Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 184/04 vom 13.04.2005

18. Zivilsenat

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Juni 2004

verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Düsseldorf (31 O 32/03) teilweise abgeändert

und wie folgt neu gefasst:.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.745,94 €

nebst Zinsen Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. Februar 2003 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte mit Aus-

nahme derjenigen Kosten, die durch die Anrufung des

Landgerichts Hamburg verursacht wurden; diese trägt

die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil voll-

streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin

vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des

jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe

T a t b e s t a n d

Die Klägerin ist – wie im Berufungsrechtszug nicht mehr streitig ist – alleiniger Transportversicherer der Firma H./B. A. S. GmbH in K. (im folgenden A-GmbH genannt). Die A-GmbH produziert und vertreibt unter anderem Navigationssysteme für PKW. Sie ist EDI-Kunde der Beklagten.

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen eingetretener Transportschäden (Warenverluste in 10 Fällen) in Anspruch. Im Einzelnen liegen der Klage folgende Schadensfälle zugrunde:

1.

Am 25. November 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit der Beförderung eines Pakets zur Firma A.-S.-P. in C. Das Paket geriet während des Transports in Verlust. Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von 1.171,66 €.

2.

Am 7. November 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit dem Transport mehrerer Pakete zum M. M. in W. Eines der Pakete ging auf dem Transportweg verloren. Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Höhe von 237,02 €.

3.

Am 7. Mai 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit der Beförderung eines Paketes zur Firma A.-S.-P. Das Paket geriet während des Transports in Verlust. Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Höhe von 3.271,62 €.

4.

Am 26. November 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit dem Transport eines Paketes zur Firma S.-A.-S. in S. (S.). Das Paket ging auf dem Transport verloren. Die Klägerin verlangt 2.796,07 € Schadensersatz.

5.

Am 14. November 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit der Beförderung eines Paketes zur Firma S. & T. in D. Das Paket geriet während des Transports in Verlust. Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Höhe von 4.214,91 €.

6.

Am 11. September 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit dem Transport eines Paketes zur Firma S. und T. Das Paket ging während des Transports verloren. Die Klägerin verlangt 3.479,92 € Schadensersatz.

7.

Am 8. August 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit der Beförderung eines Paketes zum M. M. in W. Das Paket ging auf dem Transportweg verloren. Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Höhe von 2.886,94 €.

8.

Am 11. September 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit dem Transport eines Paketes zum M. M. in W. Auch dieses Paket geriet während des Transports in Verlust. Die Klägerin verlangt 450,81 € Schadensersatz.

9.

Am 29. Oktober 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit der Beförderung eines Paketes zur Firma S. in W. Das Paket ging auf dem Transport verloren. Die Klägerin beansprucht Schadensersatz in Höhe von 434,98 €.

10.

Am 15. Oktober 2002 beauftragte die A-GmbH die Beklagte mit der Beförderung mehrerer Pakete zur K. GmbH in D. Eines der Pakete geriet auf dem Transportweg in Verlust. Die Klägerin verlangt 4.214,91 € Schadensersatz.

Die Klägerin hat behauptet:

In den Paketen aus den Schadensfällen 1 und 3 bis 9 hätten sich die in den jeweiligen Handelsrechnungen (Anlagen K 50, K 11, K 16, K 21, K 26, K 31, K 36 und K 41) aufgeführten Waren befunden. In dem im Schadensfall 2 verloren gegangenen Paket hätten sich 1 Mexico CD sowie 2 CD Changer befunden. Das Paket aus dem Schadensfall 10 habe fünf Traffic Pro – 4720 enthalten.

Diese verloren gegangenen Waren seien zum Schadenszeitpunkt den in den jeweiligen Handelsrechnungen ausgewiesenen Kaufpreise wert gewesen.

Sie, die Klägerin, habe die A-GmbH in Höhe der geltend gemachten Schadensersatzbeträge entschädigt; außerdem habe die A-GmbH die ihr aus den Schadensfällen zustehenden Schadensersatzansprüche an sie, die Klägerin, abgetreten.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 22.759,16 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem DÜG

seit dem 4. Februar 2003 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat unter Berufung auf ihre Beförderungsbedingungen Stand November 2000 die Auffassung vertreten, ihre Haftung sei in allen Schadensfällen auf die von ihr vorprozessual jeweils gezahlten 511,29 € beschränkt.

Aufgrund des zwischen ihr und der der A-GmbH am 15. März 2002 vereinbarten Schnittstellenkontrollverzichts sei sie in den hier in Rede stehenden 10 Transportaufträgen nicht verpflichtet gewesen, Schnittstellenkontrollen durchzuführen.

Schließlich treffe die A-GmbH ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens, weil die A-GmbH die Pakete nicht als Wertpakete versandt habe.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Betrag von 0,32 € nebst Zinsen stattgegeben. Die geringfügige Abweisung beruht darauf, dass die Klägerin aufgrund eines Rechenfehlers bei der Addition der 10 Schadensersatzforderungen 0,32 € zuviel gefordert hat.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt.

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie beanstandet, dass das Landgericht sich nicht mit der Bestimmung gemäß Ziffer 2 ihrer Beförderungsbedingungen auseinander gesetzt habe. Hieraus ergebe sich eine Vereinbarung eines Transports ohne Kontrolle des Transportweges, so dass sie lediglich geschuldet habe, die Warensendungen wie Briefe zu befördern; dieser niedrige Sorgfaltsmaßstab korreliere zu dem geringen Beförderungspreis. Den sich hieraus ergebenden Sorgfalts- und Sicherheitsstandard habe sie eingehalten.

Die Servicestandards ihrer drei Versandarten Standardsendung, Expresssendung und Wertpaketsendung seien auf dem Markt allgemein bekannt und würden den Kunden zudem vor der Auftragserteilung vorgestellt.

Schließlich habe die A-GmbH durch die Vereinbarung vom 15. März 2002 wirksam auf Ein- und Ausgangskontrollen verzichtet.

Die Beklagte hält den Einwand des Mitverschuldens wegen Nichtversendung als Wertpaket aufrecht. Die unterlassene Wertdeklaration sei darüber hinaus eine Obliegenheitsverletzung des Absenders; denn sie, die Beklagte, habe es den Absendern in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Obliegenheit gemacht, eine Wertangabe zu machen, falls der Warenwert höher als 1.000,- DM sei. Wegen dieser Obliegenheitsverletzung habe sie sich beförderungs- und versicherungstechnisch nur auf eine geringwertige Sendung einstellen können.

