Bundespatentgericht: 27 W (pat) 569/16 vom 09.10.2018

27. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "The Plane" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2015 053 454.4

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2018 durch die Richterin Werner als Vorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou

beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Am 18. September 2015 hat der Beschwerdeführer das Zeichen

2

The Plane

3

für die Waren und Dienstleistungen der

4

Klasse 16: Bücher

5

Klasse 41: Unterhaltung; Organisation und Durchführung von Musik- und Tanzveranstaltungen

6

Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Bewirtung von Gästen

7

zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet.

8

Das DPMA, Markenstelle für Klasse 43, hat die Anmeldung unter Bezugnahme auf die vorausgegangene Beanstandung vom 5. Oktober 2015 durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes mit Beschluss vom 9. Juni 2016 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen, da das Zeichen aus einer beschreibenden, freihaltebedürftigen Angabe bestehe und ihm als konkreter Sachaussage für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zugleich die Unterscheidungskraft fehle.

9

Zur Begründung ist ausgeführt, die englischsprachige Wortkombination werde vom inländischen Publikum ohne Weiteres in der Bedeutung „das Flugzeug“ erkannt, da das Wort „aeroplane“ zum englischen Grundwortschatz gehöre und das angemeldete Zeichen lediglich eine Verkürzung darstelle. Im Hinblick auf die beanspruchten Waren „Bücher“ enthalte das Zeichen lediglich den beschreibenden Hinweis, dass sie sich mit Flugzeugen befassten. Hinsichtlich der Dienstleistungen handele es sich um einen Ausstattungshinweis dahingehend, dass sie in einem Etablissement angeboten würden, das im Ambiente eines Flugzeuges eingerichtet oder mit besonderen thematischen Merkmalen eines Flugzeuges ausgestattet sei, etwa wenn das Servicepersonal mit Uniformen nach Art von Flugbegleitern auftrete. Angesichts des für die Waren und Dienstleistungen beschreibenden und für jedermann leicht erkennbaren Begriffsgehaltes fehle dem Zeichen auch die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; denn es weise über die Sachaussage hinaus keine für einen Betriebshinweis erforderliche Individualität auf, die den Gedanken an die Herkunft der betroffenen Waren aus einem bestimmten Unternehmen aufkommen lassen würde.

Gegen diesen ihm am 4. Juli 2016 zugegangenen Beschluss wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde vom 14. Juli 2016, die am selben Tage per Fax beim DPMA eingegangen ist. Zur Begründung trägt er vor, der Begriffsgehalt des Zeichens schaffe allenfalls mittelbare Assoziationen zu einem Flugzeug und dessen Inneneinrichtung. Ohnehin verwickele sich die Markenstelle in Widersprüche, wenn sie einerseits von einem Ausstattungshinweis für thematische Einrichtungen spreche, später aber das Freihaltebedürfnis für Einrichtungen bejahe, die sich in der Nähe des Themengebers befänden. Auch die Ansicht der Markenstelle, das Zeichen beschreibe eine solche Dienstleistungsstätte mit besonderen thematischen Merkmalen, entspreche nicht dem Wortsinn von „Flugzeug“ bzw. „plane“. Vielmehr handele es sich nur um eine mittelbare Assoziation, die für eine Schutzversagung nicht ausreiche, wie das Gericht im Verfahren Az. 32 W (pat) 193/99 – FOYER entschieden habe. Letztlich seien die Mitbewerber auch nicht auf die Verwendung des beanspruchten Zeichens zur Kennzeichnung ihrer entsprechenden Dienstleistungen angewiesen. Insbesondere im Bereich des Themengebers „Flughafen“ siedelten sich vor allem Filialen bekannter Restaurantdienstleister an.

Auch stütze die von der Markenstelle zitierte Gerichtsentscheidung „Hydrojoint“ (BPatG Mitt. 1988, 19) nicht ihre Auffassung. Vielmehr ergebe sich daraus der gegenteilige Gedanke, wenn es dort heiße, dass der Umstand, dass das Wort bei manchen Verkehrsteilnehmern gewisse undeutliche Vorstellungen hervorrufen könne, für sich allein keineswegs dazu ausreiche, ein Freihaltebedürfnis anzunehmen. Da auch keine zukünftige Entwicklung des Zeichens zum Fachbegriff ersichtlich sei, könne die Annahme eines Freihaltebedürfnisses durch die Markenstelle keinen Bestand haben. Erst recht könne dem Zeichen auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, für die ja schon ein geringes Maß ausreiche. Das Zeichen werde im Inland nicht unmittelbar zur Bezeichnung von Merkmalen der angemeldeten Dienstleistungen verstanden, da der Begriffsgehalt insoweit nicht ohne Weiteres bekannt sei. Selbst wenn das Wort „PLANE“ dem Publikum bekannt sei, erschließe sich der beschreibende Gehalt dahingehend, dass es sich um eine Dienstleistungsstätte mit „Flugzeug“-Atmosphäre handle, allenfalls bei längerem Nachdenken. In einem solchen Fall könne das Zeichen die Hauptfunktion einer Marke erfüllen, nämlich die Ursprungsidentität der damit gekennzeichneten Dienstleistungen zu gewährleisten.

