Verwaltungsgericht Greifswald: 6 B 727/18 HGW vom 13.06.2018

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine vom Antragsgegner beabsichtigte Ernennung der Beigeladenen zur Vorsitzenden C-Stadt.

2

Der Antragsgegner hatte die Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht C-Stadt (Besoldungsgruppe R 2 BBesO) im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 21/2017 vom 29. Mai 2017 ausgeschrieben.

3

Die Beigeladene bewarb sich mit Schreiben vom 26. Mai 2017 auf die ausgeschriebene Stelle. Sie bekleidet gegenwärtig das Amt einer (Besoldungsgruppe R 1 BBesO). Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 1. Juni 2017 um die ausgeschriebene Stelle. Er bekleidet gegenwärtig das Amt eines Richters am Finanzgericht (Besoldungsgruppe R 2 BBesO). Im Rahmen der eingeholten Anlassbeurteilungen wurde die Beigeladene mit „vorzüglich geeignet“ für das ausgeübte sowie das angestrebte Amt und der Antragsteller mit „sehr gut geeignet“ für das ausgeübte sowie das angestrebte Amt beurteilt.

4

Mit Schreiben vom 5. April 2018 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er dessen Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter nicht zu entsprechen vermöge. Vorbehaltlich der Beteiligung des Präsidialrates und der Gleichstellungsbeauftragten des Verwaltungsgerichts C-Stadt beabsichtige er, die Stelle der Beigeladenen zu übertragen.

5

Gegen die Ablehnung seiner Bewerbung hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 17. April 2018 Widerspruch eingelegt und mit Schriftsatz vom 2. Mai 2018 beim Verwaltungsgericht Greifswald den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Der Antragsteller ist der Auffassung, die Auswahlentscheidung verletze ihn in seinem grundrechtsgleichen Recht auf Zugang zum öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 GG.

6

Zur Begründung seines Antrags führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass die um eine Stufe höhere Gesamtbeurteilung der Beigeladenen durch das höhere Statusamt des Antragstellers kompensiert werde, sodass im Hinblick auf das Leistungsniveau bezüglich des zu besetzenden Amtes von einer im Wesentlichen gleichwertigen Beurteilung auszugehen sei. Unter Berücksichtigung dieses Gleichstandes sei dann weiterhin eine vorrangige Bewertung der Beigeladenen nicht sachgerecht, da es sich bei den Einzelmerkmalen, in denen ihre Beurteilung besser ausfalle als die des Antragstellers, um solche Merkmale handele, an die die Anforderungen mit einem höheren Statusamt steigen. In den gleich beurteilten Einzelmerkmalen sei demgegenüber wegen des höheren Statusamtes ein Eignungsvorsprung des Antragstellers gegeben. In der Gesamtschau habe der Antragsteller demnach einen Eignungsvorsprung gegenüber der Beigeladenen.

7

Der Antragsteller beantragt,

8

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 21/2017 ausgeschriebene Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht C-Stadt mit der Beigeladenen zu besetzen, solange nicht bestandskräftig über den Widerspruch gegen die Ablehnung des Versetzungsantrags des Antragstellers entschieden ist.

9

Der Antragsgegner beantragt,

10

den Antrag zurückzuweisen.

11

Er ist der Ansicht, dass sich die Auswahl der Bewerber zuvorderst an der jeweiligen Eignungsbewertung auszurichten habe, da diese die Prognose für eine Bewährung der Bewerber im Beförderungsamt enthalte. Überdies könne das höhere Statusamt des Antrag-stellers den Vorsprung der Beigeladenen im Rahmen der Eignungsprognose nicht ausgleichen.

12

Die Beigeladene hat sich im Verfahren nicht geäußert.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

14

Der Antrag hat keinen Erfolg; er ist zulässig, aber unbegründet.

15

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht zur Sicherung der Rechte des Antragstellers eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Dazu sind nach § 123 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO der zu sichernde Anspruch – Anordnungsanspruch – und der Grund, weshalb der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten ist – Anordnungsgrund – glaubhaft zu machen.

16

Dem Antragsteller steht wegen der beabsichtigten Stellenbesetzung mit der Beigeladenen ein Anordnungsgrund zur Seite; er hat aber keinen Anordnungsanspruch.

