Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 86/17 vom 02.05.2017

3. Strafsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Gründe:

I.

1.

Das Landgericht Düsseldorf verhängte gegen den seit dem Jahr 1957 vielfach vorbestraften Verurteilten mit Urteil vom 19. April 1985 (XX a – 3/85; 111 Js 203/84 StA Düsseldorf) wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Nötigung eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und ordnete die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung an.

a) Nach den Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 1985 ging der Verurteilte nach seiner letzten Haftentlassung im Januar 1980 erstmals in seinem Leben eine feste Bindung zu einer Frau ein. Beide sprachen täglich erheblich dem Alkohol zu. Die Beziehung war durch häufige Streitigkeiten und Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Im April 1984 kam es nach einer Auseinandersetzung zu einer erneuten Trennung, die der Verurteilte als endgültig ansah. Frustriert über die Trennung und den Verlust seines Lebenskreises sprach er am 14. April 1984 nach 19.00 Uhr ein achtjähriges Mädchen an, das allein mit dem Fahrrad auf dem Rheindeich in E fuhr. Der Anblick des zierlichen Kindes löste bei dem Verurteilten sexuelles Interesse aus. Er erschlich das Vertrauen des Kindes und brachte es dazu, ihm auf eine nahe gelegene Rasenfläche zu folgen. Dort bot er dem Kind 5,00 DM an, wenn er „fummeln“ dürfe. Er hatte dabei die Vorstellung, mit seinen Fingern am Geschlechtsteil des Kindes zu manipulieren. Um seine Tat ausführen zu können, führte der Verurteilte das Kind zu der nicht einsehbaren flussabgewandten Seite des Deiches. Er zog das nunmehr Gegenwehr leistende Kind die Böschung hinunter und warf es dort zu Boden. Sodann riss er dem Gegenwehr leistenden Kind Strumpfhose und Schlüpfer herunter und manipulierte mit einer Hand heftig am Geschlechtsteil, wobei er auch einen Finger in den Scheidenbereich einführte. Weil sein Opfer nunmehr aus Angst laut schrie, legte der Verurteilte ihm eine Hand fest auf den Mund. Obwohl ihm das Kind in die Hand biss und mit dem Kopf heftige Ausweichbewegungen machte, sodass es ihm nicht vollständig gelang, die Schreie zu unterdrücken, manipulierte er weiter im Genitalbereich des Kindes. Weiter mit einer Hand heftig am Geschlechtsteil reibend, würgte er nunmehr das Kind so fest, dass dieses binnen kurzer Zeit jede Gegenwehr aufgab und das Bewusstsein verlor. Als der Verurteilte bemerkte, dass sich das Gesicht seines Opfers rot-blau verfärbte, er die Hand vom Genitalbereich wegzog und an dieser starke Blutspuren entdeckte, wurde er ernüchtert und ließ von dem Kind ab. Er setzte sich neben das am Boden liegende Kind und überlegte, was er tun solle. Dort wurde er von zwei Frauen entdeckt und angesprochen und eilte, als er beide mit Ausreden nicht mehr hinhalten konnte, weg, konnte aber anschließend von einem Radfahrer eingeholt und der Polizei übergeben werden. Durch die Bemühungen der beiden Frauen erlangte das Kind nach etwa fünf Minuten das Bewusstsein wieder. Der Verurteilte stand zur Tatzeit unter einer Blutalkoholkonzentration von maximal 1,28 Promille.

b) Zur Anordnung der Sicherungsverwahrung hat die sachverständig beratene Kammer im Urteil dargelegt, dass die Disposition zu solchen Taten bei dem Verurteilten tief verwurzelt sei. Die Persönlichkeitsproblematik bestehe in dem Fehlen einer stabilen männlichen Identität, seiner Beziehungsangst, seiner nie erwachsen gewordenen Sexualität, die ihn zu anonymen weiblichen Wesen (anonymen kleinen Mädchen), zu Opfern statt zu Partnern hinziehe. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T sei die Gefahr von Sexualstraftaten – auch ähnlich schwerer wie der Anlasstat – nicht gebannt, sondern drohe ständig. Auch wenn der Verurteilte über gut 20 Jahre lang nicht durch Sexualdelikte aufgefallen sei, sei die Prognose sehr ungünstig. Die lange Karenzzeit täusche über die Gefahr, die der Verurteilte für die Allgemeinheit bilde, hinweg. Bedeutsamer für die Beurteilung sei, dass die Tat einen Rückfall in früh geprägte kriminelle Verhaltensweisen bedeute und zugleich eine deutliche Steigerung darstelle. Die Tat sei anders als die früheren exhibitionistischen Sexualstraftaten des Verurteilten nicht Ausdruck einer entwicklungsbedingten pubertären Krise, sondern einer Persönlichkeitskrise, die sich nicht aufgelöst habe, sondern andauere.

c) Der Verurteilung durch das Landgericht Düsseldorf vom 19. April 1985 waren mehrere Strafverfahren wegen Unzucht mit Kindern und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses aus den Jahren 1957 bis 1964 vorausgegangen. Mit Urteil des Jugendschöffengerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 1964 wurde gegen den Verurteilten wegen Unzucht mit Kindern neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt angeordnet, die nach vollständiger Strafverbüßung bis zum 16. Januar 1969 vollstreckt wurde.

2.

a) Der Verurteilte verbüßte die Freiheitsstrafe von sechs Jahren aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf unter Anrechnung erlittener Untersuchungshaft bis zum 29. April 1990 vollständig. Mit Beschluss vom 22. Mai 1990 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg den Vollzug der Sicherungsverwahrung an. Mit Beschluss vom 7. Oktober 1992 setzte sie die weitere Vollziehung der Maßregel zur Bewährung aus und der Verurteilte wurde am 12. November 1992 aus dem Maßregelvollzug entlassen. Die als Bewährungsauflage auferlegte Fortsetzung einer Androcur-Behandlung und einer Sexualtherapie brach der Verurteilte unter ungeklärten Umständen ab. Nachdem der Verurteilte unbekannten Aufenthalts war und keinen Kontakt zu seinem Bewährungshelfer hielt, wurde gegen ihn am 1. März 1995 Sicherungshaftbefehl erlassen. Vom 29. Mai 1995 bis zur Aufhebung des Sicherungshaftbefehls durch Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 8. Juni 1995, durch den zugleich die Führungsaufsichtszeit um ein Jahr verlängert wurde, befand sich der Verurteilte in der Sicherungsunterbringung.

b) Am 20. Januar 1996 wurde der Verurteilte festgenommen und im Anschluss in Untersuchungshaft genommen. Durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 1996 wurde er sodann wegen Diebstahls und schwerer Brandstiftung zu einer dreijährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Verurteilte im Mai 1994 aus einer Wohnung, zu der er Zutritt hatte, weil er die Tür für Handwerker öffnen sollte, verschiedene Gegenstände entwendete. Nachdem er in Verdacht geraten war, legte er zweimal Brände im Bereich der Wohnungseingangstür, um diesen Verdacht von sich abzulenken; dabei gelangte nur die zweite Brandstiftung vom 4./5. Juli 1994 zur Anklage und Verurteilung. Die Einzelstrafen aus dieser Verurteilung und die Geldstrafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 1994 wurden durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4. März 1997 auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Wochen zurückgeführt, die der Verurteilte in der Zeit bis zum 31. Januar 1999 vollständig verbüßte.

c) Im Hinblick auf die dem Urteil das Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 1996 zugrunde liegenden Taten widerrief die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 4. November 1996 die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung.

d) Seit dem 1. Februar 1999 wird die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung erneut vollzogen. Zehn Jahre der Maßregel waren am 4. Juli 2006 vollstreckt.