Im Übrigen verweist der Beschwerdeführer auf voreingetragene Unionsmarken zu „THE PLANE“ und „PLANE“ in den Klassen 9, 11 und 42 bzw. 31 und 44.

Auf die Terminsladung vom 5. September 2018 mit Hinweis des Senats zur Sache hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 27. September 2018 seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten.

Der Anmelder und Beschwerdeführer beantragt nunmehr sinngemäß,

den Beschluss des DPMA, Markenstelle für Klasse 43, vom 9. Juni 2016 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss, die Schriftsätze des Anmelders und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die gem. § 64 Abs. 6 S. 1 MarkenG i. V. m. § 66 Abs. 1 MarkenG statthafte und gem. § 66 Abs. 2 MarkenG fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig.

In der Sache kann sie jedoch keinen Erfolg haben. Die Markenstelle hat zu Recht die Anmeldung gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen, weil es sich um eine lediglich beschreibende und nicht unterscheidungskräftige Sachangabe handle.

1. Zum einen steht dem angemeldeten Zeichen der Versagungsgrund der beschreibenden Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Nach dieser Vorschrift sind u. a. solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EU-Markenrechtsrichtlinie (RL 2008/95 EG) in nationales Recht umsetzende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (EuGH, GRUR 2011, 1035, Rn. 37 – 1000; EuGH, GRUR 2004, 674, Rn. 56 – Postkantoor; EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 25 – Chiemsee; BGH, GRUR 2012, 272, Rn. 9 – Rheinpark-Center Neuss; BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 38 – Stadtwerke Bremen).

Das hier beanspruchte Zeichen fällt unter diesen Versagungsgrund. Es stammt aus der englischen Sprache und bedeutet, wie die Markenstelle zu Recht festgestellt hat, unter anderem „das Flugzeug“. Der Anmelder räumt in seiner Stellungnahme vom 17. November 2015 zum Beanstandungsbescheid der Markenstelle vom 5. Oktober 2015 ein, dass diese Bedeutung eindeutig im Vordergrund stehe, das Wort selbst aber nicht zum Grundwortschatz gehöre. Dem kann sich der Senat nicht anschließen.

Unter anderem aus Wortfolgen wie „to go/travel by plane“ ist eine Verwendung von „plane“ für „Flugzeug“ dem reisegewohnten Durchschnittsverbraucher im Inland geläufig. Im Zusammenhang mit „Büchern“ zu Flugzeugen drängt sich der Sinngehalt geradezu auf, insbesondere wenn ihn entsprechende Abbildungen illustrieren. Ohnehin kommt es bei der Frage des Freihaltebedürfnisses nicht auf den Umstand an, ob ein fremdsprachiges Wort zum Grundwortschatz gehört, vielmehr sind jegliche derartige Worte aus den Binnenmarktsprachen, soweit sie sich zur Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eignen, von der Eintragung ausgeschlossen, soweit sie auch nur von einem kleinen Teil des angesprochenen Publikums oder auch nur vom Fachverkehr verstanden werden (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 8 Rdn. 515, 519). Für die beanspruchten Waren ist der Begriffsgehalt auch beschreibend, weil er insoweit als Inhaltsangabe in Betracht kommt, wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat.

Aber auch hinsichtlich der angemeldeten Dienstleistungen ist das Zeichen als beschreibende Angabe verwendbar, und zwar im Sinne eines Ausstattungshinweises, wie die Markenstelle zu Recht erläutert hat und worauf Bezug genommen wird. Insoweit erscheint die Argumentation auch nicht widersprüchlich. Dabei genügt es, dass die Dienstleistungen nicht für ein Flugzeug als solches oder in einem solchen angeboten werden sollen, sondern lediglich in einem entsprechenden Ambiente, also nach Art eines Geschäfts- oder Themenlokals, welches als Erbringungsort der Dienstleistungen in Betracht kommt. Ob dieses in der Nähe von Flughäfen angesiedelt ist, spielt dabei keine Rolle. Das gilt sowohl für die Unterhaltungs- und Organisationsdienstleistungen der Klasse 41 als auch die Verpflegungs- und Bewirtungsdienstleistungen der Klasse 43. Alle diese Dienstleistungen können in einem als Flugzeug gestalteten Ambiente angeboten werden.

