Bundespatentgericht, Beschluss vom 16.10.2012, Az. 33 W (pat) 559/11

Am 25. Juni 2009 hat die Anmelderin die Wort-/Bildmarke

für die folgenden Dienstleistungen angemeldet:

Klasse 35:

Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung, Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich betriebswirtschaftliche Vorbereitung eines Bauvorhabens.

Klasse 36:

Vermittlung von Verträgen über den Verkauf von Immobilien; [X.]; Vermittlung, Vermietung und Verwaltung von Immobilien.

Klasse 37:

Bauwesen; Errichtung von Immobilien, insbesondere von Wohn- und Bürogebäuden sowie gewerblich genutzten Gebäuden; Hoch- und Tiefbau; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben in organisatorischer, finanzieller und technischer Hinsicht; die Erstellung von schlüsselfertigen Bauten; Instandhaltung, Reparatur, Wartung, Sanierung und Reinigung von Immobilien; Instandhaltung, Reparatur, Wartung und Reinigung der Ausstattung bzw. Einrichtung von Immobilien; infrastrukturelles Gebäudemanagement.

Klasse 41:

Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und von Bildungsveranstaltungen; Durchführung von Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen; Veranstaltung und Durchführung von Vorträgen für Bildungszwecke; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Aus- und Fortbildungsberatung; Musikdarbietungen; Kinderbetreuung, Nachhilfe.

Klasse 42:

Dienstleistungen eines Architekten und Bauingenieurs.

Klasse 43:

Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Dienstleistungen von Alten- und Seniorenheimen.

Klasse 44:

Dienstleistungen eines Gartenbauarchitekten und Gartenbaubetriebs.

Klasse 45:

[X.] Schutzdienste.

Mit Beschluss vom 28. September 2011 hat die Markenstelle des [X.] die Anmeldung aufgrund von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zurückgewiesen. Sie hat dazu ausgeführt, dass es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine sprachüblich gebildete, beschreibende Wortkombination mit bestimmtem Artikel der [X.] handele. „Flair“ werde hierbei in der Bedeutung von „die Atmosphäre, die Ausstrahlung, der Charme, das Gespür oder die Stimmung“ verwendet. Die [X.] des angesprochenen Verkehrs dürfe nicht zu gering veranschlagt werden. „Flair“ könne [X.] durch den Baustil einer Immobilie geschaffen werden. Diese müssten geplant, errichtet, gewartet und verwaltet werden. Auch die weiteren Dienstleistungen könnten in Bauwerken mit Flair erbracht werden. Dementsprechend werde der Begriff „Flair“ häufig im Zusammenhang mit Immobilien verwendet. Der bestimmte Artikel „le“ begründe keine markenrechtliche Unterscheidungskraft, sondern sei zum einen sprachüblich und betone lediglich das nachfolgende Substantiv. Auch die (branchenübliche) graphische Gestaltung vermöge nicht die Schutzfähigkeit zu begründen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, eine Verkürzung der Marke „[X.]“ auf „Flair“ sei unzulässig, weil die Marke so wahrgenommen werde, wie sie abgebildet sei, nämlich mit beiden Wortbestandteilen unter Beachtung der größenmäßigen und farblichen Absetzung des Artikels „le“. Bei den angeführten Beispielen sei eine sinnvolle Verwendung von „[X.]“ im redaktionellen Text nicht möglich. Daher sei die Wahrnehmung des Verkehrs eine grundsätzlich andere als bei dem Zeichen „flair“ in Alleinstellung. Demzufolge könne „[X.]“ die Unterscheidungseignung nicht abgesprochen werden. Dies gelte insbesondere auch wegen der graphischen Ausgestaltung des Zeichens. Ferner sei zu berücksichtigen, dass eine Marke nicht in jedem denkbaren Benutzungszusammenhang ihren kennzeichnenden Charakter unmittelbar offenbaren können müsse. Ein Freihaltebedürfnis i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sei ebenfalls nicht zu erkennen.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Mit Schreiben 17. August 2012 hat der Senat die Anmelderin unter Vorlage von Belegen aus dem [X.] (im Folgenden zitiert als „Anlagen“) auf das mögliche Vorliegen des [X.] nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] hingewiesen.

