Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2012, Az. 3 StR 293/12

1. Auf die Revisionen der Angeklagten [X.]und [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 1. Februar 2012 wird

a) die Strafverfolgung im [X.] der Urteilsgründe hinsichtlich des Angeklagten [X.] gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des Raubes beschränkt,

b) das vorgenannte Urteil

aa) soweit es den Angeklagten [X.] betrifft, im Schuldspruch zu [X.] der Urteilsgründe dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte insoweit wegen Raubes verurteilt ist,

bb) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten und der nicht revidierende Mitangeklagte [X.]im [X.] der Urteilsgründe verurteilt worden sind, im Ausspruch über die im [X.] der Urteilsgründe gegen die Angeklagten und den Mitangeklagten [X.]verhängten Einzelstrafen sowie die jeweiligen Gesamtstrafen,

cc) im Ausspruch über den angeordneten [X.] von Strafe des Mitangeklagten [X.]  .

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten [X.]und [X.]werden verworfen.

"a) Der Versuch einer Brandstiftung mit Todesfolge kommt in zwei Varianten in Betracht. Entweder ist das Grunddelikt (Brandstiftung) versucht und die Erfolgsqualifikation (Tod eines Menschen) gegeben oder aber der Täter nimmt - bei vollendetem Grunddelikt - den Tod eines Menschen zumindest in Kauf (vgl. [X.] Beschluss vom 31. August 2004 - 1 StR 347/04, [X.], 88; [X.] in [X.]/[X.] StGB 28. Aufl. § 306c [X.]. 9; [X.] in [X.]., § 306c [X.]. 11 jew. m.w.[X.]). Weder das eine noch das andere ist hier der Fall.      S.     , das Tatopfer, ist nicht verstorben ([X.]), so dass erstere Variante ausscheidet. Hinsichtlich der zweiten Möglichkeit fehlt es sowohl an der Vollendung des Grunddelikts als auch am voluntativen Element: Das Feuer hat nicht auf feste Bestandteile des Gebäudes übergegriffen, dessen teilweise oder vollständige Zerstörung ist ebenfalls nicht festgestellt ([X.]), die Angeklagten rechneten gerade nicht mit dem Tode des Geschädigten, sondern gingen davon aus, dass er die Wohnung rechtzeitig würde verlassen können ([X.] 11).

Bei Verurteilung wegen mehrerer in Tateinheit stehender Delikte führt bereits die rechtsfehlerhafte Annahme eines dieser Delikte zur Aufhebung insgesamt (vgl. [X.] 55. Aufl. § 353 [X.]. 7a m.w.[X.]). Unabhängig davon bestehen am Schuldspruch im Fall [X.] der Urteilsgründe auch weitere durchgreifende rechtliche Bedenken.

b) Eine versuchte besonders schwere Brandstiftung hat die [X.] … [bei den] Angeklagten gem. § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB ([X.]rbeiführung einer Todesgefahr), beim Mitangeklagten [X.]nach § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB (Absicht, eine andere Straftat zu verdecken), angenommen. Beides hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB verlangt den Vorsatz zur [X.]rbeiführung einer konkreten Todesgefahr (vgl. [X.] a.a.[X.] § 306b [X.]. 9 m.w.[X.]). Das liegt nach den Feststellungen, wonach die Angeklagten zwar mit einer Rauchgasvergiftung, nicht aber mit dem Tode des Geschädigten rechneten ([X.] 11), eher fern. Dass der Geschädigte zu einem späteren Zeitpunkt, nach seinem Gespräch mit dem Nachbarn [X.].   , wieder in seine Wohnung zurückkehrte ([X.] 11 f.), hat die Kammer den Angeklagten in nachvollziehbarer Weise nicht zugerechnet ([X.] 15). Eine Begründung ihrer Annahme des Vorsatzes zur [X.]rbeiführung einer Lebensgefahr hat die Kammer nicht gegeben ([X.] 16). Die Tatalternative des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB wiederum scheidet aus, da die Kammer die [X.] nicht positiv festgestellt ('vielleicht'), sondern alternativ die Verärgerung über die geringe Tatbeute als mögliches Motiv in den Raum gestellt hat ([X.] 11). Kann die Kammer sich aber keine Überzeugung vom Vorliegen eines tatbestandsrelevanten Sachverhalts bilden, greift der Zweifelssatz.

c) Auf weitere rechtliche Bedenken stößt die Annahme einer Begehung der Brandstiftungsdelikte durch Unterlassen … [der] Angeklagten. Die [X.] ist insoweit von einer Garantenstellung aufgrund Ingerenz wegen täterschaftlicher Beteiligung an dem vorangegangenem Raub ausgegangen ([X.] 16). Dies versteht sich nicht von selbst, denn nach ständiger Rechtsprechung muss das [X.] zu einer Gefahrerhöhung im Sinne einer naheliegenden Gefahr des Erfolgseintritts führen (vgl. die Nachweise bei [X.] 59. Aufl. § 13 [X.]. 27). Das ist bei der Beteiligung an Gewaltdelikten zwar im Hinblick auf weitere Gewalteinwirkungen bis hin zur Tötung durch andere Beteiligte häufig der Fall (vgl. [X.] Beschluss vom 15. April 1997 - 4 [X.], NStZ-RR 1997, 292 m.w.[X.]), bei anders gearteten Folgetaten jedoch nicht. So begründet etwa die gemeinschaftliche Planung eines Raubes keine in diesem Sinne nahe Gefahr der Vergewaltigung des Opfers durch andere Täter (vgl. [X.] a.a.[X.]). Dementsprechend unterliegt es erheblichen Zweifeln, ob hier das [X.] (der gemeinschaftliche Raub) die nahe Gefahr gerade des tatbestandlichen Erfolgs eines [X.] herbeigeführt hat. Ausführungen hierzu enthält das Urteil nicht."

Becker                        Pfister                           Hubert

                Mayer                         Spaniol