Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.07.2016, Az. 7 B 25/15

Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er wendet sich gegen die Anordnung von [X.] in einer Tongrube. Die Insolvenzschuldnerin hatte seit den 1990er Jahren Ton im Tagebau abgebaut. Im Rahmen eines Sonderbetriebsplans war es ihr gestattet, zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche die Tongrube teilweise mit Abfällen zu verfüllen. Hierzu verwendete sie entgegen den Festlegungen Abfälle mit einem hohen Anteil an Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen. Zur Herstellung von [X.] wurden ebenfalls solche Abfälle verbaut. Mit Bescheid vom 29. Februar 2012, der auf Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes gestützt war, gab der Beklagte dem Kläger unter Androhung der Ersatzvornahme die Vornahme von [X.] für den Bereich der [X.] auf. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Bescheid sei zu Recht auf § 13 [X.] gestützt worden. Die Vorschriften des Abfallrechts seien nicht vorrangig anzuwenden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [X.].

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der vom Kläger bezeichneten Frage

Ein Fortbestehen der grundsätzlichen Bedeutung ist in der Rechtsprechung des [X.] zum einen dann anerkannt, wenn die Klärung der Rechtsfragen für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin von Bedeutung ist. Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig. Es müssen Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von [X.] dargetan und ersichtlich sein (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 [X.] - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 12). Dem trägt die Begründung der Beschwerde mit dem unsubstantiierten - und vom Beklagten bestrittenen - Hinweis auf eine Vielzahl von weiteren Fällen nicht ausreichend Rechnung. Angesichts des seit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verstrichenen Zeitablaufs ist im Übrigen auch in keiner Weise ersichtlich, dass es noch zahlreiche auf der Grundlage des § 3 KrW-/AbfG zu beurteilende Altfälle geben könnte.

Zum anderen bleibt eine Rechtssache grundsätzlich klärungsbedürftig, wenn sich bei der gesetzlichen Bestimmung, die der außer [X.] getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, die streitige Frage in gleicher Weise stellt. Auch hieran fehlt es. Zwar sollen die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes „wie nach der alten Rechtslage faktisch auf bewegliche Sachen fokussiert“ werden (siehe [X.]. 17/6052 S. 70). Der Gesetzgeber verfolgt dieses Ziel aber nicht mehr über eine Einschränkung des Abfallbegriffs, sondern über die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Gesetzes nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 [X.]. Jedenfalls angesichts des abweichenden Regelungskonzepts kann von einer im Sinne der Kontinuität der grundsätzlichen Bedeutung gleichartigen Regelung nicht ausgegangen werden. Im Übrigen verweist der Senat zum Verständnis des [X.] nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 [X.] auf seine Ausführungen im Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren - 7 [X.] -.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.