Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2002, Az. 5 StR 42/02

5. Strafsenat | REWIS RS 2002, 1245

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Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung: jaStGB §§ 227, 22, 23Der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolgein Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" istmöglich.BGH, Urt. v. 9. Oktober 2002 Œ 5 StR 42/02 LG Cottbus Œ5 StR 42/02BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILvom 9. Oktober 2002in der Strafsachegegen1.2.3.4.5.- 2 -6.7.8.wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge u.a.- 3 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-lung vom 9. Oktober 2002, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin Harms,Richter Häger,Richter Dr. Raum,Richter Dr. Brause,Richter Schaalals beisitzende Richter,Bundesanwalt S ,Staatsanwältin Kals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt Hals Verteidiger für den Angeklagten B ,Rechtsanwalt Klals Verteidiger für den Angeklagten D ,Rechtsanwalt Hials Verteidiger für den Angeklagten T ,Rechtsanwalt Nals Verteidiger für den Angeklagten Ka ,Rechtsanwalt Wals Verteidiger für den Angeklagten Ha ,- 4 -Rechtsanwalt Knals Verteidiger für den Angeklagten Sc ,Rechtsanwalt Mals Verteidiger für den Angeklagten P ,Rechtsanwalt Naals Verteidiger für den Angeklagten He ,Rechtsanwalt Bl ,Rechtsanwältin G ,Rechtsanwältin C ,Rechtsanwältin Gials Vertreter der Nebenkläger,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,- 5 -für Recht erkannt:1. Auf die Revisionen des Nebenklägers M G wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Novem-ber 2000 dahin geändert, daß die Angeklagten B , D , T und Ka im Fall B. VII. der Urteilsgrün-de wegen der gegen F G begangenen Tatstatt einer fahrlässigen Tötung der tateinheitlich begange-nen versuchten Körperverletzung mit Todesfolge schuldigsind.2. Auf die Revisionen des Nebenklägers Kab wird das vor-bezeichnete Urteil dahin geändert, daß die genannten An-geklagten und der Angeklagte Ha im Fall B. VII. derUrteilsgründe auch der tateinheitlich begangenen ver-suchten gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil die-ses Nebenklägers schuldig sind.3. Auf die Revisionen der Angeklagten Sc undHe wird das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, daßdiese Angeklagten im Fall B. VII. der Urteilsgründe wegender gegen F G begangenen Tat statt einerfahrlässigen Tötung der versuchten Körperverletzung mitTodesfolge in Tateinheit unter anderem mit versuchtergefährlicher Körperverletzung (Tat zum Nachteil des Ne-benklägers Kab ) schuldig sind.4. Die Schuldsprüche lauten hiernach wie folgt:Der Angeklagte B ist schuldig der versuchten Körper-verletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicherKörperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperver-- 6 -letzung, mit Nötigung, mit Volksverhetzung und mit Belei-digung sowie der Sachbeschädigung in zwei Fällen.Der Angeklagte D ist schuldig der versuchten Kör-perverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicherKörperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperver-letzung und mit Nötigung.Der Angeklagte T ist schuldig der versuchten Kör-perverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicherKörperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperver-letzung und mit Nötigung sowie des erpresserischen Men-schenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressungsowie der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit ge-fährlicher Körperverletzung sowie einer weiteren gefährli-chen Körperverletzung.Der Angeklagte Ka ist schuldig der versuchten Kör-perverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicherKörperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperver-letzung und mit Nötigung sowie des erpresserischen Men-schenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung.Der Angeklagte Ha ist schuldig der gefährlichen Kör-perverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicherKörperverletzung und mit Nötigung sowie des erpresseri-schen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Er-pressung sowie der räuberischen Erpressung in Tateinheitmit gefährlicher Körperverletzung sowie der Freiheitsbe-raubung in Tateinheit mit Bedrohung und mit gefährlicherKörperverletzung sowie einer weiteren gefährlichen Kör-- 7 -perverletzung sowie des Diebstahls sowie des versuchtenDiebstahls.Der Angeklagte Sc ist schuldig der versuchtenKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährli-cher Körperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körper-verletzung und mit Nötigung sowie des erpresserischenMenschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpres-sung, sowie der räuberischen Erpressung in Tateinheit mitgefährlicher Körperverletzung sowie des Diebstahls.Der Angeklagte P ist schuldig der gefährlichenKörperverletzung in Tateinheit mit versuchter gefährlicherKörperverletzung und mit Nötigung.Der Angeklagte He ist schuldig der versuchten Körper-verletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicherKörperverletzung, mit versuchter gefährlicher Körperver-letzung, mit Nötigung, mit Volksverhetzung und mit Belei-digung sowie der Sachbeschädigung in zwei Fällen sowieder vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr in zwei Fällen,davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahrenohne Fahrerlaubnis.5. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.6. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten die Kostenund Auslagen des Revisionsverfahrens aufzuerlegen (§ 74JGG). Die Nebenkläger M G und Kab tragen- 8 -die Kosten ihrer Revisionen; jedoch wird die Gebühr umein Drittel ermäßigt.Œ Von Rechts wegen ŒG r ü n d eDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperver-letzung in Tateinheit mit Nötigung und mit fahrlässiger Tötung Œ letzteres giltnicht für die Angeklagten Ha und P Œ sowie wegen anderer Deliktezu Jugendstrafen verurteilt (B : zwei Jahre; D : ein Jahr zwei Monate;T : zwei Jahre acht Monate; Ka : ein Jahr; Ha : zwei Jahre;Sc : ein Jahr sechs Monate; He : ein Jahr sechs Monate). DieVollstreckung der Jugendstrafen hat es, mit Ausnahme der gegen die Ange-klagten B und T verhängten Strafen, zur Bewährung ausgesetzt.Den Angeklagten P hat das Landgericht verwarnt und ihm Auflagensowie Weisungen erteilt. Gegen dieses Urteil haben die Angeklagten Œ mitAusnahme des Angeklagten Ha Œ und die Nebenkläger M G (als Bruder des Getöteten F G ) sowie Kab (als Geschädigter)Revision eingelegt. Die Revisionen der Angeklagten und die Revisionen derNebenkläger Œ beschränkt auf die Entscheidung über die zu ihren Lastenbzw. zu Lasten ihrer Angehörigen von den damals Heranwachsenden be-gangenen Taten Œ führen zu der aus dem Tenor ersichtlichen Umstellung derSchuldsprüche, im übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet.A.Dem angefochtenen Urteil liegen Œ neben den Feststellungen zu an-deren Taten Œ insbesondere folgende Feststellungen betreffend das Tatge-schehen in der Nacht zum 13. Februar 1999 zugrunde (siehe B. VII. der Ur-teilsgründe, UA S. 54 ff.):- 9 -In dieser Nacht besuchten der Angeklagte He , der rechtskräftigVerurteilte Ba und der Zeuge Pe die Diskothek —Dance-Clubfi inGuben. Alsbald gerieten sie dort in einen Streit mit mehreren vietnamesi-schen Besuchern, der in eine tätliche Auseinandersetzung vor der Diskothekmündete. In deren Verlauf, es war etwa 2.30 Uhr, griff der Zeuge J N , ein kubanischer Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe, zu einem fla-chen metallischen Gegenstand, der auch eine Machete gewesen sein kann.Als er damit auf die deutschen Jugendlichen zurannte, flüchteten diese. Erlief hinter dem Zeugen Pe her, erreichte diesen und schlug ihm mitdem Gegenstand auf den Rücken. Bei der weiteren Flucht zog sich der Zeu-ge Pe eine Prellung des Kniegelenks und eine oberflächliche Riß-wunde zu. Im Laufe der nächsten beiden Stunden trafen der AngeklagteHe und der rechtskräftig Verurteilte Ba in der Nähe der Diskothek aufdie weiteren Angeklagten B , Ha , Ka , R , Sc undT sowie den gesondert Verfolgten Ku und berichteten ihnen, daßsie von Ausländern bedroht und von Vietnamesen mißhandelt worden seien.—In erregter Stimmung gegenüber dem Ausländer ‡J ‚, gegenüber Vietna-mesen und gegenüber Ausländern im allgemeinenfi entschlossen sich dieAngeklagten, den Kubaner auf eigene Faust zu suchen und zu ergreifen. Al-len war bewußt, daß sie dabei Gewalt anwenden und die Person auch mögli-cherweise verletzen würden; auch die später hinzukommenden AngeklagtenD und P erklärten sich damit einverstanden.Alsbald nachdem diese nunmehr aus elf Personen bestehende Grup-pe mit den, von den Angeklagten R , T und Ka geführtenFahrzeugen losgefahren waren, sahen die Angeklagten B und He inder Nähe der Diskothek die Zeugin Ga . Da sie annahmen, daß diese —mitAusländern Bekanntschaften pflegefi, sprangen beide aus den Wagen undliefen auf die Zeugin zu. Sie riefen dabei sinngemäß: —Wir haben dir was mit-gebracht Œ Hass, Hass, Hass Œ Ausländer raus!fi und schütteten ihr dann Bierüber den Kopf. Nach Rückkehr in die Fahrzeuge setzten die Angeklagten dieSuche nach dem Kubaner fort. Dabei schrieen die Angeklagten B und- 10 -He weiterhin ausländerfeindliche Parolen; die Stimmung wurde durch daslautstarke Abspielen von Musikkassetten mit fremdenfeindlichen Textenweiter geschürt.In dieser Situation Œ es war etwa 4.40 Uhr Œ bemerkten die Angeklag-ten drei Ausländer: die Zeugen (und Nebenkläger) Be und Kab , sowieden später verstorbenen F G , die nach dem Besuch des —Dance-Clubsfi auf dem Heimweg waren. Die Fahrer bremsten auf Höhe der Auslän-der die Autos scharf ab. Die Angeklagten B und He sowie weitereAngeklagte stürmten laut schreiend aus den Fahrzeugen auf die Ausländerzu. Diese ergriffen beim Anblick der zum Teil mit sogenannten Bomberjackenund Springerstiefeln bekleideten Angeklagten angstvoll die Flucht zurück inRichtung Diskothek. Mittels der PKW, in die diese Angeklagten wieder einge-stiegen waren, setzten sie die Verfolgung fort. Nach ca. 50 bis 100 m über-holten sie die Flüchtlinge und bremsten die Wagen direkt vor ihnen ab, umden Weg zur Diskothek zu verstellen. Die Ausländer sahen, daß wiederummehrere Angeklagte aus den Fahrzeugen sprangen Œ darin verblieben nebenden Fahrern nur die Angeklagten Ha und P sowie der rechtskräftigVerurteilte Ba Œ und auf sie zuliefen. Aus Angst und in Panik liefen sienunmehr in unterschiedliche Richtungen davon. Die Verfolger teilten sichentsprechend auf: Während Kab und F G durch die Angeklag-ten B und He verfolgt wurden, liefen der rechtskräftig verurteilte Ku sowie die Angeklagten Sc und D hinter Be her;als Ku diesen eingeholt hatte, versetzte er ihm mehrere Tritte, so daßdas Opfer während des Laufs wiederholt zu Fall kam und schließlich gegenein geparktes Auto stürzte, wobei er sich eine blutende Kopfwunde zuzog;ein in Richtung des Opfers geworfener Pflasterstein verfehlte dieses. Erstjetzt erkannte Ku an der Hautfarbe des am Boden Liegenden, daß esnicht der gesuchte Kubaner war. Er und die beiden anderen Angeklagtenließen vom Opfer ab und kehrten zu den Fahrzeugen zurück. Die Angeklag-ten B und He hatten hingegen die weitere Verfolgung der beiden an-deren Flüchtenden nach —einigen Meternfi abgebrochen, weil sie sie aus den- 11 -Augen verloren hatten oder ihnen deren Vorsprung mittlerweile zu groß er-schien. Ihre Suche nach den beiden weiteren gaben die Angeklagten jedochnicht auf.Indessen wähnten Kab und F G die Verfolger noch hintersich. Sie liefen zu einem etwa 200 m von dem letzten Haltepunkt der PKWentfernten Mehrfamilienhaus. Da F G die Haustür nicht öffnenkonnte, trat er in Todesangst die untere Glasscheibe der Tür ein. Dabei oderbeim anschließenden Durchsteigen verletzte er sich an den im Türrahmenverbliebenen Glasresten; er zog sich eine 8,5 cm tiefe Wunde am rechtenBein und die Verletzung einer Schlagader zu. Binnen kurzer Zeit verblutetedas Opfer.B.Die Revisionen der Nebenkläger Kab und M G führen zuder aus dem Tenor ersichtlichen Umstellung des Schuldspruchs bei den An-geklagten, die die Taten vom 13. Februar 1999 (Tatkomplex B. VII.) als Her-anwachsende begangen haben (vgl. § 80 Abs. 3 JGG). Im übrigen bleibendiese Rechtsmittel ohne Erfolg.I. Die Verfahrensrügen der Nebenkläger sind zum Teil unzulässig, weilsie nicht in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeführt worden sind,im übrigen unbegründet. Der Erörterung bedarf nur folgendes:1. Die von der Revision des Nebenklägers Kab erhobene Aufklä-rungsrüge ist unzulässig. Die Revision rügt, daß die Jugendkammer ver-säumt habe, den Psychiater Dr. H als Sachverständigen zu physischenund psychischen Folgen, die die Geschädigten Kab und Be infolgeder zu ihrem Nachteil begangenen Taten erlitten hätten, zu vernehmen. Die-se Beweiserhebung hätte sich nach dem Akteninhalt, insbesondere den vondiesem Sachverständigen erstellten und zur Sachakte genommenen schriftli-- 12 -chen Gutachten aufgedrängt. Indes versäumt die Revision, eben diese Gut-achten mitzuteilen. Zudem verschweigt die Revision, daß Dr. H in derHauptverhandlung als sachverständiger Zeuge vernommen worden ist (Pro-tokollband IV, Bl. 812).2. Entgegen der Ansicht des Nebenklägers M G liegt ein ab-soluter Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO nicht vor.Die Revision teilt nicht mit, daß die Öffentlichkeit für die Beweisauf-nahme über die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten bereits durch denBeschluß vom 6. Juli 2000 ausgeschlossen worden war (Protokollband IV,Bl. 881, 888). Dieser Beschluß umfaßte damit auch die Einlassung des An-geklagten Ku vom 17. Juli 2000 zu dessen persönlichen