Bundespatentgericht, Beschluss vom 13.11.2017, Az. 25 W (pat) 44/17

Die am 3. Dezember 2009 angemeldete Wort-/Bildgestaltung

ist am 28. April 2010 unter der Nummer 30 2009 072 008 als Wort-/Bildmarke für die nachfolgenden Dienstleistungen in das beim [X.] ([X.]) geführte Markenregister eingetragen worden:

Klasse 35:

Aufstellung von Kosten-/Preisanalysen ([X.] im Rahmen von Energiekonzepten); Verbraucherberatung;

Klasse 40:

Erzeugung von Energie (Erzeugung von Heizwärme);

[X.]:

Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungen;

[X.]:

Beratung auf dem [X.]ebiet der Energieeinsparung, Bauberatung, Dienstleistung von Ingenieuren, Dienstleistung eines Architekten, Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen, Erstellung von technischen [X.]utachten, Erstellung von wissenschaftlichen [X.]utachten, Nachforschung, Recherchen in Datenbanken und im [X.] für Wissenschaft und Forschung, Stadtplanung, technische Beratung, Zertifizierungen.

[X.]egen die Eintragung der am 28. Mai 2010 veröffentlichten Marke hat die Widersprechende aus ihrer seit dem 17. September 2008 unter der Nummer 30 2008 035 474 für Waren der Klassen 1, 4, 7, 9, 11 und Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 40, 45 und für die folgenden Waren der Klassen 41 und 42

[X.]:

Aus- und Weiterbildung; Schulung;

[X.]:

Bau- und Konstruktionsplanung und -beratung (Architekturberatung); Dienstleistungen von Ingenieuren; Erstellen von technischen [X.]utachten; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit; Entwurf, technische Entwicklung, technische Planung von Industrieanlagen und Maschinen; technisches Projektmanagement zur Projektierung von Industrieanlagen und Maschinen; Werkstoffprüfung; industrielle Analyse- und Forschungsarbeiten; Designdienstleistungen zur [X.]estaltung von neuen Produkten; elektronische Datenspeicherung; Vermietung von Rechnerkapazitäten zur Datenverarbeitung; Erstellen von [X.]; technische Planungs- und Überwachungsdienstleistungen, einschließlich Ingenieurdienstleistungen zur Kontrolle, Leitung und Überwachung technischer Abläufe in Industrieanlagen; sämtliche vorgenannte Dienstleistungen für andere

eingetragenen Wort-/Bildmarke

Widerspruch erhoben.

Die Markenstelle für [X.] des [X.]s hat mit den Beschlüssen vom 18. Februar 2013 und vom 18. August 2016, von denen Letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, die [X.]efahr der Verwechslung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] zwischen den sich gegenüberstehenden Marken teilweise bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke für die Dienstleistungen der

[X.]: Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungen;

[X.]: Bauberatung, Dienstleistung von Ingenieuren, Dienstleistung eines Architekten, Erstellung von technischen [X.]utachten, technische Beratung

angeordnet und den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen bzw. die gegen die [X.] gerichtete Erinnerung der Markeninhaberin zurückgewiesen.