Schließlich sei entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht der Beweis erbracht, dass sich in den verloren gegangenen Paketen tatsächlich die von der Klägerin behaupteten Waren befunden hätten. Dies gelte insbesondere in den Schadensfällen 2 und 10, in denen sich jeweils nur ein Teil der Warensendung in den verloren gegangenen Paketen befunden habe; insoweit könnten die Rechnungen und Lieferscheine keinen Anscheinsbeweis dafür erbringen, wie die Warensendung bei der Kommissionierung auf die einzelnen Pakete aufgeteilt worden sei.

Die Beklagte beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils

die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag, macht sich die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils zu eigen und tritt den Rechtsauffassungen der Beklagten entgegen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache weitgehend erfolglos.

A.

Der Teilerfolg der Berufung beruht darauf, dass die Klägerin in jedem Schadensfall 1,29 € nebst Zinsen zu viel fordert, weil sie selbst vorträgt, die Beklagte habe jeweils eine Entschädigung in Höhe von 511,29 € geleistet, während sie, die Klägerin, in ihrer Schadensberechnung jeweils nur eine bereits geleistete Entschädigung in Höhe von 510,- € berücksichtigt.

B.

Im Übrigen bleibt die Berufung der Beklagten erfolglos.

Die Beklagte hatte als Fixkostenspediteurin bei allen zehn hier in Rede stehenden Transportaufträgen die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Anspruchsgrundlage ist in den Schadensfällen 1, 3, 5, 6 und 10 § 425 in Verbindung mit § 435 HGB. In den Schadensfällen 2, 4, 7, 8 und 9 ist Art. 17 in Verbindung mit Art. 29 CMR Anspruchsgrundlage.

Gemäß diesen Anspruchsgrundlagen schuldet die Beklagte der A-GmbH für die verloren gegangenen Warensendungen Schadensersatz, ohne sich auf die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im HGB beziehungsweise der CMR vorgesehenen Haftungsbeschränkungen berufen zu können. Schon allein der Umstand, dass die Beklagte außerstande ist, darzulegen, wie es zu dem Verlust der Warensendungen gekommen ist, begründet nach der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommenen Einlassungsobliegenheit des Frachtführers eine Vermutung dahin, dass die Beklagte beziehungsweise ihre Erfüllungsgehilfen die Verlustschäden leichtfertig verursacht haben. Im Berufungsrechtszug räumt die Beklagte nunmehr sogar ein, insoweit bei der Beförderung der Pakete nur den Sicherheitsstandard eingehalten zu haben, der bei Briefsendungen üblich und erforderlich ist.

C.

Die hiergegen erhobenen tatsächlichen Angriffe der Beklagten rechtfertigen keine andere rechtliche Beurteilung.

I.

Im Ergebnis richtig und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht unter Berufung auf die Entscheidung des BGH in TranspR 2003, 156 entschieden, dass in den Schadensfällen 1 sowie 3 bis 9 Rechnung und Lieferschein einen Anscheinsbeweis dahin begründen, dass sich in den verloren gegangenen Paketen jeweils die in diesen Versanddokumenten ausgewiesenen Waren befunden haben. Dieser Rechtsprechung hat sich auch der Senat angeschlossen.

Der Einwand der Beklagten, dieser Anscheinsbeweis könne deswegen nicht eingreifen, weil diese Dokumente nicht erkennen ließen, dass sie einen Bezug zu den konkret versandten und abhanden gekommenen Paketen hätten, trifft in den Schadensfällen bereits rein tatsächlich nicht zu, in denen die jeweilige Rechnungsnummer in die Versanddaten der EDI-Versandlisten aufgenommen worden ist. Im Übrigen ist der Bezug zwischen der jeweiligen Warensendung und den Versanddokumenten dadurch hergestellt, dass die Rechnungen und Lieferscheine auf den jeweiligen Empfänger der Pakete ausgestellt sind und jeweils ein Datum ausweisen, das in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Beförderungsauftrag steht. Ein darüber hinausgehender Bezug zwischen den Versanddokumenten und der Paketübergabe ist entgegen der Auffassung der Beklagten zur Begründung des Anscheinsbeweises nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätzen nicht erforderlich.

Umstände, die diesen Anscheinsbeweis erschüttern könnten, hat die Beklagte in beiden Instanzen nicht vorgetragen.

II.

Auch den Wert der in den Schadensfällen 1 sowie 3 bis 9 verloren gegangenen Waren erachtet der Senat für nachgewiesen.

In den § 425 HGB unterfallenden Schadensfällen begründet die jeweilige Rechnung gemäß § 429 Abs. 3 Satz 2 HGB zugleich die Vermutung, dass die dort ausgewiesenen Kaufpreise dem Handelswert der jeweiligen Waren entsprechen. Umstände, die diese Vermutung widerlegen könnten, hat die Beklagte nicht vorgetragen.

In den der CMR unterfallenden Schadensfällen ist die jeweilige Rechnung ein Indiz für den Wert der jeweiligen Warensendung. Dieses Indiz reicht in den hier in Rede stehenden Fällen aus, um den Handelswert der jeweiligen Warensendung gemäß § 287 ZPO auf den jeweiligen Kaufpreis zu schätzen. Es besteht nämlich zum einen kein Anlass, anzunehmen, dass im freien Wettbewerb die in der EU ansässigen Käufer Waren zu überzogenen Preisen einkaufen. Dies gilt insbesondere für den M. M. und S., bei denen kein vernünftig begründbarer Zweifel daran bestehen kann, dass sie vor ihren Wareneinkäufen nach dem jeweils günstigen Anbieter auf dem Markt suchen. Zum anderen zweifelt die Beklagte den Wert der Warensendungen in der Berufungsbegründung auch nur noch deshalb an, weil die jeweiligen Paketinhalte ihrer Auffassung nach nicht nachgewiesen seien. Dieser Nachweis ist indessen in den Schadensfällen 1 sowie 3 bis 9 – wie dargelegt – erbracht.

III.

In den Schadensfällen 2 und 10 erbringen Rechnung und Lieferschein ebenfalls einen Anscheinsbeweis dahin, dass sich in den insgesamt verschickten Paketen die in diesen Versanddokumenten ausgewiesenen Waren befunden haben. Demgegenüber vermögen diese Dokumente nach ständiger Rechtsprechung des Senats keinen Anscheinsbeweis dafür zu erbringen, wie die jeweiligen Waren der Warensendung auf die einzelnen Pakete verteilt worden sind.

