Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 11.02.2022, Az. 1 K 407/22

1. Kammer | REWIS RS 2022, 2565

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Tenor

Das Verwaltungsgericht Minden erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

Der Rechtsstreit ist in entsprechender Anwendung der §§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu verweisen.

1. §§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG gelten für die Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens an das örtlich zuständige Gericht entsprechend.

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. September 2000 - 12 ZB 00.1763 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2020 - 4 D 137/20 -, NWVBl. 2021, 42 (juris Rn. 2 ff. zur Rechtswegverweisung); VG Augsburg, Beschluss vom 14. September 2009 - Au 4 K 09.1227 -, juris Rn. 3; VG München, Beschluss vom 17. Mai 2021 - M 30 K0 21.1779 -, juris Rn. 6 ff. (zur Rechtswegverweisung); Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 83 Rn. 3 und § 41 Rn. 4; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 83 Rn. 27 (Stand: Juli 2021); Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 17 GVG Rn. 11 f.; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2004 - 12 S 2360/04 -, NVwZ-RR 2005, 860 (juris Rn. 3); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 8 PA 105/08 -, NVwZ-RR 2009, 452 (juris Rn. 4, zur Rechtswegverweisung); Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. August 2015 - 10 C 15.996 -, juris Rn. 5 (zur Rechtswegverweisung); OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 19. August 2020 - 3 O 141/20 -, LKV 2021, 40 (juris Rn. 2 f. zur Rechtswegverweisung); VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 15 K 5369/19 -, juris Rn. 12 ff. (zur Rechtswegverweisung); Kissel/Mayer, GVG, 10. Auflage 2021, § 17 Rn. 7; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 83 Rn. 4.

Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG seinem Wortlaut nach einen "Rechtsstreit" voraussetzt. Rechtsstreit i.S.d. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist nicht nur das Hauptsacheverfahren; vielmehr erstreckt sich dieser Begriff auch auf vor-, nach- oder nebengelagerte Verfahren.

Vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 - 12 ZB 276/20 -, MDR 2021, 51, Rn. 20 f.

Auch bei isolierten Prozesskostenhilfeverfahren ist eine Verweisung an das örtlich zuständige Gericht geboten, um einen negativen Kompetenzkonflikt zu Lasten des Klägers bzw. Antragstellers zu vermeiden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2020 - 4 D137/20 -, NWVBl. 2021, 42 (juris Rn. 9); Riese, in: Schoch/ Schneider, VwGO, § 83 Rn. 27 (Stand: Juli 2021).

Zudem ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, isolierte Prozesskostenhilfeverfahren von den bürgerfreundlichen Regelungen der §§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG auszunehmen. Ohne diese Regelungen müsste eine beim örtlich unzuständigen Gericht erhobene Klage wegen Fehlens einer Sachentscheidungsvoraussetzung als unzulässig abgewiesen werden. Dieses Risiko nehmen §§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG dem Bürger ab, indem sie anordnen, dass der Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen ist. Dies ist angesichts der - wie der vorliegende Fall illustriert - nicht immer einfach zu handhabenden Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit angemessen, ohne dass insoweit ein Unterschied zwischen Hauptsacheverfahren, Eilverfahren oder isolierten Prozesskostenhilfeverfahren besteht.

Die Gegenmeinung, wonach ein beim unzuständigen Gericht gestellter isolierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abzulehnen ist, dass es für die Rechtsverfolgung vor dem unzuständigen Gericht an der hinreichenden Aussicht auf Erfolg fehle

- vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 8 PA 105/08 -, NVwZ-RR 2009, 452 (juris Rn. 3); Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. August 2015 - 10 C 15.996 -, juris Rn. 2 -,

überzeugt schon deshalb nicht, weil die Klage in der Hauptsache mit dieser Begründung nicht abgewiesen werden dürfte

- vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 41 Rn. 4 ; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 17 GVG Rn. 11 -;

vielmehr wäre der Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß §§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das örtlich zuständige Gericht zu verweisen.

