Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2016, Az. 4 StR 239/16

Das [X.] hat den Angeklagten M.

Den Angeklagten [X.]hat es unter Freispruch im Übrigen wegen

Den Angeklagten [X.]     hat es vom Vorwurf der [X.]teiligung an den [X.]täubungsmittelstraftaten in den Fällen [X.]1 bis 4 der Urteilsgründe aus tatsächlichen Gründen freigesprochen und angeordnet, dass diesem Angeklagten für die vom 29. September 2014 bis zum 11. Dezember 2014 erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung zusteht. Die Staatsanwaltschaft hat ihre zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen auf die Sachrüge gestützt. Hinsichtlich der Angeklagten [X.]und [X.]beanstandet sie die [X.]weiswürdigung, die rechtliche Würdigung und die Strafzumessung in sämtlichen Fällen, in denen diese Angeklagten verurteilt worden sind; mit Blick auf die Angeklagten [X.](Fälle [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] der Urteilsgründe) und [X.]     (Fälle [X.]1 bis 4 der Urteilsgründe) beanstandet sie außerdem die Freisprüche dieser Angeklagten. Der Angeklagte [X.]wendet sich mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision gegen seine Verurteilung. Die vom [X.] nur teilweise vertretene Revision der Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittel des Angeklagten [X.]erweisen sich als unbegründet.

Das [X.] hat zu den im angefochtenen Urteil als „[X.]“ bezeichneten Fällen das Folgende festgestellt:

1. Am 29. Dezember 2013 sprengten der Angeklagte [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter den freistehenden Zigarettenautomaten der Firma [X.] in [X.]       auf. Zu diesem Zweck führten sie ein mit Schwarzpulver aus Feuerwerkskörpern befülltes Metallrohr („[X.]hrbombe“) in den Ausgabeschacht ein und lösten die Explosion aus. Hierdurch sprang die Türverriegelung des Automaten aus der Arretierung. Der Angeklagte und sein Mittäter erbeuteten Zigarettenpackungen und [X.]rgeld im Gesamtwert von 488 €. Der Sachschaden am Automaten betrug 500 € (Fall I.1 der Urteilsgründe).

2. Am 30. Dezember 2013 sprengten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter einen freistehenden Zigarettenautomaten des gleichen Unternehmens in [X.]            mittels in den Ausgabeschacht eingeführter Feuerwerkskörper auf [X.]. Hierdurch wurde die Elektrik des Automaten zerstört und die Front des Automaten stark nach außen gewölbt. Die Täter entwendeten Zigarettenpackungen im Gesamtwert von 415 €. Der Sachschaden am Automaten betrug 1.200 € (Fall I.2 der Urteilsgründe).

3. Am 10. Januar 2014 durchtrennten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter zunächst das [X.]bel der Straßenlaterne, die einen freistehenden Zigarettenautomaten des gleichen Unternehmens in [X.]     beleuchtete. Anschließend sprengten sie den Automaten auf die gleiche Weise wie im Fall zuvor, wodurch sich der Automat deformierte. Sodann hebelten sie den Automaten auf und erbeuteten Zigarettenpackungen und [X.]rgeld im Gesamtwert von 1.054,50 €. Der Sachschaden am Automaten betrug 1.200 €. An der Straßenlaterne entstand Sachschaden in unbekannter Höhe (Fall [X.] der Urteilsgründe).

4. Am 27. Januar 2014 sprengten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter einen weiteren freistehenden Zigarettenautomaten des gleichen Unternehmens in [X.]     mittels einer „[X.]hrbombe“ auf. Die Täter entwendeten Zigarettenpackungen und [X.]rgeld im Wert von insgesamt 1.122,50 €. Der Sachschaden am Automaten betrug 600 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

5. Auf die gleiche Weise sprengten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter am 7. März 2014 einen Zigarettenautomaten des gleichen Unternehmens in [X.].     auf, nachdem sie die [X.]bel dreier Straßenlaternen „angezwickt“ und hierdurch einen Kurzschluss ausgelöst hatten. Die Täter entwendeten Zigarettenpackungen und [X.]rgeld in unbekannter Höhe. Der Sachschaden am Automaten betrug mindestens 500 €, die Höhe des Schadens an den [X.]ternen ist unbekannt (Fall I.5 der Urteilsgründe).

6. Am 13. März 2014 brachten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter zuvor in den Ausgabeschacht eines freistehenden Zigarettenautomaten des gleichen Unternehmens in [X.]            eingeführte Feuerwerkskörper auf [X.] zur Explosion, sodass sich die Türverankerung löste. Die Täter entwendeten Zigarettenpackungen und [X.]rgeld im Gesamtwert von 841 €. Der [X.] betrug 500 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

7. Am 8. Mai 2014 hebelten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter die Aluminiumtür am Eingang der Spielothek „   V.   “ in [X.].      auf, schlugen zwei [X.]wegungsmelder von der Decke des [X.] und hebelten zwei Geldspielautomaten auf, aus denen sie [X.]rgeld „in unbekannter, aber nennenswerter Höhe“ entwendeten. Ferner entnahmen sie einer Geldtasche und der [X.]ssenschublade insgesamt 2.100 €. Der Schaden an den Spielautomaten betrug insgesamt 2.868,99 €, der an der Eingangstür 300 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