Verhältnissen.Es kann hiernach offenbleiben, ob nicht bereits § 80 Abs. 3 JGG zum Aus-schluß der Rüge führen müßte, da der gerügte Öffentlichkeitsausschluß imunmittelbaren Zusammenhang mit der Vernehmung eines zur Tatzeit jugend-lichen Angeklagten stand.Der weitere Vortrag der Revision, der Angeklagte Ha habe am17. Juli 2000 zur Sache in nichtöffentlicher Sitzung ausgesagt, ist nicht be-wiesen, findet insbesondere im Protokoll der Hauptverhandlung keine Stütze.Es trifft zwar zu, daß die Öffentlichkeit zuvor allein für die Beweisaufnahmeüber die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten ausgeschlossen wordenwar. Indes hat der Angeklagte Ha an diesem Tag nach erfolgtem Aus-schluß keine Angaben zur Sache gemacht. In der Sitzungsniederschrift heißtes insoweit (Protokollband IV, Bl. 905): —Der AK Ha äußerte sich zu denpersönlichen Verhältnissen (Anlage 8 zum Protokoll)fi. Zwar enthält die Anla-ge 8, auf die hier hingewiesen wird (Protokollband IV, Bl. 918 ff.), in einemeigenen Abschnitt auch Ausführungen zur Sache. Doch ist die darin enthal-tene Sacheinlassung ersichtlich schon früher abgegeben worden. Denn un-mittelbar vor Öffentlichkeitsausschluß Œ auch dies teilt die Revision nicht mitŒ hat sich der Angeklagte ausweislich des Protokolls bereits zur Sache ge-- 13 -äußert. Der spätere Hinweis im Protokoll auf die Anlage 8 bezieht sich mithinallein auf die dort enthaltenen Angaben zur Person.Die weitergehende Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsat-zes Œ betreffend die Vernehmung des Zeugen Z Œ hat ebenfalls kei-nen Erfolg, da schon das Beweisthema, zu dem der Zeuge gehört worden ist,nicht mitgeteilt wird. Hiernach kann nicht beurteilt werden, ob die Frage anden Zeugen, was er unter —rechtsextremfi verstehe, und die damit in unmittel-barem Zusammenhang stehenden Verfahrensvorgänge (vgl. dazu BGHRStPO § 338 Nr. 6 Ausschluß 2 m. w. N.) der Aufklärung der persönlichenVerhältnisse der Angeklagten dienten. Dienten sie diesem Zweck, wäre derAusschluß der Öffentlichkeit auf Grundlage des oben genannten Beschlus-ses vom 6. Juli 2000 gerechtfertigt gewesen.3. Der Nebenkläger M G rügt ferner, daß die Jugendkam-mer dem Zeugen Pe Œ bei der Beantwortung der Frage, ob er oderandere, die in der Tatnacht in seiner Wohnung gewesen seien, dem —natio-nalen Widerstandfi angehörten Œ zu Unrecht ein Auskunftsverweigerungs-recht gemäß § 55 StPO zugebilligt habe (§ 244 Abs. 2, § 245 StPO). Die Rü-ge ist unbegründet. Eine unzutreffende Beurteilung der Verfolgungsgefahr imSinne des § 55 StPO in tatsächlicher Hinsicht ist im Revisionsverfahrengrundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. BGHSt 10, 104, 105; BGHR StPO § 55Abs. 1 Auskunftsverweigerung 10, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgese-hen; Lemke in HK-StPO, 3. Aufl. § 55 Rdn. 10). Rechtsfehler, die zu einerunzutreffenden Anwendung des § 55 Abs. 1 StPO geführt haben könnten,sind nicht ersichtlich. Auf die Frage, ob das Urteil auf dem behaupteten Ver-fahrensverstoß überhaupt beruhen könnte, kommt es daher nicht mehr an.4. Jedenfalls unbegründet ist auch die Rüge, das Fragerecht der Ne-benklage sei dadurch in unzulässiger Weise verkürzt worden, daß das Ge-richt Fragen an den als sachverständigen Zeugen vernommenen Dr. H (s. o. B. I. 1.) Œ über Befundtatsachen zu psychischen Folgen der Taten hin-- 14 -aus Œ zu etwaigen Schlußfolgerungen nicht zugelassen habe. Eine Verlet-zung der §§ 240, 241, 397 Abs. 1 Satz 3 StPO ist damit nicht dargetan.Die Annahme der Revision, Dr. H hätte vorliegend zwingend alsSachverständiger vernommen werden müssen, mit der Folge, daß er auchzu etwaigen Schlußfolgerungen hätte befragt werden dürfen, geht fehl. ImRahmen der ihm obliegenden Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO undgegebenenfalls nach Maßgabe der § 244 Abs. 3 bis 5, § 245 StPO bestimmtgrundsätzlich allein der Tatrichter den Umfang der Beweisaufnahme. Soferndie genannten Vorschriften nicht zu einer weiteren Beweisaufnahme zwin-gen, steht es im Ermessen des Gerichts zu bestimmen, mit Hilfe welcherBeweismittel Beweis erhoben werden soll. Dabei hindert ein Œ wie hier Œ frü-her erteilter Sachverständigenauftrag das Gericht nicht, einen Sachverstän-digen später ausschließlich als Zeugen, somit auch nur zu von ihm wahrge-nommenen Tatsachen zu vernehmen (vgl. dazu BGH GA 1976, 78, 79). Dieshat der Bundesgerichtshof für den erfolgreich als befangen abgelehntenSachverständigen wiederholt entschieden (BGHSt 20, 222, 224; BGHNStZ 2002, 44; StV 2002, 4, 5). Fragen, die Œ wie vorliegend Œ reine Wertur-teile und Schlußfolgerungen betrafen, waren somit nicht zulässig und durftenals —ungeeignetfi zurückgewiesen werden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,StPO 45. Aufl. § 241 Rdn. 15; Vor § 48 Rdn. 2, 3).5. Auch die sich inhaltlich anschließende Aufklärungsrüge des Neben-klägers M G (Revisionsbegründung S. 151 f.) ist unbegründet.Denn originäre Beweismittel zur Feststellung etwaiger Tatfolgen waren diebeiden als Zeugen gehörten Nebenkläger. Zudem ist der PsychiaterDr. H zu den bei den Explorationen von ihm wahrgenommenen Tatsa-chen ergänzend als sachverständiger Zeuge vernommen worden, so daßetwaige nach Vernehmung der Geschädigten verbliebene Aufklärungsdefizitejedenfalls beseitigt werden konnten. Konkrete Angaben zu dem verstorbenenGeschädigten hätte er ohnehin nicht machen können. Soweit die Revisiondarauf hinweist, daß mit Hilfe eines Sachverständigen als Folgen der Tat- 15 -—posttraumatische Belastungsstörungen im Sinne des ICD-10 F 43.1fi (vgl.Dilling/Mombour/Schmidt, Internationale Klassifikation psychischer Störun-gen, 4. Aufl.) hätten festgestellt werden können, war dies jedenfalls bei demGeschädigten F G auszuschließen, da dieser innerhalb kürzesterZeit an den Folgen der Verletzungen verstorben war.6. Keinen Erfolg haben auch die weiteren Rügen, mit denen der Ne-benkläger M G die Verletzung seines Frage- und Beweisantrags-rechts rügt.a) In der Hauptverhandlung fragte eine der Nebenklägervertreterinnenden Sachverständigen Dr. Sch , ob ihm anläßlich der Begutachtung desAngeklagten He Œ zur Tatzeit noch Jugendlicher Œ eine freundschaftlicheBeziehung zu dem Angeklagten B Œ zur Tatzeit Heranwachsender Œ mit-geteilt worden sei. Der Vorsitzende und das nach Beanstandung seiner An-ordnung angerufene Gericht wiesen die Frage zurück, da die Nebenklagebezüglich des Angeklagten He nicht zugelassen und eine Befragung desGutachters daher nicht möglich sei. Die Rüge der Verletzung des Frage-rechts dringt nicht durch (§ 240 Abs. 2, § 241, § 397 Abs. 1 Satz 2 StPO).Bei der (früher getroffenen) Entscheidung über die nur partielle Zulas-sung der Nebenkläger hat sich die Jugendkammer ersichtlich an den vomBundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen orientiert. Hiernach ist in ver-bundenen Verfahren vor den Jugendgerichten die Nebenklage zulässig, so-weit sie sich nicht gegen den Jugendlichen richtet. Dies hat der Bundesge-richtshof für nach § 103 Abs. 1 JGG verbundene Verfahren ausdrücklich ent-schieden (BGHSt 41, 288; BGH NStZ 1997, 97; zur Gegenansicht vgl. Ei-senberg, JGG 9. Aufl. § 80 Rdn. 13, 13a). Da nach § 109 JGG die Regelungdes § 80 Abs. 3 JGG auf Heranwachsende keine Anwendung findet, gilt dergenannte Grundsatz auch für verbundene Verfahren gegen Jugendliche undHeranwachsende (Brunner/Dölling, JGG 11. Aufl. § 109 Rdn. 6; Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. Vor § 395 Rdn. 6; Senge in KK 4. Aufl.