Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2005, Az. II ZR 138/03

II. Zivilsenat | REWIS RS 2005, 4653

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 7. März 2005 [X.] Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

GmbHG §§ 30, 31, 32 a

a) Verlangt eine GmbH oder in ihrer Insolvenz der Insolvenzverwalter von einem [X.]er Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, muß die [X.] bzw. der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, daß die [X.] zu dem maßgeblichen Zeit-punkt in einer Krise i.S. des § 32 a Abs. 1 GmbHG war.

b) Beruft sich die [X.] bzw. der Insolvenzverwalter dazu auf eine Insol-venzreife wegen Überschuldung der [X.], reicht es nicht aus, wenn lediglich die Handelsbilanz vorgelegt wird, auch wenn sich daraus ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt. Vielmehr muß entweder ein Überschuldungsstatus mit Aufdeckung etwaiger stiller Reserven und Ansatz der Wirtschaftsgüter zu [X.]n aufgestellt oder dargelegt wer-den, daß stille Reserven und sonstige aus der Handelsbilanz nicht ersichtli-che [X.] nicht vorhanden sind.
c) Dabei muß die [X.] bzw. der Insolvenzverwalter nicht jede denkbare Möglichkeit ausschließen, sondern nur naheliegende Anhaltspunkte - bei-spielsweise stille Reserven bei Grundvermögen - und die von dem [X.] insoweit aufgestellten Behauptungen widerlegen.
[X.], Urteil vom 7. März 2005 - [X.]/03 - OLG Celle

