Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.09.2014, Az. 4 B 30/14

Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte [X.]eschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Das [X.]eschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher [X.]edeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des [X.]rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr; so bereits [X.]eschluss vom 2. Oktober 1961 - [X.]VerwG 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91>; siehe auch [X.]eschluss vom 1. Februar 2011 - [X.]VerwG 7 [X.] - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.

Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, denn sie lässt sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des [X.] ohne Weiteres beantworten. Die Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften des [X.]rechts für den jeweiligen Rechtsbereich in erster Linie aus landesrechtlichen und damit irrevisiblen Vorschriften. Das hat das [X.] in [X.]ezug auf [X.]ebauungspläne entschieden und gilt auch für sonstiges Landesrecht (vgl. [X.]eschluss vom 16. Mai 1991 - [X.]VerwG 4 N[X.] 26.90 - [X.]VerwGE 88, 204 <208> = [X.] 406.11 § 12 [X.][X.]auG/[X.]auG[X.] Nr. 18). Dass Art. 82 Abs. 1 GG dabei keinen allgemein gültigen Maßstab für Normausfertigungen enthält, ist ebenfalls geklärt (vgl. Urteil vom 26. September 2001 - [X.]VerwG 6 [X.] 5.01, 1 [X.] 19.00 - juris Rn. 17). Allerdings muss nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des Rechtsstaats im Sinne des Grundgesetzes entsprechen. Das danach in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG für die Länder geltende Rechtsstaatsprinzip enthält zwar keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote. Es bedarf der Konkretisierung durch die verfassungsrechtlich zuständigen Organe. Dabei müssen aber fundamentale Elemente des Rechtsstaats und die Rechtsstaatlichkeit im Ganzen gewahrt bleiben. Das [X.] verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber [X.] (sog. „Identitätsfunktion", „[X.]"; vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - [X.]VerwG 4 [X.] 4.08 - [X.]VerwGE 137, 247 Rn. 13 = [X.] 406.11 § 35 [X.]auG[X.] Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - [X.]VerwG 7 [X.]N 1.08 - [X.] 406.400 § 23 [X.]atSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, [X.]eschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.[X.], vom 9. Mai 1996 - [X.]VerwG 4 [X.] - [X.] 406.11 § 12 [X.]auG[X.] Nr. 21 = juris Rn. 3 und vom 27. Januar 1998 - [X.]VerwG 4 N[X.] 3.97 - [X.] 406.12 § 1 [X.] Nr. 24 = juris Rn. 16), nicht jedoch die [X.]estätigung der Legalität des [X.] („[X.]"; vgl. [X.]eschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.[X.] S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.[X.] S. 16 und vom 25. Juli 2000 - [X.]VerwG 6 [X.] - [X.] 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3; Urteil vom 16. Dezember 1993 - [X.]VerwG 4 [X.] 22.92 - [X.] 406.11 § 29 [X.]auG[X.] Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18). Aus dieser [X.] folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt; es muss erkennbar sein, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.[X.] Rn. 15). Die Identität des [X.] mit dem vom Normgeber [X.] wird dabei durch seine Ausfertigung bestätigt ([X.]eschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.[X.], vom 27. Januar 1998 a.a.[X.], vom 25. Juli 2000 a.a.[X.] und vom 21. Dezember 2011 - [X.]VerwG 8 [X.] - [X.] 430.3 Kammerbeiträge Nr. 33 Rn. 6). Folglich genügt etwa das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung einer Rechtsnorm als Ausfertigung nicht (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.[X.] Rn. 15). Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer [X.]eurkundung, also - so ist zu ergänzen - des (geeigneten) Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das [X.]recht, insbesondere das [X.]verfassungsrecht, indessen nicht vor (Urteile vom 1. Juli 2010 a.a.[X.] Rn. 15 und vom 16. Dezember 1993 a.a.[X.]; [X.]eschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.[X.] S. 209, vom 9. Mai 1996 a.a.[X.] und vom 27. Januar 1998 a.a.[X.]). So verlangt es z.[X.]. nicht, dass ausdrücklich der [X.]egriff „ausgefertigt" oder „Ausfertigung" verwendet wird ([X.]eschluss vom 27. Oktober 1998 - [X.]VerwG 4 [X.] 46.98 - [X.] 406.11 § 10 [X.]auG[X.] Nr. 40 = juris Rn. 5). Es lässt - auch hinsichtlich des jeweiligen Normtypus - zudem Unterschiede zu, denn die Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung gehören grundsätzlich dem (irrevisiblen) Landesrecht an (s.o. sowie Urteil vom 16. Dezember 1993 a.a.[X.], [X.]eschluss vom 16. Mai 1991 a.a.[X.]). [X.]recht „wacht" lediglich darüber, ob das Landesrecht überhaupt eine angemessene Kontrolle der Authentizität ermöglicht. Näheres entscheidet aber abschließend der Landesgesetzgeber ([X.]eschluss vom 8. Mai 1995 - [X.]VerwG 4 N[X.] 16.95 - NVwZ 1996, 372, insoweit nicht veröffentlicht in [X.] 406.11 § 244 [X.]auG[X.] Nr. 1 = juris Rn. 6). Das gilt auch für die Frage, ob vom Normgeber eine Urschrift hergestellt und auf dieser durch Unterschrift bestätigt werden muss, dass der Inhalt der Urkunde so vom Normgeber beschlossen worden ist. Insofern hat der Senat bereits betont, dass es jedenfalls vor dem Hintergrund des bundesverfassungsrechtlichen [X.]s auch ausreichend sein kann, dass der Satzungsbeschluss schriftlich fixiert und vom [X.]ürgermeister unterschrieben ist, also gerade keine einheitliche (Original-)Urkunde hergestellt wird ([X.]eschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.[X.] S. 209 und vom 27. Oktober 1998 a.a.[X.]). Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die [X.]eschwerde nicht auf.

2. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil vom Urteil des [X.] vom 1. Juli 2010 (a.a.[X.]) abweicht.

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlich, dass die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des [X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat ([X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 und vom 13. Juli 1999 - [X.]VerwG 8 [X.] 166.99 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 9). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.[X.]) den Rechtssatz, „dass im Rahmen der Ausfertigung geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Norm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt, weiter, dass erkennbar sein muss, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat, und schließlich, dass die Vornahme der Identitätsprüfung beurkundet wird". Es kann offen bleiben, ob die [X.]eschwerde damit die Ausführungen des Senats im Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.[X.]) zutreffend wiedergibt, denn sie legt jedenfalls nicht substantiiert dar, dass das Oberverwaltungsgericht dem genannten Urteil des [X.] die Gefolgschaft verweigert hätte (vgl. [X.] ff.). Das [X.]erufungsgericht hat ausgeführt, durch das zur Anwendung gelangte Normsetzungsverfahren, das der ständigen Praxis des Senats der [X.]eklagten beim Erlass von Rechtsverordnungen entspreche, sei hinreichend gewährleistet worden, dass der in der Ausgabe des [X.] vom 19. April 1982 ([X.]) veröffentlichte [X.] dem Normsetzungsbeschluss des Senats der [X.]eklagten vom 6. April 1982 entsprochen habe ([X.] unten). Dabei sei das Normsetzungsverfahren in seiner Gesamtheit - von der Vorbereitung der [X.]eschlussfassung über die [X.]eschlussfassung durch den Senat der [X.]eklagten, die Protokollierung dieser [X.]eschlussfassung, das anschließende Herstellen einer konsolidierten Textfassung bis hin zu dem Anbringen des Vermerks „Gegeben in der Versammlung des Senats ( ... )" - in den [X.]lick zu nehmen. Denn dass der verfassungsrechtlich gebotene „[X.]" gewährleistet sei, erschließe sich gerade aufgrund einer Gesamtschau des [X.] ([X.] 15).

Soweit die [X.]eschwerde dem Oberverwaltungsgericht (sinngemäß) eine fehlerhafte Subsumtion des Urteils vom 1. Juli 2010 (a.a.[X.]) vorhält, ist dies für die [X.]eurteilung der [X.] ohne [X.]elang, denn der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des [X.] im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. [X.]eschluss vom 19. August 1997 a.a.[X.]).

3. Schließlich liegen auch die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor.

Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. [X.]eschlüsse vom 10. November 1992 - [X.]VerwG 3 [X.] - [X.] 303 § 314 ZPO Nr. 5 und vom 19. August 1997 a.a.[X.]). Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Verfahrensmangel leidet, ist dabei vom materiellrechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 14. Januar 1998 - [X.]VerwG 11 [X.] 11.96 - [X.]VerwGE 106, 115 <119>; [X.]eschlüsse vom 25. Januar 2005 - [X.]VerwG 9 [X.] 38.04 - NVwZ 2005, 447 <449> = juris Rn. 21, insoweit nicht veröffentlicht in [X.] 406.25 § 43 [X.]ImSchG Nr. 22 und vom 20. Dezember 2010 - [X.]VerwG 5 [X.] 38.10 - juris Rn. 18).

a) Die [X.]eschwerde ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es die näheren Umstände des Verfahrens nach [X.]eschlussfassung durch den Senat der [X.]eklagten bis zur [X.]ekanntmachung des [X.] nicht aufgeklärt habe; ferner habe es nicht aufgeklärt, ob die Ausfertigung zu denjenigen Angelegenheiten gehöre, die auf Angestellte und [X.]eamte übertragen werden können. Auf diesen Verfahrensfehler könne sich die Klägerin noch berufen, denn sie sei in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht anwaltlich vertreten gewesen, was dem Gericht bekannt gewesen sei; dieses hätte daher nicht am Tag der mündlichen Verhandlung über das Verfahren „überraschend" entscheiden dürfen.