Auch hält der Senat die Auffassung des Anmelders für unzutreffend, dass das angemeldete Zeichen lediglich eine verschwommene Deutungsmöglichkeit, aber keinen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt vermittle. Es liegt nahe, dass Themenlokale mit einem schlagwortartigen Hinweis auf ihre Ausrichtung charakterisiert werden wie etwa „Burg“, „Palais“, „Castle“, „Theater“ „submarine“ etc. Damit wird dem Publikum hinreichend deutlich ein Hinweis gegeben, was ihn erwarten kann.

Mit seinem Einwand, dass der Begriff in dieser beschreibenden Bedeutung nicht freihaltebedürftig sei, kann der Beschwerdeführer ebenfalls keinen Erfolg haben. Angesichts seiner schlagwortartigen Gegenstandsumschreibung eignet er sich ohne Weiteres für die Ambientebezeichnung. Ob derartige Themenlokale im Umkreis von Flughäfen angesiedelt sind oder nicht, ist nach den obigen Ausführungen unerheblich.

2. Nach Ansicht des Senats fehlt dem angemeldeten Zeichen aus denselben Gründen auch die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus, denen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (ständ. Rechtsprechung, vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 – OUI; BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 – HOT; BGH, GRUR 2013, 731, Rn. 11 – Kaleido).

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass das angesprochene Publikum sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Angesprochenen den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sehen (s. a. BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 – HOT; BGH, GRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat, jeweils m. w. N.). Die Beurteilung der Unterscheidungskraft richtet sich einerseits nach den einschlägigen Waren und Dienstleistungen und andererseits nach der Sicht des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (EuGH, GRUR 2006, 411, Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. 2018, § 8 Rn. 42). Diese werden Zeichen grundsätzlich so wahrnehmen, wie sie ihnen entgegentreten, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2012, 270, Rn. 12 – Link economy).

Wie oben bereits dargelegt, wird selbst der hier von den beanspruchten Waren und Dienstleistungen angesprochene, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher den beschreibenden Sinngehalt ohne Weiteres erkennen, weil die englischsprachige Wortfolge ihm hinlänglich bekannt ist, und er wird den Sinngehalt allein als Sachhinweis auf die Waren und Dienstleistungen verstehen, was die Funktion als individuellen Betriebshinweis ausschließt.

Die genannten Eintragungshindernisse werden auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass es Voreintragungen auf Unionsebene gegeben hat. Wie höchstrichterlich wiederholt entschieden, entfalten derartige Voreintragungen keinerlei Bindungswirkung für ein laufendes Eintragungsverfahren, das ohnehin in seiner zeitabhängigen Anmeldesituation immer einen Individualfall darstellt.

Nach alledem konnte die Beschwerde des Anmelders keinen Erfolg haben.

Meta

27 W (pat) 569/16

09.10.2018

Bundespatentgericht 27. Senat

Beschluss

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§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 2Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 3Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 4Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.

§ 37 MarkenG


(1) Ist die Marke nach § 3, 8 oder 10 von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.

(2) Ergibt die Prüfung, daß die Marke zwar am Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) nicht den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 entsprach, daß das Schutzhindernis aber nach dem Anmeldetag weggefallen ist, so kann die Anmeldung nicht zurückgewiesen werden, wenn der Anmelder sich damit einverstanden erklärt, daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(3) Eine Anmeldung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nummer 14 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.

(4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 gegeben sind.

(5) Die Absätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist.

(6) 1Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können vor der Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte. 2Die Personen und Verbände können beim Deutschen Patent- und Markenamt auch schriftliche Bemerkungen einreichen, in denen sie erläutern, aus welchen Gründen die Anmeldung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke zurückzuweisen ist. 3Die Personen und Verbände sind an dem Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt nicht beteiligt.

§ 64 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. 2Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.

(3) 1Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.

(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss.

(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.

(6) 1Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. 2Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. 3Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.

(7) 1Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine Erinnerung nicht mehr entschieden werden. 2Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist gegenstandslos.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

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