Klimaschutz und Energieagentur" aufzufassen. Bei dem in klanglicher Hinsicht daher gebotenen Vergleich zwischen "[X.]A" und "[X.]", die wie bei aussprechbaren Akronymen üblich als "Keh-ah" und "[X.]" wiedergegeben würden, sei eine hohe klangliche Ähnlichkeit festzustellen. Die einzige Abweichung der Zeichen in den klangähnlichen Anfangskonsonanten "K" bzw. "[X.]" sei für ein sicheres [X.] nicht ausreichend.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Die Markenstelle sei zu Unrecht von einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ausgegangen. Die Widerspruchsmarke sei schon nicht durchschnittlich kennzeichnungskräftig, weil bereits vor ihrer Eintragung ähnliche, auch benutzte Marken mit dem Wortelement "-[X.]" im Register eingetragen gewesen seien. Insoweit sei von einer geschwächten Kennzeichnungskraft des Bestandteils [X.] auszugehen. Auch fehle es an einer Identität zwischen den von der Löschung umfassten beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der angegriffenen jüngeren Marke und den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke. So würden sich die Dienstleistungen der "Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungen" der [X.] der angegriffenen jüngeren Marke bereits nach ihrer Terminologie von den Dienstleistungen der "Aus- und Weiterbildung" der Widerspruchsmarke unterscheiden, auch handle es sich bei der Bezeichnung einer Organisationsform der "Fort- und Weiterbildungen" inhaltlich um eine andere, eigene Form der Dienstleistungen. Für den Vergleich der sich gegenüberstehenden Zeichen sei auf deren jeweiligen [X.]esamteindruck abzustellen. Die [X.] seien in einer Art und Weise grafisch ausgestaltet, dass die jeweiligen Bestandteile "[X.]A" und "[X.]" jedenfalls nicht die allein prägenden Elemente seien. Die angegriffene Marke werde maßgeblich geprägt durch die mittig angeordnete und zentrale grafische [X.]estaltung mit dem gelben Landeswappen, was eine dreidimensionale Wirkung hervorrufe und in der optischen Tiefenwirkung einer Prägung gleiche. Das gelbe Landeswappen von [X.] stelle einen dominierenden Bestandteil der [X.]estaltung dar und präge jedenfalls das [X.]esamtzeichen mit. Wegen ihrer ganz anderen grafischen [X.]estaltung sei die angegriffene Marke deutlich von der Widerspruchsmarke zu unterscheiden. Die Buchstabenfolge der Widerspruchsmarke werde durch das grafische Element eines schwebend erscheinenden Rings eng miteinander verbunden, diese Verbindung dürfe nicht künstlich durchbrochen und aufgespalten werden. Insoweit sei weder bei der Widerspruchsmarke auf den Wortbestandteil [X.], noch bei der angegriffenen jüngeren Marke allein auf den Bestandteil [X.]A abzustellen. Zudem sei von einer erhöhten Aufmerksamkeit des durchschnittlichen, an Umwelttechnologien interessierten Nutzers auszugehen, was zu einem erhöhten Unterscheidungsvermögen führe. Wegen der vergleichsweise hohen Aufmerksamkeit des gemeinsamen Verkehrskreises seien die Nutzer in der Lage die [X.] so treffsicher zu unterscheiden, dass auch keine gedankliche Verbindung zu der jeweils anderen Marke erfolge.

Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für [X.] des [X.] vom 18. Februar 2013 und vom 18. August 2016 aufzuheben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke in Bezug auf die Dienstleistungen der [X.] "Veranstaltungen für Fort- und Weiterbildung" und die [X.] "Bauberatung, Dienstleistung von Ingenieuren, Dienstleistung eines Architekten, Erstellung von technischen [X.]utachten, technische Beratung" angeordnet worden ist und auch insoweit den Widerspruch aus der Marke 30 2008 035 474 zurückzuweisen.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde der Markeninhaberin zurückzuweisen.

Weiter hat die Widersprechende – anders als die Markeninhaberin, die einen solchen Antrag nicht gestellt hat – hilfsweise die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Die Widerspruchsmarke sei von Haus aus zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Angesichts der im Verfahren vor dem [X.] eingereichten Unterlagen zu einer intensiven Benutzung der Widerspruchsmarke sei sogar von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke auszugehen. Eine entscheidungserhebliche Benutzung der von der Markeninhaberin genannten Drittmarken mit dem Wortbestandteil [X.] werde bestritten. Zudem sei die Benutzung einer einzigen Marke ohnehin nicht ausreichend, um die Kennzeichnungskraft einer ähnlichen Marke zu schwächen. Hierfür sei das Vorliegen einer beträchtlichen Anzahl von [X.] im einschlägigen Waren- und Dienstleistungsbereich, die tatsächlich benutzt würden, erforderlich, was vorliegend aber nicht der Fall sei. Zur Frage der Identität insbesondere der verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der [X.] verweist die Widersprechende auf die Rechtsprechung des [X.], wonach zwischen der "Veranstaltung von Fort und Weiterbildungen" und der "Aus- und Weiterbildung" bereits Identität festgestellt worden sei. Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen sei jedenfalls eine hohe klangliche Ähnlichkeit gegeben, denn nach den vom [X.] entwickelten [X.]rundsätzen zur Prägung von [X.] seien vorliegend in klanglicher Hinsicht jedenfalls die prägenden [X.]e "[X.]" und "[X.]A" zu vergleichen. Die Bezeichnungen "[X.]" und "[X.]" würden aber ähnlich ausgesprochen. Im Übrigen fehlten Anhaltspunkte dafür, dass von einer erhöhten Aufmerksamkeit der angesprochenen maßgeblichen Verkehrskreise auszugehen sei. Selbst wenn aber vom [X.] als maßgeblich angesprochenen Kreis ausgegangen werde, sei festzuhalten, dass auch Fachleute nicht dagegen gefeit seien, insbesondere klanglich ähnliche Marken zu verwechseln.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für [X.] sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten und den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