Gleichwohl ist der Senat auch in diesen beiden Schadensfällen davon überzeugt, dass sich in den verloren gegangenen Paketen die von der Klägerin behaupteten Waren befunden haben. Da es zu einem Warenverlust gekommen ist, steht fest, dass ein Schaden entstanden ist. Bei dieser Sachlage reicht es gemäß § 287 ZPO aus, wenn der Versender nachweist, dass der von ihm behauptete Teilschaden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. Dieser Darlegungs- und Beweiserleichterung genügt das Vorbringen der Klägerin.

Ausweislich der EDI-Versandliste (Anlage K 8) hatte das im Schadensfall 2 verloren gegangene Paket ein Gewicht von 9,6 kg. Das zweite Paket hatte ein Gewicht von 27,4 kg. Dem Lieferschein (Anlage K 7) ist zu entnehmen, dass die Ware, die sich nach Behauptung der Klägerin in dem verloren gegangenen Paket befunden haben soll, ein Gewicht von 8,330 kg hatte; die restliche im Lieferschein ausgewiesene Ware hatte ein Gewicht von 25,340 kg. Mithin korrespondiert die Gewichtsverteilung der Waren, die sich nach der von der Klägerin behaupteten Aufteilung der Warensendung auf die beiden Pakete ergibt, mit den Gewichten der beiden versandten Pakete. Deshalb geht der Senat im Schadensfall 2 gemäß § 287 ZPO davon aus, dass die Warensendung tatsächlich so auf die beiden Pakete verteilt wurde, wie die Klägerin es vorgetragen hat.

Für den Schadensfall 10 gilt im Ergebnis nichts anderes. Ausweislich der EDI-Ver-sandliste hatten die beiden Pakete ein Gewicht von 3,3 kg und 19,2 kg. Die fünf Traffic Pro – 4720, die sich in dem verloren gegangenen Paket befunden haben sollen, hatten ausweislich des Lieferscheins ein Gewicht von 17,750 kg, der CD Changer hatte ein Gewicht von 3,015 kg. Mithin korrelieren auch hier nach der von der Klägerin behaupteten Aufteilung die Warengewichte mit den beiden Paketgewichten.

IV.

Im Schadensfall 10 erbringt die Handelsrechnung Beweis für den Handelswert der verloren gegangenen Ware. Im Schadensfall 2 ist aus den bereits dargelegten Gründen die Handelsrechnung ein ausreichendes Indiz, um dem Senat die Überzeugung zu vermitteln, dass der Handelswert der verloren gegangenen Ware zum Zeitpunkt des Transportauftrages dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis entsprochen hat.

D.

Die weiteren Einwände, die die Beklagte in rechtlicher Hinsicht gegen das landgerichtliche Urteil erhebt, rechtfertigen ebenfalls keine vom Landgericht abweichende Sachentscheidung, so dass sie der Berufung nicht zu einem weiteren Teilerfolg zu verhelfen vermögen.

I.

Die Auffassung der Beklagten, sie könne mit ihren Kunden für die Beförderung von Standardpaketen vereinbaren, dass sie, die Beklagte, im Rahmen der Beförderung nur die für Briefe üblichen Sorgfaltspflichten und Sicherheitsstandards einhalten müsse, mag in der Sache zutreffen. Diese Rechtsausführungen liegen jedoch in den vorliegenden zehn Fällen neben der Sache, weil die Auffassung der Beklagten unrichtig ist, sie habe mit der A-GmbH eine dahingehende Absprache getroffen.

Eine ausdrückliche Abrede mit diesem Inhalt behauptet die Beklagte nicht.

Eine dahingehende Abrede haben die Vertragsparteien auch nicht konkludent getroffen. Das Argument, sie, die Beklagte, könne nur die Sorgfaltsmaßnahmen schulden, die sie zu dem niedrigen Transportpreis und der von ihr auf dem Markt angebotenen Massenbeförderung von Paketen auch realisieren könne, geht fehl. Mithin stimmt die Ausgangsthese der rechtlichen Überlegungen der Beklagten nicht. Die Sorgfaltspflichten und Sicherheitsstandards, die ein Frachtführer aufgrund des von ihm abgeschlossenen Frachtvertrages schuldet, bestehen unabhängig von der Höhe der vereinbarten Vergütung und der Menge an Gütern, die dieser Frachtführer täglich umschlägt. Indem er ohne ausdrücklich abweichende Absprachen einen Frachtvertrag abschließt, verpflichtet er sich daher zugleich, die für die Erfüllung seiner Obhutspflichten vertraglich geschuldeten Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen unter anderem die von der Beklagten nicht eingerichteten Schnittstellenkontrollen während des Warenumschlages.

Ob die Auffassung der Beklagten zutrifft, wonach den Marktteilnehmern inzwischen bekannt sei, dass sie, die Beklagte, diese geschuldeten Sicherheitsstandards nicht einhalte und sie seien damit einverstanden, dass sie für den Transport nur die bei Briefen üblichen Sicherheitsstandards einhalte, kann dahinstehen. Der Umstand, dass die Marktteilnehmer die Beklagten bei eingetretenen Paketverlusten auf vollen Schadensersatz in Anspruch nehmen, spricht eher gegen diese These. Darüber hinaus hätte diese Kenntnis für die Versender auch weitreichende negative Konsequenzen. Ein Versender, dem dies bekannt ist, müsste sich beim Versendungskauf den Vorwurf gefallen lassen, mit der Beklagten einen für den Transport werthaltiger Güter objektiv ungeeigneten Frachtführer ausgewählt zu haben, so dass die Erfüllungswirkung mit der Übergabe der Warensendung an die Beklagte nicht eintreten kann. Er müsste es ferner hinnehmen, dass ihm die Transportversicherung mit der gleichen Begründung wegen der hierin liegenden Obliegenheitsverletzung im Schadensfall Deckungsschutz versagt. Dass die Versender tatsächlich mit diesen Konsequenzen einverstanden wären, erscheint dem Senat mehr als zweifelhaft.

Rechtlich erheblich ist diese Frage indessen auf keinen Fall, weil die Beklagte die Einhaltung der vertraglich geschuldeten Sicherheitsstandards auch dann schuldet, wenn ihr Vertragspartner schon bei Abschluss des Frachtvertrages weiß oder wissen muss, dass die Beklagte ihren Vertragspflichten nicht nachkommen wird. Die Auffassung der Beklagten, die vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen zu müssen, sobald sich allgemein herumgesprochen hat, dass sie sich beharrlich weigert, die erforderlichen Sicherheitsstandards einzuhalten, findet im Gesetz keine Stütze.