8. Am 13. Mai 2014 brachen [X.]und der gesondert Verfolgte    Mo.     in das Lebensmittelgeschäft Bu.   in Ü.          , [X.].   ein, indem sie den Profilzylinder des Eingangsschlosses abdrehten bzw. abbrachen. Aus dem Verkaufsraum entnahmen sie Zigarettenstangen und weitere Tabakwaren im Gesamtwert von 3.376,41 €. Ferner entwendeten sie Spirituosen im Gesamtwert von 181,08 €. Der an der Eingangstür entstandene Sachschaden belief sich auf 106,51 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

9. Am 23. Juni 2014 brachen [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter den Tankdeckel eines Lkw der Firma [X.].            GmbH in [X.].      auf und zapften mindestens 300 Liter Diesel im Wert von mindestens 377,91 € in mitgebrachte [X.]nister. Es entstand Sachschaden in Höhe von 39 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

10. Am 25. Juni 2014 brachen der Angeklagte und mindestens ein unbekannter Mittäter in den Kiosk [X.]t.     in [X.]t.         ein, indem sie letztlich das Vorhängeschloss an einem vorgelagerten [X.] durchtrennten sowie den [X.] und anschließend das Fenster aufhebelten. Aus dem Kiosk entwendeten sie verschiedene Gegenstände, Lebensmittel und [X.]rgeld im Gesamtwert von 200 €. Es entstand Sachschaden in Höhe von 1.341,87 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

11. Am 29. Juni 2014 hebelten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter das Fenster zur Herrentoilette des Cafés „S.     “ in [X.].         auf, stiegen in das Café ein und entwendeten vier Geldbeutel mit insgesamt 240 €, ein gebrauchtes [X.]ptop der Marke [X.] im Wert von 400 € und ein Mobiltelefon der Marke „[X.]“. Der Schaden am [X.] betrug 400 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

12. Am 6. Juli 2014 entwendeten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter aus einem Lkw, einem   [X.] und einem   Traktor des    [X.].  insgesamt 420 Liter Diesel im Wert von 588 €. Der Lkw einerseits und die Arbeitsmaschinen andererseits standen in 300 Meter Entfernung zueinander auf einer [X.]ustelle. Die Täter brachen jeweils die Tankdeckel auf und zapften den Kraftstoff in mitgebrachte [X.]nister (Fall [X.] der Urteilsgründe).

13. Am 15. Juli 2014 montierten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter die Vorderräder eines in [X.].       geparkten [X.] ab, „um diese für sich zu verwenden“. Die Räder im Wert von mindestens 300 € konnten später bei der Durchsuchung einer von [X.]genutzten Garage sichergestellt werden (Fall [X.] der Urteilsgründe).

14. Am 20. Juli 2014 sprengten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter den freistehenden Zigarettenautomaten der Firma [X.] in [X.]     mittels in den Ausgabeschacht eingeführter Feuerwerkskörper auf [X.] auf, wodurch sich die Türverankerungen lösten. Sie entwendeten Zigarettenpackungen sowie [X.]rgeld „in unbekannter, aber nennenswerter Höhe“. Der Schaden am Automaten betrug mindestens 500 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

15. Am 22. Juli 2014 hebelten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter die im Eigentum der Firma [X.]       stehende Eingangstür zum Anwesen                           auf und gelangten über das Treppenhaus zu den Geschäftsräumen            der Firma St.            . Nachdem sie die Zugangstür aufgehebelt hatten, entwendeten sie aus einem Metallschrank zwei Minirechner der Marke [X.] im Gesamtwert von ca. 1.000 € sowie Zigaretten im Gesamtwert von mindestens 550 €. An den beiden Türen entstand Sachschaden in Höhe von zusammen 441 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

16. Am 24. Juli 2014 hebelten die Angeklagten [X.]und [X.]die Eingangstür der Spedition [X.]  -GmbH in [X.].         auf. Sodann rissen sie zahlreiche der in einer Halle gelagerten Pakete des Paketdienstes H.    auf, um sie nach [X.] zu durchsuchen. Aus einem Paket entwendeten sie elf T-Shirts im Gesamtwert von 303,40 €; fünf T-Shirts konnten später beim Angeklagten [X.]in getragenem Zustand sichergestellt werden. Aus weiteren elf Paketen entwendeten sie den [X.]reninhalt, der sich im Nachhinein nicht mehr feststellen ließ. Einer Wechselgeldkasse entnahmen sie 40 €. Die Firma H.    stellte der Spedition später 833,41 € in Rechnung. An der Eingangstür entstand ein Schaden in Höhe von 208,70 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

17. Am 31. Juli 2014 sprengten die Angeklagten [X.]und [X.]einen an einer Hauswand befestigten Zigarettenautomaten der Firma [X.] in [X.].     auf, indem sie einen in den Ausgabeschacht eingeführten pyrotechnischen Satz auf [X.] zur Explosion brachten. Die Angeklagten waren sich bewusst, dass sie das Ausmaß der durch die Explosion eintretenden Schäden nicht beherrschen konnten, und nahmen eine „[X.]“ des Automaten und eine [X.]schädigung des Gebäudes in [X.]uf. Durch die Explosion lösten sich die Türverankerungen des Automaten; die Angeklagten entwendeten Zigarettenpackungen und [X.]rgeld im Gesamtwert von 1.371 €. Der [X.] betrug mindestens 1.200 €, derjenige an der [X.] des Gebäudes mindestens 300 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

18. Am 1. August 2014 sprengten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter einen freistehenden Zigarettenautomaten des gleichen Unternehmens in [X.].         auf die im Fall zuvor beschriebene Weise auf. Durch die Explosion lösten sich die Türverankerungen des Automaten und die Täter entwendeten Zigarettenpackungen und [X.]rgeld im Gesamtwert von 565 €. Der [X.] betrug mindestens 1.200 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

19. Am 14. August 2014 kletterten die Angeklagten [X.]und [X.]über den Zaun des Werksgeländes der Firma [X.].  in [X.].     , brachen die Tankdeckel zweier dort abgestellter Lkw auf und zapften insgesamt mindestens 360 Liter Diesel im Wert von mindestens 468 € in mitgebrachte [X.]nister. An den [X.] entstand Sachschaden in geringer Höhe (Fall [X.] der Urteilsgründe).