Die nach § 66 Abs. 1 [X.] zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist nicht begründet. Entgegen der Auffassung der Markeninhaberin und Beschwerdeführerin besteht zwischen den Vergleichsmarken im Umfang der angeordneten Löschung eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 [X.], so dass die Markenstelle auf den Widerspruch der Widersprechenden hin zutreffend die teilweise Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 [X.] angeordnet hat. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen [X.]erichtshofes als auch des [X.]es unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. hierzu z. B. Eu[X.]H [X.]RUR 2010, 933 Rn. 32 – [X.]; [X.]RUR 2010, 1098Rn. 44 – [X.]/[X.]; B[X.]H [X.]RUR 2012, 64B[X.]H [X.]RUR 2012, 64Rn. 9B[X.]H [X.]RUR 2012, 64Rn. 9 – Maalox/Melox-[X.]RY; [X.]RUR 2012, 1040Rn. 25 – [X.]/pure; [X.]RUR 2013, 833Rn. 30 – Culinaria/[X.]). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit insbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der relevanten Vergleichsprodukte (Waren und/oder Dienstleistungen), die Identität oder Ähnlichkeit der Marken sowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu Eu[X.]H [X.]RUR 2008, 343 Rn. 48 – [X.]/ [X.]; B[X.]H [X.]RUR 2012, 64Rn. 9 – Maalox/Melox-[X.]RY; [X.]RUR 2012, 1040Rn. 25 – [X.]/pure; siehe auch [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 9 Rn. 40 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können sich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen.

Ausgehend von diesen [X.]rundsätzen besteht zwischen den sich gegenüberstehenden Wort-/Bildmarken, der angegriffenen jüngeren Marke

und der älteren Widerspruchsmarke

1. Bei der Widerspruchsmarke ist jedenfalls von Haus aus von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen. Die originäre Kennzeichnungskraft wird durch die Eignung einer Marke bestimmt, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer zu unterscheiden (vgl. B[X.]H, [X.]RUR 2016, 382 Rn. 31 – Bio[X.]ourmet). Aus den von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen sind sogar gewisse Anhaltspunkte vorhanden, die jedenfalls in Teilbereichen die Annahme einer leicht erhöhten Kennzeichnungskraft rechtfertigen könnten. Die Unterlagen beziehen sich allerdings nur ganz pauschal auf den Tätigkeitsbereich der Widersprechenden, auch sind die von der Marke gehaltenen Marktanteile nicht beziffert. Belegt sind aber eine langjährige Tätigkeit der Widersprechenden unter Verwendung der Marke als Unternehmenszeichen, also eine längere Dauer der Markennutzung und hohe – allerdings auch eher allgemein gehaltene – Umsatzzahlen. Letztlich kann die Frage einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aber dahingestellt bleiben, weil es darauf nicht entscheidungserheblich ankommt. Denn auch bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist eine Verwechslungsgefahr zwischen den [X.] gegeben.

2. Da [X.] nicht aufgeworfen sind, ist auf Seiten der Widerspruchsmarke von der [X.] auszugehen. Die Vergleichsmarken können sich im beschwerdegegenständlichen Umfang auf identischen, jedenfalls aber hochgradig ähnlichen Dienstleistungen begegnen.

Eine Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren besteht, wenn diese unter Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen, insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder [X.], ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder anderer, für die Frage der [X.] wesentlicher [X.]ründe, so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten regelmäßig aus denselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen (vgl. [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 9 Rn. 59, vgl. z. B. B[X.]H [X.]RUR 2004, 241, 243 – [X.]eDIOS; [X.]RUR 2015, 176 Rn. 16 – [X.]/[X.]). Diese für die [X.] entwickelten [X.]rundsätze können für die Beurteilung der Ähnlichkeit von sich gegenüberstehenden Dienstleistungen entsprechend herangezogen werden, wobei die Art, Erbringung, Einsatzzweck, Inanspruchnahme und wirtschaftliche Bedeutung und vor allem der Nutzen der Dienste für den Empfänger und die branchenmäßige Nähe beider Dienstleistungen von Bedeutung sind (vgl. B[X.]H [X.]RUR 2001, 164 – Wintergarten).

Hinsichtlich der Dienstleistungen der [X.] "Veranstaltung von Fort- und Weiterbildungen" der angegriffenen Marke besteht problemlos Identität mit den Dienstleistungen der "Aus- und Weiterbildung; Schulung" der Widerspruchsmarke, da die "Veranstaltung von Ausbildung oder Fortbildung" letztlich nur eine Art und Weise der Erbringung und Durchführung der Aus- und Fortbildung darstellt. Von einer Dienstleistungsidentität ist nicht nur auszugehen, wenn sich die jeweils eingetragenen Dienstleistungsbegriffe vollständig decken, sie liegt vielmehr auch dann vor, wenn und soweit sich die Dienstleistungen der jüngeren Marke unter einen breiteren Oberbegriff der älteren Marke subsumieren lassen (vgl. [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 14 Rn. 280 m. w. N.), oder die Dienstleistungsbereiche sich in Teilbereichen überschneiden.