3.

a) Der Verurteilte befand sich nach einer Teilamputation des linken Beines im Juni 2010 seit dem 13. September 2010 in der Pflegeabteilung der Justizvollzugsanstalt Hövelhof. Am 9. Juni 2012 wurde ihm ein weiterer Teil des Beines im Oberschenkelbereich abgenommen. Über eine Prothese verfügt der Verurteilte bis heute nicht, er bewegt sich in einem Rollstuhl fort. Nach einer zwischenzeitlichen Verlegung in die Justizvollzugsanstalt Werl kehrte der Verurteilte im Jahre 2013 auf eigenen Wunsch in die Justizvollzugsanstalt Hövelhof zurück.

b) Bei dem Verurteilten wurde im Rahmen einer Routinehaftraumkontrolle in der Justizvollzugsanstalt Hövelhof am 26. Juli 2011 ein Ordner mit pornographischen und sadistischen Unterlagen gefunden. Darunter befand sich u. a. ein Schriftstück mit der Überschrift „Schrecken im Folterkeller – die Abrichtung – Nadine“, in dem ausführlich sadistische Praktiken an einem neunjährigen Mädchen beschrieben werden. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die bei dem Vollstreckungsheft befindliche Ablichtung des Schriftstücks (Bl. 1904 VH). Unter dem 22. November 2013 beantragte der Lebenspartner des Verurteilten G mit beigefügter schriftlicher Vollmacht des Verurteilten die Herausgabe des im Jahre 2011 gefundenen und sichergestellten Ordners mit pornographischem Material, was in der Folgezeit verweigert wurde.

c) Am 24. Mai 2012 ging der Verurteilte eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit dem ehemaligen Sicherungsverwahrten G ein. Der Partner des Verurteilten wurde im Juli 2012 in Untersuchungshaft genommen. Anschließend führte der Verurteilte über mehrere Jahre Briefverkehr mit Frau N, bei der es sich um die Lebensgefährtin eines anderen Mitinsassen handelt und die eine erwachsene, geistig behinderte Tochter Z hat. U.a. forderte der Verurteilte Frau N in einem Brief vom 16. September 2012 auf, ihm neue Filme zukommen zu lassen, da die, die er habe, es „schon nicht mehr bringen“. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Lesbischen und harten SM-Sex bevorzugt.“ Aus dem Schriftverkehr ergibt sich weiter, dass der Verurteilte zeitweise plante, mit Frau N, deren Lebensgefährten und der Tochter Z in häuslicher Gemeinschaft zu leben. In einem weiteren Brief vom 10. Oktober 2013 bat der Verurteilte Frau N um Übersendung eines aktuellen Nacktfotos von ihr oder ihrer Tochter Z.

d) Am 4. März 2013 wurden bei dem Verurteilten DVDs mit tierpornographischem Inhalt sowie 1,5 l aufgesetzter Alkohol aufgefunden. Am 9. August 2014 wurden verbotene Gegenstände aus dem Haftraum des Verurteilten entfernt (zwei selbst gebastelte Skalpelle, ein faustgroßer Stein). Am 19. November 2014 und am 25. Mai 2015 wurde erneut pornographisches Material angehalten bzw. aufgefunden. Am 9. Juli 2015 wurden in dem Haftraum des Verurteilten diverse gefährliche Gegenstände, u.a. ein Cuttermesser, entdeckt.

4.

a) Unter dem 11. Januar 2015 erstattete der Sachverständige Dr. med. I im Auftrag der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn ein Gutachten über den Verurteilten. Er führte aus, bei dem Verurteilten liege eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und schizoiden Zügen vor, eine sexuelle Devianz i.S. einer Störung der Sexualpräferenz sei nicht wirklich zu formulieren. Vielmehr sei der Verurteilte getrieben von starken sexuellen Wünschen und Phantasien, sei aber aufgrund seiner schizoiden Persönlichkeitsstruktur nur eingeschränkt in der Lage gewesen, diese in funktionaler Weise umzusetzen. Die intensive Beschäftigung mit sexuellen Inhalten könne auch sadistische Inhalte umfassen. Wenn sich auch im Laufe der Zeit die Fähigkeit zu sexuellen Betätigungen aufgrund des Gesundheitszustandes des Verurteilten zurückgebildet habe, so müsse das keinesfalls bedeuten, dass die damit im Zusammenhang stehende Phantasietätigkeit im Kopf sich gleichfalls zurückgebildet habe. Man müsse weiterhin davon ausgehen, dass der Verurteilte dazu neige, polymorph Ärger und Frustrationserlebnisse auszuagieren. Dieses könnten sexuelle Übergriffe, aber auch andere aggressive Handlungen wie etwa Brandstiftungen sein. Überdies lägen bei dem Verurteilten Störungen durch den schädlichen Gebrauch von Alkohol vor. Insgesamt hätten sich die grundsätzliche innere seelische Haltung des Verurteilten und seine Persönlichkeitsstruktur bis heute nicht geändert und man müsse davon ausgehen, dass die seelische Grundlage des strafrechtlich relevanten Verhaltens nach wie vor fortbestehe. Allerdings habe sich die Gefährlichkeit aufgrund seiner körperlichen Schädigungen reduziert. Insofern sei es gering wahrscheinlich, dass der Verurteilte physische Übergriffe zum Nachteil von Opfern begehe, die mit erheblicher Gewaltanwendung verbunden seien. Es bestehe aber weiterhin die Gefahr des Begehens anderer Delinquenzmuster, z.B. durch Kontaktaufnahme zu Kindern, um seine sexuellen Vorstellungen auszuagieren. Übergriffe in Form von Nötigung, Drohungen oder dem „Erkaufen“ von Zuneigung durch das Versprechen von Zuwendungen lägen noch im Bereich des hochgradig Möglichen.

b) Auf der Grundlage dieses Gutachtens erklärte das Landgericht Paderborn die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung mit einem Beschluss vom 4. März 2015 mit Ablauf des 30. September 2015 für erledigt und gab dem Verurteilten im Rahmen der Führungsaufsicht u.a. auf, den Kontakt zu Kindern zu meiden und in einem Seniorenheim in T Wohnung zu nehmen. Der Unterbringung in einer hoch gesicherten Einrichtung bedürfe es nicht.

c) Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hob der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 28. Juli 2015 den Beschluss des Landgerichts Paderborn auf und ordnete die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung an. Das Oberlandesgericht sah nach wie vor die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und/oder Sexualstraftaten, die durch bloße Verbote oder Weisungen nicht wirksam reduziert werden könne. Die durch intensive sexuelle (Gewalt-)Phantasien geprägte Persönlichkeit des Verurteilten erfordere, wenn überhaupt an eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug gedacht werden könne, eine engmaschig strukturierte und professionell kontrollierte Einrichtung, um die nach wie vor hochgradige Gefahr wirksam reduzieren zu können. Die Erwartung der Strafvollstreckungskammer und des Sachverständigen, ein normales Altenheim könne die erforderliche Kontrolle gewährleisten, sei angesichts der Persönlichkeit bzw. Persönlichkeitsstörung des Verurteilten nicht nachvollziehbar. Die bloße 24-stündige Anwesenheit von Personal, das vielfältige Aufgaben zu erfüllen habe und in der Pflege und Betreuung alter Menschen geschult sei, nicht aber in der Bewachung potentieller Straftäter, sei zusammen mit den ausgesprochenen Weisungen und Verboten nicht ansatzweise geeignet, den zwar schon älteren und gesundheitlich angegriffenen, aber ausreichend mobilen Verurteilen am Verlassen des Heimes und an strafbaren Aktivitäten analog der Anlasstat zu hindern. Das Ansprechen von Kindern, etwa im Bereich des nahe gelegenen Reiterhofs, zur Umsetzung sexueller Phantasien erfordere keine nennenswerten Vorbereitungen, geschweige denn einen großen, für das Heimpersonal auffälligen Zeitaufwand. Dem Verurteilten stehe es nach den ausgesprochenen Weisungen frei, sich ganztägig unbeobachtet außerhalb des Heimes zu bewegen. Selbst wenn er weisungswidrig über Nacht oder mehrere Tage ausbleiben sollte, sei nicht im Mindesten gewährleistet, dass er rechtzeitig, vor der Begehung drohender Straftaten, aufgefunden werde.

d) Über die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2015 gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht entschieden; der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat in seiner Antragsschrift vom 31. Oktober 2016 ausgeführt, der zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde werde eine Erfolgsaussicht nicht abzusprechen sein, da die angegriffene Entscheidung den Begründungsanforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit, nicht vollständig gerecht werde. Für die von dem Verurteilten geltend gemachte Anordnung seiner Freilassung sei jedoch kein Raum.

5.

Am 12. Mai 2016 wurde der Verurteilte in die Justizvollzugsanstalt Werl verlegt. Er führte dabei zwei nach außen hin unversehrt erscheinende Margarinebecher mit sich. Im Rahmen der Kontrolle mit Hilfe einer Röntgengepäckprüfanlage fiel den kontrollierenden Bediensteten auf, dass das Röntgenbild einen undefinierbaren Inhalt in den Margarinebechern zeigte. Auf Befragung, was in den Bechern sei, gab der Verurteilte wahrheitswidrig an, dass lediglich Margarine in den Bechern sei. Die kontrollierenden Bediensteten öffneten sodann die Becher und stellten fest, dass die Alufolie unter dem Deckel noch fest an dem Becher angebracht war. Bei der Kontrolle der Margarine mit Hilfe von Handschuhen fanden die Bediensteten in einem Becher ein ca. 13 cm langes Springmesser mit feststehender scharfer Klinge und in dem anderen Becher einen ca. acht cm langen Kreuzschraubendreher und eine Armbanduhr. Auf Befragung, was er mit den Gegenständen wolle, gab der Verurteilte gegenüber der zuständigen Fachkraft für Sicherheit und Ordnung an, er habe die Dinge für Geschäfte nutzen wollen. In der Folgezeit hielt die Justizvollzugsanstalt Werl die gegen den Verurteilten angeordneten Sicherungsmaßnahmen wegen der Neigung zu subkulturellen Betätigungen aufrecht. Eine Aussetzung der Sicherungsverwahrung befürwortete die Justizvollzugsanstalt in ihrem Führungsbericht vom 28. Juni 2016 nicht. Die Verteidigerin des Verurteilten teilte mit Schreiben vom 12. September 2016 mit, bei den verbotenen Gegenständen habe es sich um ein kleines Messer zum Schneiden von Tomaten und Gemüse gehandelt und den Kreuzschraubendreher benötige der Verurteilte zum Nachstellen der Schrauben an seinem Rollstuhl.

6.

a) Am 29. Juli 2016 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf beantragt, die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen.

b) Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg hat in dem aktuellen Überprüfungsverfahren gemäß Beweisbeschluss vom 2. September 2016 ein weiteres Gutachten des Sachverständigen Dr. I eingeholt, welches dieser unter dem 25. November 2016 schriftlich erstattet hat. Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten in Übereinstimmung mit den Vorgutachten vom 11. Januar 2015 und vom 13. März 2016 zu dem Ergebnis, dass bei dem Verurteilten auch weiterhin eine nach ICD-10 relevante psychische Störung i.S. einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und schizoiden Zügen vorliege. Im Hinblick auf die prognostische Einschätzung habe sich seit dem vorangegangenen Gutachten an der delinquenzrelevanten Dynamik weiterhin nichts geändert. Die ausgeprägte Neigung des Verurteilten, sich mit Sexualität zu beschäftigen und seine zum Teil sexuellen sadistischen Phantasien im Zusammenwirken mit der dissozialen Persönlichkeitsstruktur bestünden weiterhin fort. Ein innerer Zugang zu dieser Problematik bestehe nach wie vor nicht. Die größte Herausforderung bei einer einmal anstehenden Entlassungsvorbereitung stelle vermutlich die Zuverlässigkeit gemachter Zusagen seitens des Verurteilten dar. Es sei zwar davon auszugehen, dass er zunächst allen Absprachen zustimme, dann aber letztlich doch dazu tendieren werde, das zu tun, was er möchte. Eine Gefährlichkeitsreduktion könne sich bei dem Verurteilten lediglich durch die Unterbringung in einer hoch strukturierten Einrichtung oder theoretisch durch eine weitere Reduktion des geistigen oder körperlichen Allgemeinzustandes des Verurteilten ergeben. Derartige Anzeichen seien bislang aber nicht erkennbar, so sei der Verurteilte in gewissem Umfang beweglich und auch noch autonom.

c) Durch den angefochtenen Beschluss vom 19. Januar 2017 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg nach Durchführung eines Anhörungstermins, an dem der Verurteilte auf eigenen Wunsch nicht teilgenommen hat, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht für erledigt erklärt und die Fortdauer des Vollzuges der Sicherungsverwahrung angeordnet. Bei dem Verurteilten liege eine psychische Störung i.S.v. Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB vor, nämlich eine nach ICD-10 relevante psychische Störung i.S. einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und schizoiden Zügen. An der Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten habe sich in den letzten Jahren nichts geändert, er sei weiterhin dissozial und polytrop kriminell. Ohne eine dauerhafte Kontrolle in einer hoch strukturierten Einrichtung bestehe weiterhin eine hochgradige Gefahr für Straftaten im Sexualbereich zu Lasten von Kindern, die auf der dissozialen Persönlichkeitsstörung des Verurteilten beruhe. Angesichts des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes, der körperlichen Unversehrtheit und sexuellen Selbstbestimmung von Kindern, sei der weitere Vollzug der Sicherungsverwahrung auch nach nunmehr über 20 Jahren noch verhältnismäßig. Derartige Straftaten, wie sie hier in Rede stünden, stellten schwerste Sexualstraftaten dar. Die Unterbringung sei auch nicht unverhältnismäßig, da dem Verurteilten insgesamt eine ausreichende Betreuung angeboten worden sei. Dem Verurteilten seien in der Vergangenheit mehrfach Therapieangebote gemacht worden, die er jedoch zumeist abgelehnt habe, da er bei sich keine Therapienotwendigkeit sehe. Die nunmehr von der Justizvollzugsanstalt Werl gewählte Herangehensweise, dem Verurteilten diagnostische Gespräche sowie getrennt hiervon therapeutische Gespräche mit Anstaltspsychologen anzubieten, seien nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. I als im besonderen Maße geeignet anzusehen, sich konstruktiv mit dem Verurteilten auseinanderzusetzen.

d) Der Beschluss vom 19. Januar 2017 wurde der Verteidigerin des Verurteilten am 27. Januar 2017 zugestellt. Mit Telefax-Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 30. Januar 2017, bei dem Landgericht Arnsberg eingegangen am selben Tag, hat der Verurteilte sofortige Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 27. Februar 2017 näher begründet.

e) Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

Der Senat hat am 2. Mai 2017 einen Anhörungstermin durchgeführt, in dem der Verurteilte persönlich angehört wurde. Ferner hat der Senat den in der Justizvollzugsanstalt Werl tätigen Sozialoberinspektor S als Zeugen vernommen und den Sachverständigen Dr. I angehört.