20. Am 17. August 2014 brachten [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter – nach [X.] und 62 ein „[X.]“ – erneut einen pyrotechnischen Satz auf [X.] in dem Ausgabeschacht eines freistehenden Zigarettenautomaten der Firma [X.] in [X.]           zur Explosion, wodurch sich die Türverankerungen lösten. Die Täter entwendeten Zigarettenpackungen und [X.]rgeld im Gesamtwert von 936 €. Der Schaden am Automaten betrug mindestens 1.000 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

21. Am 27. August 2014 brachen [X.]und mindestens ein unbekannter Mittäter in die Räume der [X.].  -[X.]r in [X.].     ein, indem sie letztlich den Drehknopfzylinder des Türschlosses der an der Gebäuderückseite befindlichen [X.] entfernten. In der Gaststätte hebelten sie drei Geldspielautomaten auf. Aus zweien der Automaten entwendeten sie zusammen 4.392,60 €, aus dem dritten „einen vergleichbar nennenswerten [X.]trag“. Aus einem Geldbeutel nahmen sie 200 € an sich, aus einem erbrochenen Münzfach eines Dartautomaten Geldmünzen in nicht mehr feststellbarer Höhe. Auch die Höhe des Sachschadens ließ sich nicht feststellen (Fall [X.] der Urteilsgründe).

22. Am 29. August 2014 sprengten die Angeklagten [X.]und [X.]den bereits im Fall [X.] der Urteilsgründe betroffenen Zigarettenautomaten in [X.]     auf, indem sie wiederum einen pyrotechnischen Satz auf [X.] im Ausgabeschacht zur Explosion brachten. Da der Schließmechanismus wegen der früheren Tat verstärkt worden war, bewirkte die Explosion lediglich, dass sich das Automatengehäuse stark verformte, was den Angeklagten die Entnahme von Zigarettenpackungen im Wert von 385,50 € ermöglichte. Versuche der Angeklagten, mittels Hebelwerkzeugs den Geldschacht zu öffnen, scheiterten, verursachten aber weiteren Schaden am Automaten in Höhe von maximal 1.200 €. Der durch die Sprengung verursachte Sachschaden belief sich auf mindestens 500 € (Fall [X.] der Urteilsgründe).

23. und 24. Am 9. und 23. September 2014 sprengten die Angeklagten [X.]und [X.]jeweils einen freistehenden Zigarettenautomaten des auch in den früheren Fällen betroffenen Unternehmens in [X.]     und [X.].         mittels eines pyrotechnischen Satzes auf [X.] bzw. einer „[X.]hrbombe“ auf. Sie erbeuteten im ersten Fall Zigarettenpackungen und [X.]rgeld im Gesamtwert von 1.088 €, im zweiten Fall im Gesamtwert von 559 €. Der Sachschaden am Automaten betrug im ersten Fall 1.200 €, im zweiten Fall 1.000 € (Fälle [X.] und 24 der Urteilsgründe).

Der Verkehrswert der beschädigten Zigarettenautomaten betrug jeweils 5.000 €.

Der Angeklagte [X.]entschloss sich spätestens im [X.] 2014, Rauschmittel in [X.] zu erwerben, nach [X.] einzuführen und hier gewinnbringend weiterzuverkaufen. Vor jeder [X.]schaffungsfahrt telefonierte er mit potentiellen Abnehmern, nahm [X.]stellungen auf, führte Preisabsprachen durch und sammelte Gelder ein. Da er die [X.]schaffungsfahrten zu seinem unbekannt gebliebenen Lieferanten nicht allein unternehmen wollte, suchte er sich jeweils einen [X.]gleiter. Durch die Abverkäufe in den nachstehend dargestellten Fällen [X.]1 bis 3 der Urteilsgründe erwirtschaftete er wie beabsichtigt Gewinn in unbekannter Höhe.

1. Spätestens ab 31. Juli 2014 nahm [X.][X.]stellungen für eine [X.]schaffungsfahrt entgegen; zumindest die gesondert Verfolgten [X.].   und [X.].     , die zuvor schon von [X.][X.]täubungsmittel bezogen hatten, bestellten jeweils Amphetamin. In der [X.] vom 4. August 2014 bis 7. August 2014 erwarb [X.]in [X.] mindestens 300 Gramm Amphetamin (netto, getrocknet) mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 3 %. Anschließend führte er das Rauschgift in das [X.] ein. In den nächsten Tagen übergab [X.]an [X.].   und [X.].     jeweils mindestens 150 Gramm Amphetamin, wofür beide jeweils 1.000 € zahlten (Fall [X.]1 der Urteilsgründe).