In Bezug auf die weiteren beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen der angegriffenen Marke der [X.] besteht insbesondere zu den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke "Bau- und Konstruktionsplanung und -beratung (Architekturberatung); Dienstleistungen von Ingenieuren; Erstellen von technischen [X.]utachten; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit" der [X.] gleichermaßen Identität bzw. hochgradige Dienstleistungsähnlichkeit.

3. Den bei dieser Ausgangslage zu stellenden strengen Anforderungen an den [X.], wird die jüngere Marke nicht gerecht. Denn selbst wenn mit der Markeninhaberin von einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Fachkreise ausgegangen wird, ist ein ausreichender [X.] jedenfalls in klanglicher Hinsicht nicht eingehalten.

Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im ([X.], im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten [X.]. Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen [X.]esamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer [X.]esamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (st. [X.]., z. B. B[X.]H in [X.]RUR 2016, 283 Rn. 37 – Bio[X.]ourmet m. w. N.).

Soweit die Vergleichsmarken in ihrer [X.]esamtheit miteinander verglichen werden, ergibt sich unter keinem [X.]esichtspunkt eine [X.]efahr von Verwechslungen. Insoweit unterscheiden sich die Marken bereits im Hinblick auf den zusätzlichen Bildbestandteil der strichartigen Umrahmung und gelb-schwarzen Wiedergabe eines Teils des Wappens von [X.] sowie des zusätzlichen [X.] "Klimaschutz- und Energieagentur [X.] [X.]mbH" des angegriffenen Zeichens einerseits sowie der grafischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke andererseits.

Allerdings schließt der Umstand, auf den die Markeninhaberin hinweist, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen stets in ihrer [X.]esamtheit zu vergleichen sind, es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im [X.]edächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen [X.]esamteindruck prägend sein können (vgl. hierzu B[X.]H [X.]RUR 2009, 484 Rn. 32 – Metrobus; [X.]RUR 2012, 64 Rn. 15 – Maalox/Melox-[X.]RY; [X.]RUR 2013 Rn. 45 – Culinaria/[X.]). [X.] Charakter hat ein [X.], wenn die weiteren Bestandteile des Zeichens in den Hintergrund treten und den [X.]esamteindruck nicht mitbestimmen. Weil sich der Verkehr gerade an den unterscheidungskräftigen Bestandteilen eines Zeichens orientiert, ist für die Prüfung des prägenden Charakters die Kennzeichnungskraft der [X.]e zu untersuchen (vgl. [X.]RUR 2007, 235 – [X.]oldhase I; [X.]RUR 2008, 505 Rn. 32 – TUC-Salzcracker).