1.

Der Verurteilte hat erklärt, er strebe mit seiner sofortigen Beschwerde eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit in einer anderen Einrichtung an. An die Tat aus dem Jahr 1984 habe er nur noch eine schwache Erinnerung, er habe sie verdrängt. Die Taten aus Mai/Juli 1994 seien auf übermäßigen Alkoholgenuss zurückzuführen. Der Besitz der im Jahre 2011 aufgefundenen pornographischen Schriften sei ihm genehmigt worden. Ein sexuelles Interesse an diesen Dingen habe er nicht und er habe die Unterlagen im Jahre 2013 auch nicht selbst zurückgefordert bzw. auf die Rückgabe verzichtet. Bei den Gegenständen, die er im Mai 2016 in die Justizvollzugsanstalt Werl habe einbringen wollen, habe es sich um ein Messer zum Kartoffel schälen und Tomaten schneiden gehandelt. Den Schraubendreher benötige er für seinen Rollstuhl. Er habe diese Gegenstände versteckt, weil er gedacht habe, dass sie offiziell nicht „durchgingen“. Es sei auch richtig, dass er gegenüber Bediensteten geäußert habe, dass er diese Dinge für Geschäfte benötigen würde. Er sei an dem Tag nervös gewesen und das sei ihm herausgerutscht. Seine Entlassung könne verantwortet werden, da er keine Straftaten mehr begehen werde.

2.

Der Zeuge S, der in der Justizvollzugsanstalt Werl für das Übergangsmanagement nach einer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung zuständig ist, hat im Rahmen seiner Aussage ausgeführt, dass die von dem Sachverständigen Dr. I in seinem Gutachten beschriebenen hoch strukturierten Einrichtungen für den Verurteilten nicht zur Verfügung stünden. Es gebe zwar Nachsorgeeinrichtungen, die ehemalige Maßregelvollzugspatienten nach ihrer Entlassung aus einem psychiatrischen Krankenhaus aufnehmen könnten. Die hierfür zuständigen LWL-Wohnverbünde nähmen jedoch keine ehemaligen Sicherungsverwahrten auf. Auch eine Nachsorgeeinrichtung nach § 53 SGB XII komme nicht in Betracht, da der Verurteilte, der über eine Körperbehinderung in Gestalt der Beinamputation verfüge und nicht der Pflege bedürfe, nicht die sozialhilferechtliche Indikation für eine solche Maßnahme aufweise. Auch die Möglichkeit einer Hilfestellung nach § 67 SGB XII in schwierigen sozialen Lagen bestehe nicht, denn solche Maßnahmen seien nicht auf Dauer angelegt. Insgesamt sei zu sagen, dass sozialhilferechtliche Einrichtungen auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft abzielten und erklärtermaßen nicht bereit und dafür zuständig seien, eine Überwachung zu übernehmen. Dies sei nicht deren gesetzlicher Auftrag, sondern nach der gesetzlichen Konzeption seien hierfür die Bewährungshilfe und KURS NRW zuständig. Es sei richtig, dass für den Verurteilten nach wie vor die höchste Gefährlichkeitseinstufung bei KURS NRW gelte.

3.

Der Sachverständige Dr. I hat im Rahmen seiner Anhörung ausgeführt, bei dem Verurteilten bestehe nach wie vor die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und schizoiden Zügen, die entsprechenden Eigenschaften, die zu dieser Diagnose führten, hätten sich auch in der aktuellen Anhörung gezeigt. Der Verurteilte verwirkliche seine persönlichen Vorstellungen auf Kosten des sozialen Umfeldes, ohne sich Gedanken über Konsequenzen zu machen und ohne empfindlich gegenüber Sanktionen zu sein. Geändert habe sich lediglich, dass der Verurteilte nicht mehr so kräftig sei wie früher. In Bezug auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten sei es so, dass der Verurteilte keinesfalls auf sich gestellt in einer eigenen Wohnung leben könne. Geeignet sei ein Heim mit Zugangskontrollen in einer abgelegenen Gegend, da der Verurteilte dann allein aufgrund seines körperlichen Zustandes nicht in der Lage sei, schnell genug Orte aufzusuchen, an denen er auf potentielle Opfer treffen könne. Das im Fall einer ungesicherten Entlassung drohende Szenario sehe so aus, dass es zu Übergriffen auf Kinder (eher Mädchen als Jungen) im Alter zwischen acht und 15 Jahren kommen könne, bei denen der Verurteilte versuchen werde, mit der Hand oder dem Finger in die Vagina bzw. den Anus einzudringen. Der Verurteilte habe nach wie vor solche Phantasien und es gebe nichts, was dagegen spreche, dass er sie auch umsetzen werde. In Bezug auf Gewaltphantasien sei ein sexueller Sadismus im engeren Sinne bei dem Verurteilten nicht sicher diagnostizierbar. Aufgrund der dissozialen Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten bestehe jedoch auch ohne die Volldiagnose eines sexuellen Sadismus die Gefahr von erheblichen Verletzungen bei möglichen Opfern.

III.

Die gem. §§ 463 Abs. 1, Abs. 3, 454 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat ist aufgrund eigener Sachprüfung und nach Anhörung des Verurteilten und des Sachverständigen Dr. I davon überzeugt, dass die Fortdauer der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung weiterhin erforderlich und verhältnismäßig ist.

1.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg die Maßregel nicht gem. Art. 316f Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 EGStGB für erledigt erklärt. Gem. § Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB ist die Fortdauer der Sicherungsverwahrung aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, nur zulässig, wenn bei dem Sicherungsverwahrten eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Da der Verurteilte die Anlasstat vor dem 31. Januar 1998 beging, handelt es sich um einen sog. Altfall, denn nach der zum Zeitpunkt der Anlasstat geltenden Rechtslage war die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nur bis zu einer Dauer von zehn Jahren zulässig, § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB in der bis zum 30. Januar 1998 geltenden Fassung.

a) Bei dem Verurteilten liegt eine psychische Störung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG vor.

aa) Bei dem Begriff der psychischen Störung handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2333/08 u.a., juris, Rdnr. 173; Beschluss vom 7. Mai 2013 – 2 BVR 1238/12, juris) um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der mit den überkommenen Kategorierungen der Psychiatrie nicht deckungsgleich ist. Ob seine Merkmale im Einzelfall vorliegen, haben die Gerichte eigenständig zu prüfen. In den Fällen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, wie sie hier bei dem Verurteilten vorliegt, kommt es dabei entscheidend auf den Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht an, ohne dass diese zu einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit i.S.d. § 20, 21 StGB führen muss. Diese Begriffsdefinition, bei der eine dissoziale Persönlichkeitsstörung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB als „psychische Störung“ (und damit als Grundlage der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung) eingeordnet wurde, prägt auch die gesamte bislang dazu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung der Fachgerichte (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – 5 StR 52/11, juris, Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Januar 2014 – 2 Ws 284/13, juris, Rdnr. 21 m. w. N.).

bb) Im Fall des Verurteilten ist bereits in dem aus Anlass der Entscheidung über den Antritt der Sicherungsverwahrung erstatteten Gutachten des Sachverständigen C vom 27. März 1990 (Bl. 180 ff. VH) die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeit gestellt worden, die in der Folgezeit bei allen Begutachtungen bestätigt wurde.