- 16 -§ 395 Rdn. 18; jeweils m. w. N.). Indes hat der Bundesgerichtshof ausdrück-lich betont, daß das Nebeneinander von Jugendlichen einerseits und Er-wachsenen andererseits im gleichen Verfahren nicht zu einer Beeinträchti-gung der Œ das Jugendstrafrecht beherrschenden Œ erzieherischen Belangeführen darf (BGHSt aaO S. 292). Daraus folgt, daß in Fällen gegenläufigerInteressen zwischen Nebenklage und Jugendlichen Œ etwa bei Ausübungdes Frage- und Beweisantragsrechts zur Aufklärung des Vorwurfs gemein-samer Tatbegehung von Jugendlichen und Heranwachsenden/ErwachsenenŒ im Zweifel der Position des Jugendlichen Vorrang einzuräumen ist (vgl.Ostendorf, JGG 5. Aufl. § 80 Rdn. 1a; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO25. Aufl. Vor § 395 Rdn. 14 f.).Die Entscheidung des Tatgerichts, die Frage der Nebenklage zurück-zuweisen, läßt hiernach keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen.Zwar war die Frage der Nebenklage nicht unmittelbar an einen zur Tatzeitnoch jugendlichen Angeklagten, sondern an den Sachverständigen gerichtet,doch diente sie ersichtlich (jedenfalls auch) dem Zweck, Informationen überdie persönlichen Verhältnisse des bei Begehung der Tat jugendlichen Ange-klagten He zu gewinnen. Sie war somit potentiell geeignet, dem mit § 80Abs. 3 JGG verfolgten Zweck zuwiderzulaufen.b) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, die Jugendkammer habe zu Un-recht die Vernehmung des Leiters der Polizeiwache Guben zum Inhalt vonErmittlungsverfahren abgelehnt, die gegen einzelne Angeklagte wegen wei-terer Vorwürfe geführt worden seien (§ 244 Abs. 3 StPO). Allerdings trifft dieAuffassung des Landgerichts nicht zu, die Unschuldsvermutung stehe derEinführung etwaiger Nachtaten im Strengbeweisverfahren grundsätzlich ent-gegen (vgl. BGHSt 34, 209; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl.Art. 6 MRK Rdn. 156; Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 261 Rdn. 7). Gleichwohl hatdie Rüge keinen Erfolg, da die tatsächliche Bedeutungslosigkeit der Beweis-behauptungen auf der Hand liegt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Be-deutungslosigkeit 12, 14). Soweit im Beweisantrag behauptet wird, daß sich- 17 -der Angeklagte He fünf Stunden nach der Schändung eines für den Ver-storbenen aufgestellten Gedenksteines mit weiteren Personen in einem Autobefunden habe, auf dem ein Hakenkreuz geschmiert gewesen sei, läßt dieskeinen Rückschluß darauf zu, daß er an dem genannten Geschehen teilge-nommen hat; gleiches gilt für die Behauptung, daß die Polizei nach einerweiteren Schändung des Gedenksteines —einen der hier Angeklagtenfi Œ einenähere Individualisierung erfolgt im Antrag nicht Œ festgenommen habe.c) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Vernehmung des ZeugenDr. Hä mit der Begründung abgelehnt, das im Beweisantrag näher be-zeichnete Beweisthema sei bereits erwiesen (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO); dieUrteilsgründe stehen zu diesem Beweisergebnis nicht in Widerspruch (vgl.BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 erwiesene Tatsache 1). Ein Fehler liegtauch nicht darin, daß sich die Strafkammer mit dem Ergebnis im Urteil nichtauseinandersetzt. Eine Erörterung von für —erwiesenfi erklärten Tatsachen istin den Urteilsgründen nicht zwingend erforderlich, zumal da die Beweiserhe-bung auch über nicht erhebliche Tatsachen mit dieser Begründung abgelehntwerden kann (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 244 Rdn. 57).7. Der Revisionsführer rügt weiter einen Verstoß gegen das Gebot der—erschöpfenden Beweiswürdigungfi aus § 261 StPO (vgl. Engelhardt in KK4. Aufl. § 261 Rdn. 49 f.), da einzelne in der Hauptverhandlung erzielte Be-weisergebnisse im Urteil nicht erörtert worden seien (vgl. Revisionsbegrün-dung F G S. 36 Œ 132).Diese Rügen sind bereits unzulässig. Denn die Revision kann grund-sätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, das Tatgericht habe sichmit einer bestimmten Aussage einer Beweisperson nicht auseinandergesetzt,wenn sich diese Aussage nicht aus dem Urteil selbst ergibt. Denn die Ergeb-nisse der Beweisaufnahme festzustellen und zu würdigen, ist allein Sachedes Tatrichters; der dafür bestimmte Ort ist das Urteil. Was in ihm über dasErgebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet- 18 -das Revisionsgericht. Eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme ist ihmgrundsätzlich verwehrt (BGHSt 38, 14, 15; 43, 212, 213).Dies gilt letztlich auch für die gemäß § 254 StPO in die Hauptver-handlung eingeführten Vernehmungsniederschriften. Zwar ist der Inhalt vonin der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden im Revisionsverfahren regel-mäßig rekonstruierbar (vgl. BGHSt 43, 212, 214). Doch legt die Revision ent-gegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht dar, daß die verlesenen Protokollezum Zeitpunkt der Urteilsberatung noch beweiserheblich waren. Der Tat-richter muß aber nur die zum Zeitpunkt der Urteilsfällung wesentlichen be-weiserheblichen Umstände in den Urteilsgründen erörtern. Ob der Inhalt ei-ner Aussage zu diesem Zeitpunkt beweiserheblich war, läßt sich nur ausdem Inbegriff der gesamten Hauptverhandlung aufgrund des persönlichenEindrucks vom Beweiswert der Beweismittel beurteilen. Ein Widerspruchzwischen den Bekundungen verschiedener Beweispersonen kann sich durcheine einfache Erklärung einer dieser Personen oder durch sonstige Beweis-mittel für alle Verfahrensbeteiligten zweifelsfrei gelöst haben, so daß keinAnlaß für seine Darlegung in den Urteilsgründen mehr bestand (vgl. BGHRStPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 5, 6; Schäfer StV 1995, 147,156 f.).8. Ohne Erfolg bleibt auch die Aufklärungsrüge, mit der geltend ge-macht wird, das Tatgericht hätte die Zeugen Ky und No angesichtsihrer bisherigen Angaben und der weiteren Ergebnisse der Beweisaufnahmenochmals hören müssen. Die Revision legt nicht dar, welcher Aufklärungs-gewinn durch die wiederholte Vernehmung zu erzielen gewesen wäre. Auchdie weiteren Aufklärungsrügen sind unzulässig, da sie das jeweilige Ergeb-nis, das von den begehrten Beweiserhebungen zu erwarten gewesen wäre,nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behaupten (vgl. BGHRStPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 1, 4, 6, 9; Sarstedt/Hamm, Revi-sion im Strafverfahren 6. Aufl. Rdn. 554 f.).