2. Örtlich zuständig ist vorliegend das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die örtliche Zuständigkeit ist in § 52 VwGO geregelt. § 52 Nr. 1 VwGO ist hier nicht einschlägig, da sich das vorliegende Verfahren nicht auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht bezieht. Dasselbe gilt für § 52 Nr. 2 VwGO - die Klage richtet sich nicht gegen eine Bundes-, sondern gegen eine Landesbehörde - und § 52 Nr. 4 VwGO, weil der Kläger nicht aus einem der dort aufgeführten Dienstverhältnisse klagt. Somit richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 3 VwGO.

§ 52 Nr. 3 Satz 1 VwGO bestimmt, dass bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 (diese sind hier nach den vorstehenden Ausführungen nicht einschlägig) das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Dies gilt gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO auch für Verpflichtungsklagen. Eine solche liegt hier vor, da die Klage entsprechend § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO auf die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts (hier: Gewährung von Informationszugang) gerichtet ist. Demnach wäre das Verwaltungsgericht Arnsberg zuständig, weil der ablehnende Verwaltungsakt vom Präsidenten des Landgerichts Hagen mit Sitz in Hagen erlassen wurde und die Stadt Hagen gemäß § 17 Nr. 2 Justizgesetz NRW (JustG NRW) im Verwaltungsgerichtsbezirk Arnsberg liegt.

Im vorliegenden Fall richtet sich die örtliche Zuständigkeit jedoch nicht nach § 52 Nr. 3 Satz 1 VwGO, sondern nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO. Nach dieser Norm, die gemäß § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO für Verpflichtungsklagen ebenfalls gilt, ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Beschwerte (hier: der Kläger) seinen Sitz oder Wohnsitz hat, zuständig, wenn der (ablehnende) Verwaltungsakt von einer Behörde erlassen wurde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt. Letzteres ist hier der Fall: Der Zuständigkeitsbereich des Präsidenten des Landgerichts Hamm erstreckt sich nicht nur auf Gemeinden aus dem Märkischen Kreis und dem Ennepe-Ruhr-Kreis, sondern auch auf Schwerte, das zum Kreis Unna gehört (§§ 10 Nr. 2, 21 Abs. 1 Satz 2 JustG NRW i.V.m. Anlage 1 Nr. 318).

Damit umfasst der Zuständigkeitsbereich des Präsidenten des Landgerichts Hagen nicht nur Orte, die zum Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Arnsberg (§ 17 Nr. 2 JustG NRW) gehören, sondern mit Schwerte (Kreis Unna) auch einen Ort, der im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (§ 17 Nr. 4 JustG NRW) liegt. Folglich ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für das vorliegende Verfahren zuständig, da der Kläger in E.       , L1.     S.              , wohnt.

Eine Ausnahme von § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO gilt für Anfechtungsklagen gemäß § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO dann, wenn der Kläger nicht im Zuständigkeitsbereich der Behörde wohnt, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Danach bestimmt sich die Zuständigkeit in diesen Fällen nach § 52 Nr. 5 VwGO und damit nach dem Sitz des Beklagten. Jedoch findet § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO auf Verpflichtungsklagen keine Anwendung. § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO bestimmt, dass nur die Sätze 1, 2 und 4 des § 52 Nr. 3 VwGO auf Verpflichtungsklagen Anwendung finden.

Dass die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm das Land Nordrhein-Westfalen im gerichtlichen Verfahren vertritt, ist nach den vorstehenden Ausführungen für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts rechtlich unbeachtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 83 Satz 1 VwGO, 17b Abs. 2 Satz 1 GVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO).

Meta

1 K 407/22

11.02.2022

Verwaltungsgericht Minden 1. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: K

GVG § 17a Abs 2 S 1 VwGO § 52 Nr 3 S 2 VwGO § 83 S 1

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 11.02.2022, Az. 1 K 407/22 (REWIS RS 2022, 2565)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 2565

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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29 K 1018/22

29 K 2076/22

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