(1) Der zuletzt mit der Beurteilung des Verurteilten befasste Sachverständige Dr. I, der den Verurteilten insgesamt dreimal exploriert hat, kommt in seinen schriftlichen  Gutachten vom 11. Januar 2015 (Bl. 2620 VH), vom 13. März 2016 (Bl. 2823 VH) und vom 25. November 2016 (Bl. 2956 VH) nachvollziehbar zu der Einschätzung, dass bei dem Verurteilten eine nach ICD-10 relevante psychische Störung im Sinne einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und schizoiden Zügen vorliege, wobei sich an der Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten in den letzten Jahren nichts geändert habe. Im Rahmen der Anhörung vor dem Senat am 2. Mai 2017 hat der Sachverständige diese Diagnose angesichts des erneuten persönlichen Eindrucks von dem Verurteilten bestätigt. Der Senat ist davon überzeugt, dass diese Diagnose zutrifft, denn sie steht in Übereinstimmung mit sämtlichen Beurteilungen des Verurteilten im Rahmen der im Vollstreckungsheft befindlichen Sachverständigengutachten und der Einschätzung der mit ihm befassten Gerichte. Der Verurteilte zeigt im Verlauf der Unterbringung erhebliche manipulative Fähigkeiten zur egozentrischen Durchsetzung eigener Interessen, wie sie u.a. in der von ihm so bezeichneten „Zweckehe“ mit seinem Lebenspartner G, mit dem ihn keinerlei sexuelles Interesse verbindet, und den gleichzeitigen Zukunftsplanungen für eine Wohngemeinschaft ohne G mit N, deren Tochter und deren Lebensgefährten erkennbar ist. Der Sachverständige Dr. I hat in diesem Zusammenhang im Rahmen der Anhörung durch den Senat beschrieben, dass das dissoziale Verhalten des Verurteilten nach wie vor im Vordergrund stehe, so dass er nach wie vor versuchen würde, Dinge zu seinen Gunsten zu manipulieren. Das Verhalten des Verurteilten im Verlauf der Unterbringung, das durch zahlreiche Regelverstöße und den Besitz illegaler Gegenstände gekennzeichnet ist, belegt seine Unfähigkeit, sich an Regeln zu halten und aus Sanktionen zu lernen. Dies hat sich im Rahmen der Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt Werl erneut bestätigt, indem der Verurteilte versucht hat, verbotene Gegenstände einzubringen. Die anlässlich der Auffindung getätigte und von dem Verurteilten bestätigte Äußerung, er benötige diese Gegenstände für Geschäfte, belegt seine nach wie vor bestehende Bereitschaft zur fortlaufenden Begehung von Regelverstößen, woraus die Justizvollzugsanstalt nachvollziehbar auf die Gefahr subkultureller Betätigungen geschlossen hat.

(2) Zu diesem komplexen Störungsbild kommt die starke gedankliche Fixierung des Verurteilten auf sexuelle Inhalte mit pädophilem und sogar sadistischem Charakter hinzu, die in dem langen Verlauf der Unterbringung noch keine Entaktualisierung erfahren hat. Der Senat schließt sich dieser Einschätzung der zuletzt mit dem Verurteilten befassten Sachverständigen Prof. Dr. S2 und Dr. I an. Im Verlauf der Unterbringung wurden zahlreiche Regelverstöße des Verurteilten im Zusammenhang mit dem Besitz von pornographischem Material und ein sexuell gefärbter Briefverkehr mit Frau N dokumentiert. Der Verurteilte hat noch im Jahr 2013 versucht, das im Juli 2011 beschlagnahmte Material, zu dem auch das Schriftstück „Schrecken im Folterkeller“ gehörte, zurückzuerhalten. Die diesbezüglichen Fragen in dem Anhörungstermin vom 2. Mai 2017 beantwortete der Verurteilte, wie schon im Rahmen seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht Köln am 31. Juli 2013, verharmlosend, ausweichend und taktierend. Hierdurch wird gleichzeitig deutlich, dass der Verurteilte keine Einsicht in die bei ihm bestehende Problematik hat.

(3) Hinzu tritt eine unbewältigte Alkoholproblematik, die auch bei der Anlasstat und bei dem im Jahr 1994 begangenen Brandstiftungsdelikt einen konstellierenden Faktor darstellte. Das Fortbestehen des Alkoholproblems hat sich noch im Jahr 2013 im Fund von 1,5 l aufgesetzten Alkohols gezeigt.

(4) Anhaltspunkte für eine dementielle Entwicklung bestehen demgegenüber nicht. Auch erscheint der Verurteilte nach dem Eindruck, den er dem Senat im Rahmen des Anhörungstermins vermittelt hat, abgesehen von seiner körperlichen Behinderung durch die Oberschenkelamputation, noch körperlich kräftig. So bewegte er den Rollstuhl, in dem er zur Anhörung erschienen war, mit seinen Händen selbständig und zeigte dabei keinerlei Auffälligkeiten.

cc) Die psychische Störung erreicht bei dem Verurteilten auch den notwendigen Schweregrad, denn die Persönlichkeitsstörung und die darin eingebettete Delinquenz haben dazu geführt, dass es dem Verurteilten nachhaltig unmöglich ist, in Freiheit ein sozialverträgliches Leben zu führen. Seit dem Jahr 1957, in dem der erste Heimaufenthalt begann, war der Verurteilte infolge seiner erheblichen Verhaltensauffälligkeiten und seiner massiven Straffälligkeit überwiegend fremduntergebracht oder inhaftiert, wobei er jeweils schon kurze Zeit nach seiner Entlassung erneut straffällig wurde. Hierdurch zeigt sich auch seine Unfähigkeit, aus Bestrafungen zu lernen. Infolge seiner schweren Beziehungsstörung hat der Verurteilte abgesehen von der Beziehung zu seiner Lebensgefährtin, deren Krise im Jahr 1984 in das Anlassdelikt mündete, zu keinem Zeitpunkt in einer stabilen Partnerschaft gelebt. Auch sein jetziges Verhalten im Vollzug belegt, dass es zu keiner Verhaltensänderung gekommen ist. Die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörung erfassen daher sämtliche Lebensbereiche des Verurteilten.

b) Aus der vorstehend beschriebenen Persönlichkeitsstörung ist in ihrem Gesamtbild – also unter Einbeziehung der pädophilen und sadistischen Neigungen und der Alkoholproblematik – die hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Sexualstrafen abzuleiten.

aa) Der Sachverständige Dr. I hat im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat erneut bestätigt, dass nach wie vor die Gefahr besteht, dass der Verurteilte Straftaten analog der Anlasstat begehen wird („alles, was schon mal passiert ist“).