Ein Aufklärungsmangel ist hiermit nicht dargetan. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer [X.]eweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener [X.]eteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat. Der [X.]eweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen ([X.]eschluss vom 11. August 1999 - [X.]VerwG 11 [X.] 61.98 - juris Rn. 3, insoweit nicht veröffentlicht in [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19). Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltschaftlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere [X.]eweisanträge zu ersetzen, die ein [X.]eteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr; vgl. Urteil vom 23. Mai 1986 - [X.]VerwG 8 [X.] 10.84 - [X.]VerwGE 74, 222 <223 f.> insoweit nicht veröffentlicht in [X.] 448.0 § 17 [X.] Nr. 7; [X.]eschluss vom 10. Oktober 2001 - [X.]VerwG 9 [X.] 2.01 - [X.] 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 10 f.). Dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung anwaltlich nicht vertreten war und deshalb keinen [X.]eweisantrag stellen konnte (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), ändert hieran nichts, denn es war ihre eigene Entscheidung, auf einen solchen [X.]eistand zu verzichten (siehe Schreiben der [X.]evollmächtigten der Klägerin vom 22. März 2014 an das Oberverwaltungsgericht). Das gilt umso mehr, als das [X.]erufungsgericht ihren [X.]evollmächtigten mit Schreiben vom 24. Februar 2014 und vom 4. März 2014 mitgeteilt hatte, dass der Senat beabsichtige, die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung auf die Wirksamkeit der gegenständlichen Rechtsverordnungen und gegebenenfalls die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zu beschränken.

b) Die [X.]eschwerde erblickt einen Verfahrensfehler darin, dass das [X.]erufungsgericht die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen hat. Die Voraussetzungen dieser Norm lägen nicht vor; zumindest sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft. Dem ist nicht zu folgen.

Nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darf das Oberverwaltungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, nur zurückverweisen, wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat und ein [X.]eteiligter die Zurückverweisung beantragt. Unmittelbar werden damit Fälle erfasst, in denen das Verwaltungsgericht keine Sachentscheidung über einen Streitgegenstandsteil getroffen hat, sei es, dass das Gericht ein Prozessurteil erlassen oder aus anderen Gründen (wie Fehldeutung des Klageziels) das Klagebegehren nicht oder nur teilweise beschieden hat. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. In der Rechtsprechung des [X.] ist allerdings eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum [X.] des Streites versperrt hat (Urteile vom 26. Mai 1971 - [X.]VerwG 6 [X.] 39.68 - [X.]VerwGE 38, 139 <146> = [X.] 232 § 86 [X.][X.]G Nr. 3 und vom 26. Januar 2012 - [X.]VerwG 3 [X.] 8.11 - [X.] 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 = juris Rn. 18; [X.]eschluss vom 27. November 1981 - [X.]VerwG 8 [X.] 189.81 - NVwZ 1982, 500 = [X.] 406.11 § 131 [X.][X.]auG Nr. 44). Ein solcher Fall ist hier gegeben, weil das Verwaltungsgericht - aus der Sicht des [X.]erufungsgerichts rechtsfehlerhaft - von der Unwirksamkeit der verfahrensgegenständlichen Satzungen ausgegangen ist und damit u.a. die von ihm selbst problematisierte Frage, ob die von der [X.]eklagten durchgeführte Wertermittlung zutreffend ist, nicht mehr klären musste. Aus Sicht des [X.] war die Sache damit auch noch nicht entscheidungsreif (zu diesem Erfordernis siehe etwa [X.]eschluss vom 22. November 2007 - [X.]VerwG 9 [X.] 52.07 - [X.] 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 42 Rn. 4), eine weitere Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht daher erforderlich ([X.] 19). Letztlich hatte die [X.]eklagte die Zurückverweisung beantragt.

Die Entscheidung des [X.]erufungsgerichts, den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Das gerichtliche Ermessen des [X.]erufungsgerichts ist vom [X.] nur darauf nachprüfbar, ob das [X.]erufungsgericht sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (stRspr; z.[X.]. Urteile vom 7. November 1962 - [X.]VerwG 5 [X.] 144.62 - [X.]VerwGE 15, 114 <118 f.>, vom 29. Januar 1964 - [X.]VerwG 6 [X.] 6.61 - [X.] 16 S. 767 und vom 12. November 1970 - [X.]VerwG 2 [X.] 42.69 - [X.] 310 § 130 VwGO Nr. 5; [X.]eschlüsse vom 4. April 1963 - [X.]VerwG 6 ER 200.62 - [X.] 310 § 130 VwGO Nr. 2 = [X.], 517 und vom 25. September 1978 - [X.]VerwG 4 [X.] 77.78 - [X.] 310 § 130 VwGO Nr. 7). Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung zum einen mit prozessökonomischen Erwägungen (keine Verfahrensbeschleunigung, zumal sich das Verwaltungsgericht in zahlreichen Verfahren bereits mit sanierungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet [X.] <[X.]hemnitzstraße> befasst habe), zum anderen damit begründet, dass sich zahlreiche (Rechts- und Tatsachen-)Fragen dieses Sanierungsgebiet betreffend in einer Reihe von Verfahren in vergleichbarer Weise stellen würden, weshalb eine rechtliche Überprüfung in zwei Instanzen geboten erscheine ([X.] 19). Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

4. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.