Bundesgerichtshof: RiZ (R) 1/10 vom 20.01.2011

Dienstgericht des Bundes

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 1/10 Verkündet am: 20. Januar 2011 Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle vom 20. Januar 2011 in dem Prüfungsverfahren des Richters Antragsteller und Revisionskläger, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen das Land Antragsgegner und Revisionsbeklagter,
wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht - 2 - Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündliche Ver-handlung vom 20. Januar 2011 durch die Vorsitzende Richterin am Bundes-gerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer, die Richterin am Bundesgerichtshof Safari Chabestari und den Richter am Bundesgerichtshof Pamp für Recht erkannt: Die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 1. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen
Tatbestand: Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht D.

. Er ist dort in Fa-miliensachen tätig, leistet aber auch gelegentlich Eil- und Bereitschaftsdienst am Wochenende in Strafsachen. Dabei hat er unter anderem bereits erlassene Haftbefehle des Amtsgerichts D.

zu eröffnen; diese betreffen zum Einen Strafsachen, die sich noch im Ermittlungsstadium befinden, zum Anderen Straf-sachen, in denen bereits Anklage erhoben worden ist. 1 Der Antragsteller hatte sich in der Vergangenheit bereits verschiedentlich an die Leitende Oberstaatsanwältin in D.

gewandt und unter Bezug-nahme auf einen durchgeführten oder bevorstehenden Eildienst die Verfah-2 - 3 - rensweise der Staatsanwaltschaft beanstandet, dem Eildienstrichter bei Vorfüh-rungen von Beschuldigten gemäß § 115 StPO nur eine Abschrift des Haftbe-fehls, nicht aber die Akte der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Mit einem weite-ren Schreiben folgenden Inhalts wandte er sich am 19. September 2006 wieder auf direktem Weg an die Leitende Oberstaatsanwältin: Sein Eildienst am 28. Oktober 2006 gebe ihm erneut Anlass, sich an sie wegen der Vorführungen gemäß § 115 StPO zu wenden. Er bitte dringend, dafür Sorge zu tragen, dass sich die diensttuenden Staatsanwälte anhand der Akten vom aktuellen Stand der Ermittlungen überzeugen könnten und überzeugten, die Haftvoraussetzun-gen eigenverantwortlich überprüften und unter Weiterleitung der kompletten Akten an den Haftrichter sachgerechte Anträge stellten. Ohne Kenntnis der Ak-ten könne er gezwungen sein, Beschuldigte freizulassen. Die Leitende Ober-staatsanwältin teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 mit, sie habe seine Eingabe zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Amtsge-richts D.

weitergeleitet und sie bitte den Antragsteller, künftig den Dienstweg einzuhalten. Hierauf wandte sich der Antragsteller an den General-staatsanwalt in H. und beanstandete, das Verhalten der Staatsanwaltschaft D. bei den Vorführungen sei seines Erachtens nicht mit den gesetzli-chen Vorschriften zu vereinbaren. Er korrespondiere in dieser Angelegenheit in Ausübung unabhängiger richterlicher Tätigkeit auch unmittelbar mit der Staats-anwaltschaft und nicht über irgendeinen Dienstweg. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 teilte der Präsident des Amtsge-richts D. dem Antragsteller mit, er sei darüber informiert worden, dass dieser sich ohne Einhaltung des Dienstwegs an die Leitende Oberstaatsanwäl-tin und den Generalstaatsanwalt gewandt habe. Er wies den Antragsteller dar-auf hin, dass auch Richter bei Anträgen und Beschwerden den Dienstweg ein-zuhalten hätten; dies gelte auch für den Antragsteller, weil dieser sich nicht, was schon die Nichtverwendung eines Aktenzeichens deutlich mache, in einer konkreten, von ihm zu bearbeitenden Rechtssache an die Staatsanwaltschaft 3 - 4 - gewandt, sondern in abstrakter Form allgemeine Fragen des Geschäftsbetriebs der Staatsanwaltschaft angesprochen habe. Er bat den Antragsteller dringend, künftig in derlei Angelegenheiten den Dienstweg einzuhalten. Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 5. Januar 2007 Widerspruch, mit dem er geltend machte, seine im Vorfeld des Eildienstes verfassten Schreiben seien der Dienstaufsicht entzogene richterliche Handlungen. Im Vorfeld seines Eildienstes vom 28. Oktober 2006 hatte sich der An-tragsteller mit Schreiben vom 19. September 2006 auch an den Präsidenten des Amtsgerichts D. gewandt und diesen darum gebeten, für die Bereit-stellung der Akten des Amtsgerichts D. Sorge zu tragen. Zudem hatte er mit Schreiben vom 12. Oktober 2006 beim Präsidenten des Oberlandesgerichts H. beanstandet, es gebe keine Möglichkeit, im Eildienst an die betreffenden Akten zu gelangen, weil das Gerichtsgebäude verschlossen sei und im Übrigen auch keine Geschäftsstellenkraft für die Herbeischaffung der Akten zur Verfü-gung stehe. In einem Gespräch am 24. Oktober 2006 sagte ihm der Präsident des Amtsgerichts D.