(1) Die Anlasstat stellt sich nach heutiger Gesetzeslage als schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes gem. § 176a StGB in der Qualifikation – jedenfalls – des Abs. 2 Nr. 1 dar: Vornahme von Handlungen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Die Strafandrohung hierfür beträgt nach heute geltendem Recht Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren. Zudem hätte der Verurteilte nach heutigem Recht auch die Qualifikation des § 176a Abs. 5 StGB mit einer Mindeststrafandrohung von fünf Jahren verwirklicht, denn nach den getroffenen Feststellungen brachte der Verurteilte das damalige Tatopfer bei der Tat in die Gefahr des Todes: Der Verurteilte würgte das Kind während der Tatausführung, bis es das Bewusstsein verlor und über einen längeren Zeitraum nicht wiedererlangte; nach der Beendigung der Tat setzte der Verurteite sich zunächst neben das Kind und überlegte, was er tun solle. Er wurde dann von zwei Frauen angesprochen. Erst nach einem Gespräch mit den Frauen und der Flucht des Verurteilten konnten sich die Frauen dem Tatopfer zuwenden, und fünf Minuten später erlangte das Kind das Bewusstsein wieder. Aus den Ausführungen auf S. 25 der Urteilsgründe des Urteils vom 19. April 1985 ergibt sich, dass aus Sicht der Kammer aufgrund der Bekundungen der damaligen Sachverständigen feststand, dass das Würgen sehr intensiv war und das Kind in höchste Lebensgefahr gebracht hat.

(2) Mit Blick auf das außerordentlich hohe Rechtsgut der freien Entwicklung sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit von Kindern hat der Senat keine Bedenken, eine solche Tat als schwerste Sexualstraftat einzuordnen, denn es besteht konkret die Gefahr, dass der Verurteilte, sofern er die Gelegenheit hierzu erhält, sich ein sehr junges Tatopfer, vorzugsweise Mädchen, im Alter von acht oder neun Jahren aussuchen wird. Hierfür spricht bereits das Alter des Tatopfers der Anlasstat aus April 1984, aber auch die durch den Besitz des Schriftstücks „Schrecken im Folterkeller“ belegten virulenten Phantasien des Verurteilten, die sich in diesem Fall auf ein neunjähriges Mädchen beziehen. Auch der Sachverständige Dr. I hat vor diesem Hintergrund – insofern abweichend von seiner Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg am 19. Januar 2017 – das Alter potenzieller Tatopfer, das er ursprünglich mit 13 bis 15 Jahren angegeben hat, deutlich nach unten korrigiert und ebenfalls eine untere Altersgrenze von ca. acht Jahren angenommen. Zudem hat der Sachverständige Dr. I ursprünglich in Übereinstimmung mit der früheren Sachverständigen Prof. Dr. S2 eine geringe Gefahr für massive körperliche Übergriffe gesehen und dies mit der aktuellen körperlichen Verfassung des Verurteilten begründet. Auch diese Einschätzung hat der Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat relativiert: Zwar mag der Verurteilte, da er aufgrund seiner Beinamputation auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, zu einer aktiven Verfolgung oder der Überwindung von Gegenwehr einer widerstandsfähigen Person, d.h. einer erwachsenen Frau oder einem Kind im Teenageralter, nicht mehr in der Lage sein. Der Verurteilte könnte jedoch ohne Weiteres manipulativ auf jüngere und damit widerstandsunfähigere Opfer einwirken und sie nach einer nur kurzen Kontaktanbahnungsphase, ähnlich wie bei der Anlasstat vom 18. April 1984, dazu bewegen, sich von ihm im Genitalbereich anfassen zu lassen, was in diesem Fall mit dem Eindringen des Fingers in Scheide oder Anus verbunden wäre. Aufgrund seiner körperlichen Behinderung und seines Alters würde er dabei sowohl auf mögliche Tatopfer, aber auch auf Aufsichtspersonen oder andere Personen wie z.B. Passanten auf den ersten Blick harmlos wirken, was ihm die Tatausführung erleichtern könnte. Der Sachverständige hat hierzu ergänzend ausgeführt, dass dem Verurteilten sehr wohl bewusst sei, welche Tatopfer weniger widerstandsfähig seien, so dass er sich gezielt Opfer aus einer entsprechenden Altersklasse auswählen würde. Ferner hat er klargestellt, dass der Verurteilte „oben herum“ noch handlungsfähig sei. Dies deckt sich mit der eigenen Einschätzung des Senats aufgrund des Eindrucks aus der persönlichen Anhörung, denn der Verurteilte macht abgesehen davon, dass er wegen der Beinamputation im Rollstuhl sitzen muss, keinen körperlich hinfälligen Eindruck. Der Verurteilte wäre daher auch jetzt noch in der Lage, ein jüngeres Kind, das sich nach entsprechender Überredung freiwillig auf den Schoß des Verurteilten setzt, gewaltsam festzuhalten, um seine sexuellen Phantasien umzusetzen. Dabei sieht der Senat auch die Gefahr erheblicher körperlicher Misshandlungen, indem der Verurteilte zur Reduzierung der Gegenwehr entweder das Kind würgt wie bei der Anlasstat und/oder so heftig im Genitalbereich manipuliert, dass es dort zu schweren Verletzungen kommt. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf den Inhalt der beigezogenen Hauptakte, in dem sich Lichtbilder von den Verletzungen des Tatopfers aus dem Jahr 1984 befinden. Der Sachverständige Dr. I hält zwar einen sexuellen Sadismus im engeren Sinne bei dem Verurteilten für nicht sicher diagnostizierbar. Andererseits, so der Sachverständige, sei angesichts der dissozialen Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten davon auszugehen, dass er vorhandene sadistische Phantasien auch umsetzen könne. Dies hat den Sachverständigen zu der auch für den Senat nachvollziehbaren Einschätzung geführt, dass alles dafü

bb) Zu dem Gefahrengrad hat der Sachverständige Dr. I im Rahmen der mündlichen Anhörung ausgeführt, dass der Verurteilte nach wie vor Phantasien von sexuellen Übergriffen auf Kinder im Alter zwischen acht und 15 Jahren habe, bei denen es zum Eindringen mit Hand oder Finger in die Vagina kommen werde, und dass es angesichts der unveränderten Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten nichts gebe, was dagegen spreche, dass er es auch umsetzen werde, wenn er dazu die Möglichkeit hätte. Dass der Verurteilte seit dem Jahr 1984 keine Sexualdelikte begangen hat, obwohl er in den 90iger Jahren für einige Jahre auf freiem Fuß war, steht dem nicht entgegen. Der Sachverständige hat, zu diesem Punkt befragt, ausgeführt, dass der Besitz pornographischer Schriften beweise, dass entsprechende Phantasien nach wie vor vorhanden seien. Dies habe auch nichts mit den Sexualfunktionen im engeren Sinne zu tun. Die Möglichkeit, dass die sexuellen Phantasien auf andere Art und Weise umgesetzt würden, sei hierdurch nicht verringert. Der Senat geht daher aufgrund der schon im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 1985 beschriebenen, unverändert bestehenden Persönlichkeitsstörung von einer außerordentlich hohen Rückfallwahrscheinlichkeit aus. Der Verurteilte hat keinerlei Einsicht in die Gefährlichkeit seiner Neigungen und seiner massiven Persönlichkeitsdefizite, wie auch das Ergebnis seiner Anhörung eindrucksvoll bestätigt hat. Bislang hat der Verurteilte keine erfolgreiche Therapie durchlaufen und demgemäß keinerlei rückfallvermeidende Strategien entwickeln können. Dies ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, auch wenn die Justizvollzugsanstalt Werl derzeit einen neuen Behandlungsansatz verfolgt, bei dem therapeutische Gespräche und diagnostische Beurteilungen getrennt werden in der Hoffnung, dass der Verurteilte im therapeutischen Kontakt zugänglich bleibt. Dabei verfolgt die Justizvollzugsanstalt Werl ausweislich der Ausführungen in dem schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. I vom 25. November 2016 jedoch nicht das – kaum noch zu erreichende – Ziel einer Revision der Persönlichkeitseigenschaften des Verurteilten, sondern bei dem Verurteilten soll eine Kooperationsbereitschaft dahingehend geweckt werden, dass er in eine Entlassungseinrichtung überführt werden kann. Ob der Verurteilte in dieser Hinsicht noch Fortschritte macht, ist angesichts der Vorfälle bei seiner Verlegung von der Justizvollzugsanstalt Hövelhof in die Justizvollzugsanstalt Werl offen. Hierzu hat der Sachverständige Dr. I sowohl in dem schriftlichen Gutachten vom 25. November 2016, als auch im Rahmen der Anhörung vor dem Senat ausgeführt, dass der Verurteilte nicht absprachefähig sei; er kenne zwar den Unterschied zwischen Recht und Unrecht, es fehle ihm jedoch die Bereitschaft, nach dieser Einsicht zu handeln. Der Verurteilte werde daher auch in Zukunft allen Anordnungen zustimmen, um später dann doch das zu tun, was er wolle.

