Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.10.2011, Az. 5 StR 346/11

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 22. Februar 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der [X.] konnte das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung hinsichtlich der in den Urteilsgründen Ziffer II.4 und [X.] abgeurteilten Fälle der Körperverletzung gemäß §§ 223 Abs. 1, 230 Abs. 1 StGB in der Revisionsinstanz noch wirksam bejahen. Das [X.] hat in der Hauptverhandlung vom 4. Januar 2011 gemäß § 265 StPO darauf hingewiesen, dass wegen der angeklagten Fälle der gefährlichen Körperverletzung jeweils auch eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung in Betracht komme. Ausweislich des [X.] haben die Verfahrensbeteiligten hierzu keine Stellungnahme abgegeben, so dass eine konkludente Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft, an die der [X.] gebunden wäre, nicht vorliegt (vgl. [X.], Urteil vom 3. Juli 1964 - 2 [X.], [X.]St 19, 377, 381; Urteil vom 15. Januar 1975 - 3 [X.], bei [X.] 1975, 367).

Raum                                   Brause                                 Schaal

                  Schneider                                 [X.]