2. Spätestens ab dem 28. August 2014 nahm der Angeklagte [X.]erneut [X.]stellungen entgegen.     [X.]    , der regelmäßig bei [X.][X.]täubungsmittel kaufte, bestellte Amphetamin und Heroin, [X.].     erneut Amphetamin. Am 29. August 2014 fuhr [X.]in [X.]gleitung des Angeklagten [X.]nach [X.].          . [X.]war bekannt, dass [X.]mit Rauschgift Handel trieb; er wusste vor Fahrtantritt, dass [X.]in [X.] [X.]täubungsmittel kaufen wollte, um diese in die [X.] einzuführen. Ihm war auch klar, dass [X.]seine Anwesenheit wünschte, um bei der langen Fahrt und dem Grenzübertritt nicht allein zu sein. [X.]erwarb im Hafengebiet [X.].      mindestens 195 Gramm Amphetamin (netto, getrocknet) mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 3 % sowie 10 Gramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 20 %. Die Drogen führte er in [X.]gleitung des Angeklagten [X.]in das [X.] ein und verkaufte sie hier gewinnbringend, mindestens 150 Gramm Amphetamin an [X.].     , mindestens 45 Gramm Amphetamin sowie die 10 Gramm Heroin an [X.]    (Fall [X.]2 der Urteilsgründe).

3. Spätestens ab dem 9. September 2014 nahm der Angeklagte [X.]erneut [X.]stellungen entgegen. So bestellte     [X.].  ein Kilogramm Amphetamin und übergab einen Geldbetrag in unbekannter Höhe. Auf der anschließenden Einkaufsfahrt begleitete ihn der gesondert Verfolgte [X.]. Am 11. September 2014 erwarb [X.]in [X.].           mindestens 500 Gramm Amphetamin (netto, getrocknet) mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 3 %. Er bemerkte nicht, dass das Rauschgift mit Salz gestreckt war. Außerdem übernahm er noch 5 Gramm Kokain und 12 Gramm Heroin. Die Drogen führte er anschließend in das [X.] ein und überließ das Heroin [X.]    . Das Amphetamin übergab er     [X.].  , der es wegen des Salzgeschmacks bemängelte und zurückgab. In der Nacht vom 13. auf den 14. September 2014 brachte [X.]in [X.]gleitung des [X.] das Amphetamin zurück nach [X.].     , wo er es gegen 500 Gramm Amphetamin (netto, getrocknet) mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 3 % umtauschte. Dieses nicht mit Salz versetzte Rauschgift führte er anschließend in das [X.] ein und gab es an     [X.].  weiter (Fall I[X.] der Urteilsgründe).

4. Am 29. September 2014 fuhr der Angeklagte in [X.]gleitung des gesondert Verfolgten [X.].     nach [X.].          . Dort erwarb [X.]mindestens 513 Gramm Amphetamin (netto, getrocknet) mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 3,5 % sowie 198,5 Gramm Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 24 %. Anschließend führte [X.]die [X.]täubungsmittel in das [X.] ein, um sie gewinnbringend weiterzuveräußern. Das Tatgeschehen stand unter [X.]obachtung [X.] Ermittlungsbeamter. Kurz nach dem Grenzübertritt wurde [X.]festgenommen; die mitgeführten Drogen wurden sichergestellt (Fall I[X.] der Urteilsgründe).

Die Revision des Angeklagten [X.]gegen seine Verurteilung in den Fällen I.1 bis 24 und [X.]1 bis 4 der Urteilsgründe war als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben hat.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft sind ebenfalls unbegründet. Die materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die von der [X.]schwerdeführerin allein erhobene Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten und beim Angeklagten [X.](§ 301 StPO) auch nicht zu dessen Nachteil ergeben.

Die „[X.]“ (Fälle I.1 bis 24 der Urteilsgründe)

1. Der Angeklagte M.

a) Entgegen der Auffassung des [X.]s hat das [X.] den Angeklagten [X.]in den Fällen I.1 bis 6, 14, 18, 20 und 22 bis 24 sowie den Angeklagten [X.]in den Fällen [X.] bis 24 der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei nur wegen versuchten [X.] einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB verurteilt. Die dieser rechtlichen Würdigung zugrunde liegende Schlussfolgerung der [X.], die Explosion habe „objektiv in keinem der Fälle zu einer konkreten Gefahr für Sachen von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB geführt“, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der [X.] meint, die Wertgrenze für die Annahme der (konkreten) Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert sei auch bei § 308 Abs. 1 StGB mit 750 € zu beziffern. Der [X.] ist jedoch in Übereinstimmung mit dem 1. Strafsenat des [X.] ([X.], Urteil vom 10. Februar 2015 – 1 [X.]) und mit dem [X.] in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass die Wertgrenze hier mit 1.500 € zu bemessen ist.

Zwar hat der [X.] für die Straßenverkehrsdelikte nach §§ 315b, 315c StGB an dem Grenzwert von 750 € für Sachwert und (drohende) Schadenshöhe festgehalten (st. Rspr.; vgl. nur [X.], [X.]schlüsse vom 28. September 2010 – 4 StR 245/10, [X.], 215 f. zu § 315b StGB, und vom 4. Dezember 2012 – 4 [X.], [X.], 167 zu § 315[X.]). Dies hat er aber mit dem spezifischen „Schutz des Allgemeininteresses an der Sicherheit des Straßenverkehrs“ begründet ([X.], [X.]schluss vom 28. September 2010, aaO). Mit Blick auf das Verbrechen des [X.] einer Sprengstoffexplosion hat der 1. Strafsenat in seinem vorzitierten Urteil Folgendes ausgeführt (aaO Rn. 57, 58):

Dem tritt der [X.] auch aus systematischen Erwägungen bei, um dem Charakter der Vorschrift des § 308 Abs. 1 StGB als Verbrechen bereits im Grundtatbestand und der damit verbundenen deutlich erhöhten Strafdrohung Rechnung zu tragen. Der identische Wortlaut und die Einstellung in dem gleichen Abschnitt des Strafgesetzbuches wie die §§ 315b, 315c StGB steht dem nicht entgegen.