2.

Die Voraussetzungen des § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB für eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung liegen nicht vor. Die Erwartung, dass der Verurteilte außerhalb des Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begeht, besteht nach dem oben Gesagten nicht.

3.

Die nach Art. 316f Abs. 3 EGStGB zu beachtenden Regelungen des § 66c StGB zur Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung stehen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung nicht entgegen. Der Senat schließt sich zur Vermeidung von Wiederholungen den zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg vom 19. Januar 2017 an, nach denen dem Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt Werl eine ausreichende Betreuung angeboten wird. Der Verurteilte hat sich während des gesamten Verlaufs der Unterbringung als therapieresistent erwiesen, so dass sich die Justizvollzugsanstalt Werl – nachvollziehbar – nunmehr darauf beschränkt, bei dem Verurteilten eine Kooperationsbereitschaft für eine gegebenenfalls anstehende Entlassungsvorbereitung herzustellen.

4.

Die weitere Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung verstößt nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beinhaltet, dass die Anordnung und Fortdauer der Sicherungsverwahrung als letztes Mittel nur in Betracht kommt, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung zu tragen (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 – 2 BvR 2333/08 u.a., juris, Rdnr. 112). Aufgrund zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG wachsen bei lang andauernden Unterbringungen die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die Dauer der Freiheitsentziehung ist mit den Anlasstaten und dem Gewicht möglicherweise im Fall der Freilassung zu erwartenden Taten abzuwiegen (BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 – 1 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82, juris, Rdnr. 41). Hierbei kommt es namentlich auf den Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Tatbegehung sowie auf das Gewicht der gefährdeten Rechtsgüter an. Dabei ist im vorliegenden Fall auch die Frage zu prüfen, ob durch Maßnahmen im Rahmen der im Fall der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung gem. § 67d Abs. 3 Satz 2 StGB kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht gem. §§ 68a, 68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle des Verurteilten zu erreichen ist.

b) Gemessen an diesen Grundsätzen und Vorgaben erweist sich die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz der langen Unterbringungszeit von inzwischen über 20 Jahre nicht als unverhältnismäßig.

aa) Durch die im Fall der Freilassung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Straftaten ist das außerordentlich hohe Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung und der damit einhergehenden körperlichen und seelischen Unversehrtheit von jungen Kindern bedroht, das durch die Anlasstat im schwersten Maße verletzt worden ist.

bb) Der von dem Verurteilten ausgehenden hochgradigen Gefahr kann anders als durch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht ausreichend begegnet werden. Eine ausreichende Herabminderung der Gefahr durch die Aufnahme des Verurteilten in einer alternativen Unterbringungseinrichtung, ggf. begleitet von Maßnahmen der Führungsaufsicht bzw. durch eine Beaufsichtigung durch KURS NRW, kann nach den gegenwärtigen Umständen nicht erreicht werden.

(1) Soweit der Sachverständige I in seinem schriftlichen Gutachten vom 11. Januar 2015 noch die Auffassung vertreten hat, die Unterbringung des Verurteilten in einem normalen Altersheim sei geeignet, um ausreichende Vorkehrungen gegen die von ihm ausgehende Gefährlichkeit zu treffen, kann dem nicht gefolgt werden. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in dem Beschluss vom 28. Juli 2015 bereits ausgeführt, dass die erforderliche Kontrolle in einem normalen Altenheim nicht gewährleistet werden kann, da das dort gegebenenfalls auch 24 Stunden lang anwesende Personal in der Pflege und Betreuung alter Menschen geschult ist, nicht aber in der Bewachung potenzieller Straftäter. Der Verurteilte ist auch noch ausreichend mobil, um von einem ggf. etwas abseits gelegenen Heim aus Orte aufzusuchen, an denen sich Kinder aufhalten. Zudem werden Senioreneinrichtungen regelmäßig von Kindern, z.B. den Enkelkindern der dort lebenden Menschen, aufgesucht, so dass die notwendige völlige Abschirmung des Verurteilten von möglichen Tatopfern auf diese Weise nicht zu erreichen ist. Die durch die bloße Anwesenheit von Personal, anderen Heimbewohnern und Besuchern vorhandene  gewisse soziale Kontrolle bietet angesichts der manipulativen Fähigkeiten des Verurteilten keinen ausreichenden Schutz. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Verurteilte, anders als andere Sexualstraftäter, die gegebenenfalls ein längeres „grooming“ benötigen, zu einer sehr schnellen Kontaktaufnahme mit einem plötzlichen Übergriff auf ein entsprechend junges und widerstandsunfähiges Opfer in der Lage ist, wie sich bei der Anlasstat vom 14. April 1984 gezeigt hat. Auch Zugangskontrollen, die dem Verurteilten das unbeobachtete Verlassen der Einrichtung erschweren, stellen keine wirksame Maßnahme der Gefahrenabwehr dar. Durch sie könnte, wenn sie denn zuverlässig durchgeführt würden, im Einzelfall allenfalls verhindert werden, dass sich der Verurteilte unbemerkt entfernt. Voraussetzung für eine wirksame Eindämmung der von ihm ausgehenden Gefahren wäre aber auch, dass er bei einer anschließenden Suche rasch aufgefunden werden könnte, bevor er auf ein mögliches Tatopfer trifft, das er nach dem oben Gesagten auch zufällig entdecken, ansprechen und plötzlich überfallen könnte. Ein ausreichend schnelles Eingreifen der Sicherheitsbehörden ist nach den Erfahrungen des Senats unrealistisch. Zudem besteht bei einer bloßen Zugangskontrolle, die es in Senioreneinrichtungen üblicherweise ohnehin nicht gibt, die nahe liegende Gefahr, dass der Verurteilte diese mit seinen in der Persönlichkeitsstruktur verankerten manipulativen Fähigkeiten umgehen und sich unbemerkt entfernen würde.

