Bundesgerichtshof: 1 StR 130/99 vom 10.10.2000

1. Strafsenat | REWIS RS 2000, 938

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 130/99vom10. Oktober 2000in der Strafsachegegenwegenschweren Raubes- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2000 beschlos-sen:Die Anträge des Verurteilten vom 14. Juni 2000 werden zurück-gewiesen.Gründe:Der Angeklagte wurde 1998 durch das Landgericht München II wegenschweren Raubes und versuchten schweren Raubes (1986 in Süddeutschlandverübter bewaffneter Banküberfall und zudem ein entsprechender Versuch) zusieben Jahren Gesamtfreiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwah-rung verurteilt. Die durch seinen Verteidiger zulässig eingelegte und ausführ-lich mit Sach- und Verfahrensrügen begründete Revision hat der Senat durchBeschluß vom 5. Mai 1999 als unbegründet verworfen.Nunmehr hat der Verurteilte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurAnbringung neuer Revisionsanträge - insbesondere auf Urteilsaufhebung undVerfahrenseinstellung wegen Verfahrenshindernisses - sowie Nachholungrechtlichen Gehörs beantragt. Der Verurteilte beruft sich auf den auslieferungs-rechtlichen Spezialitätsgrundsatz: Er sei von Frankreich (über Österreich) aus-geliefert worden; im Auslieferungshaftbefehl und im französischen Ausliefe-rungserlaß sei von Sicherungsverwahrung nicht die Rede gewesen. Der inso-weit angeblich getäuschte Staat Frankreich habe die dem § 66 StGB vergleich-bare Regelung abgeschafft und hätte - so der Verurteilte - daher eine Ausliefe-rung bei drohender Sicherungsverwahrung nicht bewilligt. In der Hauptver-- 3 -handlung und im Revisionsverfahren sei dieser Aspekt nicht angesprochenworden, weil er mit einem Freispruch gerechnet habe.Soweit der Verurteilte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragthat, ist der Antrag unzulässig. Der Antragsteller hat hinsichtlich seinesRechtsmittels gegen die Verurteilung aus dem Jahre 1998 keine Frist ver-säumt. Die Wiedereinsetzung kann daher nicht lediglich zur nachträglichenGeltendmachung bisher nicht vorgetragener Umstände gewährt werden (BGH,Beschluß vom 3. Mai 2000 - 1 StR 631/93; BGHR StPO § 44 Verfahrensrü-ge 3).Auch als Gegenvorstellung oder zum Zwecke der Nachholung rechtli-chen Gehörs gemäß § 33 a StPO hat der Antrag keinen Erfolg. Insoweit kannder Senat seine Revisionsentscheidung nur aufheben oder ändern, wenn dieseunter Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ergangen ist (vgl.BGH wistra 1999, 28). Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Senat hat keine Tat-sachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht ge-hört worden wäre.Im übrigen wäre auch in der Sache ein Verstoß gegen den Spezialitäts-grundsatz zu verneinen.Der Antragsteller wurde ausschließlich wegen der dem deutschenRechtshilfeersuchen und den sich hierauf beziehenden Auslieferungsbewilli-gungen zugrundeliegenden Taten verurteilt.Vom ersuchten Staat (Frankreich bzw. Österreich) an die Rechtshilfegeknüpfte Bedingungen (vgl. § 11 und § 72 IRG) liegen nicht vor. Der allge-meine Vorbehalt Frankreichs zum EuAlÜbk, den der Verurteilte anführt, betrifftnicht Fälle der vorliegenden Art. Nach diesem Vorbehalt (BGBl. 1986 II Sei-- 4 -te 631) kann Frankreich die Auslieferung ablehnen, wenn "schwerere Strafenals Freiheitsstrafen oder die Freiheit beschränkende Maßregeln der Sicherungund Besserung" drohen u n d "wenn diese Strafen oder Maßregeln der Si-cherung und Besserung in dem in Frankreich anwendbaren Strafenkatalognicht vorgesehen sind." Zum einen liegt eine solche Ablehnung Frankreichsnicht vor. Zum anderen sind die Voraussetzungen des allgemeinen Vorbehal-tes vorliegend nicht gegeben. Die angeordnete Sicherungsverwahrung stelltnach der Legaldefinition des Art. 25 EuAlÜbk eine Maßregel der Sicherung undBesserung im Sinne dieses Übereinkommens dar. "Schwerere Strafen als Frei-heitsstrafen oder die Freiheit beschränkende Maßregeln der Sicherung undBesserung" drohten hier daher nicht.Schäfer Boetticher Schluckebier Kolz Hebenstreit

Meta

1 StR 130/99

10.10.2000

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 09.10.2000, Az. 1 StR 130/99 (REWIS RS 2000, 938)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 938

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