Die Beschwerde ist zulässig und im Hinblick auf die Zurückweisung der Anmeldung für die Dienstleistung „zivile Schutzdienste“ in Klasse 45 begründet. Im Hinblick auf die weiteren Dienstleistungen ist die Beschwerde unbegründet, da der angemeldeten Marke für die übrigen Dienstleistungen das [X.] nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] entgegensteht. Die Anmeldung ist deshalb insoweit von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 [X.] zurückgewiesen worden.

a) Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als [X.] aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und sie somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ([X.]. 2005, 135 (Nr. 29) - [X.]; [X.] GRUR 2004, 428 (Nr. 30 f.) - [X.]). Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten ([X.] GRUR 2005, 1042 (Nr. 23, 24) - [X.]; [X.] GRUR 2004, 943 (Nr. 23) - SAT.2; [X.], 710 (Nr. 12) - [X.]). Der Verbraucher kann erwarten, dass die Herstellung der mit der Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens erfolgt ist.

Bei der Auslegung der absoluten Schutzhindernisse ist nach der Rechtsprechung des [X.] zu Art. 3 Abs. 1 der [X.] das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen ([X.] GRUR 2008, 608 ([X.]) - [X.] m. w. N.). In Anbetracht des Umfangs des einer Marke verliehenen Schutzes gehen das Allgemeininteresse, das § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zugrunde liegt, und die wesentliche Funktion der Marke, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, um diese ohne Verwechslungsgefahr von denjenigen anderer Herkunft zu unterscheiden, offensichtlich ineinander über ([X.] GRUR 2004, 943 (Nr. 23, 27) - SAT.2).

Die Prüfung der Herkunftsfunktion hat streng und umfassend zu erfolgen, um die ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern ([X.] GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) - Das Prinzip der Bequemlichkeit; [X.] GRUR 2003, 604 ([X.]); - [X.]; [X.] GRUR 2003, 58 (Nr. 20) - [X.]; [X.], 949 (Nr. 11) - [X.]; [X.] [X.] 2010, 273 (275) - [X.]). Dementsprechend darf sich die Prüfung einer Anmeldung nicht auf ein Mindestmaß beschränken. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung ist sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden ([X.] GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) - Das Prinzip der Bequemlichkeit).

Die Unterscheidungskraft fehlt dabei nicht nur Zeichen, die Dienstleistungen unmittelbar beschreiben, sondern auch solchen, mit denen ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein [X.] für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht ([X.] GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - [X.]; [X.] I ZB 22/11 (Ziff. [X.] 2b) - [X.]). Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als [X.] verstanden werden ([X.] GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - [X.]). Dies gilt insbesondere auch für Wortzeichen einer gängigen Fremdsprache, die mit einer ohne weiteres verständlichen begrifflichen Bedeutung in die Umgangssprache eingegangen sind und nur in diesem Sinne verstanden werden ([X.] GRUR 2003, 1050, 1051 - [X.]; [X.], 952 (Nr. 10) - [X.] w. N.).

b) Die hier beanspruchte Marke ist bei Zugrundelegung des dargelegten Prüfungsmaßstabs im Hinblick auf die angemeldeten Dienstleistungen der Klassen 35 - 37, 41 - 44 nicht unterscheidungskräftig, denn das angesprochene Publikum wird in dem Zeichen wegen der darin enthaltenen [X.] keinen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen erkennen.

Zeichen, die Waren oder Dienstleistungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] beschreiben, fehlt nämlich in Bezug auf diese Produkte auch die Unterscheidungskraft ([X.] GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; [X.] GRUR 2004, 680 (Nr. 19) - [X.]). Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es nämlich keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als [X.] versteht ([X.], 710 (Nr. 16) - [X.]; [X.] GRUR 2006, 850 (Nr. 19) - [X.] m. w. N.).

