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Außervollzugsetzung der Regelungen: Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Meta
21.10.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 21.10.2020, Az. Vf. 26-VII-20 (REWIS RS 2020, 8095)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8095
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 90-VII-20 (VerfGH München)
Untersagung, Dienstleistungen, Anordnung, Veranstalter, Bestimmtheit, Verfahren, Versammlung, Verbot, Verordnung, Vergleich, Verwaltungsgerichtshof, Aussetzung, Landtag, Freiheitsgrundrecht, einstweiligen …
Vf. 26-VII-21 (VerfGH München)
Krankheit, Anordnung, Popularklage, Lehrer, Nebenbestimmung, Verordnungsgeber, Gleichbehandlungsgrundsatz, Ehe, Antragsteller, Auflagen, Familie, Kinder, Betreuung, Mindestabstand, einstweilige …
Vf. 96-VII-20 (VerfGH München)
Popularklage, Anordnung, Krankheit, Verletzung, Wohnung, Berechnung, Widerspruch, Eilverfahren, Verfahren, Verpflichtung, Verfassungswidrigkeit, Rechtssatz, Erlass, Voraussetzungen, einstweilige …
Vf. 96-VII-20 (VerfGH München)
Untersagung, Popularklage, Erkrankung, Krankheit, Anordnung, Verletzung, Wohnung, Vereinigung, Verfahren, Widerspruch, Anspruch, Verfassungswidrigkeit, Rechtssatz, Bundesrecht, einstweilige …
Vf. 62-VII-20 (VerfGH München)
Abwehr von Beeinträchtigungen, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Verfassungsgerichtliche Prüfung, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtige, Schülerbeförderung, Einschätzungsprärogative, Weiter Beurteilungsspielraum, Glaubhaftmachung, Gesundheitsbeeinträchtigung, …