Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2001, Az. 3 StR 508/00

3. Strafsenat | REWIS RS 2001, 3722

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 508/00vom30. Januar 2001in der Strafsachegegenwegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-deführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 2. auf dessen Antrag, am30. Januar 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des LandgerichtsKrefeld vom 13. April 2000 dahin geändert, daß der Angeklagte imFall III. 18 der Urteilsgründe wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zueiner Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird undder Urteilsspruch wie folgt neu gefaßt:Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei inzehn Fällen, wegen Hehlerei in zwei Fällen, wegen gewerbsmäßi-ger Hehlerei und wegen schweren Bandendiebstahls in Tateinheitmit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jah-ren und sechs Monaten verurteilt.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe:Im Fall III. 18 der Urteilsgründe hat der Angeklagte ein Fahrzeug, dasvon zwei polnischen Tätern gestohlen worden war, die der um den Angeklag-ten gebildeten Diebes- und Hehlerbande nicht angehörten, an sich gebrachtund verkauft. Eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei nach- 3 -§ 260 a Abs. 1 StGB wäre in einem solchen Fall nur möglich, wenn der Ange-klagte das Fahrzeug als "Mitglied einer Bande" gehehlt hätte. Es ist jedochnicht festgestellt, daß Bandenmitglieder am Diebstahl oder am Verkauf desPKW mitgewirkt hätten. Die bloße Herstellung des Kontakts zu der polnischenTätergruppe durch das Bandenmitglied Fe. reicht hierfür nicht aus, daden Feststellungen nicht zu entnehmen ist, daß diese konkret für diesen ge-planten Diebstahl erfolgt ist. Nach allem ist nicht belegt, daß diese Straftat vonder Bandenabrede erfaßt und ein ausreichender Bandenbezug gegeben war(vgl. BGHR StGB § 260 I Bande 1). Der Senat schließt aus, daß noch weiter-gehende Feststellungen getroffen werden könnten und hat daher den Schuld-spruch auf gewerbsmäßige Hehlerei nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB umgestellt.Die Einzelstrafe für diese Tat hat er von zwei auf ein Jahr Freiheitsstrafe er-mäßigt, dem niedrigsten von der Strafkammer für Hehlereifälle nach § 259StGB verhängten Strafmaß, weil ausgeschlossen werden kann, daß sie für ei-nen Fall gewerbsmäßiger Hehlerei eines PKW nach § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGBeine noch niedrigere Einzelstrafe verhängt hätte.Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. ImFall III. 5 der Urteilsgründe entnimmt der Senat den Feststellungen, daß der- 4 -Angeklagte F. durch seine "Bestellung" eines bestimmten Fahrzeugtypsan der Entwendung des PKW nicht als Mittäter, sondern nur als Anstifter betei-ligt war, was seine Bestrafung als Hehler nicht ausschließt (vgl. BGHSt 33, 50).Kutzer Miebach Winkler von Lienen Becker

Meta

3 StR 508/00

30.01.2001

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2001, Az. 3 StR 508/00 (REWIS RS 2001, 3722)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3722

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