Abzustellen ist dabei auf die Auffassung des beteiligten inländischen Verkehrs, wobei dieser alle Kreise umfasst, in denen die fragliche Marke aufgrund der  beanspruchten Dienstleistungen Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann (vgl. [X.] GRUR 2004, 428 (Nr. 65) - [X.]; [X.]. 2005, 135 (Nr. 19) - [X.]; [X.], 411 (Nr. 8) - [X.]). Die hier beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten sich überwiegend an Endverbraucher oder den Handel, wobei von dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen ist ([X.] GRUR 2006, 411 (Nr. 24) - Matratzen Concord/[X.]; [X.] GRUR 1999, 723 (Nr. 29) - [X.]; [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 8 Rd. 30 ff). Die in Klasse 35 enthaltenen Dienstleistungen „Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung“ richten sich ausschließlich an gewerbliche Unternehmer.

Ausgehend von diesen Vorgaben ist das begehrte Zeichen für die angemeldeten Dienstleistungen der Klassen 35 - 37, 41 - 44 aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs nicht unterscheidungskräftig, denn das Zeichen ist geeignet, diese Dienstleistungen zu beschreiben, ohne hinreichende graphische Elemente zu enthalten, die geeignet wären, dem Zeichen - trotz der beschreibenden [X.] - eine Hinweisfunktion auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen zu verleihen. Selbst wenn man aber keinen hinreichend unmittelbaren beschreibenden Bezug erkennen würde, entsteht durch das Zeichen zumindest ein so enger Sachbezug, dass die Unterscheidungskraft aus diesem Grunde zu verneinen wäre (vgl. dazu: [X.] GRUR 2006, 850 (Nr. 17) - [X.]).

c) Die begehrte Wortkombination besteht aus dem französischen Artikel „le“ und dem in die [X.] eingegangenen Begriff „flair“, der in der [X.] und französischen Sprache u. a. als Synonym steht für: „Stil, Atmosphäre, Ausstrahlung“ (jeweils im positiven Sinne; vgl. [X.] 1 aus der [X.]recherche des Senats, im Folgenden zitiert als „Anlage“; [X.] 3: [X.] (pat) 147/04 - Flair; [X.] (pat) 121/03 - Home Flair/Flair).

Auch die Eintragung eines aus fremdsprachigen Bestandteilen zusammengesetzten Begriffs als Marke ist ausgeschlossen, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise die Bedeutung des Begriffs ohne weiteres erkennen und die Bezeichnung deshalb nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen ([X.] GRUR 2006, 411 (Nr. 32) - Matratzen Concord/[X.]). Weite Teile des Verkehrs werden die Bedeutung des angemeldeten Zeichens ohne weiteres und ohne Unklarheiten erkennen, weil das Substantiv „Flair“ in die [X.] eingegangen ist und der [X.] Artikel „le“ als solcher selbst für Personen ohne [X.] erkennbar ist (vgl. ebenso für ähnliche fremdsprachige Artikel: [X.] (pat) 82/05 - [X.] CUCINA [X.]; [X.] (pat) 77/99 - [X.] AUTOMOBILE ET SPORTIVE; [X.] (pat) 490/98 - [X.]). Im Übrigen handelt es sich bei der [X.] um eine der Hauptfremdsprachen, die an [X.] Schulen unterrichtet werden und um eine wichtige Handelssprache, weshalb der Verkehr das Zeichen auch aus diesem Grund mit seiner oben erläuterten Bedeutung versteht. Die [X.] des [X.] Durchschnittsverbrauchers darf nicht zu gering veranschlagt werden, denn die Fremdsprachenkenntnisse des inländischen Publikums werden vor allem durch den gemeinsamen [X.] Markt laufend verbessert. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass sich Fremdsprachen in verschiedenen Branchen zunehmend zu Fachsprachen entwickeln, die insoweit auch in der [X.] gebraucht und verstanden werden ([X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 8 Rd. 395).