daraufhin zu, eine Öffnung des Gerichtsgebäudes während des Eildienstes zu ermöglichen; der Antragsteller könne am Tag vor seinem Eildienst den Generalschlüssel zum Gericht erhalten. Außerdem wies der Präsident des Amtsgerichts der für den Eildienst eingeteilten Geschäftsstel-lenkraft die Suche nach den benötigten Akten zu. In einem an den Präsidenten des Oberlandesgerichts gerichteten Schreiben vom 24. November 2006 bean-standete der Antragsteller, dies sei nicht ausreichend, da die Aktensuche we-gen der unterschiedlichen Aufbewahrungssysteme in den verschiedenen Ge-schäftsstellen unabsehbar lang dauere und nicht sicher sei, dass die Akten in-nerhalb der Eildienstzeit überhaupt aufzufinden seien. 4 Der Präsident des Oberlandesgerichts H.

wies die Widersprüche vom 12. Oktober und 24. November 2006 sowie vom 5. Januar 2007 durch Be-scheid vom 23. Januar 2007 zurück. 5 - 5 - 6 Mit seiner vor dem Dienstgericht für Richter erhobenen Klage begehrt der Antragsteller, festzustellen, dass das Schreiben des Präsidenten des Amts-gerichts D.
vom 5. Dezember 2006 unzulässig ist, soweit ihm darin vor-geworfen wird, er habe bei seinen an die Staatsanwaltschaft wegen seines Eil-dienstes in Ermittlungssachen gerichteten Schreiben den vorgeschriebenen Dienstweg nicht eingehalten; außerdem begehrt er die Feststellung, dass es unzulässig ist, ihm bei den im Rahmen des Eildienstes zu eröffnenden Haftbe-fehlen des Amtsgerichts D.

, in denen bereits Anklage erhoben ist, die entsprechenden Akten des Amtsgerichts vorzuenthalten. Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf hat die Anträge zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Antragstellers hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm mit ein-stimmigem Beschluss (§ 130a VwGO) vom 1. Dezember 2009 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 7 Das Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts vom 5. Dezember 2006 beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers nicht. Es betreffe eine Angelegenheit der äußeren Ordnung; die Entschließung des An-tragstellers, die Leitende Oberstaatsanwältin in D. sowie den General-staatsanwalt in H.

im Vorfeld seines anstehenden Eildienstes anzuschrei-ben und von diesen eine bestimmte Verfahrensweise zu fordern, sei nicht dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit zuzuordnen. Mit diesen Schreiben sei der Antragsteller nicht seiner richterlichen Aufgabe nachgekommen, konkrete Ver-fahren zu fördern und von ihm zu treffende Entscheidungen vorzubereiten; viel-mehr seien die Schreiben ohne Bezug auf konkrete Verfahren auf die generelle Klärung allgemeiner Verfahrensfragen gerichtet gewesen und insbesondere auf die aus Sicht des Antragstellers gebotene generelle Herbeiführung eines ande-ren Verfahrensablaufs bei der Staatsanwaltschaft und intensiverer Mitwirkung der Staatsanwälte bei der Verkündung von Haftbefehlen im Rahmen des Eil-8 - 6 - dienstes. Der Antrag zu 2. sei bereits unzulässig, da es an einer Maßnahme der Dienstaufsicht durch den Präsidenten des Amtsgerichts D.

