Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2012, Az. 3 BGs 82/12

Durch Beschluss des Ermittlungsrichters des [X.] vom 14. November 2011 - 3 [X.] 12/11 – sind dem Beschuldigten gemäß § 119 Abs. 1 [X.] Beschränkungen in der Untersuchungshaft auferlegt worden, die allesamt der Sicherung des Verfahrens dienen und damit den Zweck der Untersuchungshaft betreffen. Der [X.] hat wegen der Fortentwicklung des [X.] eine Anpassung dieser Beschränkungen beantragt. Diesem Antrag entsprechend werden hiermit die dem Beschuldigten auferlegten Beschränkungen wie aus dem Tenor ersichtlich geändert und neu gefasst. Dieser Beschluss tritt an die Stelle des vorgenannten Beschlusses vom 14. November 2011.

Für verfahrenssichernde Anordnungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Untersuchungshaft des Beschuldigten [X.] in der [X.] ([X.]) ist ausschließlich der Ermittlungsrichter des [X.] zuständig (§ 169 Abs. 1 Satz 2, § 126 Abs. 1 [X.], § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142a GVG, § 129a StGB). Die dem Beschuldigten in der Untersuchungshaft aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft aufzuerlegenden Beschränkungen bestimmen sich nach § 119 [X.] und nicht nach den Vorschriften des [X.] Justizvollzugsgesetzes ([X.]), insbesondere den §§ 133 ff. NJVollz[X.]

1. Allerdings ist gemäß § 134a Abs. 1 [X.] Gericht im Sinne des den Vollzug der Untersuchungshaft betreffenden Teils dieses Gesetzes das für die Haftprüfung (§ 117 [X.]) zuständige Gericht; handelt es sich hierbei nicht um ein Gericht des Landes [X.], so ist nach § 134 Abs. 1 Satz 2 [X.] das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Gefangene in Untersuchungshaft befindet.

Neben dieser die gerichtliche Zuständigkeit betreffenden Regelung enthält das [X.] Vorschriften, die unmittelbar den Zweck der Untersuchungshaft betreffen. So können dem Gefangenen etwa gemäß § 135 Abs. 2 [X.] Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert.

2. Die vorstehend genannten Bestimmungen vermögen weder in formeller Hinsicht etwas an der ausschließlichen Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des [X.] zu ändern, noch führen sie sachlich dazu, dass sich die zur Sicherung des Verfahrens dienenden Beschränkungen in der Untersuchungshaft hier nicht nach § 119 [X.], sondern nach den Vorschriften des [X.] zu richten hätten.

a) Zwar vertritt das [X.] ([X.], 194) - als für das [X.], in dessen Bezirk sich die Justizvollzugsanstalt befindet, in der der Beschuldigte derzeit einsitzt, zuständiges Obergericht - die Auffassung, dass sich Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft in [X.] alleine nach den §§ 135 ff [X.] richten und § 119 [X.] nF in [X.] keine Anwendung finde. Diese Auffassung vermag indes nicht zu überzeugen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass dem [X.] Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung von Regelungen, die den Zweck der Untersuchungshaft unmittelbar betreffen, ebenso fehlt wie die Gesetzgebungskompetenz für eine Änderung der haftrichterlichen Zuständigkeit, namentlich der hier maßgeblichen Zuständigkeit in Ermittlungsverfahren, die in die Zuständigkeit des [X.]s beim [X.] und damit hinsichtlich der vor Anklageerhebung zu treffenden gerichtlichen Maßnahmen in die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des [X.] fallen.

b) Seit dem 1. September 2006 ist nach der Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 ([X.] I S. 2034) das Recht des Untersuchungshaftvollzugs – nicht hingegen das die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft sowie die Auferlegung von der [X.] dienenden Beschränkungen betreffende gerichtliche Verfahrensrecht - ausschließlich Sache der Länder. Der [X.]gesetzgeber kann im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung - nach wie vor - solche Maßnahmen regeln, die den Zweck der Untersuchungshaft (Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und [X.]) betreffen ([X.], [X.], 54. Aufl., § 119 Rn. 2; BeckOK-[X.]/[X.], Stand: 15. Oktober 2011, § 119 Rn. 1 f.; [X.], NStZ 2010, 185 f.; [X.], [X.], 46; Kazele, [X.], 258; [X.], [X.], 195, 196). Von dieser Gesetzgebungsbefugnis hat der [X.]gesetzgeber bereits durch § 119 Abs. 3 Alt. 1 [X.] aF vor der oben genannten Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und anschließend durch die seit dem 1. Januar 2010 geltende Neufassung des § 119 [X.] Gebrauch gemacht, so dass sich Beschränkungen, die wegen des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlich sind, nach § 119 [X.] nF richten (siehe nur [X.], [X.], 55; [X.], NStZ-RR 2010, 294; [X.], aaO [X.]96 f.; [X.], aaO; BeckOK-[X.]/[X.], aaO Rn. 1a und 2; [X.], aaO; [X.], aaO; Kazele, aaO).

c) Hiervon ist ersichtlich auch der Gesetzgeber ausgegangen. So lassen sich der Entstehungsgeschichte der oben genannten Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. nur [X.]. 16/813, [X.] und 12) keine Hinweise darauf entnehmen, dass hierdurch dem Haftrichter Kompetenzen entzogen werden sollten (ebenso Kazele, aaO S. 260; [X.], aaO.). Aus den Materialien des Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (vgl. insbesondere [X.]. 16/11644, [X.], 12, 23 ff.) ergibt sich vielmehr eindeutig, dass der Gesetzgeber davon ausging, in die Gesetzgebungskompetenz des [X.] falle auch nach der Föderalismusreform noch die zuvor in § 119 Abs. 3 Alt. 1 [X.] aF geregelte Anordnung solcher Beschränkungen, die zur Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft erforderlich sind. Der Gesetzgeber wollte mithin die insoweit bestehenden Kompetenzen des [X.] im Zuge der Föderalismusreform ersichtlich nicht einschränken.

Soweit die Landesgesetze – wie hier das [X.] - bezüglich der Regelung von Maßnahmen, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert, von der Strafprozessordnung, namentlich von § 119 [X.], abweichende Regelungen enthalten, ist entsprechendes Landesrecht im Hinblick auf die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG unwirksam ([X.], aaO Rn. 1a mwN; vgl. hierzu auch die zum [X.] bereits erfolgten Vorlagen gemäß Art. 100a Abs. 1 GG an das [X.]verfassungsgericht, die mangels Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage indes für unzulässig erklärt worden sind [[X.] 121, 233; [X.], Beschluss vom 20. November 2008 – 2 [X.], juris]).

Die im Tenor genannten Beschränkungen sind aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft notwendig und auch verhältnismäßig.

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