c) Die begehrte Wortfolge weist für die angemeldeten Dienstleistungen der Klassen 35 - 37 und 41 - 44 aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs darauf hin, dass die Dienstleistungen sich auf ein Bestimmungsobjekt beziehen, das sich durch ein besonderes Flair auszeichnet oder dass die Dienstleistungen in einer besonders stilvollen Art und Weise oder Atmosphäre erbracht werden, ohne dass es hierzu mehrerer gedanklicher Schritte bedürfte.

Der Begriff „Flair“ wird branchenübergreifend verwendet, um darauf hinzuweisen, dass etwas besonders stilvoll ist (vgl. [X.] (pat) 147/04 - Flair; siehe auch Beispiele in [X.] 1 und 2).

Insbesondere für die Dienstleistungen, die auf die Vermittlung, Veräußerung, Verwaltung, Erstellung, Reparatur, Wartung etc. von Immobilien gerichtet sind, konkretisiert das begehrte Zeichen deren Bestimmungsobjekt. Gerade bei Immobilien ist es nämlich üblich, auf den Flair eines Gebäudes ([X.] 1) hinzuweisen, um damit eine positive Eigenschaft des Objekts hervorzuheben und dadurch eines seiner Merkmale zu bezeichnen. Insoweit wird ergänzend auf die Darlegungen in dem angefochtenen Beschluss und die dort genannten Fundstellen Bezug genommen. Insoweit wird durch die Präzisierung des Bezugsobjekts der Dienstleistung auch die Dienstleistung selbst beschrieben oder zumindest ein enger Sachbezug zu ihr hergestellt. [X.] sachbezogenen Angaben entnimmt der Verkehr keinen Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen. Gleiches gilt für die Beherbergung von Gästen, die Betreuung von Kindern und Senioren. Zum einen kann die Betreuung selbst sich durch ein besonderes Flair auszeichnen, zum anderen kann die Örtlichkeit, in der die Dienstleistung erbracht wird, einen besonderen Flair haben (siehe [X.] in [X.] 5). Auch für die übrigen Dienstleistungen weist das angemeldete Zeichen darauf hin, dass diese mit besonderem Stil oder in besonderer Atmosphäre erbracht werden (vgl. [X.] in [X.] 4).

d) Dem [X.] steht auch der Umstand, dass mit dem Wort „flair“ nur unpräzise ein besonderer Stil oder eine angenehme Atmosphäre bezeichnet wird, nicht entgegen.

Die Annahme einer beschreibenden Sachangabe setzt nämlich nicht voraus, dass der [X.] feste begriffliche Konturen hat ([X.], 900 (Nr. 15) - [X.]). Aus diesem Grund vermag weder die Mehrdeutigkeit noch die Unbestimmtheit eines Begriffs für sich genommen auszuschließen, dass es sich um beschreibende Angaben in Form einer Sachinformation handelt (vgl. [X.] GRUR 2000, 882 f. - Bücher für eine bessere Welt; [X.], 900 (Nr. 15) - [X.]; [X.], 949 (Nr. 17) - [X.]). Das gilt auch, wenn es sich lediglich um eine Anspielung auf Qualitätsmerkmale ohne konkrete Präzisierung derselben handelt (vgl. [X.] 0192/04-1 - [X.]; [X.] (pat) 90/99; [X.] (pat) 45/96). vgl. auch [X.]. 2003, 834 - Best Buy; [X.]. 2004, 951 - bestpartner; [X.] (pat) 23/05 - [X.]). Auch Begriffe wie [X.] „top, exzellent, super“ informieren lediglich unpräzise über ein Merkmal von Waren, nämlich darüber, dass es sich um besonders herausragende Produkte auf dem Markt handelt, was aber nichts daran ändert, dass die angesprochenen Verkehrskreise derartigen Begriffen nur ihre offensichtliche Bedeutung beilegen und sie nicht als Marke wahrnehmen werden (vgl. [X.]. 2005, 908 (Nr. 63 - 66) - TOP; vgl. [X.] 2007, 351 - Topline; EuG T-373/07 - [X.]; [X.]/[X.], Markung, 10. Aufl., § 8 Rd. 371 m. w. N. Fn. 1017 - 1020 und § 8 Rd. 299; [X.] GRUR 1996, 770 - [X.]; [X.], 889 (890) - Fantastic; [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 8 Rd. 246).

