Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2016, Az. X ZR 65/14

Die Kläger verlangen als Gesamtrechtsnachfolger der verstorbenen [X.]     (Erblasserin) von dem Beklagten die Rückzahlung einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Die Erblasserin erteilte dem Beklagten unter dem 13. März 2007 eine Vollmacht, mit der er über die ihrerseits bei der [X.]      gehaltenen Investmentanteile - auch zu eigenen Gunsten - verfügen können sollte. Am 23. Januar 2008 verkaufte der Beklagte die beim [X.] gehaltenen Fondanteile der Erblasserin und ließ sich den Erlös in Höhe von 79.596,10 € auf sein eigenes Konto überweisen. Wenige Stunden danach verstarb die Erblasserin. Der Beklagte hat behauptet, es sei der Wunsch der Erblasserin gewesen, dass er noch vor ihrem Tode sämtliche Bankwerte abhebt und für sich behält.

Das [X.] hat der auf Erstattung des Verkaufserlöses nebst Rechtshängigkeitszinsen gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehren die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte habe den Verkaufserlös für die Investmentanteile mit Rechtsgrund, nämlich aufgrund eines [X.], erlangt. Nach dem Ergebnis der vor dem [X.] und dem Berufungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme habe die Erblasserin geäußert, der Beklagte bekomme alles, er könne sich alles nehmen. Sie habe ihr gesamtes Vermögen dem Beklagten überlassen wollen. Dabei seien sich die Erblasserin und der Beklagte offensichtlich einig gewesen, dass der Beklagte von ihrer Großzügigkeit erst Gebrauch machen solle, wenn ihr Tod unmittelbar bevorstehe. Mit diesen Aussagen sowie der Erteilung der Vollmachten habe die Erblasserin dem Beklagten auch die in Streit stehenden Fondsanteile geschenkt und darin eingewilligt, dass er diese zu ihren Lebzeiten veräußere und sich den Erlös gutschreiben lasse.

II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Kläger können als Rechtsnachfolger der Erblasserin vom Beklagten die Rückzahlung des Erlöses aus dem Verkauf der Investmentanteile gemäß § 812 Abs. 1 [X.] verlangen, denn diese Vermögensverschiebung zugunsten des Beklagten erfolgte ohne Rechtsgrund.

1. Zu Unrecht sieht das Berufungsgericht einen Rechtsgrund für den Erhalt des Verkaufserlöses in einem zwischen der Erblasserin und dem Beklagten geschlossenen Schenkungsvertrag.

Nach den - vom Beklagten nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts vereinbarte die Erblasserin mit ihm, dass er alles bekommen solle, was sie habe. Unabhängig von der Frage, zu welchem Zeitpunkt er diese Vermögensgegenstände erhalten sollte, war ein solcher Vertrag darauf gerichtet, dass die Erblasserin ihm ihr gesamtes gegenwärtiges Vermögen übertrug. Ein solcher Vertrag bedurfte gemäß § 311b Abs. 3 [X.] der notariellen Form auch und insbesondere dann, wenn die Vermögensübertragung erst kurz vor dem Ableben der Erblasserin erfolgen sollte. Denn die Formvorschrift bezweckt auch, eine Umgehung der für Verfügungen von Todes wegen einzuhaltenden Formerfordernisse zu vermeiden (vgl. Motive [X.]; [X.]/[X.], [X.], Bearb. 2012, § 311b Abs. 3 Rn. 1; MünchKomm.[X.]/[X.], 7. Aufl., § 311b Rn. 100).

Mangels Einhaltung dieser Form war die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zwischen der Erblasserin und dem Beklagten getroffene Vereinbarung somit nichtig (§ 125 [X.]).

2. Der Mangel der Form wurde nicht durch einen Vollzug der Schenkung geheilt.

Das [X.] Zivilrecht kennt keinen allgemeinen Grundsatz der Heilung eines formnichtigen Vertrages durch Erfüllung. Die Erfüllung hat nur in denjenigen Fällen heilende Wirkung, in denen dies vom Gesetz bestimmt wird (vgl. [X.], Urteile vom 2. Februar 1967 - [X.], NJW 1967, 1128, 1131 unter [X.]; vom 29. Juni 1970 - [X.], [X.] 1971, 37, 38).

Soweit § 518 Abs. 2 [X.] für den Vollzug einer Schenkung die Heilung eines Mangels der notariellen Form des Schenkungsvertrags anordnet, ist diese Wirkung auf den Formmangel nach § 518 Abs. 1 [X.] beschränkt. Sie beruht auf dem Gedanken, dass der [X.], der sich durch den Vollzug des [X.] des verschenkten Gegenstands tatsächlich begeben hat, ebenso wenig wie bei einer Handschenkung weiterhin des Schutzes der Form bedarf und der [X.] nicht durch eine Rückforderung des hingegebenen [X.] belastet werden soll. § 311b [X.] verfolgt hingegen einen weiteren Schutzzweck und enthält demgemäß auch keine § 518 Abs. 2 [X.] entsprechende Bestimmung. Da der Betroffene mit dem Formzwang gemäß § 311b Abs. 3 [X.] vor einer übereilten Übertragung des gesamten Vermögens und nicht nur eines einzelnen, schenkweise zugewandten Gegenstands geschützt werden und überdies, wie ausgeführt, auch eine Umgehung der für Verfügungen von Todes wegen geltenden Vorschriften verhindert werden soll, kann die formheilende Wirkung des [X.] gemäß § 518 Abs. 2 [X.] nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 [X.] ergebenden Formmangel übertragen werden (vgl. [X.]/[X.], [X.], Bearb. 2012, § 311b Abs. 3 Rn. 21; MünchKomm.[X.]/[X.], 7. Aufl., § 311b Rn. 107; [X.]/[X.], [X.], 75. Aufl., § 311b Rn. 68).

III. Die angefochtene Entscheidung ist demnach aufzuheben. Da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden und das auch im Zinsausspruch rechtsfehlerfreie landgerichtliche Urteil wiederhergestellt.

IV. Die Kostenfolge beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.