- 19 -II. Die sachlichrechtlichen Einwendungen der Nebenkläger haben da-gegen zum Teil Erfolg.Die Angeklagten haben sich durch die zum Nachteil der Geschädigtenbegangenen Taten nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung (Vorgehengegen Be ) in Tateinheit mit Nötigung, sondern tateinheitlich dazu auchwegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4,§§ 22, 23 StGB (Vorgehen gegen Kab ) und Œ ausgenommen die Ange-klagten Ha und P Œ in Tateinheit mit versuchter Körperverletzungmit Todesfolge gemäß §§ 227, 22, 23 StGB (Vorgehen gegen F G ) schuldig gemacht. Im übrigen ist das sachlichrechtliche Vorbringen derNebenkläger unbegründet.1. Das Landgericht hat die Begehung versuchter Körperverletzungenzum Nachteil von F G und Kab verneint, da die Angeklagten zudiesen weiteren Delikten noch nicht —unmittelbar angesetztfi hätten (§ 22StGB). Das ist rechtsfehlerhaft.Für ein unmittelbares Ansetzen ist nicht erforderlich, daß der Täter be-reits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht. Es genügt, daß er Handlungenvornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerk-mals vorgelagert sind und unmittelbar in die tatbestandliche Handlung ein-münden. Das Versuchsstadium erstreckt sich deshalb auch auf Handlungen,die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führensollen oder die in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhangmit ihr stehen. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum—jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren —Willensimpulsesfi nichtmehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung an-setzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandesübergeht (vgl. BGHSt 28, 162, 163; 26, 201, 202 ff.; BGH NStZ 2000, 422;1999, 395, 396).- 20 -Es kann dabei offenbleiben, ob die Angeklagten etwa bereits mit demersten Bremsmanöver und dem folgenden Hinausspringen aus den Fahrzeu-gen unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt haben. Spätestensmit dem zweiten Halt, der Verfolgung der Flüchtenden zu Fuß und dem wei-teren, dem Verhalten der Flüchtenden angepaßten arbeitsteiligen Vorgehenhaben die Angeklagten die Schwelle zum —jetzt geht es losfi überschritten;eines weiteren —Willensimpulsesfi oder —Willensrucksfi zur Umsetzung ihrerPläne bedurfte es hiernach nicht mehr, was auch durch die unmittelbar fol-gende Mißhandlung des Geschädigten Be belegt wird.2. Der für die Vollendung eines Körperverletzungsdeliktes nach§§ 223 ff. StGB erforderliche Verletzungserfolg ist Œ entgegen der Ansichtder Nebenkläger Œ bei den Geschädigten Kab und F G nichteingetreten. Im Hinblick auf die Schnitt- und Stichverletzungen des F G haben die Angeklagten jedenfalls nicht vorsätzlich gehandelt.Zwar weisen die Nebenkläger zu Recht darauf hin, daß die Verfolgungbei den Opfern Angst- und Panikgefühle ausgelöst hätten. Jedoch genügensolche rein psychische Empfindungen nicht, um eine Körperverletzung imSinne des § 223 StGB zu begründen. Dafür spricht neben dem Wortlaut die-ser Vorschrift auch § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB, der zwischen der Gefahr einererheblichen Schädigung der körperlichen und der seelischen Entwicklungausdrücklich unterscheidet. Vielmehr liegt in diesen Fällen eine Körperverlet-zung nur dann vor, wenn die psychischen Einwirkungen den Geschädigten ineinen pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand versetzt haben(vgl. nur BGHR StGB § 223 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 2, insoweit inBGHSt 41, 285 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1997, 123; 1986, 166; NStZ-RR 2000, 106). Ungeachtet der Frage, ob auch —posttraumatische Bela-stungsstörungenfi (sub I. 5.) einen —pathologischen, somatisch objektivierba-ren Zustandfi begründen können, hat das Landgericht solche Störungen we-der ausdrücklich festgestellt, noch sind sie dem Gesamtzusammenhang derUrteilsgründe zu entnehmen.- 21 -Die Stich- und Schnittverletzungen, die sich F G bei derFlucht zugezogen hat und die innerhalb kürzester Zeit zu seinem Tod geführthaben, sind von den Angeklagten nicht vorsätzlich herbeigeführt worden.Angesichts der gesamten Tatumstände liegt insoweit eine wesentliche Ab-weichung zwischen vorgestelltem und tatsächlich eingetretenem Kausalver-lauf vor (vgl. BGHSt 38, 32, 34; 37, 106, 131; 7, 325, 329).3. Die genannten Angeklagten haben sich darüber hinaus auch wegenversuchter Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht. § 227 StGBsetzt unter anderem voraus, daß der Tod der verletzten Person —durch dieKörperverletzung (§§ 223 bis 226)fi verursacht worden ist, wobei dem Täterhinsichtlich dieser Tatfolge Fahrlässigkeit zur Last fallen muß (§ 18 StGB).a) Dabei reicht es nicht aus, daß zwischen der Körperverletzungs-handlung und dem Todeserfolg überhaupt ein ursächlicher Zusammenhangbesteht, die Körperverletzung also nicht hinweggedacht werden kann, ohnedaß damit zugleich der Tod des Verletzten entfiele. § 227 StGB soll allein dermit der Körperverletzung verbundenen Gefahr des Eintritts der qualifizieren-den Todesfolge entgegenwirken. Die genannte Vorschrift erfaßt deshalb nursolche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum To-de des Opfers zu führen; gerade diese Gefahr muß sich im tödlichen Aus-gang niedergeschlagen haben (BGHSt 31, 96, 98; BGHR StGB § 227 [i.d.F.6. StrRG] Todesfolge 1; BGH NStZ 1992, 335; NJW 1971, 152, 153).Eine solche deliktsspezifische Gefahr kann auch schon von der blo-ßen Körperverletzungshandlung ausgehen (BGHSt 14, 110, 112; Stree inSchönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 227 Rdn. 4 ff.; aA Hirsch in LK 11. Aufl.§ 227 Rdn. 4 ff.; Küpper in FS H. J. Hirsch [1999] S. 615 ff.; jeweils m. w. N.).Der Wortlaut der Bestimmung steht einer solchen Auslegung nicht entgegen(BGHSt 14, 110, 112; Tröndle GA 1962, 225, 238). Auch der Gesetzgeber istdieser Rechtsprechung nicht entgegengetreten. Vielmehr hat er § 227 Abs. 1StGB durch den Zusatz —(§§ 223 bis 226)fi ergänzt (vgl. BGBl 1998 I 164),- 22 -ohne Œ was im Sinne der sogenannten Letalitätstheorie (vgl. Hirsch und Küp-per aaO; Roxin Strafrecht AT Bd. 1, 3. Aufl. § 10 Rdn. 115; jeweils m. w. N.)dann aber angezeigt gewesen wäre Œ die in §§ 223, 224, 225 StGB enthalte-nen versuchten Körperverletzungsdelikte (jeweils Abs. 2) vom Anwendungs-bereich des § 227 StGB auszunehmen (vgl. Rengier, Strafrecht BT II 4. Aufl.