Danach hat das [X.] den Angeklagten [X.]mit Recht lediglich im Fall [X.] der Urteilsgründe, in dem der Geräte- und Gebäudeschaden zusammen mindestens 1.500 € betrug, wegen vollendeten [X.] einer Sprengstoffexplosion verurteilt. In den übrigen Fällen konnte die [X.] keine Anzeichen für einen den tatsächlich eingetretenen Sachschaden übersteigenden (konkreten) [X.] feststellen; ein Rechtsfehler ist ihr hierbei nicht unterlaufen.

b) Vergeblich rügt die Revision der Staatsanwaltschaft eine „fehlerhafte [X.]weiswürdigung und fehlerhafte rechtliche Würdigung in den Fällen I.1-[X.], [X.]-I.24 hinsichtlich des Vorliegens einer [X.]nde gem. §§ 244, 244a StGB“. Die Wertung des [X.]s, der Angeklagte [X.]habe nicht bandenmäßig gehandelt, hält sachlich-rechtlicher Überprüfung stand.

Die [X.]weiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Diesem allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsrechtliche Nachprüfung ist darauf beschränkt, ob ihm bei der [X.]weiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht insbesondere der Fall, wenn die [X.]weiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze verstößt oder gesicherten [X.] widerspricht (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteile vom 25. November 2015 – 1 [X.], juris Rn. 9, und vom 13. Juli 2016 – 1 [X.], juris Rn. 9).

An diesen Maßstäben gemessen ist die [X.]weiswürdigung der [X.] rechtlich nicht zu beanstanden. Das [X.] hat sich mit den für eine [X.]ndenabrede sprechenden Indizien auseinandergesetzt und diese auch in die erforderliche Gesamtschau einbezogen. Es hat daraus auch unter Würdigung der zeitlich zum Teil dicht aufeinander folgenden Taten im Ergebnis nicht den Schluss auf eine [X.]ndenabrede gezogen. Diese Wertung ist möglich und daher vom Revisionsgericht hinzunehmen.

Der [X.] besorgt auch nicht, dass die [X.] einen rechtlich unzutreffenden Maßstab angelegt hat; er vermag dem Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht zu entnehmen, dass das [X.] davon ausgegangen ist, die bandenmäßige [X.]gehung setze das Zusammenwirken dreier [X.]ndenmitglieder vor Ort voraus oder ein Wechsel in der personellen Zusammensetzung sei ausgeschlossen.

c) Auch im Übrigen vermag die revisionsführende Staatsanwaltschaft einen Rechtsfehler nicht aufzuzeigen.

aa) Mit Recht ist das [X.] in den Fällen des versuchten [X.] einer Sprengstoffexplosion davon ausgegangen, dass eine etwaige Strafbarkeit nach § 40 Abs. 1 [X.] in [X.] zurücktreten würde.

[X.]i dem hier allein in [X.]tracht kommenden § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 10. Februar 2015 – 1 [X.] mwN, auch zur grundsätzlichen Einbeziehung pyrotechnischer Gegenstände) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. KG, [X.] 2006, 80 ff.), das selbst im Verhältnis zum Vergehen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens nach § 310 StGB einen „Auffangtatbestand“ bildet ([X.], Urteil vom 15. Dezember 1976 – 3 StR 432/76 [S], NJW 1977, 540 zum Verhältnis § 311b StGB aF und § 30 Abs. 2 Nr. 5 [X.] 1969; [X.]yObLGSt 1973, 117, 120; ebenso [X.]/[X.] in [X.]/[X.], StGB, 29. Aufl., § 310 Rn. 11; [X.] in [X.], 4. Aufl., § 310 Rn. 14; Dietmeier in [X.]/[X.], StGB, § 310 Rn. 6; [X.]nge in [X.]ckOK-StGB, Stand: 01.09.2016, § 310 Rn. 21; vgl. aber [X.] in Erbs/[X.], Strafrechtliche Nebengesetze, 193. Ergänzungslieferung 2013, § 40 [X.] Rn. 427: „in der Regel“ Idealkonkurrenz). § 308 Abs. 1 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt ([X.], Urteil vom 21. September 1995 - 5 StR 366/95, [X.], 132; KG NStZ 1987, 231, 232; [X.]nge, aaO, § 308 Rn. 3), sodass bereits nach allgemeinen Grundsätzen das abstrakte Gefährdungsdelikt dahinter zurücktritt (vgl. allgemein von Heintschel-[X.]gg in [X.] Kommentar zum StGB, 2. Aufl., vor § 52 Rn. 47). Das gilt auch im Fall des lediglich versuchten [X.] einer Sprengstoffexplosion. Denn jedenfalls bei dem hier vorliegenden tauglichen Versuch hat sich die Gefahr durch den Eintritt in das Versuchsstadium hinreichend konkretisiert. Das kommt auch in den nach Versuchsgrundsätzen gemilderten Strafrahmen des § 308 Abs. 1 StGB (drei Monate bis elf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe) und des § 40 Abs. 1 [X.] (Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe) zum Ausdruck. Der Umstand, dass damit die Vollendung des Vergehens nach § 40 Abs. 1 [X.] im Tenor nicht zum Ausdruck kommt, steht dem nicht entgegen, wie sich schon aus der ständigen Rechtsprechung des [X.] zu dem Verhältnis zwischen versuchter Nötigung und (vollendeter) [X.]drohung nach § 241 StGB – einem abstrakten Gefährdungsdelikt – ergibt (vgl. nur [X.], [X.]schluss vom 3. März 2015 – 3 [X.], juris Rn. 5 mwN).