17

Prüfungsmaßstab ist Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 LRiG M-V, § 9 BeamtStG, wonach sich das Zugangsrecht zu einem Richteramt nach Eignung, Befähigung und Leistung des Bewerbers bemisst. Die Auswahl zwischen mehreren für ein Beförderungsamt in Betracht kommenden Richtern hat vom Dienstherrn bzw. der von ihm mit der Auswahlentscheidung befassten Behörde unter Anwendung des in den genannten Vorschriften niedergelegten Leistungsprinzips zu erfolgen. In diesem Rahmen steht jedem Bewerber um ein öffentliches Amt ein Recht auf (chancen-) gleichen Zugang zu dem Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – sogenannter „Bewerberverfahrensanspruch“ – zu. Die von dem zuständigen Organ dabei zu treffende Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um ein öffentliches Amt auf der Grundlage des Leistungsprinzips stellt einen Akt wertender Erkenntnis dar. Eine solche Entscheidung obliegt deshalb lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Die gerichtliche Nachprüfung beschränkt sich grundsätzlich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

18

Dies vorausgesetzt, stellt sich die getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners als rechtmäßig dar. Dieser hat unter Beachtung der oben dargestellten Grundsätze zu Recht einen Eignungsvorsprung der Beigeladenen für den Dienstposten des Beförderungsamts festgestellt und darauf seine Auswahlentscheidung gestützt.

19

Gemäß § 3 Abs. 7 der Beurteilungsrichtlinie der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Oktober 2011 sind Beurteilungen aus besonderem Anlass – hier aus Anlass der Bewerbung um eine Planstelle gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Beurteilungsrichtlinie – zusätzlich mit einer vorausschauenden Bewertung der Eignung in Bezug auf das angestrebte Amt zu verbinden. Diese Eignungsprognose erfolgt mit einer der in § 3 Abs. 5 der Beurteilungsrichtlinie genannten Note und hat sich an den konkreten Anforderungen des angestrebten funktionellen Amtes zu orientieren. Bei einem Qualifikationsvergleich zwischen mehreren in Betracht kommenden Bewerbern hat sich dieser zuerst an dieser Eignungsbewertung auszurichten (vgl. dazu auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. April 2017 – 12 L 2949/16 – juris, m.w.N.) Einzig wenn sich bei einem Vergleich der Eignungsbewertung für das angestrebte Amt eine im Wesentlichen gleiche Eignungsaussage für beide Bewerber ergibt, sind in einem nächsten Schritt die Leistungsnoten für das innegehabte Amt zu vergleichen und sodann bei Gleichwertigkeit die Einzelfeststellungen zu betrachten. Im Rahmen dieses abgestuften Verfahrens des Qualifikationsvergleichs kommt es im vorliegenden Fall weder auf die Leistungsnoten der Bewerber noch auf die Einzelfeststellungen an, da die Beigeladene mit ihrer Beurteilung „vorzüglich geeignet“ für das angestrebte Amt bereits auf der Ebene der Eignungsprognose gegenüber der Beurteilung des Antragstellers „sehr gut geeignet“ für das angestrebte Amt einen Vorsprung besitzt und gerade keine im Wesentlichen gleiche Eignungsaussage getroffen wurde. Eine Gleichwertigkeit der beiden Beurteilungen kann sich hier entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht aus dem höheren innegehabten Statusamt des Antragstellers ergeben. Im Gegensatz zur Leistungsbeurteilung des innegehabten Amtes, bei der die Überlegung zugrunde gelegt werden kann, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 –, juris), spielen die unterschiedlichen Statusämter im Rahmen der Eignungsbewertung gerade keine maßgebliche Rolle. Trotz des Umstandes, dass zwischen der Beurteilung des innegehabten Statusamtes und der Beurteilung im Hinblick auf das angestrebte Amt eine innere Abhängigkeit dergestalt besteht, dass die Erwartung künftiger Leistungen notwendigerweise auf die im Beurteilungszeitraum geleistete Arbeit aufbaut, hat die Eignungsbewertung die Funktion, die Eignung und Befähigung des Bewerbers im Hinblick auf das angestrebte Amt – hier R 2 – zu beurteilen und nimmt demnach keine Retrospektive auf das innegehabte Amt ein, sondern richtet den Blick auf das Beförderungsamt.

20

Das Gericht hat mangels entsprechenden Vortrags auch keine Veranlassung, von einer Fehlerhaftigkeit der eingeholten Beurteilung der Beigeladenen auszugehen. Sie geht über eine formelhafte Behauptung hinaus und macht die Gründe und Argumente des Dienstherrn für die Beurteilte einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar. Es bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstherr bei der Abgabe der dienstlichen Beurteilung bzw. einzelner in ihr enthaltener Werturteile von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemein gültige Wertmaßstäbe verletzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 – 2 C 8/78 –, juris).

21

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nicht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), ihre außergerichtlichen Kosten einer anderen Partei aufzuerlegen.

22

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Da es sich bei dem Antragsteller um einen sogenannten Versetzungsbewerber handelt, war vorliegend in Abweichung von Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Auffangstreitwert auszugehen.

Meta

6 B 727/18 HGW

13.06.2018

Verwaltungsgericht Greifswald

Beschluss

Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

2 BvR 1958/13

§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 162 VwGO


(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) 1Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. 2Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. 3Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Art. 3 GG


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

§ 920 ZPO


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

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