritten übereignet, kann dies bei der Beurteilung des Gesamtschadens nicht außer Betracht blei-ben.

a) Sicherungseigentum an beweglichen Sachen begründet im Insolvenz-verfahren ein Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1, § 50 Abs. 1 InsO). Hat der Insol-venzverwalter eine zur Sicherheit übereignete Sache im Besitz, darf er sie ver-werten (§ 166 Abs. 1 InsO). Aus dem Erlös darf er die Kosten der Feststellung und der Verwertung vorweg für die Insolvenzmasse entnehmen; aus dem ver-bleibenden Betrag ist der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen (§
170 Abs. 1, § 171 InsO). Verbleibt danach ein Übererlös, fällt dieser in die Insolvenzmasse und steht zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung.

b) Wird ein der abgesonderten Befriedigung unterliegender Gegenstand der Masse beschädigt und fällt deshalb der an den gesicherten Gläubiger aus-zukehrende Teil des vom Verwalter erzielten Verwertungserlöses geringer aus, liegt darin ein Einzelschaden dieses Gläubigers. Zu einem Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger kommt es insoweit, als infolge des geringeren Verwertungs-erlöses ein geringerer oder gar kein Übererlös erzielt wird und die Kostenbei-8
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träge nach §§ 170, 171 InsO geringer ausfallen (BGH, Beschluss
vom 14. Juli 2011 -
IX ZR 210/10, WM 2011, 1483 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Brandes/
Gehrlein, aaO Rn. 12; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 92 Rn. 19; Jaeger/Müller, InsO, §
92 Rn.
11).

c) Ähnlich verhält es sich, wenn ein der abgesonderten Befriedigung un-terliegender Gegenstand zerstört oder beiseite geschafft wird. Der Gesamt-schaden der Insolvenzgläubiger liegt auch in diesem Fall zunächst im Verlust eines Übererlöses. Darüber hinaus kann ein Schaden in Höhe entgangener Kostenbeiträge vorliegen, allerdings nur insoweit,
als tatsächlich Aufwendungen für die Feststellung und Verwertung des Gegenstands getätigt wurden (vgl. die Begründung zu §§ 195, 196 RegE-InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 180 f; Pieken-brock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 92 Rn. 10). Denn sowohl der Kostenbeitrag für die Feststellung wie auch derjenige für die Verwertung soll die tatsächlich entstandenen Kosten abgelten. Dies zeigt die Formulierung des Gesetzes in § 171 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 InsO. Fällt kein Auf-wand an, bedarf es keines Schadensausgleichs. Dementsprechend begründet im Anfechtungsrecht das bloße Entfallen von Kostenbeiträgen gemäß §§ 170, 171 InsO keine objektive Gläubigerbenachteiligung, weil die Kostenbeiträge lediglich die Mehrkosten ausgleichen sollen, die durch die Bearbeitung von Ab-sonderungsrechten innerhalb des Insolvenzverfahrens anfallen
(BGH, Urteil vom 26. April 2012 -
IX ZR 67/09, WM 2012, 1200 Rn. 28 mwN).

d) Im Streitfall hat die Schuldnerin einen Gegenstand, an dem nach ihrer Behauptung ein Absonderungsrecht bestand, der Verwertung durch den Insol-venzverwalter entzogen und -
mittelbar
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dem Absonderungsberechtigten zur Verwertung zur Verfügung gestellt. In diesem Fall entfällt der Einzelschaden des Absonderungsberechtigten. Der Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger 11
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wird durch einen Übererlös, den der Insolvenzverwalter bei einer Verwertung möglicherweise hätte erzielen können, und durch die Kosten der Feststellung des Gegenstands und der an diesem bestehenden Rechte durch den Verwalter bestimmt (§ 171 Abs. 1 InsO). Der entgangene Beitrag für Verwertungskosten stellt hingegen keinen erstattungsfähigen Schaden dar, weil solche Kosten mangels einer Verwertung durch
den Verwalter nicht bei der Masse, sondern bei dem zur Absonderung berechtigten Gläubiger
angefallen sind.

III.

Das Berufungsurteil kann danach insoweit nicht bestehen bleiben, als die Klägerin verurteilt worden ist, an die Beklagte zu 2 Schadensersatz in Höhe von Verhandlung (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO) mit der Behauptung der Klägerin befassen müssen, die fraglichen Antiquitäten seien sicherungsüber-eignet gewesen.
Hinsichtlich der Einzelheiten der behaupteten Sicherungs-übereignungsverträge trifft die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 -
IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 17 mwN). Genügt der Vortrag der
Klägerin ihrer Pflicht zur
substantiierten
Darlegung, ob-liegt es der für den Umfang des eingetretenen Schadens beweispflichtigen Be-klagten zu 2, die behauptete Sicherungsübereignung zu widerlegen. Gelingt ihr

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dies nicht,
wird der den Insolvenzgläubigern entstandene Schaden nach den dargelegten Maßstäben neu zu bemessen sein.

Kayser
Gehrlein
Fischer

Grupp
Möhring

Vorinstanzen:
LG Freiburg, Entscheidung vom 10.12.2010 -
8 O 348/08 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 30.05.2012 -
13 U 232/10 -

Meta

IX ZR 156/12

25.09.2014

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2014, Az. IX ZR 156/12 (REWIS RS 2014, 2578)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 2578

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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