fehle, die allein Gegenstand des Prüfungsverfahrens nach § 26 Abs. 3 DRiG sein könne. Es fehle an der nachvollziehbaren Darlegung konkreter Maßnahmen einer dienstaufsichtsführenden Stelle gegen einen Richter oder eine Gruppe von Richtern. Soweit der Antragsteller geltend mache, dass ihm die einschlägigen Akten im Rahmen seines Eildienstes "vorenthalten" würden, sehe er selbst die "Vorenthaltung" nicht in einer konkreten Maßnahme des Präsidenten des Amts-gerichts; gegen eine solche wende er sich auch nicht, sondern spreche lediglich allgemeine organisatorische Fragen im Hinblick auf die angeblich chaotischen Zustände auf einigen Geschäftsstellen an, die der Präsident des Amtsgerichts seiner Auffassung nach beenden müsse. Soweit der Antragsteller meine, auf-grund der Organisation des Eildienstes sei es ihm nicht zumutbar, nach verfah-rensgegenständlichen Akten zu suchen oder suchen zu lassen, weshalb er un-ter Umständen gezwungen sein könne, Inhaftierte, die ohne Akte nicht zu wi-derlegende Einlassungen abgäben, freizulassen, werde dieser "Handlungs-zwang" nicht durch ein bestimmtes Verhalten des Präsidenten des Amtsgerichts D. vorgegeben oder auch nur beeinflusst. Gegen dieses Urteil wendet sich der Antragsteller mit seiner - vom Dienstgerichtshof zugelassenen - Revision. Wegen seines Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 15. Februar und vom 26. Mai 2010 Bezug genommen. 9 Der Antragsteller beantragt sinngemäß, 10 den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandes-gericht Hamm vom 1. Dezember 2009 abzuändern und festzustellen, 1. dass das Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts D.