bb) In den Fällen [X.] und 5 der Urteilsgründe, in denen die Täter das [X.]bel einer Straßenlaterne durchtrennten bzw. die [X.]bel dreier Straßenlaternen „anzwickten“, hat sich der Angeklagte [X.]nicht auch wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Aus den Feststellungen des [X.]s ergibt sich nicht, dass die besonderen Voraussetzungen dieses Straftatbestandes erfüllt sind.

cc) Entgegen der Auffassung der revisionsführenden Staatsanwaltschaft hält die Annahme nur einer Diebstahlstat im Fall [X.] der Urteilsgründe rechtlicher Nachprüfung stand. Die dem ersichtlich zugrunde liegende rechtliche Würdigung, die Wegnahme des Diesels aus den Tanks der drei „in 300 Metern Entfernung zueinander auf einer [X.]ustelle“ befindlichen Fahrzeuge stehe in natürlicher Handlungseinheit, entspricht der Rechtsprechung des [X.]s ([X.], Urteil vom 27. Juni 1996 – 4 [X.], [X.], 493, 494), zumal dem Tatrichter bei der [X.]wertung der Umstände des konkreten Falles ein [X.]urteilungsspielraum zukommt (st. Rspr.; vgl. nur [X.], [X.]schluss vom 8. Juli 2009 – 1 [X.], [X.], 398).

Nichts anderes gilt für den Fall [X.] der Urteilsgründe.

dd) Anders als die Staatsanwaltschaft meint hat sich der Angeklagte [X.]im Fall [X.] der Urteilsgründe nicht auch der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB schuldig gemacht. Sachbeschädigung durch Einschränkung der Funktionsfähigkeit ist zu verneinen, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes einen nur unerheblichen Aufwand erfordert (vgl. [X.] in [X.] Kommentar zum Strafgesetzbuch, aaO, § 303 Rn. 22 mwN). So liegt es angesichts der Alltäglichkeit des Reifenwechsels bei dem Abmontieren der Vorderräder im Fall [X.] (vgl. [X.], [X.], 437 für abmontierte Radkappen).

ee) Im Fall [X.] der Urteilsgründe hat der Angeklagte [X.]den Tatbestand der Sachbeschädigung nicht in zwei tateinheitlichen Fällen verwirklicht (vgl. [X.], Urteil vom 12. Mai 2016 – 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2350 mwN).

ff) Die [X.]messung der Einzelstrafen im Komplex „[X.]“ weist entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft keinen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten [X.]auf.

Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des [X.] gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und gegeneinander abzuwägen. Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner [X.]urteilung überlassen (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 9. Januar 2008 – 5 [X.], [X.], 153). Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (vgl. [X.], Urteil vom 17. September 1980 – 2 StR 355/80, [X.]St 29, 319, 320; [X.]schluss vom 18. Dezember 2007 – 5 [X.], [X.], 310 f.).

[X.]i Zugrundelegung dieses beschränkten revisionsrechtlichen [X.] begegnet auch die strafmildernde [X.]rücksichtigung polizeilicher Überwachung in den Fällen [X.] bis 24 der Urteilsgründe keinen [X.]denken. Eine lückenlose Überwachung und ein völliger Ausschluss jedweder Gefahr für die Rechtsgüter Dritter sind hierfür nicht erforderlich. Es obliegt dem Tatrichter, welches Gewicht er festgestellten polizeilichen Überwachungsmaßnahmen – hier: GPS-Ortung, Garagenobservation, Telefonüberwachung und Pkw-Innenraumgesprächsüberwachung – beimessen möchte.

Soweit in den Fällen des versuchten [X.] einer Sprengstoffexplosion das [X.] unter Verbrauch des vertypten [X.] nach § 23 Abs. 2 StGB den Strafrahmen des § 308 Abs. 4 StGB angewendet hat, hat es nicht erkennbar bedacht, dass § 243 Abs. 1 StGB für den Regelfall eine höhere Strafobergrenze vorsieht (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 52 Rn. 3, 4). Der [X.] schließt jedoch im Blick auf die ersichtlich an der gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmten Untergrenze orientierten Einzelstrafen aus, dass deren Festsetzung auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht. Im Übrigen bekämpft die Revision die Annahme eines „weniger gefährlichen Explosionsstoffs“ mit überwiegend urteilsfremdem Vorbringen.

Im Fall [X.] ist die Verhängung der Mindeststrafe aus § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht unvertretbar milde.

2. Der Angeklagte L.

a) Soweit die Staatsanwaltschaft eine die zugelassene Anklage nicht ausschöpfende Verurteilung des Angeklagten [X.]in den Fällen [X.], [X.], [X.] und [X.] bis 24 beanstandet, ist die Revision aus den unter Ziffer 1 zum Angeklagten [X.]dargelegten Gründen unbegründet. Auch die [X.]messung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe weist keinen Rechtsfehler zum Vorteil oder zum Nachteil des Angeklagten [X.]auf.

b) Der Freispruch dieses Angeklagten aus tatsächlichen Gründen in den Fällen [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung stand. Mit ihrem zum Teil auf urteilsfremdes Vorbringen gestützten Versuch, ihre eigene [X.]weiswürdigung an die Stelle derjenigen des [X.]s zu setzen, vermag die Revision keinen Rechtsfehler aufzuzeigen. Der [X.] besorgt nicht, dass das [X.] eine Gesamtbetrachtung der von ihm zusammengestellten für und gegen eine Tatbeteiligung des Angeklagten sprechenden Indizien unterlassen hat. Die Häufung „schwerwiegender Einbrüche“ kurz nach dessen Entlassung aus der Strafhaft ist dem [X.] ersichtlich nicht aus dem Blick geraten. Die Möglichkeit, dass die Tat [X.] der Urteilsgründe – unter Einschluss des Angeklagten [X.]– auch zu dritt begangen worden sein könnte, hat die [X.] gesehen; die bei ihm aufgefundenen Feuerwerkskörper hat sie berücksichtigt. Angesichts der nur auf einen Mittäter des Angeklagten [X.]hindeutenden Indizien ([X.], 104) war sie zu einer eingehenderen [X.]gründung auch in diesem Fall nicht verpflichtet.

