Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.02.2017, Az. 3 StR 551/16

[X.]:[X.]:BGH:2017:210217B3STR551.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 551/16
vom
21. Februar 2017
in der Strafsache
gegen

wegen Betruges
u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21.
Februar 2017
gemäß § 46 Abs. 1 [X.] beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des [X.]s Lüneburg
vom 14.
April
2016 wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Betruges in 26 Fällen und versuchten Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [X.] und neun Monaten verurteilt. Gegen das am 14. April 2016 in seiner [X.] verkündete Urteil hat der Angeklagte mit einem am 22. April 2016 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers Revision eingelegt. Das [X.] hat die Revision durch Beschluss vom 11. Mai 2016 als unzu-lässig verworfen. Der Beschluss ist dem Verteidiger am 7. Juni 2016 zugestellt worden. Mit einem am 1. November 2016 beim [X.] eingegangenen Schreiben hat der Angeklagte selbst Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beantragt. Zur [X.] hat er ausgeführt:
Er habe am 13. Mai 2016 von dem Verwerfungsbeschluss des Landge-richts vom 11. Mai 2016 Kenntnis erlangt. Er habe sich noch am selben Tag mit seinem Verteidiger in Verbindung gesetzt. Dieser habe ihm erklärt, dass er 1
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Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen und Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand beantragen werde. In den folgenden Monaten habe sein Verteidiger ihm auf seine Nachfragen immer wieder gesagt, alle nötigen Schritte eingelei-tet, insbesondere Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt zu haben; seiner wiederholten Bitte, ihm Abschriften der Schriftsätze zukommen zu [X.], sei der Verteidiger nicht nachgekommen. Erst nachdem er mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt habe, habe er durch deren Antwort, die ihm am 27. Oktober 2016 zugegangen sei, erfahren, dass sein Verteidiger nie einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt habe.
Der [X.] hat in seiner Antragsschrift vom 28.
Dezember 2016 dazu ausgeführt:
"Der Wiedereinsetzungsantrag bleibt ohne Erfolg. Er ist nicht innerhalb der Wochenfrist des §
45 Abs.
1 Satz 1 [X.] gestellt, da der Angeklagte nach seinem Vortrag bereits am 13.
Mai 2016 von dem Beschluss des [X.]s Lüneburg vom 11.
Mai 2016, mit welchem die Revision gem. §
346 Abs.
1 [X.] als unzulässig verworfen wurde, Kenntnis hatte.
Auch mit seinem Vorbringen, er sei davon ausgegangen, dass sein [X.] rechtzeitig [X.] in die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gestellt und er erst durch das Schreiben der Staatsanwaltschaft am 27.10.2016 davon Kenntnis erlangt hatte, dass dies nicht der Fall war, dringt der Antragsteller nicht durch. Soweit hierin ein Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist nach §
45 Abs.
1 Satz 1 [X.] zu sehen ist, war der Antragsteller ausweislich der von ihm vorgelegten schriftlichen Unterlagen jedenfalls nicht ohne sein eigenes Verschulden im Sinne des §
44 Abs.
1 [X.] an einer Antrag-stellung vor dem 1.
November
2016 gehindert. Aus dem [X.] mit dem Verteidiger ergibt sich, dass der Antragsteller bereits am 26.
September 2016 den Schriftsatz über den Wiedereinsetzungsan-trag anforderte. Gleiches geschah mit E-Mails vom 28.
September und 4.
Oktober 2016
an den Verteidiger, ohne dass dieser den erbetenen Schriftsatz zum Wiedereinsetzungsantrag bzw. zur Revision in dieser Sache vorlegte. In dem [X.] vom 13.
Oktober 2016 an den Verteidiger äußerte der Angeklagte in Bezug auf die von ihm [X.]
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ten Schriftsätze und namentlich die hier vorliegende Strafsache: 'Hier läuft doch etwas [X.]'. Daraus ergibt sich, dass der Antragsteller bereits wesentlich vor dem Datum der Stellung des Wiedereinsetzungs-antrags vom 1.
November 2016 Zweifel an der Zuverlässigkeit des [X.]s haben musste und spätestens bis Mitte Oktober 2016 zur [X.] eines eigenen Verschuldens einen Antrag auf Wiedereinset-zung entweder selber hätte stellen müssen oder durch einen zuverlässi-gen Verteidiger hätte einreichen lassen müssen."
Dem schließt sich der Senat an.
[X.]Schäfer Gericke

Tiemann Hoch
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