vom 5. Dezember 2006 einen unzulässigen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit darstellt, soweit dem An-- 7 - tragsteller darin vorgeworfen wird, er habe bei seinen an die Staatsanwaltschaft wegen seines Eildienstes in Ermittlungs-sachen gerichteten Schreiben den vorgeschriebenen Dienst-weg nicht eingehalten, 2. dass es unzulässig ist, dem Antragsteller einschlägige Akten des Amtsgerichts vorzuenthalten, soweit der Antragssteller im Rahmen seines Eildienstes Haftbefehle des Amtsgerichts D. in Strafsachen zu eröffnen habe (§ 115 Abs. 1 StPO), in denen bereits Anklage erhoben worden ist. Der Antragsgegner beantragt, 11 die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision (§ 79 Abs. 2, § 80 Abs. 2 DRiG) ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Prü-fungsantrag zu 1. unbegründet und der Prüfungsantrag zu 2. bereits unzulässig ist. 12 I. 1. Die vom Antragsteller beanstandete Passage des Schreibens des Präsidenten des Amtsgerichts D. vom 5. Dezember 2006 stellt - wie der Dienstgerichtshof für Richter zu Recht ausgeführt hat - keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar. 13 - 8 - 14 a) Zutreffend hat der Dienstgerichtshof angenommen, dass es sich inso-weit um eine Maßnahme der Dienstaufsicht handelt. Maßnahmen der Dienst-aufsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur unmittelbare Eingriffe, sondern auch Anregungen oder Meinungsäußerungen dienstauf-sichtsführender Stellen, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstli-chen Verhalten eines Richters in einem konkreten Fall befassen (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 mwN) und auf eine direk-te oder indirekte Weise nahe legen, wie der Richter in Zukunft verfahren oder entscheiden soll (vgl. etwa BGH, Urteile vom 31. Januar 1984, aaO, S. 43 f. und vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96, DRiZ 1998, 20, 22). Diese Voraussetzungen erfüllt das angefochtene Schreiben. Der Präsident des Amtsgerichts bittet den Antragsteller dort für die Zukunft, er möge bei künftigen Eingaben an die Staatsanwaltschaft, die keine konkret von ihm zu entscheidenden Fälle betref-fen, den Dienstweg einhalten. Dies beinhaltet zumindest einen Hinweis (vgl. hierzu als Maßnahme der Dienstaufsicht: BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 4/03, NJW-RR 2005, 433, 434 mwN), wie der Antragsteller künftig die Korrespondenz mit anderen Behörden außerhalb konkreter Verfahren führen solle, und damit jedenfalls eine Maßnahme der Dienstaufsicht, weil der An-tragsteller erkennbar dazu angehalten werden soll, in Fällen dieser Art nicht wieder unmittelbar an andere Behördenleiter heranzutreten, sondern dies nur auf dem Dienstweg zu tun. b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nicht zu beanstanden, dass der Dienstgerichtshof in dieser Maßnahme der Dienstaufsicht keinen Ein-griff in die richterliche Unabhängigkeit gesehen hat (§ 26 Abs. 3 DRiG). Wie der Dienstgerichtshof zutreffend ausführt, hat sich der Dienstvorgesetzte aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit im Kernbereich richterlicher Tätigkeit jeglicher Einflussnahme zu enthalten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 282 f. und vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84, BGHZ 93, 238, 241). Der Dienstaufsicht ist im Interesse eines wirksamen 15 - 9 - Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit nicht nur die eigentliche Rechtsfin-dung entzogen, sondern zugleich alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Oktober 1963 - RiZ(R) 1/62, BGHZ 42, 163, 169; vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468 f. und vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05, NJW 2006, 1674, 1675). Entscheidend ist, dass es jeweils um richterliche Handlungen gehen muss, die in einem konkreten Ver-fahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, unmittelbar im Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 469). Der Dienstgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass das Schreiben des Präsidenten des Amtsgerichts vom 5. Dezember 2006 keine die richterliche Unabhängigkeit verletzende Maßnahme der Dienstaufsicht in diesem Sinn ist. 16 Zwar hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass in dem Hin-weis eines Dienstvorgesetzten an einen Richter, künftig den Dienstweg einzu-halten, eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit des Richters liegen kann, sofern sich dieser Hinweis auf prozessleitende Verfügungen des Richters in einem anhängigen Verfahren bezieht (Senatsurteil vom 17. April 2008 - RiZ(R) 3/07, BGHZ 176, 162, Rn. 19 ff.). Um einen solchen Fall geht es hier aber nicht. Die Eingaben des Antragstellers an die Leitende Oberstaatsan-wältin und den Generalstaatsanwalt waren - wie der Dienstgerichtshof für Rich-ter zutreffend ausgeführt hat - keine verfahrensleitenden Verfügungen in einem anhängigen Verfahren. Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass seine Eingaben an die Leitende Oberstaatsanwältin und den Ge-neralstaatsanwalt im Zusammenhang mit seinem bevorstehenden Eildienst standen. Sein Vorgehen war nicht dadurch geprägt, dass er im Rahmen des Eildienstes den dafür zuständigen Staatsanwalt beteiligt, diesem etwa rechtli-ches Gehör oder einen Hinweis erteilt hätte. Vielmehr hat der Antragsteller mit 17 - 10 - seinen Eingaben gegenüber den Behördenleitungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft - wie schon zuvor - seine Rechtsauffassung zu den generellen prozessualen Abläufen im Rahmen von Eildiensten dargelegt und die aus seiner Sicht angezeigten organisatorischen Maßnahmen durch die Leitende Oberstaatsanwältin angemahnt. Es handelt sich bei seinen Schreiben daher nicht um verfahrensleitende richterliche Verfügungen, sondern um allge-meine Eingaben an die Behördenleitung der Staatsanwaltschaft und an den Generalstaatsanwalt. Allerdings können - wie der erkennende Senat ebenfalls bereits ent-schieden hat (BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 469) - in Ausnahmefällen auch Eingaben eines Richters, mit denen er - wie hier geschehen - seine Rechtsprechungstätigkeit behindernde Missstände rügt, zu dem der Dienstaufsicht entzogenen Kernbereich der richterlichen Amtsaus-übung gehören. Dies ist nach der Rechtsprechung des Senats allerdings nur der Fall, wenn es sich bei den Eingaben um eine im unmittelbaren Zusammen-hang mit einem konkreten Verfahren stehende richterliche Tätigkeit handelt (BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, aaO). 18 Das war bei den Eingaben des Antragstellers an die Leitende Ober-staatsanwältin in D.