Insoweit kann dieses Wissen der Kunden um die sicherheitstechnischen Organisationsmängel bei der Beklagten allenfalls dazu führen, dass dem Kunden der Vorwurf des mitwirkenden Verschuldens zu machen ist. Diesen Einwand kann die Beklagte jedoch im vorliegenden Fall nicht erheben, weil sie nicht nachzuweisen vermag, dass die A-GmbH diese Kenntnis vor Erteilung der hier in Rede stehenden Transportaufträge hatte. Ihre pauschale Behauptung, dieser Firma vor der Auftragserteilung den tatsächlich ständig praktizierten niedrigen Sicherheitsstandard vorgestellt zu haben, steht beweislos im Raum.

In diesem Zusammenhang kann die Beklagte sich auch nicht darauf berufen, sie habe mit der A-GmbH am 15. März 2002 eine Individualabsprache des Inhalts getroffen, dass sie keine Schnittstellenkontrollen durchführen müsse.

Bei dieser Vereinbarung handelt es sich gerichtsbekannt um eine Allgemeine Geschäftsbedingung der Beklagten, weil sie gleichlautende Absprachen mit einer Vielzahl ihrer Großkunden meist im Zusammenhang mit Preisabsprachen getroffen hat. Diese Allgemeine Geschäftsbedingung legt der Senat in Übereinstimmung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BGH (WM 2002, 2070) dahin aus, dass der Kunde mit dieser Vereinbarung nur auf die schriftliche Dokumentation der Schnittstellenkontrollen, nicht jedoch zugleich auch auf die Kontrollen selbst verzichtet.

Der hiergegen erhobene Einwand der Beklagten, ein Schnittstellenkontrollverzicht könne auch frei im Sinne des § 449 HGB dann ausgehandelt worden sein, wenn der Absender sich letztendlich hiermit einverstanden erkläre, ohne den vorgegebenen Wortlaut der Klausel zu verändern, mag in der Sache zutreffen. Die Beklagte hat indessen keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass die Vereinbarung vom 15. März 2002 hinsichtlich der Schnittstellenregelung tatsächlich frei ausgehandelt wurde. Die Auffassung, diese Vereinbarung sei bereits deshalb frei ausgehandelt, weil sie dem Absender die freie Wahl lasse, ob er die Warensendung als Standard-, Express- oder Wertpaketsendung versende, geht bereits deshalb fehl, weil das Aushandeln der rechtswirksamen Vereinbarung vorausgehen muss und nicht erst im nachhinein durch Erteilung von Aufträgen zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage der Vereinbarungen vom 15. März 2002 erfolgen kann.

II.

Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält auch Ziffer 2 Absatz 2 ihrer Beförderungsbedingungen keinen Hinweis darauf, dass sie die Beförderung von Standardsendungen nur mit dem bei Briefsendungen üblichen Sicherheitsstandard vornimmt; erst Recht enthält diese Klausel keine Leistungsbeschreibung dieses Inhalts.

Ziffer 2 Abs. 2 Satz 1 der Beförderungsbedingungen lässt sich nicht entnehmen, dass die Beklagte die ihr übergebenen Pakete nicht unter Wahrung der von der Rechtsprechung als erforderlich angesehenen Sorgfalt abholen, transportieren und zustellen wird. Hierin teilt die Beklagte dem Versender mit, dass sie die ihr übergebenen Sendungen im Rahmen einer Sammelbeförderung transportieren wird. Hieran schließt sich der Hinweis an, dass bei einer Sammelbeförderung – bezogen auf das einzelne Frachtstück – nicht die gleiche Obhut wie bei einer Einzelbeförderung gewährleistet werden kann.

Mit diesen Ausführungen hat die Beklagte in ihren Beförderungsbedingungen nur auf der Hand liegende Selbstverständlichkeiten niedergelegt. Für jeden gewerblichen Großversender liegt es auf der Hand, dass die Beklagte die ihr übergebenen Pakete nicht im Wege der Einzelbeförderung transportieren wird und sie daher die nur bei einer Einzelbeförderung mögliche Sorgfalt dem Sammelgut nicht angedeihen lassen kann. Konkrete Defizite in der Organisation der Beklagten und in ihren Sicherheitsvorkehrungen gegen Verlust werden in diesen Sätzen nicht aufgezeigt.

Der nachfolgende Hauptsatz dieser AGB-Klausel lautet: Der Versender ist damit einverstanden, wenn eine Kontrolle des Transportweges an den einzelnen Umschlagstellen innerhalb des UPS-Systems nicht durchgeführt wird.

Diese Klausel soll nach Auffassung der Beklagten bedeuten, dass der Versender auf jegliche Schnittstellenkontrollen während des Transports verzichtet. Ob die Klausel diese Auslegung zulassen würde, wenn es den mit "insbesondere" versehenen Einschub nicht geben würde, kann dahinstehen, weil die Klausel insgesamt nicht losgelöst von diesem Einschub betrachtet werden darf. Mit "insbesondere" pflegt man gewöhnlich den Teilaspekt einer Aussage besonders hervorzuheben, auf den es besonders ankommen soll. So wird auch bei der hier in Rede stehenden Klausel durch dieses Wort das Augenmerk des unbefangenen Lesers sofort auf die Ein- und Ausgangsdokumentation gelenkt, auf die der Versender "insbesondere" verzichten soll. Der Verzicht auf eine Dokumentation von Ein- und Ausgangskontrollen bedeutet jedoch gerade keinen Verzicht auf die Kontrollen selbst, sondern setzt vielmehr voraus, dass die Kontrollen durchgeführt werden, das Ergebnis der Kontrollen dann jedoch nicht dokumentiert wird.

Der Verzicht auf die Kontrollen selbst stellt demgegenüber für den Versender gegenüber dem Verzicht auf die Dokumentation des Kontrollergebnisses eine viel gravierendere Reduzierung der bei Frachtverträgen geschuldeten Obhutspflichten dar, weil hierdurch die Kardinalpflicht des Frachtführers, durch organisatorische Maßnahmen die Warensendung während des gesamten Transports vor Verlust zu schützen, massiv und nachhaltig in einem erfahrungsgemäß besonders schadensträchtigen Bereich beseitigt wird.