Die „[X.]täubungsmittelstraftaten“ (Fälle [X.]1 bis 4 der Urteilsgründe)

Die Überprüfung des Urteils in den unter Ziffer [X.] festgestellten Fällen der Urteilsgründe hat keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten [X.], [X.]und [X.]     ergeben. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:

1. Der Angeklagte M.

a) Mit ihren Angriffen gegen die Feststellungen des [X.]s zum Wirkstoffgehalt des Amphetamins in den Fällen [X.]1 bis 4 versucht die Revision im Wesentlichen erneut, teilweise gestützt auf urteilsfremdes Vorbringen, ihre eigene [X.]weiswürdigung an die Stelle derjenigen des [X.]s zu setzen; damit kann die Revision keinen Erfolg haben.

Das [X.] hat zu der Tat I[X.] einen Wirkstoffgehalt des Amphetamins von mindestens 3,5 % festgestellt ([X.]) und sich hierfür auf das Gutachten des [X.]ndeskriminalamtes vom 20. November 2014 berufen ([X.]). Der allein erhobenen Sachrüge kann die [X.]hauptung der [X.]schwerdeführerin, das Gutachten weise in [X.]hrheit einen höheren Wirkstoffgehalt aus, nicht zum Erfolg verhelfen. In [X.]zug auf die vorangegangenen Fälle hat das [X.] von dem festgestellten Wert rechtsfehlerfrei einen Sicherheitsabschlag von 0,5 % angenommen.

b) Die [X.]anstandung der Revision, die Feststellungen der [X.] zu den gehandelten [X.]täubungsmittelmengen seien lückenhaft und unvollständig, greift nicht durch. Hierzu hat der [X.] in seiner Terminszuschrift Folgendes ausgeführt:

Dem tritt der [X.] bei.

c) Dem [X.] ist im Zusammenhang mit der Aburteilung des Falles I[X.] der Urteilsgründe kein Verstoß gegen die [X.] gemäß § 264 StPO unterlaufen.

Die Staatsanwaltschaft hatte mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 von der Verfolgung der [X.]schaffungsfahrt am 10./11. September 2014 abgesehen und als Grundlage der Einstellungsverfügung die Vorschrift des § 154 Abs. 1 StPO bezeichnet. Das [X.] hat darin eine „Falschbezeichnung“ gesehen und ist – ausgehend von der zutreffenden Annahme einer [X.]wertungseinheit – von einer [X.]schränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 StPO auf die [X.] in der Nacht zum 14. Dezember 2014 ausgegangen. Dies entspricht der Rechtsprechung des [X.]s (vgl. [X.], Urteil vom 24. Oktober 1974 – 4 StR 453/74, [X.]St 25, 388, 390 zu § 154 Abs. 1 StPO: „in Wirklichkeit nach § 154a StPO“; Urteil vom 25. September 2014 – 4 StR 69/14, [X.], 181, 182 zu § 154 Abs. 2 StPO: „Umdeutung einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO“).

d) Die Angriffe der Revision auf die [X.]weiswürdigung und die rechtliche [X.]wertung der [X.] zur Verneinung des bandenmäßigen Handeltreibens mit [X.]täubungsmitteln in nicht geringer Menge bleiben ohne Erfolg. Die Wertung der [X.], der Angeklagte [X.]habe nicht bandenmäßig gehandelt, ist rechtsfehlerfrei.

Wesentliches Merkmal einer [X.]nde ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung ([X.], [X.]schluss vom 22. März 2001 – [X.], [X.]St 46, 321 ff.; Urteile vom 22. April 2004 – 3 StR 28/04, [X.], 696, und vom 29. Februar 2012 – 2 [X.], juris Rn. 11). Daran fehlt es, wenn sich die [X.]teiligten eines [X.]täubungsmittelgeschäfts auf der [X.] und der [X.] selbständig gegenüberstehen, auch wenn sie in einem eingespielten [X.]zugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung handeln. Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer [X.]täubungsmittel zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der [X.] als selbständiger Geschäftspartner gegenübersteht, beurteilt sich im Wesentlichen nach der getroffenen Risikoverteilung ([X.], [X.]schlüsse vom 6. Februar 2007 – 4 [X.], [X.], 533, vom 5. Oktober 2007 – 2 [X.], [X.], 55; vom 5. Juli 2011 – 3 [X.], [X.], 413 und vom 31. Juli 2012 – 5 [X.], [X.], 49).

