Bundesgerichtshof: V ZR 61/01 vom 01.02.2002

V. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 61/01Verkündet am:1. Februar 2002K a n i k,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaBGB a.F. § 282Verlangt der Gläubiger von Pflegeleistungen wegen der Zerrüttung des Verhältnis-ses zum Schuldner nach den Grundsätzen des Wegfalls der GeschäftsgrundlageZahlung, obliegt es zur Bemessung des Zahlungsanspruchs nicht dem Schuldner zubeweisen, daß ihn an der eingetretenen Zerrüttung kein Verschulden trifft.BGH, Urt. v. 1. Februar 2002 - V ZR 61/01 - OLG KoblenzLG Mainz- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Verhandlungvom 1. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und dieRichter Schneider, Prof. Dr. Krr, Dr. Klein und Dr. Gaierfr Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom20. September 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgeho-ben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur ander-weiten Verhandlung und Entscheidung, aucr die Ko-sten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klrin war Eigentmerin eines Einfamilienhausgrundstcks in M.Mit notariellem Vertrag vom 2. September rtrug sie das Grundstckden Beklagten. Als Gegenleistung sollten die Beklagten u.a. der Klrin denlebensllichen Nießbrauch an dem Grundstck bestellen, 50.000 DM an siezahlen und sie und ihren zwischenzeitlich verstorbenen Lebensgefrten, den- 3 -Vater der Beklagten zu 2, "in gesunden und kranken Tagen" pflegen und be-treuen.Der Nießbrauch ist bestellt, die geschuldete Zahlung ist geleistet. Dievereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen wurden von den Beklagten zu-chst erbracht. Ster kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. DieBeklagten stellten die Pflege und Betreuung der Klrin ein. Mit Schreibenvom 27. November 1992 erklrte die Klrin den Rcktritt vom Vertrag. Mitder Klage hat sie von den Beklagten die Rckauflassung des Grundstcks Zugum Zug gegen Zahlung von 50.000 DM, hilfsweise die Verurteilung der Be-klagten zur Zahlung von monatlich 2.396,80 DM seit dem 15. Oktober 1993verlangt. Die Beklagten haben geltend gemacht, sie seien weiterhin zur Pflegeund Betreuung der Klrin bereit. Diese scheiterten an dem Verhalten derKlrin. Sie lehne die Entgegennahme ihrer Leistungen ab und habe ihnenHausverbot erteilt.Das Landgericht hat einen Auflassungsanspruch der Klrin verneintund die Beklagten auf den Hilfsantrag zur Zahlung von monatlich 1.680 DM seitdem 15. Oktober 1993 verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung derBeklagten und die Anschlußberufung der Klrin, mit der sie ihre vom Land-gericht zurckgewiesenen Antrweiterverfolgt hat, zurckgewiesen. Mit derRevision erstreben die Beklagten die Abweisung der Klage.- 4 -Entscheidungsgr:I.Das Berufungsgericht sieht die Beklagten als zahlungspflichtig an. Eshat festgestellt, zwischen den Parteien bestehe ein so tiefgreifendes Zerwrf-nis, daû der Klrin die Entgegennahme von Betreuungsleistungen der Be-klagten nicht mehr zugemutet werden könne. Es meint, der Vertrag vom2. September 1988 sei nach den Grundstzen des Wegfalls der Gescfts-grundlage der rten Situation dahingehend anzupassen, daû an dieStelle der von den Beklagten geschuldeten Pflege- und Betreuungsleistungenein Zahlungsanspruch trete. Die Höhe dieses Anspruchs sei nach den Kostenzu bestimmen, die die Klrin aufzuwenden habe, um die von den Beklagtengeschuldeten Dienste von einem Dritten zu erhalten. Nach der Ersparnis derBeklagten könne der Zahlungsanspruch nur bestimmt werden, wenn das Zer-wrfnis zwischen den Parteien der Klrin anzulasten sei. Dies könne jedochebensowenig festgestellt werden wie ein Verschulden der Beklagten an demZerwrfnis. Nach dem Grundsatz von § 282 BGB a.F. tten sie die Folgen derUnaufklrbarkeit zu tragen.Das lt revisionsrechtlicher Nachprfung teilweise nicht stand.II.Auf die schuldrechtlichen Pflichten der Parteien aus dem Vertrag vom2. September 1988 findet nach Art. 229 § 5 EGBGB das Brgerliche Gesetz-buch in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung.- 5 -1. Die Revison wendet sich nicht gegen die Feststellung des Berufungs-gerichts, daû aufgrund des zwischen den Parteien eingetretenen Zerwrfnissesder Klrin eine Pflege und Betreuung durch die Beklagten nicht mehr zuge-mutet werden kann, und auch nicht gegen die hieraus abgeleitete Folgerung,daû an die Stelle dieser Pflichten der Beklagten nach den Grundstzen desWegfalls der Gescftsgrundlage eine Zahlungsverpflichtung getreten ist.Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. Vertr, in denen die Über-tragung eines Grundstcks und die Verpflichtung zur Pflege und Betreuungeinander r stehen, werden seitens der Übertragenden regelmûig inder Erwartung geschlossen, der Übernehmende werde die vereinbarte Pflegeperslich leisten. Der Übernehmende ist fig wirtschaftlich nicht in der La-ge, die vereinbarte Pflege und Betreuung des Übertragenden durch einenDritten vornehmen zu lassen. Hierzu kann er sich nur verpflichten, weil er da-von ausgeht, ohne grûeren wirtschaftlichen Aufwand die von ihm geschulde-ten Dienste erbringen zu k. Werden Pflege und Betreuung durch denÜbernehmenden dem Übertragenden ster unzumutbar, tritt nach den Grund-stzen des Wegfalls der Gescftsgrundlage eine Zahlungsverpflichtung desÜbernehmenden an die Stelle dieser Pflichten (vgl. Senatsurt. v. 20. Mrz1981, V ZR 152/79, WM 1981, 657, 658, u. v. 23. September 1994,V ZR 113/93, WM 1994, 2161, 2162).2. Fehlerfrei geht das Berufungsgericht ferner davon aus, daû nicht fest-zustellen ist, welche Partei es zu vertreten hat, daû die Pflegeleistungen derKlrin nicht mehr zumutbar sind. Nicht zu folgen ist dagegen der Auffassung,daû das Risiko der Nichterweisbarkeit in entsprechender Anwendung von§ 282 BGB a.F. die Beklagten treffe.- 6 -Wird die Zahlungsverpflichtung des bernehmenden nach einem Betragbestimmt, der es dem bertragenden erlaubt, die vom bernehmenden ge-schuldeten Pflegeleistungen entgeltlich von einem Dritten vornehmen zu las-sen, so werden die wirtschaftlichen Folgen der Änderung der tatschlichenVerltnisse auf den bernehmenden verlagert und ihm eine Verpflichtungaufrdet, von der nicht angenommen werden kann, daû er sie jemals ein-gegangen wre. Wird die Hr Zahlungsverpflichtung dagegen allein nachder Ersparnis bemessen, die mit dem Wegfall der Verpflichtung zur Pflege desbertagenden fr den bernehmenden verbunden ist, treffen die wirtschaftli-chen Folgen der Unzumutbarkeit der Pflege durch den bernehmenden im we-sentlichen den bertragenden, weil die Ersparnis des bernehmenden zur Be-zahlung eines Dritten in der Regel nicht rnd ausreicht. Die Leistungs-verpflichtung des Pflrftigen ist mit der bertragung des Grund-stckseigentums jedoch vollstig erfllt. Er hat alles getan, seine Pflege undBetreuung lebensllich sicher zu stellen.Auf dieser Grundlage ist der Ausgangspunkt der Erws Beru-fungsgerichts nicht zu beanstanden, nach der bei der Bemessung des Zah-lungsanspruchs der Frage Bedeutung zukommt, ob dem bertragenden oderdem bernehmenden das Zerwrfnis anzulasten ist, das zur Unzumutbarkeitder Entgegennahme der vereinbarten Leistungen frt. § 282 BGB a.F. kannzur sung jedoch weder direkt noch entsprechend herangezogen werden.Scheidet die Pflege durch den bernehmenden aufgrund eines r-windbaren Zerwrfnisses der Vertragsparteien aus, ist Grundlage des Zah-lungsanspruchs des bertragenden nicht die Unmlichkeit seiner Pflege oder- 7 -das Unverms bernehmenden, sondern die Unzumutbarkeit persli-cher Leistungen des bernehmenden fr den bertragenden. Das hat mit derin § 282 BGB a.F. geregelten Frage, ob der Gliger oder der Schuldner imFalle der Unmlichkeit der Leistung den Beweis des Verschuldens bzw. denBeweis des Nichtverschuldens an der Unmlichkeit zu fren hat, nichts zutun. Der Grundgedanke der Vorschrift, daû der Schuldner den Beweis fehlen-den Verschuldens zu fren hat, weil er den Vor, die zur Unmlichkeitgefrt haben, in der Regel r steht und diese besser kennt als der Gli-ger (BGHZ 4, 192, 195; BGH, Urt. v. 19. Mai 1965, Ib ZR 97/63, NJW 1965,1583, 1584, v. 14. November 1981, X ZR 116/88, NJW-RR 1989, 446, 447;MchKomm-BGB/Emmerich, 4. Aufl., § 282 Rnr. 3; Soergel/Wiedemann,BGB, 12. Aufl., § 282 Rnr. 3; Staudinger/wisch, BGB [2001], § 282 Rnr. 3;Baumrtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 282Rnr. 3), trifft nur zu, wenn feststeht, daû die Umst, die zum Erlschen ei-nes vertraglichen Leistungsanspruchs fren, dem Verantwortungsbereich desSchuldners zuzurechnen sind. So verlt es sich nicht, wenn Pflegeleistungendes Schuldners dem Gliger nicht zugemutet werden k. Die Ursacheder Unzumutbarkeit kann in einem solchen Fall ebenso im Verhalten des Glu-bigers wie des Schuldners oder beider liegen. Eine Entlastung kann vomSchuldner jedoch nur verlangt werden, wenn feststeht, daû das Hindernis, dasder Annahme seiner Leistungen durch den Gliger entgegensteht, allein ausseinem Verantwortungsbereich stammt (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1981,III ZR 190/79, NJW 1982, 437, 438).Daû es sich hier so verlt, steht nicht fest. Da jedoch auch die Beklag-ten den Beweis nicht fren k, daû die Zerrttung des Verltnisses zwi-- 8 -schen den Parteien allein der Klrin vorzuwerfen ist, sind die wirtschaftlichenFolgen der eingetretenen Situation von beiden Parteien zu tragen.III.Zu einer abschlieûenden Entscheidung des Rechtsstreits ist der Senatallerdings nicht in der Lage. Fr diese ist festzustellen, welchen Betrag die Be-klagten dadurch sparen, daû sie die Klrin nicht mehr zu pflegen brauchen.Soweit dieser Betrag die der Klrin fr eine Ersatzkraft entstehenden Kostennicht deckt, ist die Differenz zwischen den Parteien grundstzlich zu teilen.Wenzel Schneider Krr Klein Gaier

Meta

V ZR 61/01

01.02.2002

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

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