Sofern die Beklagte mit dem Hauptsatz dieser Klausel das Einverständnis des Versenders mit dieser massiven Herabsetzung ihrer Sorgfaltspflichten herbeiführen wollte, wird durch den mit "insbesondere" eingeleiteten Einschub dieser Sachverhalt nicht näher erläutert, sondern vielmehr verschleiert, indem das Unterlassen der Dokumentation von Schnittstellenkontrollen besonders hervorgehoben wird. Hierdurch wird der Inhalt der Klausel insgesamt unklar, weil der unbefangene Leser nicht mehr auf den ersten Blick erkennen kann, ob die Beklagte sich das Recht vorbehalten will, die Schnittstellenkontrollergebnisse gegebenenfalls nicht zu dokumentieren oder ob sie beabsichtigt, die Kontrollen selbst gegebenenfalls entfallen zu lassen. Diese Unklarheit wird noch dadurch verstärkt, dass die Klausel nicht einmal klar und unmissverständlich darüber aufklärt, ob die Kontrollen beziehungsweise die Dokumentationen tatsächlich erfolgen werden oder nicht. Die Durchführung der in diesem Satz angesprochenen Kontrollen beziehungsweise Dokumentationen sollen vielmehr der jeweiligen Entscheidung der Beklagten überlassen bleiben, weil der Versender sich damit einverstanden erklärt, wenn die Kontrolle beziehungsweise die Dokumentation an den Umschlagsstellen unterbleibt.

Auch die Gesamtschau der Regelung in Ziffer 2 beseitigt diese Unklarheiten nicht. Die vorhergehenden Sätze beinhalten – wie dargelegt – nur Selbstverständlichkeiten. Auch der abschließende Satz, wonach der Versender, der eine weitergehende Kontrolle wünscht, die Beförderung als Wertpaket wählt, klärt den Versender nur darüber auf, dass beim Wertpaket weitergehende Kontrollen durchgeführt werden, nicht jedoch auch darüber, um welche konkreten Kontrollen es sich handelt. Mithin vermittelt ihm auch diese Information über das Wertpaket nicht indirekt, welche Kontrollen er eventuell nicht erhalten wird, wenn er auf die Versendung als Wertpaket verzichtet.

Diese fehlenden Informationen verhindern auch, dass der Versender die Relevanz der versprochenen weitergehenden Kontrollen bei Wertpaketen sachgerecht einschätzen kann. Für ihn bleibt es mangels weitergehender Informationen nämlich im Dunkeln, ob die weitergehenden Kontrollen von Wertpaketen die Einhaltung eines Sicherheitsstandards gewährleisten, der über den bei Frachtverträgen üblichen und damit ohnehin geschuldeten Sicherheitsstandard hinausgeht, oder ob erst mit der Kontrolldichte der Wertpakete dieser Sicherheitsstandard erreicht wird, oder gar selbst das Wertpaket noch hinter diesem Standard zurückbleibt. Diese Unklarheiten über die dort angesprochenen "weiteren Kontrollen" werden noch dadurch verstärkt, dass die Beklagte in Ziffer 9 ihrer Beförderungsbedingungen die für Wertpakete geforderte Erhöhung der Transportvergütung ausschließlich damit rechtfertigt, dass dieses Geld benötigt wird, um für die Warensendung eine Transportversicherung entsprechend ihrem tatsächlichen Wert einzudecken beziehungsweise eindecken zu können.

Da gemäß § 5 AGBG Unklarheiten zu Lasten des Verwenders gehen, kann diese Klausel mithin nur dahin ausgelegt werden, dass der Versender auf die ausdrücklich erwähnte Dokumentation der Schnittstellenkontrollen verzichtet.

Selbst wenn man mit der Beklagten der Auffassung wäre, dass Ziffer 2 einen Verzicht auf jegliche Schnittstellenkontrollen beinhaltet, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Die so verstandene Regelung wäre dann gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB beziehungsweise Art. 41 CMR und § 9 AGBG unwirksam, weil die Beklagte sich hiermit von einer ihr als Frachtführerin obliegenden Hauptleistungsverpflichtung, nämlich der Verpflichtung, die Warensendung während des Transports stets unter Kontrolle zu halten, in weitem Umfang freigezeichnet hätte.

Denn mit dem Abschluss des Frachtvertrages verpflichtet sich der Frachtführer zugleich zur Obhut über das Transportgut. Wenn er diese bei Abschluss des Frachtvertrages versprochene Leistung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurücknimmt, liegt hierein eine Benachteiligung des Absenders entgegen dem Gebot von Treu und Glauben, weil er hiermit vom Leitbild des von ihm geschuldeten Leistungsinhalts bei Frachtverträgen zum Nachteil des Versenders abweicht. Mit diesem Schnittstellenkontrollverzicht wird die Rechtsposition des Versenders hinsichtlich der geschuldeten Obhut nachhaltig und erheblich eingeschränkt, obwohl der Frachtführer gerade diese nach dem Inhalt und Zweck des Frachtvertrages zu gewähren hat. Schnittstellenkontrollen sind bei der Beförderung von Waren schlechthin unerlässlich, weil bei jedem Warenumschlag die Gefahr von Warenverlusten besonders groß ist. Geht die Warensendung auf dem Transport verloren, kann zugleich auch der Vertragszweck, nämlich die Ablieferung des Gutes beim Empfänger, nicht mehr erreicht werden. Mithin stellt eine Klausel, die die Beklagte von der Verpflichtung entbindet, Schnittstellenkontrollen durchzuführen, eine massive Aushöhlung ihrer frachtvertraglich geschuldeten Leistung dar, die zu erbringen die Beklagte sich mit dem Abschluss des Vertrages gegenüber dem Absender gerade verpflichtet hat.

In einem bloßen Verzicht auf jegliche Schnittstellenkontrollen kann auch keine Leistungsbeschreibung gesehen werden, die einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG entzogen wäre. Die Beklagte befördert Güter gegen festes Entgelt im Wege der Sammelladung, weswegen sie die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat. Bei derartigen Verträgen schuldet der Frachtführer grundsätzlich, das Transportgut von der Übergabe bis zur Ablieferung ständig unter Kontrolle zu halten.

Ein Transport ohne jede Schnittstellenkontrolle könnte allenfalls dann eine Beschreibung der von ihr angebotenen Leistung sein, wenn die Beklagte ihren Leistungskatalog offen gelegt hätte, so dass der Versender klar und unmissverständlich darüber aufgeklärt würde, welche Transportleistungen die Beklagte konkret erbringen wird und welche an sich beim Warentransport üblichen Leistungen von der Beklagten gerade nicht erbracht werden, so dass ihm klar vor Augen geführt wird, dass er bei einer Beförderung im Standardtarif die Pakete letztendlich auf eigenes Risiko versendet, weil an den besonders schadensträchtigen Schnittstellen objektiv erforderliche und für die Transportsicherheit unerlässliche Sicherheitsmaßnahmen weder ergriffen werden noch in der Betriebsorganisation vorgesehen sind.