Für die angegriffene jüngere Marke ist vorliegend davon auszugehen, dass deren [X.]esamteindruck von dem Wortbestandteil [X.]A geprägt wird. Die Wortfolge "Klimaschutz- und Energieagentur [X.] [X.]mbH" auf der linken Seite des Zeichens nimmt durch die Art der Wiedergabe in einer deutlich verkleinerten Schrift und nach ihrem Inhalt als Beschreibung des Dienstleistungsbereichs sowie des Sitzes oder des geografischen Tätigkeitsbereichs und der Rechtsform der Markeninhaberin kennzeichenmäßig eine eher untergeordnete Stellung in dem Zeichen ein. Das gleiche gilt für den in der Mitte des Zeichens befindlichen Teil des Wappens von [X.] mit den in Art einer Umrahmung gestalteten grafischen Linien. Dabei erinnert die gelbliche Farbgebung und grafisch auf das wesentliche reduzierte Darstellung der untereinander befindlichen Löwen an die Verwendung des Wappens auf den Autokennzeichen aus dem Bundesland [X.] und weist damit auf einen geografischen Bezug zu [X.] hin. Diese Bildgestaltung ergänzt, verbildlicht und unterstreicht den bloßen Hinweis auf den Sitz oder Wirkungskreis der Markeninhaberin. Sie tritt in der Wahrnehmung des Verkehrs als lediglich einfaches dekoratives Element, das auf einen geografischen Bezug oder ein Verbindung zu [X.] hinweist, zurück. Insoweit gilt zudem der Erfahrungssatz, dass sich der Verkehr bei [X.] regelmäßig am Wortbestandteil orientiert, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (st. [X.]. vgl. z. B. B[X.]H, [X.]RUR 2014, 378 – Rn. 30 – [X.]). Der auf der rechten Seite befindliche Wortbestandteil [X.]A kann zwar theoretisch als Abkürzung der Wortbestandteile "Klimaschutz- und Energieagentur" aufgefasst werden und würde sich insoweit dann in den Anfangsbuchstaben der auf der linken Seite befindlichen "Langform" der Unternehmensbezeichnung der Markeninhaberin erschöpfen. Damit würde die Buchstabenfolge, wenn sie denn von den angesprochenen Verkehrskreisen als Abkürzung wahrgenommen werden würde, im Verhältnis zu der ausführlichen Unternehmensbezeichnung eine akzessorische Stellung einnehmen (vgl. Eu[X.]H, [X.]RUR 2012, 616 u. a. Rn. 38 – Multi Market Fund MMF; [X.] – [X.]). Abgesehen davon, dass die Buchstabenfolge [X.]A in der jüngeren Marke nicht zwingend als Akronym der links daneben befindlichen Wortfolge aufgefasst werden muss – hierfür wären auch Buchstabenfolgen wie [X.] oder KS[X.] denkbare Varianten –, sprechen weitere Umstände dafür, dass die Buchstabenfolge als das dominierende Element der Marke wahrgenommen wird. Denn die Buchstabenfolge [X.]A ist im Unterschied zu der längeren und insoweit sperrigeren Bezeichnung "Klimaschutz- und Energieagentur" leichter erfassbar, sie ist problemlos aussprechbar und sie ist insbesondere und vor allem aufgrund der grafisch deutlichen Hervorhebung sowohl durch die fett wiedergegebene schwarze Schriftgestaltung, als auch durch die [X.]röße innerhalb des [X.]esamtzeichens, der dominierende Bestandteil. Insoweit ist von einer Prägung der angegriffenen jüngeren Marke durch die Buchstabenfolge [X.]A auszugehen. Auch kennzeichnungsschwache Zeichenelemente und Buchstabenfolgen, die in einem Zeichen als Akronym der nachfolgenden Wortbestandteile aufgefasst werden könnten, können – so auch bei der vorliegenden Fallkonstellation – eine die [X.]esamtmarke prägende Stellung einnehmen (vgl. dazu Eu[X.]H [X.]RUR 2016, 80 – B[X.]W/[X.]; B[X.]H [X.]RUR 2016, 283 Rn. 16, 17 – [X.]/ DAS DEUTSCHE SPORTMANA[X.]EMENTAKADEMIE).

Somit stehen sich in klanglicher Hinsicht die Kurzbezeichnungen "[X.]A" und "[X.]" gegenüber. Dabei stimmen die Zeichen klanglich in der [X.] "[X.]" identisch überein und weichen lediglich in ihrem Anfangskonsonanten "K" bei der angegriffenen und "[X.]" bei der Widerspruchsmarke voneinander ab. Zwar handelt es sich bei [X.]A und [X.] um [X.], die durch einzelne Abweichungen stärker beeinflusst werden als längere Markenwörter und die in der Regel besser und genauer in Erinnerung bleiben. Allerdings ist für die vorliegende Konstellation zu berücksichtigen, dass der einzige Unterschied in den Anfangskonsonanten [X.] und K besteht, die auch bei einer hochdeutschen Aussprache klanglich stark angenähert sind, was angesichts der ansonsten identischen weiteren Vokalfolge aber nicht ausreicht, um einen ausreichenden klanglichen Abstand herzustellen.

Vor dem Hintergrund der identischen bzw. hochgradig ähnlichen Vergleichsdienstleistungen und einer jedenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sind die Vergleichsmarken klanglich zu stark angenähert, als dass ein verwechslungsfreies Nebeneinander – selbst bei leicht erhöhter Aufmerksamkeit angesprochener Fachkreise – gewährleistet ist.

Die Beschwerde der Markeninhaberin war daher zurückzuweisen.

Zur Auferlegung der Kosten aus [X.]ründen der Billigkeit gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 [X.] besteht bei der vorliegenden Sachlage keine Veranlassung.

Über die Beschwerde konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Eine solche war nur von der obsiegenden Widersprechenden hilfsweise beantragt worden, nicht aber von der insoweit unterlegenen Markeninhaberin. Eine mündliche Verhandlung war auch nicht aus [X.]ründen der Sachdienlichkeit veranlasst, § 69 Nr. 1 und [X.] [X.].