Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 StR 578/16

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 12. Mai 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

„Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt. Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen [X.] erscheinen lässt. Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich ([X.], Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 [X.]; vom 31. März 2015 - 3 [X.]; vom 2. Juni 2015 - 4 StR 144/15, [X.]R BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3; vom 27. Mai 2014 - 3 [X.], und vom 1. September 2004 - 2 [X.]). Von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am [X.], der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen. Entscheidender Bezugspunkt ist der Einfuhrvorgang selbst. Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tatherrschaftswillen hat ([X.], Beschlüsse vom 8. September 2016 - 1 [X.]; und vom 2. Juni 2016 - 1 [X.]/16).

Nach diesen Grundsätzen kann die Verurteilung wegen der mittäterschaftlichen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - wie die Revision zu Recht einwendet ([X.].   /Prof. Dr. S.    S. 7-8) - keinen Bestand haben. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des [X.]s beschränken sich darauf, dass der Angeklagte [X.]     wusste, wo die Betäubungsmittel im Fahrzeug eingebaut waren und seinen Vater als Beifahrer auf der [X.] begleitete, weil die Fahrt von zwei Personen in einem Fahrzeug eher den Eindruck erweckte, dass die Fahrt einen beruflichen Hintergrund hätte ([X.]). Weitere Umstände, aus denen sich ein gewisser Einfluss des Angeklagten [X.]     auf den Einfuhrvorgang als solchen ergeben würde - etwa die Festlegung der einzuhaltenden Fahrroute, ein eigenhändiges Fahren des Angeklagten oder ähnliches - hat das [X.] ebenso wenig festgestellt wie sonstige Umstände, die nach den maßgeblich den Täterwillen ausfüllenden Kriterien diesen hinsichtlich der Einfuhr tragfähig begründen. Der vom [X.] als wesentlich angesehene Tatbeitrag des Ausbaus der Betäubungsmittel durch den Angeklagten [X.]     vor dem Anwesen des Mitangeklagten M.     ([X.]) weist nicht den hier erforderlichen Bezug zum Einfuhrvorgang selbst auf. Auch die Ausführungen des [X.]s, der [X.] sei in seinem wirtschaftlichen Interesse gewesen, da darüber sowohl der Fortbestand des Betriebs als auch der Fortbestand seines Arbeitsplatzes sichergestellt war und die Erlöse in den gemeinsamen Haushalt flossen ([X.]), rechtfertigt vorliegend nach den oben dargestellten Grundsätzen keine andere Beurteilung. Ein maßgebliches Abhängen der Durchführung und des Ausgangs der Einfuhr der Betäubungsmittel auch vom Willen des Angeklagten [X.]     lässt sich aus den Feststellungen damit nicht ableiten. Diese rechtfertigen lediglich eine Verurteilung des Angeklagten [X.]     wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ([X.], Beschlüsse vom 24. April 1997 - 4 StR 151/97; vom 22. April 1997 - 4 StR 133/97 und vom 22. März 1991 - 3 StR 34/91, [X.]R BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 21; Handeltreiben 25). Es erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass der neue Tatrichter im Rahmen einer neuen Hauptverhandlung die vermissten Feststellungen noch treffen kann, sodass auch eine Aufhebung der Feststellungen des [X.]s geboten erscheint.

Angesichts der tateinheitlichen Verwirklichung führt dies zum Wegfall des Schuldspruchs insgesamt, also auch der für sich genommen [X.] Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.“