Allein dadurch, dass die Beklagte drei verschiedene Varianten eines Transportvertrages in ihren Beförderungsbedingungen erwähnt, ohne im Einzelnen zu erläutern, wodurch sich diese Varianten inhaltlich konkret unterscheiden, wird mit der Wahl einer dieser Varianten kein eigenständiges Rechtsgeschäft mit einem besonderen, vom allgemeinen Inhalt von Frachtverträgen abweichenden Leistungsinhalt abgeschlossen. Jeder Kunde der Beklagten erteilt Transportaufträge in der berechtigten Erwartung, dass die Beklagte der bei Frachtverträgen geschuldeten Obhutspflicht für das Transportgut nachkommen wird. Diese Erwartungshaltung besteht unabhängig davon, welche Versandart er wählt. Dass die Beklagte dieser Erwartungshaltung bei keiner ihrer angebotenen Versandarten gerecht wird – denn auch beim Wertpaket und bei der Expressendung führt sie keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen durch – vermitteln die Beförderungsbedingungen der Beklagten nicht.

Ohne diese grundlegend wichtige Information hat der Versender nicht den geringsten Anhalt, im Ausgangspunkt Ziffer 2 der Beförderungsbedingungen dahin zu verstehen, dass die Beklagte hiermit abeichend von den Transportangeboten der anderen auf dem Markt tätigen Frachtführer eine Transportleistung anbieten will, bei der während des Transports die Sicherheitsvorkehrungen auf das Maß reduziert sind, das bei Briefsendungen Standard ist. Folglich erschießt sich ihm auch nicht, dass die Beklagte für seine Warensendungen im Wert bis zu 50.000,- US $ bei der Standardsendung tatsächlich keine Schnittstellenkontrollen durchführen kann und will, weil ihre Betriebsorganisation derartige Kontrollen bei der Standardsendung gar nicht vorsieht. Weil ihm diese Informationen fehlen, versteht er auch nicht, dass nach der Betriebsorganisation der Beklagten der Unterschied zwischen der Standardsendung und dem Wertpaket darin besteht, dass beim Wertpaket zwar gegenüber dem Standardversand eine höhere Sicherheit gewährleistet sein soll, weil stellenweise Schnittstellenkontrollen bei der Abholung, bei der Einlieferung im ersten Umschlagslager sowie im Auslieferungslager vorgesehen sind, aber dennoch auch bei dieser Versendungsart der für Frachtverträge übliche Sicherheitsstandard bei weitem nicht eingehalten wird, unter anderem deswegen, weil es auch beim Wertpaket keine durchgehenden Schnittstellenkontrollen auf dem gesamten Transportstrecke gibt.

Ohne diese grundlegende Aufklärung darüber, dass die Beklagte tatsächlich eine Transportleistung erbringt, die darin besteht, Waren im Wert bis zu 50.000,- US $ so schnell wie Briefe, aber eben auch mit dem (geringen) Sicherheitsstandard von Briefen zu transportieren, kann kein Versender, der Ziffer 2 der Beförderungsbedingungen liest, erfassen, dass die Beklagte eine von den Transportleistungen anderer Frachtführer grundlegend abweichende Leistung mit einem äußert geringen Sicherheitsstandard auf dem Markt erbringt und auch nur erbringen will.

Folglich erhellt sich ihm durch den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten auch nicht, welche Leistungen die Beklagte hinsichtlich ihrer Obhutsver-pflichtung bei den drei angebotenen Varianten zu erbringen gedenkt, so dass er schon begrifflich gar nicht in der Lage sein kann, hinsichtlich dieser Verpflichtung eine sachbezogene Leistungswahl zu treffen. Vielmehr wird er aufgrund dieser fehlenden grundlegenden Aufklärung sowie der in Ziffer 2 enthaltenen Informationen, die wie dargelegt diesen Sachverhalt eher verschleiern als offenbaren, zwangsläufig weiterhin in seiner Vorstellung verharren, die Beklagte verspreche die Einhaltung der bei jedem Frachtvertrag im Sinne des HGB grundsätzlich erforderlichen Sicherheitsstandards hinsichtlich der Obhut für das Transportgut wie auch alle anderen Frachtführer, die ebenfalls Transportleistungen auf dem Markt anbieten.

Solange die Beklagte sich gegenüber ihren Kunden nicht eindeutig und unmissverständlich dahin erklärt, dass sie grundsätzlich nur Transportleistungen auf dem Markt anbieten kann und will, die hinsichtlich der Obhutspflicht weit hinter dem bei Frachtverträgen geschuldeten und diesem Vertragstyp immanenten Sicherheitsstandards, die dem Schutz vor Warenverlusten dienen, zurückbleiben, solange sie ihre in sicherheitstechnischer Hinsicht unzulängliche Betriebsorganisation nicht ohne jede Einschränkung offenbart, muss es demnach bei allen drei Versandarten dabei bleiben, dass sie aus Sicht der Versender mit dem Abschluss des Frachtvertrages zu-gleich auch die damit üblicherweise einhergehende Einhaltung der gebotenen Sicherheitsstandards zum Schutz vor Warenverlusten verspricht.

III.

Unzutreffend ist auch der weitere rechtliche Einwand der Beklagten, wonach der Absender nach ihren Beförderungsbedingungen verpflichtet sei, eine Wertdeklaration vorzunehmen, wenn der Warenwert der Warensendung über 1.000,- DM liegt. Eine dahingehende Verpflichtung ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nämlich nicht normiert. Sie ergibt sich auch nicht aus dem Sinnzusammenhang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, weil Standardsendung, Expresspaket und Wertpaket als drei Transportarten angeboten werden, die nebeneinander stehen, so dass das Regelwerk dem Versender gerade die Wahl gibt, ob er Pakete mit einem Wert über 1.000,- DM als Standardsendung, Expresspaket oder als Wertpaket versendet. Damit geht die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst davon aus, dass der Absender auch bei höherwertigen Paketen nicht verpflichtet ist, den Warenwert zu deklarieren. Hieraus wiederum folgt, dass er durch das Unterlassen einer Wertdeklaration bei der Beklagten auch keinen Vertrauenstatbestand dahin setzen kann, das von ihm übergebene Paket enthalte nur Waren im Wert von bis zu 1.000,- DM, wenn eine Wertdeklaration unterbleibt.