e) Der fehlenden Unterscheidungskraft steht nicht entgegen, dass nicht der isolierte Begriff „flair“ angemeldet ist, sondern zudem dessen zugehöriger französischer Artikel „le“. Es macht nämlich keinen Unterschied, ob einem Substantiv ein solcher Artikel in der [X.] oder in der französischen Sprache hinzugefügt wird, denn ein Artikel vermag nicht von der Eignung zur Merkmalsbeschreibung bzw. von der Eignung zur Herstellung eines engen Sachbezugs zu den begehrten Waren oder Dienstleistungen wegzuführen, da der Verkehr ihm keine eigenständige Bedeutung beimessen wird. Dementsprechend nimmt der vorangestellte Artikel hier nur eine akzessorische Stellung ein und teilt damit den beschreibenden Charakter der übrigen Zeichenelemente (vgl. zur akzessorischen Stellung einer vorangestellten Buchstabenkombination: [X.] GRUR 2012, 616 (Nr. 38) – [X.]). Die grammatikalisch korrekte Voranstellung des direkten Artikels ändert daher an dem beschreibenden Sinngehalt des nachfolgenden Substantivs naturgemäß nichts ([X.], 524, 525 - [X.]; [X.] 30 W (pat) 90/10 - [X.]; vgl. [X.] (pat) 82/05 - [X.] CUCINA [X.]; [X.] (pat) 77/99 - [X.] AUTOMOBILE ET SPORTIVE; [X.] (pat) 490/98 - [X.]; [X.] (pat) 431/99 - le spectacle de la mer; [X.] (pat) 66/88; [X.]/09 - [X.] DES [X.]; [X.] R1798/10 - La qualité est la meilleure des recettes). Aus dem hinzugefügten Artikel ergibt sich hier auch nicht etwa ein konkretes Individuum, wie es in der Entscheidung des [X.] zu dem Zeichen „Der kleine Eisbär“ der Fall war ([X.] 2006, 240 - Der kleine Eisbär). Vielmehr wird der Begriff „Flair“ häufig mit dem zugehörigen Artikel benutzt, ohne dass damit eine irgendwie geartete Individualisierung verbunden wäre (vgl. [X.] 6).

f) Die Wort-/Bildmarke besteht aus dem roten Wort „flair“, dem das graue Wort „le“ in kleinerer Schrift und erhöht vorangestellt ist. Die Worte sind in bestimmter Schriftart in Kleinbuchstaben geschrieben. Diese Ausgestaltungsmerkmale sind nicht geeignet, von der beschreibenden [X.] des Zeichens wegzuführen. Vielmehr handelt es sich insoweit um übliche Ausstattungen, in denen der Verkehr nicht den Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen erkennen wird (vgl. [X.], 710 (Nr. 20) - [X.]; [X.] GRUR 2001, 1153 - antiKalk). Zu berücksichtigen ist insoweit, dass selbst für mehrfarbige Bildmarken, die neben einfachen Unterstreichungen sogar symbolische Verzierungen aufweisen und auch für Bildzeichen mit zusätzlichen Besonderheiten bei der [X.], eine herkunftshinweisende Funktion nicht zuerkannt worden ist (vgl. EuG [X.]/07 (Rd. 27) - 100; [X.]. 2003, 834 (Nr. 33 - 37) - Best Buy; bestätigt durch [X.] [X.]/01 ([X.]) - Best Buy). Insbesondere heben sich die graphischen Elemente nicht derart von üblichen, rein dekorativen Hervorhebungsmitteln ab, dass sie eine hinreichende, den schutzunfähigen Charakter der übrigen Markenbestandteile aufhebende, kennzeichnungskräftige Verfremdung des Gesamteindrucks der Marke bewirken könnten.