Diesen rechtlichen Maßstab hat das [X.] ersichtlich nicht verkannt und die verschiedenen Indizien für und gegen eine [X.]ndenabrede berücksichtigt. Darauf gestützt ist es im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu seiner rechtsfehlerfreien Schlussfolgerung gelangt:

Die [X.] war insbesondere nicht gehalten, die wiederholte [X.]reitstellung von Geld durch die [X.]steller als konkludente [X.]ndenabrede einzuordnen; denn die gesondert Verfolgten handelten nach den getroffenen Feststellungen als selbständige Abnehmer ([X.]: „antagonistische [X.]Käufer-[X.]ziehung“). Dass die [X.]steller und der Angeklagte [X.]gegenüber dem unbekannten Lieferanten als Gruppierung gemeinsam aufgetreten seien oder die [X.]schaffung der [X.]täubungsmittel arbeitsteilig erfolgt wäre, ergibt sich aus den Feststellungen und der [X.]weiswürdigung des angefochtenen Urteils nicht (anders der von der Revision angeführte Fall [X.], Urteil vom 3. September 2014 – 1 [X.], [X.], 227 ff.).

Im Übrigen erschöpfen sich die Angriffe der Revision erneut in urteilsfremdem Vorbringen (insbesondere durch die [X.]zugnahme auf abgehörte Telefongespräche) und dem Versuch, darauf gestützt eine eigene [X.]weiswürdigung an die Stelle derjenigen der [X.] zu setzen; das muss auch an dieser Stelle ohne Erfolg bleiben.

e) Die Zumessung der Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe weist keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten [X.]auf.

2. Der Angeklagte L.

Die Verurteilung des Angeklagten [X.]wegen [X.]ihilfe zur unerlaubten Einfuhr von [X.]täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit [X.]ihilfe zum Handeltreiben mit [X.]täubungsmitteln in nicht geringer Menge begegnet keinen rechtlichen [X.]denken, weil die Haupttat des Mitangeklagten [X.]zu Ziffer [X.]2 der Urteilsgründe – wie zuvor ausgeführt – rechtsfehlerfrei festgestellt ist und auch die Annahme der [X.]ihilfe auf zutreffenden rechtlichen Erwägungen beruht.

3. Der Angeklagte [X.]

Der Freispruch des Angeklagten [X.]     vom Vorwurf der mittäterschaftlichen und bandenmäßigen [X.]teiligung an den [X.]täubungsmittelstraftaten in den Fällen [X.]1 bis 4 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision vermag mit ihren – erneut – weitgehend auf urteilsfremdes Vorbringen gestützten Angriffen keinen Rechtsfehler aufzuzeigen; ein solcher ist auch sonst nicht ersichtlich. Das [X.] hat ersichtlich auch die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen ([X.]: „Nach alledem …“). Der Umstand, dass die revisionsführende Staatsanwaltschaft die [X.]weise anders gewürdigt hätte, ist für die materiell-rechtliche Nachprüfung des Urteils unerheblich.

Zwar hat die [X.] entgegen § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO keine Feststellungen zum Vorleben dieses Angeklagten, namentlich zu dem [X.]stehen einschlägiger Vorstrafen, getroffen; darin liegt hier aber kein durchgreifender Rechtsfehler.

Nach der Rechtsprechung des [X.] kann es allerdings einen auf Sachrüge zu beachtenden Darstellungsmangel darstellen, wenn die Urteilsgründe keine Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten enthalten. Solche sind zwar in erster Linie bei [X.] Erkenntnissen notwendig, um das Revisionsgericht in die [X.]ge zu versetzen, die Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts nachvollziehen zu können; bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlich-rechtlichen Gründen aber zumindest dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die [X.]urteilung des [X.] eine [X.]lle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Urteile vom 2. April 2014 – 2 StR 554/13, [X.], 419, 420; vom 13. März 2014 – 4 StR 15/14, juris Rn. 7 ff., [X.], 153 [LS]; vom 11. März 2010 – 4 StR 22/10, [X.]R StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 16).

Insoweit verbietet sich indes eine schematische [X.]trachtung (vgl. [X.], Urteile vom 10. Dezember 2014 – 5 [X.], juris Rn. 18, und vom 5. März 2015 – 3 [X.], [X.], 180 f.); die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO vorliegt, ist aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu treffen. Danach waren hier Feststellungen zum Werdegang, zum Vorleben und zur Persönlichkeit des Angeklagten entbehrlich: Die [X.]weislage ist nach dem auf Sachrüge allein maßgeblichen Inhalt der [X.] dadurch gekennzeichnet, dass insbesondere der Inhalt der überwachten Telekommunikation keinen [X.]zug zu dem hier abgeurteilten [X.]täubungsmittelhandel des Angeklagten [X.]aufweist; dieser hat „in keinem der Gespräche Andeutung gefunden“ ([X.]). Danach käme dem Umstand, dass Taten wie die vorliegenden dem Angeklagten womöglich nicht wesensfremd sind – mehr hätte sich aus dem [X.]stehen etwaiger einschlägiger Vorstrafen nicht ableiten lassen –, keine solch bestimmende [X.]deutung zu, dass die [X.] zur Mitteilung jener Erkenntnisse in den Urteilsgründen verpflichtet war.

Die zulässig eingelegte sofortige [X.]schwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung einer Entschädigung des Angeklagten [X.]     wegen der von diesem erlittenen Untersuchungshaft ist unbegründet, da die Entscheidung dem Gesetz entspricht. [X.]     hat die Strafverfolgungsmaßnahme insbesondere nicht grob fahrlässig verursacht (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG). Allein „die konspirativ geführten Telefonate, die eindeutig auf seine [X.]teiligung an erheblichen Straftaten hindeuten“, scheiden als zurechenbare Ursache in [X.]zug auf die hier allein angeklagten vier [X.]schaffungsfahrten [X.]s aus.