Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.06.2004, Az. I ZR 93/98

[X.]/98
vom 18. Juni 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der I. Zivilsenat des [X.] hat am 18. Juni 2004 durch [X.] Dr. Ullmann und [X.] v. Ungern-Sternberg, [X.], Dr. Schaffert und Dr. Bergmann beschlossen:

Die Anträge des Beklagten,
die Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. aufzuheben, ihm einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, die angezeigte Mitwirkung von Patentanwalt [X.]

beizubehalten und Termin zur mündlichen Verhandlung anzusetzen,
werden abgelehnt.

Gründe:

Das Verfahren ist durch das auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2000 ergangene Urteil vom 23. November 2000 rechtskräftig abgeschlossen. Die Auffassung des Beklagten, es habe bisher keine mündliche Verhandlung zwischen den Parteien stattgefunden, weil die [X.] [X.] sei und ein Parteiwechsel auf die [X.] in der Revisionsinstanz unzuläs-sig sei, ist unrichtig. Der Senat ist in seiner Entscheidung vom 23. November - 3 - 2000 nicht von einem Parteiwechsel auf der Klägerseite ausgegangen. Es ist lediglich aufgrund der Mitteilung der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 7. Mai 1999 - der der Beklagte nicht widersprochen hatte -, die Klägerin firmiere nunmehr als "[X.]", diese Bezeichnung der Klägerin in das Sitzungsprotokoll vom 13. Juli 2000 und in das Rubrum des [X.] vom 23. November 2000 aufgenommen worden. Da die Parteibezeichnung der Klägerin nicht offenbar unrichtig ist, scheidet eine Anwendung des § 319 ZPO aus.

[X.] [X.]

[X.]