und den Generalstaatsanwalt in H. nicht der Fall. Die Eingaben standen nicht im Zusammenhang mit konkreten Verfahren, in denen der Antragsteller Recht zu finden hatte. Er hatte sie vielmehr nur aus Anlass seines bevorstehenden Eildienstes, und damit losgelöst von einem kon-kret zu entscheidenden Verfahren, eingereicht, um erneut seine Forderung nach einer seiner Auffassung nach gebotenen generellen Organisationsent-scheidung durch die Leitende Oberstaatsanwältin im Hinblick auf die Verfahren zur Eröffnung eines Haftbefehls gemäß § 115 StPO vorzubringen. Die Einga-ben dienten damit nicht der Förderung eines konkreten von dem Richter zu be-arbeitenden Verfahrens, sondern waren abstrakt auf Maßnahmen gerichtet, die 19 - 11 - in den Bereich der Organisationshoheit und Dienstaufsicht der leitenden Ober-staatsanwältin fallen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 469). Der von dem Antragsteller zitierte Beschluss des Oberlandes-gerichts Frankfurt am Main (NJW 2006, 3443) zu einer Zuständigkeitsbestim-mung gemäß § 5 FGG (aF) rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob eine Eingabe des Richters dem der Dienstauf-sicht entzogenen Kernbereich richterlicher Tätigkeit zugehört, ist allein, ob sie sich - wenngleich weder Teil der eigentlichen Rechtsfindung noch eine Sach- oder Verfahrensentscheidung - als Ausdruck der richterlichen Aufgabe, ein kon-kretes Verfahren zu fördern und eine Entscheidung vorzubereiten, darstellt. Diese Voraussetzung ist bei Eingaben, mit denen der Richter wie hier - losgelöst vom jeweiligen von ihm zu entscheidenden Fall - generelle organisa-torische Maßnahmen einer Behörde erstrebt, nicht gegeben. c) Ohne Erfolg beanstandet die Revision, dass der Dienstgerichtshof sich nicht damit befasst hat, ob das Verhalten des Antragstellers eine ordnungswid-rige Amtsführung im Sinne des § 26 Abs. 2 DRiG beinhaltet, ob also für ihn - wie es der Präsident des Amtsgerichts angenommen hat - das Dienstwegge-bot galt. Der Dienstgerichtshof hat vielmehr zu Recht nicht geprüft, ob der Hin-weis auf die Einhaltung des Dienstwegs sachlich berechtigt war. Die Entschei-dung, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht sachlich berechtigt ist, ist nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des Senats nicht im richterdienstgericht-lichen Verfahren, sondern vom Verwaltungsgericht zu entscheiden (BGH, Urtei-le vom 5. Oktober 2005 - RiZ(R) 5/04, NJW 2006, 692 Rn. 26 und vom 8. No-vember 2006 - RiZ(R) 2/05, NJW-RR 2007, 281 Rn. 24, jeweils mwN). Im Ver-fahren vor den Dienstgerichten ist einzig darüber zu befinden, ob der Hinweis des Präsidenten des Amtsgerichts den Antragsteller in seiner richterlichen Un-abhängigkeit verletzt, was - wie ausgeführt - nicht der Fall ist. Schon damit ist der Prüfungsantrag zu 1. gemäß § 26 Abs. 3 DRiG unbegründet. 20 - 12 - 21 2. Der Prüfungsantrag zu 2. ist - wie die Vorinstanzen zutreffend ange-nommen haben - unzulässig, weil sich der Antragsteller nicht gegen eine Maß-nahme der Dienstaufsicht wendet. Gemäß § 71 DRiG i.V.m. § 54 Abs. 1 BeamtStG ist der Rechtsweg zu den Dienstgerichten nur gegeben, soweit das Deutsche Richtergesetz dies be-stimmt (§§ 62, 78 ff. DRiG). Nach § 78 Nr. 4 Buchst. e DRiG entscheidet das Dienstgericht bei "Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3". Ein Prüfungsantrag ist deshalb nur zulässig, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt und dass diese Maßnahme die richterliche Un-abhängigkeit beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 mwN). Der Prüfungsantrag zu 2. erweist sich danach als unzu-lässig, weil das vom Antragsteller zum Gegenstand seines Rechtsschutzbegeh-rens gemachte Verhalten des Präsidenten des Amtsgerichts D. keine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG ist. Zwar hat das Dienstgericht des Bundes den Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Hin-blick auf den Zweck des § 26 Abs. 3 DRiG, den Richtern gegenüber den Dienstaufsichtsbehörden einen möglichst umfassenden Rechtsschutz zu ge-währen, von jeher weit gefasst. Es genügt jede Einflussnahme der dienstauf-sichtsführenden Stelle, die sich auch nur mittelbar auf die Tätigkeit des Richters auswirkt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282 mwN). Notwendig ist aber stets ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteile vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 378 und vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425, jeweils mwN). Ein solches Verhalten hat der Antragsteller nicht dargelegt. 