§ 16 Rdn. 4; aA Kühl in 50 Jahre Bundesgerichtshof Festgabe Bd. IV S. 237,255). Verwirklicht sich die von der Körperverletzungshandlung ausgehendeGefahr und führt dies zum Tod des Opfers, kann die Anwendbarkeit des§ 227 StGB ferner nicht davon abhängen, ob darüber hinaus ein vorsätzlichherbeigeführter Körperverletzungserfolg eingetreten ist, da dieser für denUnrechtsgehalt der Tat allenfalls von untergeordneter Bedeutung sein kann(aA zur Rechtslage vor der Versuchspönalisierung in § 223 Abs. 2 StGB[BGBl 1998 I 164]: BGH NJW 1971, 152 ohne Begründung und nicht tra-gend). Mithin ist der Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge auch inForm eines —erfolgsqualifizierten Versuchsfi möglich. Es gilt insoweit nichtsanderes als bei sonstigen erfolgsqualifizierten Delikten wie beim Raub mitTodesfolge nach § 251 oder bei der Brandstiftung mit Todesfolge nach§ 306c StGB (vgl. BGHSt 7, 37; BGHSt 46, 24; BGHR StGB § 251 Todesfol-ge 3; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 18 Rdn. 4; Stree in Schön-ke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 227 Rdn. 5 m. w. N.; differenzierend Ferschl,Problem des unmittelbaren Zusammenhangs beim erfolgsqualifizierten Delikt1999 S. 128 ff.).b) Eine solche im Rahmen der Körperverletzung mit Todesfolge nach§ 227 StGB spezifische Gefahr ging von den Handlungen der genannten An-geklagten aus und führte zum Tod des F G . Der erforderlicheZurechnungszusammenhang wurde auch nicht durch das eigene Verhaltendes Opfers unterbrochen. Denn dessen Reaktion war eine naheliegende undnachvollziehbare Reaktion auf den massiven Angriff der Angeklagten. Einsolches durch eine Flucht —Hals über Kopffi geprägtes Opferverhalten istvielmehr bei den durch Gewalt und Drohung geprägten Straftaten geradezu- 23 -deliktstypisch und entspringt dem elementaren Selbsterhaltungstrieb desMenschen (vgl. Wessels/Hettinger, Strafrecht BT Teil 1, 25. Aufl. Rdn. 301).Zwar hat der Bundesgerichtshof in Einzelfällen eine Zurechnung inFolge selbstgefährdenden Verhaltens des Opfers ausgeschlossen (vgl. etwaNJW 1971, 152; siehe aber auch BGHR StGB § 226 Todesfolge 5, 8 undBGH, Urt. vom 28. Juni 1960 Œ 1 StR 203/60); doch steht dies hier Œ ange-sichts des außergewöhnlich massiven Vorgehens der Angreifer und derweiteren Besonderheiten Œ dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Schonangesichts der Anzahl der Fahrzeuge, des Gebarens der Fahrzeugführer, vorallem aber in Anbetracht der Anzahl und des aggressiven Auftretens der ausden Wagen überfallartig auf sie losstürmenden Angeklagten mußten alle Ge-schädigten damit rechnen, binnen kürzester Zeit heftig attackiert und miß-handelt zu werden. Dies veranlaßte (auch) F G in —Todesangstzur panischen Flucht in den Hauseingangfi (vgl. UA S. 170). Daß seine Ver-folger zwischenzeitlich zu den Fahrzeugen zurückgekehrt waren, ohne indesdie Suche endgültig aufgegeben zu haben, ist ohne Belang, da F G dies nicht bemerkt hatte. Um nicht dort noch von den Angeklagten er-griffen zu werden und um von den Bewohnern Beistand zu erlangen, sah erkeine andere Möglichkeit, als die Glastür einzutreten und in das Treppen-haus einzusteigen, wobei er sich die tödlichen Verletzungen zuzog.c) Der Tod des F G ist im Rahmen des § 227 StGB allenAngeklagten als Mittätern zuzurechnen (§ 25 Abs. 2 StGB). Anders als beiFahrlässigkeitsdelikten, bedarf es bei der Körperverletzung mit Todesfolgenicht des Nachweises, daß ein jeder von mehreren Beteiligten einen für denErfolg kausalen Beitrag erbracht hat. Es macht sich nach § 227 StGB näm-lich auch derjenige strafbar, der die Verletzung nicht mit eigener Hand aus-führt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit demWillen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt. Voraussetzung istallerdings, daß Œ wie vorliegend festgestellt Œ die Handlung der anderen im- 24 -Rahmen des allseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständ-nisses lag (vgl. BGHR StGB § 226 Kausalität 2, 3).d) Zudem muß ein jeder hinsichtlich des Erfolges wenigstens fahrläs-sig gehandelt haben, insbesondere muß der Todeserfolg für jeden vorher-sehbar gewesen sein. Hierfür reicht es aus, daß der Erfolg nicht außerhalballer Lebenserfahrung liegt; alle konkreten Einzelheiten brauchen dabei nichtvoraussehbar zu sein. Es genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolgs im allge-meinen (Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 227 Rdn. 3; § 222 Rdn. 25, 26).Dies hat das Landgericht Œ im Rahmen des einen gleichgelagerten Prü-fungsmaßstab aufweisenden § 222 StGB Œ hinsichtlich der aktiv an der Ver-folgung beteiligten Angeklagten rechtsfehlerfrei bejaht, im Hinblick auf die inden Fahrzeugen passiv verbliebenen Angeklagten Ha und P da-gegen verneint. Gegen diese Differenzierung ist aus revisionsrechtlicherSicht nichts zu erinnern. Soweit das Landgericht dieses Ergebnis u.a. mit denindividuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten gerade dieser beiden Angeklagtenund zudem, den Angeklagten P betreffend, mit dessen erheblicheralkoholischer Beeinträchtigung begründet (UA S. 169), läßt auch das keinenRechtsfehler erkennen.4. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen. Diehiervon betroffenen Angeklagten hätten sich gegen die Annahme einer ver-suchten Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchter gefähr-licher Körperverletzung nicht anders verteidigen können.5. Auf die Strafaussprüche bleibt dies ohne Einfluß. Der Senat schließtaus, daß ein neuerlich zur Entscheidung berufener Tatrichter auf Grundlageder aus dem Tenor ersichtlichen Schuldsprüche gegen die Heranwachsen-den andere Rechtsfolgen aussprechen würde. Die Körperverletzung mit To-desfolge weist zwar gegenüber den jeweiligen Grunddelikten einen gestei-gerten Unrechtsgehalt auf. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten,daß seit Erlaß des tatrichterlichen Urteils beinahe zwei Jahre verstrichen- 25 -sind. Schon angesichts des außergewöhnlichen Umfangs des Verfahrensund der erforderlichen Zeit, das tatrichterliche Urteil abzusetzen, stellt dieszwar keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung dar (vgl. nur BGHRStGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11). Doch müßte allein schon derZeitablauf bei erneuter Strafzumessung jedenfalls strafmildernd berücksich-tigt werden. Hinzu kommt, daß gerade im Anwendungsbereich des Jugend-strafrechts einer zügigen strafrechtlichen Reaktion auf Straftaten ein beson-derer Stellenwert zukommt (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 8;Brunner/Dölling, JGG 11. Aufl. Einf. II Rdn. 25; Eisenberg, JGG 9. Aufl. § 18Rdn. 15e; Ostendorf, JGG 5. Aufl. § 43 Rdn. 6, 8a).C.Die Revisionen der Angeklagten bleiben ohne Erfolg.I. Sämtliche von den Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen sind,soweit sie zulässig sind, unbegründet. Der Erörterung bedürfen nur folgendeRügen:1. Die vom Angeklagten T erhobene Besetzungsrüge (§ 338Nr. 1 StPO) ist unbegründet. Entgegen der Ansicht der Revision war dasPräsidium des Landgerichts zu einer Änderung des Geschäftsverteilungspla-nes während des laufenden Jahres befugt, weil die Voraussetzungen des§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG vorlagen. Da der Beisitzer der 3. Strafkammer,Richter Kr , aus dem Richterdienst ausschied, lag ein —Wechselfi imSinne dieser Bestimmung vor (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO45. Aufl. § 21e GVG Rdn. 15). Auch die zum 1. Juni 1999 und damit vor Be-ginn der Hauptverhandlung erfolgte Abordnung der Richterin am Landgericht Has an das Oberlandesgericht Brandenburg für eine Dauer vonneun Monaten stellt einen Grund dar, der das Präsidium zur Änderung desGeschäftsverteilungsplanes im laufenden Jahr berechtigte. Eine Abordnungeines Richters führt grundsätzlich zu einer —Verhinderungfi im Sinne des- 26 -§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG, die jedenfalls dann auch —dauerndfi und nicht nurvorübergehend ist, wenn sie Œ wie hier Œ einen Zeitraum von drei Monatenüberschreitet (so auch Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht 3. Aufl.