Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2007, Az. IV ZR 37/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 37/06 Verkündet am:

10. Oktober 2007

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] ohne mündliche Verhandlung nach § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 24. September 2007 am 10. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 7. Zi-vilkammer des [X.] vom 18. Januar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: Bis 1.200 •. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Ehemann der Klägerin hält beim Beklagten eine private Krank-heitskostenversicherung, der Musterbedingungen für die [X.] ([X.]KK) zugrunde liegen und in die die Klägerin als mit-versicherte Person einbezogen ist. Sie begehrt im eigenen Namen die Erstattung des nach Leistungen der Beihilfestelle ihres Ehemannes noch 1 - 3 -

offenen Restbetrages von 615,40 • für eine vom behandelnden Arzt am 11. November 2003 in Rechnung gestellte Heilbehandlung. Des Weiteren hatte sie ursprünglich die Feststellung begehrt, dass die so genannte [X.] des § 4 Abs. 6 [X.]KK 94 nicht Bestandteil des [X.] geworden sei. Nachdem der Beklagte dies gegenüber dem Ehemann der Klägerin schriftlich bestätigt hat, hat die Klägerin den Feststellungsantrag für erledigt erklärt.
Dem hat der Beklagte widersprochen und beantragt, die Klage ins-gesamt abzuweisen. Er meint, die Klägerin könne Rechte aus dem [X.] nicht im eigenen Namen geltend machen, und bestreitet hilfsweise die Notwendigkeit der durchgeführten [X.]. 2 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 3 Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg. 4 [X.] Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, weil ihr die gegenüber dem Beklagten geltend gemachten Rechte aus dem [X.] nicht selbst zustünden. Auch eine Abtretung der Rechte ihres Ehemannes an sie sei nicht er-folgt. Die Klägerin sei lediglich als mitversicherte Person im Rahmen der 5 - 4 -

Familienversicherung anzusehen, und habe, weil sie über kein eigenes Einkommen verfüge, als reine Gefahrperson keine eigenen Rechte aus dem Versicherungsvertrag. Denn dieser sei zwar mit Blick auf die Kläge-rin als Fremdversicherung im Sinne des § 74 Abs. 1 [X.] anzusehen, der Ehemann als Versicherungsnehmer habe aber allein sein eigenes Inte-resse versichert, vor finanziellen Einbußen geschützt zu sein, die ihm aus Heilbehandlungen der Klägerin entweder über § 1357 BGB oder auf-grund seiner Unterhaltspflicht drohten.
Selbst wenn man die Klägerin nicht als bloße Gefahrperson ansä-he, scheitere die Klage auch an § 75 Abs. 2 [X.], denn die dort voraus-gesetzte Zustimmung des Versicherungsnehmers verstoße - unabhängig davon, ob die Klägerin im Besitz des Versicherungsscheins sei oder nicht - gegen das Abtretungsverbot aus § 6 Abs. 6 [X.]KK 94. 6 I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 1. Wie der Senat in seinem - erst nach Erlass des hier angefochte-nen Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 8. Februar 2006 ([X.]/04 - [X.], 686 unter 1 b) im Einzelnen dargelegt hat, ist die Anwendung der §§ 74 bis 80 [X.] in der privaten Krankheitskostenversi-cherung durch § 178a Abs. 2 [X.] ausgeschlossen. Wird der Ehepartner des Versicherungsnehmers mitversichert (§ 178a Abs. 1 [X.]) und ent-halten die Versicherungsbedingungen - wie hier - keine besonderen [X.] über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag, ist er nicht lediglich als bloße Gefahrperson eines allein im Eigeninteresse des Versicherungsnehmers abgeschlossenen Versicherungsvertrages anzu-8 - 5 -

sehen, sondern es liegt eine Krankheitskostenversicherung für fremde Rechnung vor, die wegen der Unanwendbarkeit der §§ 74 bis 80 [X.] uneingeschränkt den Regelungen über den [X.] (vgl. insbesondere §§ 328 Abs. 1, 335 BGB) unterliegt. Darauf, ob der mitversicherte Ehepartner einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht oder durch Tätigkeit im Haushalt zum Familienunterhalt beiträgt, kommt es für die Frage, welches Interesse versichert ist, nicht an (Senat aaO unter 1 c und 2 a).
2. Der mitversicherte Ehepartner kann deshalb nach § 328 Abs. 1 BGB eine ihn betreffende Versicherungsleistung gegenüber dem [X.] in eigenem Namen - auch gerichtlich - geltend machen (Senat aaO unter 2 b). Weiter gibt § 328 Abs. 1 BGB ihm die Befugnis, das [X.] grundlegender Anspruchsvoraussetzungen gerichtlich feststellen zu lassen (Senat aaO unter 2 c). Darin liegt keine Vertragsgestaltung, solange ein Feststellungsantrag nicht auf eine Veränderung des [X.] gerichtet ist, sondern nur darauf, dessen Inhalt als Voraussetzung für einen Leistungsanspruch festzustellen. Dazu gehört unter anderem auch das Begehren, die Wirksamkeit von Vertragsklau-seln anhand der §§ 9 [X.]/307 BGB gerichtlich überprüfen zu lassen. Demgemäß konnte die Klägerin hier im eigenen Namen auf Feststellung klagen, dass die [X.] des § 4 Abs. 6 [X.]KK 94, auf die der Beklagte vorgerichtlich seine Leistungsablehnung gestützt hatte, nicht Vertragsbestandteil geworden war. 9 - 6 -

3. Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung, weil der Tatrichter die weiteren Voraussetzungen des Klagebegehrens bisher noch nicht geprüft hat. 10 Terno [X.] [X.] Dr. [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 19.08.2005 - 3 [X.]/05 - [X.], Entscheidung vom 18.01.2006 - 7 S 130/05 -