22 - 13 - 23 Soweit er darauf verweist, dass der erkennende Senat eine Weigerung des Dienstvorgesetzten, einem Richter die Zugangsmöglichkeit zum Dienst-zimmer zu gewähren, als Maßnahme der Dienstaufsicht eingeordnet hat (hierzu Senatsurteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282), ist hier-mit die Zulässigkeit seines Prüfungsantrags schon deshalb nicht dargetan, weil der vom Antragsteller unterbreitete Sachverhalt nicht vergleichbar ist. Anders als in dem seinerzeit vom Senat entschiedenen Fall hat sich der Präsident des Amtsgerichts als dienstaufsichtsführende Behörde nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers nicht geweigert, diesem Zugang zu den notwendigen Ar-beitsmitteln zu gewähren; er hat dessen Zugang zu den möglicherweise im Eil-dienst benötigten Akten auch nicht etwa durch irgendwelche Maßnahmen be-schränkt. Der Präsident des Amtsgerichts hat ihm vielmehr durch Aushändi-gung des Generalschlüssels zum Gerichtsgebäude und Weisung an die für den Eildienst eingeteilte Geschäftsstellenkraft, bei Bedarf die jeweiligen Akten her-auszusuchen, grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, auf die Akten bei Bedarf zugreifen zu können. Diese Zusagen des Präsidenten des Amtsgerichts stellt der Antragsteller auch nicht in Abrede; er rügt nur, dass die Aktensuche trotz der eingeräumten Zugangsmöglichkeiten wegen der nach seinem Vortrag chao-tischen Aktenablage auf verschiedenen Geschäftsstellen zeitaufwändig und zum Teil erfolglos sei. Damit wendet er sich aber nur gegen die nach seiner Behauptung unzuträgliche Organisation der Aktenverwaltung durch die Ge-schäftsstellen und erstrebt eine Optimierung der Organisationsstruktur durch den Amtsgerichtspräsidenten. Ein gegen ihn selbst oder eine Gruppe von Rich-tern gerichtetes Verhalten des die Dienstaufsicht ausübenden Präsidenten des Amtsgerichts - das heißt eine Maßnahme der Dienstaufsicht - ist hiermit nicht dargetan. Bereits aus diesem Grund greift auch die Rüge des Antragstellers nicht, der Dienstgerichtshof habe verkannt, dass auch ein Unterlassen des Dienstvor-gesetzten eine Maßnahme der Dienstaufsicht darstellen könne. Unabhängig 24 - 14 - von der Frage, ob ein Unterlassen als Maßnahme der Dienstaufsicht zu qualifi-zieren sein kann, fehlt es auch insoweit an der zwingend notwendigen Darle-gung eines gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichteten Verhaltens der Dienstaufsicht. Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Einwand des Antragstellers, die Zulässigkeit seines Prüfungsantrags folge aus der im Senatsurteil vom 25. Sep-tember 2002 (RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282, 283) enthaltenen Aussage, eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit könne vorliegen, wenn dem Richter die für seine richterliche Tätigkeit notwendigen Mittel nicht in dem mög-lichen Maße zur Verfügung gestellt würden. Hiermit verkennt der Antragsteller den Zusammenhang dieser Aussage in dem Urteil. Dort war - anders als hier - der Weg zu den Dienstgerichten eröffnet, weil der dortige Antragsteller darge-legt hatte, dass der Dienstvorgesetzte durch ein gegen den Richter gerichtetes Verhalten dessen Zugang zum Dienstzimmer beschränkt hatte. Der vom An-tragsteller zitierte Satz bezog sich allein auf die im Rahmen der Begründetheit des Antrags zu entscheidende Frage, ob durch diese Maßnahme der Dienst-aufsicht der dortige Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt war, weil er bei der Zuteilung der vorhandenen Mittel in ermessensfehlerhafter Weise nicht berücksichtigt worden war. Der vom Antragsteller aus dem Zu-sammenhang gerissene Satz beantwortet daher die Frage nach dem Vorliegen einer "Maßnahme der Dienstaufsicht" nicht, sondern setzt vielmehr eine solche voraus. 25 II. Die Revision war danach zurückzuweisen. 26 - 15 - 27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. 28 Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10.000 • festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG), da es sich bei den beiden Anträgen um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Rissing-van Saan Joeres Fischer Safari Chabestari Pamp Vorinstanzen: LG Düsseldorf - Dienstgericht für Richter - Entscheidung vom 18.09.2008 - DG 4/07 - OLG Hamm - Dienstgerichtshof für Richter - Entscheidung vom 01.12.2009 - 1 DGH 3/08 -

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