(2) Eine Entlassung in eine hoch strukturierte Einrichtung, die eine Überwachung des Verurteilten sicherstellen kann, kommt nicht in Betracht, da eine zur Aufnahme bereite und geeignete Einrichtung nicht existiert. Der sachkundige Zeuge S hat im Rahmen seiner Vernehmung durch den Senat ausgeführt, dass hoch strukturierte Nachsorgeeinrichtungen, wie der Sachverständige Dr. I sie möglicherweise vor Augen hat, zur Verfügung stehen, um dort beurlaubte Maßregelvollzugspatienten, die zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht waren, aufzunehmen. Für ehemalige Sicherungsverwahrte besteht diese Möglichkeit aus tatsächlichen Gründen jedoch nicht. Maßnahmen nach § 53 SGB XII (Leistungen bei bestehender bzw. drohender Behinderung) scheiden aus, da der Verurteilte die sozialhilferechtliche Indikation hierfür nicht erfüllt, denn er ist nicht auf persönliche Pflege angewiesen, sondern versorgt sich im Wesentlichen selbst. Eine Unterbringung auf der Grundlage des § 67 SGB XII (Leistungen bei besonderen Lebensverhältnissen mit schwierigen sozialen Lagen) scheidet schon deswegen aus, weil eine derartige Maßnahme auf eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und damit nicht auf Dauer angelegt ist, während der Verurteilte jedenfalls so lange, wie er noch mobil und handlungsfähig ist, auf eine strukturierte Umgebung angewiesen ist. Abgesehen davon hat der Zeuge S, für den Senat nachvollziehbar, ausgeführt, dass derartige Einrichtungen nach ihrem Selbstverständnis darauf ausgerichtet seien, die in ihnen betreuten Patienten in die Gesellschaft zu integrieren und nicht für ihre Bewachung zu sorgen; dies obliege vielmehr nach der gesetzlichen Konzeption den Führungs- und Bewährungsaufsichtsstellen bzw. in Nordrhein-Westfalen dem Programm KURS NRW, in dem der Verurteilte im Übrigen in die höchste Gefahrenklasse eingestuft ist. Soweit der Sachverständige Dr. I in seinem schriftlichen Gutachten vom 25. November 2016 die Möglichkeit einer Unterbringung auf betreuungsrechtlicher Basis angesprochen hat, kommt diese aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Nach § 1906 Abs. 1 BGB kann eine geschlossene Unterbringung eines Betreuten nur bei einer erheblichen Eigengefährdung, nicht aber bei Fremdgefährdung genehmigt werden. Eine Eigengefährdung liegt jedoch bei dem Verurteilten ersichtlich nicht vor.

(3) Auch die Unterbringung des Verurteilten in einer weniger stark strukturierten Umgebung, flankiert von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach dem Katalog des § 68b Abs. 1 StGB, scheidet aus. Der Senat hat sämtliche im Gesetz vorgesehenen Weisungsmöglichkeiten mit dem Sachverständigen Dr. I besprochen. Der Senat kommt in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass infolge der fehlenden Absprachefähigkeit des Verurteilten keine dieser Weisungen geeignet ist, den Verurteilten, wenn ihm entsprechende Freiräume zur Verfügung stehen, von der Begehung von Straftaten analog der Anlasstat abzuhalten.

(a) Der Verurteilte würde aufgrund seiner dissozialen Persönlichkeitsstruktur weder der Weisung, seinen Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht zu verlassen (Nr. 1), noch einem Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Nr. 2), noch einem Kontaktverbot zu Kindern (Nr. 3), noch dem Verbot des Besitzes bestimmter Gegenstände, z.B. pornographischer Schriften (Nr. 5), oder einer Abstinenzweisung (Nr. 10) Folge leisten.

(b) Einigen der in § 68b Abs. 1 StGB genannten Weisungen, wie z.B. der Kontakthaltung zur Bewährungshilfe bzw. zu anderen Stellen (Nr. 7) oder der Teilnahme an einer forensischen Nachsorge (Nr. 11) würde der Verurteilte nur dann nachkommen, wenn dies von Seiten einer Unterbringungseinrichtung organisiert würde. Diese Maßnahmen allein wären aber nicht geeignet, den Verurteilten davon abzuhalten, sich aus einer nicht ausreichend gesicherten Einrichtung zu entfernen, Kontakt zu Kindern aufzunehmen und diese sexuell zu missbrauchen. Denn die Weisungen sind darauf angelegt, einen Probanden in seiner Lebensführung zu unterstützen und ihm helfend und beratend zur Seite zu stehen; gleichzeitig besteht bei psychisch kranken Probanden die Möglichkeit, krisenhafte Entwicklungen zu erkennen und ggf. zu intervenieren. Zu einer engmaschigen Überwachung des Verurteilten wären Bewährungshilfe und Führungsaufsichtsstelle räumlich und personell nicht in der Lage. Da die Delinquenz des Verurteilten Ausdruck seiner dauerhaft bestehenden Persönlichkeitsstrukur ist, die durch therapeutische Maßnahmen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht beeinflussbar ist, muss jederzeit mit Übergriffen gerechnet werden, eine „stichprobenartige“ Kontrolle durch punktuelle Kontakte zu Fachstellen stellt keine ausreichende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar.

(c) Auch eine elektronische Fußfessel (Nr. 12) bietet keine ausreichende Gewähr für die Verhinderung erneuter Straftaten. Denn nach der Erfahrung des Senats kann selbst dann, wenn der Verurteilte sich verbotswidrig aus einem bestimmten Umkreis entfernen würde, nicht sichergestellt werden, dass die Sicherheitsbehörden schnell genug eingreifen, um den Verurteilten von der Begehung erneuter Straftaten abzuhalten. In diesem Zusammenhang ist erneut zu berücksichtigen, dass der Verurteilte zu einer sehr schnellen Kontaktaufnahme mit einem plötzlichen Übergriff auf ein entsprechend junges und widerstandsunfähiges Opfer in der Lage ist. Der Sachverständige Dr. I hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass der Verurteilte sich durch das aufgrund der elektronischen Fußfessel erhöhte Risiko der Überführung und erneuter Bestrafung nicht davon abhalten lassen würde, erneut eine Sexualstraftat zu begehen; dies hat er nachvollziehbar damit begründet, dass es Kennzeichen der dissozialen Persönlichkeitsstörung des Verurteilten sei, dass die Aussicht auf eine Sanktion gerade nicht verhaltenswirksam sei, weil der Verurteilte vor Bestrafung keine Angst habe.

(4) Die erforderliche engmaschige Überwachung des Verurteilten könnte im Fall der Unterbringung in einer weniger stark strukturierten Unterbringung auch nicht durch Maßnahmen der Führungsaufsicht in Kombination mit den zusätzlichen Möglichkeiten, die durch das Programm KURS NRW zur Verfügung stehen, erreicht werden. Die den zuständigen Kreispolizeibehörden insoweit eingeräumten Handlungsweisen, namentlich Gefährdungsansprachen und Observationen, erschöpfen sich letztlich nur in stichprobenartigen Prüfungen der Lebenssituation des Verurteilten, denen vor dem Hintergrund des manipulativen und taktierenden Verhaltens des Verurteilten kein nennenswerter Einfluss auf die Beherrschbarkeit der von ihm ausgehenden Gefahren beigemessen werden kann. Auch hier ist zu beachten, dass der Verurteilte keine längere Anbahnungsphase benötigt, sondern zu einem plötzlichen Überfall auf ein zufällig von ihm entdecktes Tatopfer bereit und in der Lage ist.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Meta

3 Ws 86/17

02.05.2017

Oberlandesgericht Hamm 3. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: Ws

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Ähnliche Entscheidungen

3 Ws 473/18 (Oberlandesgericht Hamm)


4 Ws 206/15 (Oberlandesgericht Hamm)


3 Ws 308/18 (Oberlandesgericht Hamm)


5 StR 52/11 (Bundesgerichtshof)

(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. …


1 StR 306/06 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

5 StR 52/11

2 BvR 2333/08

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.