Die fehlende Wertdeklaration hat nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten lediglich zur Folge, dass ihre Haftung im Falle des Verlusts oder der Beschädigung grundsätzlich auf 1.000,- DM beschränkt ist. Sofern sie den Verlust oder die Beschädigung vorsätzlich beziehungsweise leichtfertig herbeigeführt hat, sehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch auch bei unterbliebener Wertdeklaration eine volle Haftung der Beklagten vor.

IV.

Schließlich ist es auch unrichtig, dass die Klägerin (und damit auch der BGH sowie der Senat mit seiner ständigen Rechtsprechung) von der Beklagten die Einhaltung der Standards für Wertpakete fordert, wenn der Absender lediglich die Standardversendung gewählt hat. Die vorstehenden Ausführungen zeigen vielmehr, dass der Senat nur die Einhaltung der für Standardsendungen von jedem Frachtführer zu fordernden Sicherheitsstandards verlangt, die im Warentransportgeschäft allgemein üblich und anerkannt sind und zu deren Einhaltung sich die Beklagte – wie dargelegt – auch bei Abschluss eines Frachtvertrages über die Standardbeförderung vertraglich verpflichtet hat. Von dieser Verpflichtung kann die Beklagte sich allenfalls befreien, indem sie dies mit ihrem Kunden ausdrücklich vereinbart.

V.

Schließlich verletzt die ständige Rechtsprechung des Senats die Beklagte auch nicht in ihren Rechten aus Art. 12 GG. In die Freiheit der Beklagten, den Beruf des Fracht-führers auszuüben, wird nicht dadurch unzulässigerweise eingegriffen, dass sie für die von ihr im Zuge dieser Berufsausübung begangenen schuldhaften Vertragsverletzungen Schadensersatz leisten muss.

Dem Senat liegt es auch fern, der Beklagten die Einhaltung der vertraglich geschuldeten Schnittstellenkontrollen aufzuzwingen. Er zieht lediglich in jedem einzelnen Streitfall die haftungsrechtlich im Gesetz vorgesehenen Konsequenzen aus dem vertragswidrigen Unterlassen dieser Kontrollen.

Hierdurch wird es der Beklagten auch nicht unmöglich gemacht, Pakete im Massenverkehr zu Briefbedingungen zu befördern, weil es der Beklagten frei steht, sich mit ihren Kunden dahin zu einigen, dass von ihr für die Paketbeförderung nur der für Briefe typische Sicherheitsstandard geschuldet wird. Wenn sie dies jedoch – wie in den vorliegenden Fällen – nicht mit dem Kunden abgesprochen hat, muss sie sich daran festhalten lassen, dass sie ihrem Kunden die Einhaltung der im Frachtverkehr allgemein anerkannten und üblichen Sicherheitsstandards versprochen hat.

VI.

Entgegen der Auffassung der Beklagten muss sich die Klägerin auch in Ansehung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2003 (I ZR 234/02, TranspR 2003, 317) in den Schadensfällen 1 bis 10 kein Mitverschulden anrechnen lassen, weil sie die Warensendungen nicht als Wertpakete versandt hat.

Der Bundesgerichtshof vertritt mittlerweile in ständiger Rechtsprechung (vgl. die zwei Entscheidungen vom 15. November 2001 in TranspR 2002, 295 sowie 302), dass ein Versender in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz der Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl Schadensersatz verlangt. Zielen die erhöhten Sorgfaltsanforderungen des Spediteurs oder Frachtführers gerade darauf ab, einen Schaden wie den eingetretenen zu vermeiden, ist der Verzicht des Versenders auf diesen erhöhten Sorgfaltsmaßstab als freiwilliges Eingehen eines erhöhten Verlustrisikos zu bewerten. Bei wertender Betrachtung ist es deshalb geboten, den eingetretenen Schaden dem Versender anteilig zuzurechnen.

Mit der Entscheidung vom 8. Mai 2003 hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung dahingehend fortentwickelt, dass der Versender, der den Wert der Ware nicht angibt, obwohl er weiß, dass diese bei entsprechender Angabe besonderen Sicherungen unterliegt, sich einen Mitverschuldensanteil anrechnen lassen muss, wenn sein Verhalten dem Frachtführer die Möglichkeit nimmt, den Ort des Schadenseintritts einzugrenzen und so dem Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens zu entgehen. Denn die Haftung wegen eines groben Fahrlässigkeitsvorwurfs beruht auf der Vermutung, dass die Ware in einem besonders gefährdeten Transportbereich in Verlust geraten ist.

Das aus dieser Vermutung herrührende Haftungsrisiko ist aber beschränkt, wenn der Wert deklariert und dies zu einer anderen Behandlung der Sendung führt als bei Fehlen einer Wertdeklaration. Ist diese andere Behandlungsweise dem Versender bekannt, so ist ihm ein schadensursächliches Mitverschulden zuzurechnen.

Im vorliegenden Fall kommt ein Mitverschulden der Versenderin wegen unterlassener Wertdeklaration indessen nicht in Betracht, weil im vorliegenden Fall nicht feststeht, dass die Warensendungen tatsächlich mit der bei Wertpaketen in der Betriebsorganisation der Beklagten vorgesehenen erhöhten Sorgfalt transportiert worden wären, wenn die A-GmbH die Pakete als Wertpakete versandt hätte.

Die A-GmbH nimmt nämlich am EDI-Versandverfahren teil. Dieses Verfahren ist eine von der Beklagten entwickelte Rationalisierungsmaßnahme, die bei vielen Großkunden der Beklagten eingeführt ist. Danach übernimmt es der Absender, die Pakete versandfertig zu machen und sie mit dem UPS-Versandlabel zu versehen. Mit Erstellung des Versandaufkleber-Barcodes wird das Paket von der von der Beklagten entwickelten und dem Absender zur Verfügung gestellten EDV automatisch elektronisch erfasst. Der Absender sammelt die versandfertig gemachten Pakete sodann in einem Feeder. Sobald alle Pakete des Tagesversandes das EDI-Verfahren durchlaufen haben, übermittelt die EDV die Versanddaten der Pakete per Datenfernübertragung an die Beklagte. Gleichzeitig wird das UPS-Versandmanifest dieses Tages ausgedruckt, wobei die EDV der Beklagten sicherstellt, dass die Versandliste mit den übertragenen Versanddaten inhaltlich übereinstimmt.