§ 21e Rdn. 9 und Pfeiffer, StPO 4. Aufl. § 21e GVG Rdn. 4 unter Hinweis auf§ 21c Abs. 2 GVG; vgl. auch Kissel, GVG 3. Aufl. § 21e Rdn. 114).2. Die von mehreren Angeklagten unter dem Gesichtspunkt etwaigerrichterlicher Befangenheit (§§ 24, 338 Nr. 3 StPO) erhobenen Rügen habenebensowenig Erfolg:a) Die Rügen, mit denen behauptet wird, der Vorsitzende habe dieVerteilung einzelner Flugblätter (—Antifaschistisches Info-Blattfi) in der Nähedes Sitzungssaals während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung ge-billigt, genügen schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2StPO. Die Revision des Angeklagten D teilt den Beschluß vom 7. Sep-tember 1999 nicht vollständig mit (vgl. Protokollband I, Bl. 154 ff.); die Revi-sion des Angeklagten Ka läßt die Wiedergabe der auf das Ableh-nungsgesuch ergangenen dienstlichen Stellungnahmen vermissen. Vor allemaber ist in keiner Weise ersichtlich, daß die Verteilung von Flugblättern mitWissen des Vorsitzenden erfolgte. Dieser hat vielmehr angebeben, daß ervon diesem Vorgang nichts gewußt habe. Alles was die Revisionen hierge-gen vorbringen, erschöpft sich in haltlosen Vermutungen und Spekulationen.b) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, der Vorsitzende und ein Beisitzerdes erkennenden Gerichts seien befangen gewesen, da sie eine Urkundsbe-amtin —angewiesenfi hätten, nachträglich das Protokoll einer richterlichenVernehmung des Angeklagten Ka zu unterschreiben, um dieses dannin der Hauptverhandlung verlesen zu können. Die Rüge ist unzulässig, daverschwiegen wird, daß die Staatsanwaltschaft zum Ablehnungsgesuch eineStellungnahme abgegeben hat (vgl. Befangenheitsband II, Bl. 253 f.). Unge-achtet dessen sind aber auch auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhaltskeine Umstände vorgetragen, die Mißtrauen in die Unparteilichkeit der bei-- 27 -den Richter rechtfertigen könnten (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO45. Aufl. § 24 Rdn. 8 m. w. N.). Schon aufgrund der dem Gericht obliegendenAmtsaufklärungspflicht war der Vorsitzende gehalten, die fehlende Unter-schrift unter dem Vernehmungsprotokoll nachholen zu lassen. Soweit er die-sen Vorgang in der Hauptverhandlung mit den Worten wiedergegeben hat,das Protokoll sei —auf mein Betreiben hinfi unterschrieben worden, läßt sichdieser Äußerung Œ entgegen der Ansicht der Revision Œ nicht entnehmen,daß die Urkundsbeamtin zur Unterschriftsleistung in unzulässiger Weise ge-drängt worden sei, zumal da das Protokoll mit dem Zusatz übersandt wurde,daß die Urkundsbeamtin es unterschreiben solle, —sofern ihr das noch mög-lich istfi.3. Die Rüge, die Hauptverhandlung habe am 29. Juni 2000 zwischen10.50 und 11.10 Uhr in Abwesenheit der Verteidiger des AngeklagtenKa stattgefunden (§ 338 Nr. 5 StPO), ist unzulässig. Entgegen § 344Abs. 2 Satz 2 StPO hat der Revisionsführer die den Mangel enthaltenen Tat-sachen nicht vollständig mitgeteilt. Zwar trägt er vor, daß RechtsanwaltN in dieser Zeitspanne nicht an der Hauptverhandlung teilgenom-men hat und daß auch der weitere Verteidiger des Angeklagten, Rechtsan-walt Now , die Verhandlung bereits um 10.10 Uhr verlassen habe. Dochverschweigt die Revision, daß letztgenannter Verteidiger nicht erst um12.00 Uhr, sondern schon früher, möglicherweise schon vor 10.50 Uhr, inden Sitzungssaal zurückgekehrt ist. Denn im Protokoll der Hauptverhandlungheißt es (Protokollband IV, Bl. 861 R): —Die HV wurde ... um 11.25 Uhr unter-brochen und um 12:00 Uhr mit denselben Verfahrensbeteiligten wie vor derUnterbrechung fortgesetzt (außer Rechtsanwalt Now )fi. Der Hinweis —au-ßer Rechtsanwalt Now fi läßt eindeutig darauf schließen, daß dieser Ver-teidiger schon vor der Unterbrechung wieder an der Hauptverhandlung teil-genommen hatte.4. Die Revision des Angeklagten T rügt, daß —ausweislichfi derSitzungsniederschrift vom 8. Juni 1999 der Angeklagte und sein Verteidiger- 28 -durch Beschluß —gemäß § 231c StPO beurlaubtfi worden seien, gleichwohlsei der im Sitzungssaal verbliebene Angeklagte aber später, nachdem sichsein Verteidiger entfernt habe, zu Fall 2 der Anklage vom 23. Februar 1999vernommen worden (§ 338 Nr. 5 StPO). Der Rüge muß der Erfolg versagtbleiben.Es ist schon zweifelhaft, ob der Revisionsführer einen Verfahrens-mangel, wie für § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich, überhaupt bestimmtbehauptet oder insoweit nur eine von vornherein unzulässige —Protokollrügefierhebt (vgl. BGHSt 7, 162; Dahs/Dahs, Revision im Strafprozeß 6. Aufl.Rdn. 471 m. w. N.). Ungeachtet dessen teilt die Revision aber auch die imZusammenhang mit der Vernehmung in der Hauptverhandlung verleseneUrkunde inhaltlich nicht mit, obgleich diese für die Auslegung des in der Sit-zungsniederschrift verwandten Begriffs der —Angeklagtenfi von Bedeutunghätte sein können.Zudem wird der bezeichnete Verfahrensverstoß durch die Sitzungs-niederschrift nicht bewiesen. Zwar enthält das Protokoll die Angabe, daß(nach Beurlaubung u.a. des Revisionsführers, seines Verteidigers und Ent-fernung desselben) —die Angeklagtenfi —bezüglich Fall 2 ... zur Sachefi ausge-sagt hätten (Protokollband I, Bl. 20). Doch ergibt sich aus dem Zusammen-hang eindeutig, daß der zu diesem Zeitpunkt in der Hauptverhandlung nochanwesende und der Begehung dieser Tat Œ ein im September 1998 began-gener Diebstahl Œ gar nicht beschuldigte Revisionsführer damit nicht gemeintwar, sondern allein die Angeklagten Ha und Sc . Dies erschließtsich ohne weiteres schon aus dem vorhergehenden Inhalt der Sitzungsnie-derschrift: Da an diesem Verhandlungstag allein Beweis zu den Fällen 1 und2 der genannten Anklageschrift erhoben werden sollte, deren Begehung aberallein den beiden genannten Angeklagten vorgeworfen worden ist, hat dieJugendkammer allen weiteren Angeklagten und deren Verteidigern gestattet,sich von der Verhandlung zu entfernen. Folgerichtig enthält das Protokoll dieweitere Feststellung, daß (allein) die Angeklagten Ha und Sc - 29 -über ihr Recht, sich zu den Beschuldigungen zu äußern, belehrt worden sind(§ 243 Abs. 4 StPO) und eben (nur) diese Œ namentlich ausdrücklich be-zeichnet; anders aber der Revisionsführer, der einen Belehrungsmangel imübrigen auch gar nicht rügt Œ daraufhin erklärten, aussagen zu wollen, unddies dann auch taten. Sofern unmittelbar danach im Protokoll festgehaltenist, daß sich —die Angeklagtenfi zu Fall 2 der Anklage eingelassen haben, sindauch damit nur die Angeklagten Ha und Sc , nicht aber der Be-schwerdeführer gemeint.5. Die Revision des Angeklagten Ka rügt ferner die Verletzungvon § 338 Nr. 6 StPO und stützt sich hierbei auf die Verlesung eines an ei-nen der Nebenkläger gerichteten Briefes des Angeklagten R in nicht-öffentlicher Hauptverhandlung. Die Rüge genügt nicht den Anforderungendes § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revision verschweigt, daß die Jugend-kammer schon mit Beschluß vom 6. Juli 2000 (s. o.) —die Öffentlichkeit für dieBeweisaufnahme über die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten aus-geschlossenfi hat (vgl. § 48 Abs. 3 JGG).6. Die Revision des Angeklagten T macht weiter geltend, dasGericht habe die Nebenkläger entgegen § 80 Abs. 3 JGG zum Verfahrenzugelassen.Die Verfahrensrüge ist schon unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO),weil der Beschluß des Gerichts vom 17. Mai 1999, mit der die Nebenklägerzum Verfahren zugelassen worden sind, nicht mitgeteilt wird. Im übrigen ent-sprach die Entscheidung, die Nebenklage nur im Hinblick auf die zur Tatzeitschon volljährigen Angeklagten zuzulassen, der Gesetzeslage (sub B. I. 6. a;vgl. zur Frage des Beruhens des Urteils nach fehlerhafter Entscheidung überdie Zulassung der Nebenklage: BGH NStZ 1997, 97; Senge in KK 4. Aufl.§ 396 Rdn. 13, 14 m. w. N.).- 30 -7. Schließlich macht der Angeklagte D geltend, daß das Urteilentgegen § 261 StPO eine Auseinandersetzung mit den in der Hauptver-handlung verlesenen Protokollen der richterlichen Vernehmungen der dama-ligen Beschuldigten T und Ka vermissen lasse.Die Rüge kann schon deswegen keinen Erfolg haben, weil entgegen§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mitgeteilt wird, daß die genannten Aussagender Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt der Urteilsver-kündung noch beweiserheblich waren, und dem Revisionsgericht eine Re-konstruktion der Hauptverhandlung versagt ist (vgl. BGHR StPO § 344Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 6; s. o.). Die Rüge wäre im übrigen auchunbegründet. Die Angaben des Angeklagten T gegenüber dem Ermitt-lungsrichter deuten lediglich darauf hin, daß nach seiner Erinnerung der An-geklagte D nicht in seinem Wagen mitgefahren sei. Zu der insoweit al-lein bedeutsamen Frage, wer die Geschädigten zu Fuß verfolgt hat, konnteder Angeklagte aber keine eindeutigen Angaben machen; danach ist insbe-sondere nicht auszuschließen, daß auch der Angeklagte D einer derVerfolger der Opfer war. Gleiches gilt auch für die Angaben des AngeklagtenKa . Aber selbst wenn der Angeklagte D einer seiner Mitfahrergewesen sein sollte, schließt dies nicht aus, daß dieser den PKW verlassenund die Geschädigten mit verfolgt hat, da der Angeklagte Ka es im-merhin für möglich hielt, daß nach dem gemeinsamen Bremsmanöver allerdrei Wagen, auch die Tür seines Fahrzeugs kurzzeitig geöffnet war. EinenWiderspruch vermag die Revision nach alledem nicht aufzuzeigen. Eine Er-örterung dieser Umstände im Urteil war auch aus diesem Grund nicht erfor-derlich.II. Die umfassende sachlichrechtliche Überprüfung des Urteils decktkeinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.Das Vorbringen einzelner Angeklagter zur Beweiswürdigung hat kei-nen Erfolg. Die Angriffe der Revision hiergegen erschöpfen sich in dem un-- 31 -zulässigen Versuch, eine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Tat-richters zu setzen (vgl. BGHSt 41, 376, 380 m. w. N.). Entsprechendes giltfür die Bemessung der Straftatfolgen. Die Strafzumessung ist grundsätzlichSache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfas-senden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Per-sönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden undbelastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegenein-ander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte derStrafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwä-gungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich aner-kannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach obenoder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein(vgl. BGHSt 34, 345, 349; 15, 224, 225 f. m. w. N.). Fehler der genannten Artliegen hier nicht vor.Zum Vorgehen der Angeklagten T , Ka , Ha und Sc vom 28. November 1998 zum Nachteil des Zeugen Pl (B. VI. derUrteilsgründe, UA S. 50 ff.) ist folgendes anzumerken: Die Jugendkammerhat das Geschehen zutreffend als erpresserischen Menschenraub in Tatein-heit mit räuberischer Erpressung bewertet. Es kann offenbleiben, ob dasVerbringen des Opfers zum Kirchplatz gegen dessen ausdrücklich geäußer-ten Willen nicht bereits als —Entführenfi gemäß § 239a Abs. 1 StGB zu würdi-gen gewesen wäre. Jedenfalls erfüllten Œ angesichts der weiteren festge-stellten Umstände Œ die sich über mehrere Minuten hinziehende Fahrt unddas sich daran anschließende weitere Vorgehen der Angeklagten das Tatbe-standsmerkmal —Sichbemächtigenfi im Sinne des § 239a Abs. 1 StGB. Diehierfür erforderliche —gewisse Stabilisierungfi der Zwangslage (vgl. BGHSt 40,350, 359) war dadurch schon eingetreten. Die relativ geringe Dauer und In-tensität des Vorgehens gegen das Opfer hat die Jugendkammer ausdrücklichberücksichtigt und das Vorgehen der Angeklagten als minder schweren Falleingeordnet.- 32 -Der Senat ändert auch die Schuldsprüche der zur Zeit der Tat vom13. Februar 1999 noch nicht volljährigen Angeklagten Sc , He und P in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang. Denn auchdiese Angeklagten haben sich jeweils (auch) wegen versuchter gefährlicherKörperverletzung und die Angeklagten Sc und He in Tateinheitdazu wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht.Zwar waren die von den Nebenklägern eingelegten Rechtsmittel von vorn-herein auf die anderen (zur Tatzeit heranwachsenden) Angeklagten be-schränkt. Doch ist es hier Œ schon aus Gründen der Gleichstellung aller Tat-beteiligten Œ geboten, von der Möglichkeit (vgl. BGHSt 14, 5, 7) Gebrauch zumachen, die Schuldsprüche gegen die genannten Angeklagten allein auf de-ren Revision schärfend zu ändern.Harms Häger RaumBrause Schaal

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5 StR 42/02

09.10.2002

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2002, Az. 5 StR 42/02 (REWIS RS 2002, 1245)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 1245

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