g) Der Einwand der Anmelderin, wonach eine Marke nicht in jedem denkbaren Bedeutungszusammenhang ihren kennzeichnenden Charakter offenbaren müsse, hat keinen Erfolg. Nach der Rechtsprechung des [X.] kann die Prüfung der Unterscheidungskraft vielmehr auf die Verwendung der Marke beschränkt werden, die als die wahrscheinlichste angesehen wird ([X.] C-307/11 ([X.]) - Winkel ([X.])). Auch nach der Rechtsprechung des [X.] wären nur praktisch bedeutsame und naheliegende Verwendungsmöglichkeiten zu berücksichtigen ([X.] GRUR 2010, 1100 (Nr. 30) - [X.]!; [X.] GRUR 2012, 1044 (Nr. 20) - [X.]). Da es sich vorliegend um eine Dienstleistungsmarke handelt, beschränkt sich die wahrscheinliche und naheliegende Benutzung vor allem auf Verwendungsformen, wie [X.] Werbemaßnahmen, Aufdruck auf Geschäftspapieren, Prospekten, Schildern oder an Geschäftsgebäuden (vgl. Ströbele/[X.], [X.], 10. Aufl., § 26 Rd. 38 m. w. N.). Bei einer derartigen Verwendung wird der Verkehr die begehrte Marke wegen der unauffälligen grafischen Gestaltung und der mit den Wortzeichen verbundenen [X.] aber nicht als Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen, sondern als Hinweis auf ein Merkmal der Dienstleistung bzw. ihres Bezugsobjekts verstehen.

Für die Dienstleistung „zivile Schutzdienste“ (Klasse 45) liegen keine [X.]se vor.

[X.] Schutzdienste sind zu unterscheiden vom allgemeinen Personen- oder Gegenstandsschutz. Zum Zivilschutz zählen Maßnahmen, die dem Schutz der Bevölkerung und des öffentlichen Lebens im Falle von Krisen dienen. Zivilschutz umfasst sowohl staatliche Maßnahmen als auch den Selbstschutz.

Das Zeichen eignet sich nicht, um diese Dienstleistung zu beschreiben und es handelt sich auch sonst nicht um einen Begriff, der im Hinblick auf diese Dienstleistung gebräuchlich wäre. [X.] Schutzmaßnahmen erfolgen schließlich zur akuten Gefahrenabwehr im Krisenfall und sind deshalb gekennzeichnet durch Effektivität, Schnelligkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit. Sie werden daher üblicherweise weder mit einem besonderen Flair oder Stil in Verbindung gebracht noch zeichnen sich ihre Bezugsobjekte hierdurch aus. Vor diesem Hintergrund bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr das Zeichen mit der tatsächlichen Begriffsbedeutung „Flair/Stil“ wahrnehmen und nicht als unterscheidungskräftig ansehen wird, wenn es ihm in Zusammenhang mit dieser Dienstleistung begegnet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 [X.] liegen nicht vor. Die Frage, ob bzw. wie ein vorangestellter Artikel vom Verkehr wahrgenommen wird, ist keine Rechtsfrage, die höchstrichterlicher Klärung bedarf. Aus den zitierten Entscheidungsnachweisen (s. o. II. 1. e) ist ersichtlich, dass nach ständiger Rechtsprechung allein die Voranstellung des grammatikalisch korrekten Titels nicht geeignet ist, einem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen bzw. von dessen beschreibender [X.] wegzuführen.