Der Abholfahrer der Beklagten holt sodann den Feeder ab und unterzeichnet das Absendermanifest ohne zu kontrollieren, ob der Container tatsächlich die in der Versandliste aufgeführten Pakete enthält.

Da die Pakete bereits mit einem U.-Barcode versehen sind, kann die Beklagte diese Pakete ohne Begleitpapiere zum angegebenen Empfänger transportieren.

Um ein Paket in diesem Versandverfahren als Wertpaket zu versenden, ist es im sogenannten EDI-Verfahren zum einen erforderlich, die Wertdeklaration bei der Eingabe der Paketdaten vorzunehmen. Dies allein gewährleistet jedoch noch nicht, dass das Paket tatsächlich auch in diesem Versandverfahren befördert wird. Denn wenn die Absenderin dieses EDV-mäßig wertdeklarierte Paket danach zusammen mit den anderen Paketen in den Feeder gibt, wird dieses Paket – wie die Beklagte in einer Vielzahl anderer Berufungsverfahren eingeräumt hat – trotz erfolgter Wertdeklaration weiterhin wie eine Standardsendung befördert.

Wie und auf welche Weise die Beklagte sicherstellt, dass auch im EDI-Verfahren Wertpakete mit erhöhter Beförderungssicherheit transportiert werden, hat sie nicht dargetan.

Die von ihr über die Beförderung von Wertpaketen vorgetragenen Kontrollen können nämlich bei Kunden, die am EDI-Verfahren teilnehmen, nicht umgesetzt werden. So kann zum Beispiel der Einsatzleiter den Abgleich zwischen den Adressaufkleberinformationen und den Versanddokumenten nicht vornehmen, weil es im EDI-Ver-fahren gar keine Versanddokumente mehr gibt. Folglich kann der Fahrer auch nicht den Empfang des Wertpaketes auf dem Absendebeleg quittieren. Schließlich kann der Einsatzleiter auch nicht die Plombennummer und die Containernummer auf dem (nicht vorhandenen) Frachtbrief eintragen.

Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass und wie sie die A-GmbH darüber belehrt hat, was sie, die A-GmbH, tun muss, um im EDI-Verfahren den mit der Wertdeklaration einhergehenden besseren Schutz tatsächlich zu erhalten, so dass der Senat davon ausgehen muss, dass die A-GmbH sich tatsächlich darauf beschränkt hätte, die Wertdeklaration lediglich EDV-mäßig in die Versanddaten aufzunehmen, wenn sie die Pakete als Wertpakete hätte versenden wollen.

Auf diesen Mangel im Sachvortrag hat der Senat die Beklagte bereits in einer Vielzahl vorausgegangener Verfahren hingewiesen. Obwohl der Beklagten bekannt ist, dass der Senat aus den dargelegten Gründen den Einwand des Mitverschuldens wegen Nichtversendung als Wertpaket bei EDI-Kunden nicht als schlüssig dargelegt ansieht, hat die Beklagte auch im vorliegenden Fall keinen ergänzenden Sachvortrag gehalten.

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten ein Transport mit erhöhter Sorgfalt erst dann erfolgt, wenn der Warenwert über 2.500,- € liegt. Mithin steht in den Schadensfällen 1, 2, 8 und 9 sogar fest, dass die Pakete auch dann verloren gegangen wären, wenn sie als Wertpakete versandt worden wären.

VII.

Schließlich kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg geltend machen, die A-GmbH treffe ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 2 BGB.

Der Senat hat bereits mehrfach entscheiden, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden erst dann droht, wenn die Ware im Paket über 50.000,- US $ wert ist, weil die Beklagte nach Ziffer 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst zu erkennen gegeben hat, dass sie Warensendungen bis zu diesem Wert im Standardtarif befördern will.

Demgegenüber kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, sie vertraue bei Standardsendungen darauf, dass das Paket lediglich Waren bis zu einem Wert von 1.000,- DM enthalte, weil nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versender bei dieser Versandart erkläre, kein darüber hinausgehendes Interesse zu haben. Die Beklagte hat ausweislich der vielen vor dem Senat geführten Rechtsstreite gerichtsbekannt Kenntnis davon, dass sich in den von ihr beförderten Paketen vielfach Güter mit einem weitaus höheren Wert befinden. Aus diesem Grund weiß sie, dass bei Verlust oder Beschädigung ein über die von ihr gewollte Haftungshöchstgrenze hinausgehender Schaden eintreten kann, für den sie nach den eigenen Geschäftsbedingungen bei Vorsatz und Leichtfertigkeit auch unbeschränkt bis zur genannten Obergrenze von 50.000,- $ haften will. Diesen Sachverhalt bestätigt die Beklagte im Übrigen auch in ihrer Berufungsbegründung. Denn dort hat sie ausgeführt, ihre Kunden hätten die Wahl zwischen den verschiedenen Versandarten, jedoch würde sich die große Mehrzahl ihrer Kunden für die Standardsendung entscheiden, weil sie die billigste Versandart sei. Hiermit gesteht die Beklagte zu, dass ihr bekannt ist, dass die Mehrzahl ihrer Kunden Pakete mit Waren von mehr als 1.000,- DM versendet, aber gleichwohl auf die Wertdeklaration verzichtet, sondern den Standardtarif wählt.

VIII.

Ohne Erfolg erhebt die Beklagte rechtliche Einwände dagegen, dass die hier in Rede stehenden Schadensersatzansprüche der A-GmbH auf die Klägerin übergegangen sind.

Dieser Rechtsübergang hat sich entweder nach § 67 VVG vollzogen, wenn die Klägerin die A-GmbH wegen der eingetretenen Warenverluste entschädigt hat, bevor die A-GmbH ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat. Folgte die Schadensregulierung zeitlich nach den Abtretungen oder hat eine Schadensregulierung gar nicht stattgefunden, ist die Klägerin aufgrund der Abtretungen Forderungsinhaber geworden.

Der hiergegen erhobene Einwand der Beklagten, die Abtretungen verstießen gegen das RechtsberatungsG und seien deswegen nichtig, verfängt nicht. Da es sich hierbei um einen rechtsvernichtenden Einwand handelt, ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig für diejenigen Tatsachen, aus denen sich ein Verstoß gegen das RechtsberatungsG ergibt. Dahingehende Tatsachen hat die Beklagte indessen weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt.

E.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2, 281 Abs. 3, 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Ein Anlass, zugunsten der Beklagten die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 543 Abs. 2 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 22.758,84 €.

Beschwer der Beklagten: 22.745,94 €.

Beschwer der Klägerin: 12,90 €.

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