LG Verden

- 2 - [X.] [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2005 durch [X.] h.c. Röhricht und [X.], [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des [X.] vom 27. März 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist zu 25 % an der [X.] beteiligt. Er ist Eigentümer des Betriebsgrundstücks, das er an die [X.] vermietet hat. Am 2. Juni 1999 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der [X.] eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt. Mit der Klage verlangt der Kläger Rückzah-lung der von dem Beklagten im Jahre 1998 vereinnahmten Mieten. Dazu be-hauptet er, die [X.] sei schon seit 1994 überschuldet gewesen. Das [X.] hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des [X.] ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die vom [X.]at zugelassene Revision. - 3 - Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Überlassung des [X.] habe jedenfalls im Jahre 1998 eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt. Die zum 31. Dezember 1996 aufgestellte Bilanz der [X.] habe einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 139.672,44 DM ausgewiesen. Dieser Wert sei nicht im Hinblick auf die Erstel-lung eines Überschuldungsstatus zu korrigieren gewesen. Zwar habe der [X.] zu einzelnen Aktivposten der Bilanz das Vorliegen von stillen Reserven behauptet und dazu auch präzise Zahlen vorgetragen. Der daraufhin als [X.] eingeschaltete Wirtschaftsprüfer habe jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte vorgefunden, um die tatsächlichen Werte der Wirtschaftsgüter bestimmen zu können. Das gehe zu Lasten des Beklagten. Zwar liege die [X.]last für die Kreditunwürdigkeit grundsätzlich bei der [X.] bzw. ihrem Konkursverwalter. Die Jahresbilanz habe aber eine indizielle Bedeutung für die Insolvenzreife. Nur wenn greifbare Anhaltspunkte für das Vorhandensein stiller Reserven vorlägen, müsse der Konkursverwalter dazu vortragen und [X.] führen. I[X.] Dem kann nicht gefolgt werden. 1. Die Klage auf Rückgewähr der Mieten ist nach §§ 30, 31 Abs. 1 GmbHG i.V.m. den Rechtsprechungsregeln zur eigenkapitalersetzenden Ge-brauchsüberlassung ([X.] 109, 55; 121, 31) nur dann begründet, wenn die [X.] am 31. Dezember 1996 - oder jedenfalls bis zum 30. Juni 1997, als der Beklagte den Mietvertrag zum Ablauf des 31. Dezember 1997 [X.] 4 - stens hätte kündigen können - in eine Krise im Sinne des § 32 a Abs. 1 GmbHG geraten ist und der Beklagte - wovon im Normalfall auszugehen ist - das erken-nen konnte. Eine Krise lag dann vor, wenn die [X.] insolvenzreif oder jedenfalls "überlassungsunwürdig" war. Zu einer unabhängig von einer Insol-venzreife bestehenden Überlassungsunwürdigkeit hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Entscheidend ist daher allein die Frage, ob die [X.] insolvenzreif war. Da die Gesell-schaft im Jahre 1998 noch zahlungsfähig war, konnte sich eine Insolvenzreife nur aus einer Überschuldung ergeben. Nach der hier noch anwendbaren Kon-kursordnung sind dazu eine rechnerische Überschuldung und eine negative Fortbestehensprognose erforderlich. Eine rechnerische Überschuldung in [X.] Sinne liegt vor, wenn die im Insolvenzfall verwertbaren [X.] zu ihren [X.]n nicht mehr ausreichen, um die Schulden zu decken. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]ats liegt die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Überschuldung bei der [X.] bzw. dem für sie tätig werdenden Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter hat die Über-schuldung grundsätzlich durch Vorlage eines [X.]. Darin sind die stillen Reserven aufzudecken und die [X.] zu [X.]n anzusetzen. Nicht ausreichend ist dagegen, lediglich die Handelsbilanz vorzulegen, weil die Handelsbilanz nach anderen Kriterien als ein Überschuldungsstatus aufzustellen ist. So sagt sie etwa nichts über stille Reserven aus. Die Handelsbilanz kann deshalb nur indizielle Bedeu-tung für die insolvenzrechtliche Überschuldung haben. Mindestens muß der Insolvenzverwalter die Ansätze der Handelsbilanz daraufhin überprüfen und erläutern, ob und ggf. in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige daraus nicht ersichtliche [X.] vorhanden sind. Dabei muß er nicht jede - 5 - denkbare Möglichkeit ausschließen, sondern nur naheliegende Anhaltspunkte - beispielsweise stille Reserven bei Grundvermögen - und die von dem [X.] insoweit aufgestellten Behauptungen widerlegen ([X.] 125, 141, 146; 146, 264, 267 f.; [X.].Urt. v. 18. Dezember 2000 - [X.], [X.], 242, 243; v. 2. April 2001 - [X.], [X.], 839; ebenso zur vergleichbaren Problematik bei der Kreditunwürdigkeit [X.].Urt. v. 2. Juni 1997 - [X.], NJW 1997, 3171, 3172 und v. 17. November 1997 - [X.], [X.], 1143, 1144). 2. Nach diesen Grundsätzen und dem bisherigen Vortrag der Parteien ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat keinen Überschuldungsstatus zu dem maßgeblichen Zeitpunkt aufgestellt. Er hat auch nicht die Behauptungen des Beklagten zu den stillen Reserven widerlegt. So hat der Beklagte behauptet, die Transportfahrzeuge der Gemeinschuldnerin, die in der Handelsbilanz mit einem Erinnerungswert von 11,00 DM erfaßt gewesen seien, hätten tatsächlich einen Wert in Höhe von 61.000,00 DM gehabt, die Werkzeuge der Gemeinschuldne-rin, in der Bilanz mit 18.348,00 DM veranschlagt, seien 43.000,00 DM wert ge-wesen, die abgeschriebenen geringwertigen Wirtschaftsgüter hätten noch einen Wert in Höhe von 11.000,00 DM gehabt und die sonstige Betriebs- und Ge-schäftsausstattung, die mit einem Buchwert in Höhe von 23.645,00 DM erfaßt gewesen sei, sei tatsächlich 73.000,00 DM wert gewesen. Dieser Vortrag ist substantiiert genug, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, sich damit aus-einanderzusetzen und die Zahlen des Beklagten zu widerlegen. Das hat das Berufungsgericht im Ansatz auch richtig gesehen, wie sich daraus ergibt, daß es eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet hat. Daß der Sachverständige dann aber erklärt hat, er könne [X.] ausreichender Unterlagen keine Feststellungen treffen, geht zu Lasten des [X.]. Seine Sache war es, die Überschuldung unter Berücksichtigung des - 6 - substantiierten Gegenvortrags des Beklagten darzulegen und zu beweisen. Ist ihm das nicht möglich, kann seine Klage keinen Erfolg haben. Anders wäre [X.] dann zu entscheiden, wenn der Beklagte eine ihm obliegende Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern bzw. Belegen verletzt hätte. Das aber macht der Kläger selbst nicht geltend. II[X.] Danach kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Die Sache ist zurückzuverweisen, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist. Das Berufungsgericht hat die Beweisaufnahme abgebrochen, ohne alles getan zu haben, um den Sachverhalt aufzuklären. So hätte versucht werden müssen, aufgrund der [X.], die für die streitigen Gegenstände im Rah-men des Konkursverfahrens erzielt worden sind, auf die Verkehrswerte zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt rückzuschließen, soweit ausreichende Anhalts-punkte dafür vorliegen, daß die verwerteten Wirtschaftsgüter auch schon zu jenem Zeitpunkt vorhanden waren. Dazu hätte notfalls ein anderer [X.] hinzugezogen werden müssen, der - über das allgemeine Wissen eines Wirtschaftsprüfers hinaus - über spezielle Kenntnisse in der Bewertung von Anlagegütern verfügt. Entgegen der Auffassung des Sachverständigen Bi. ist es dagegen nicht erforderlich, eine Überschuldungsbilanz aufzustellen. Es geht allein darum zu überprüfen, ob die von dem Beklagten behaupteten stillen Reserven vorhanden waren, die - nur - in ihrer Summe ausreichen, um trotz des in der Handelsbilanz ausgewiesenen [X.] eine rechnerische Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts auszuschließen. Gelingt dem Kläger, ggf. nach ergänzendem Vortrag, der Beweis, daß jedenfalls ein Teil die-ser stillen Reserven nicht vorhanden war, ist von einer rechnerischen Über-schuldung - und damit angesichts der von dem Berufungsgericht festgestellten negativen Fortbestehensprognose von einer Insolvenzreife - auszugehen. [X.] dem Kläger dieser Beweis dagegen nicht, ist die Klage unbegründet. Die - 7 - Zurückverweisung ermöglicht den Parteien, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des [X.]ats ergänzend vorzutragen, und dem Berufungsge-richt, auf dieser Grundlage die Beweisaufnahme fortzusetzen. Röhricht Goette [X.]
Strohn [X.]

Meta

II ZR 138/03

07.03.2005

Bundesgerichtshof II. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.03.2005, Az. II ZR 138/03 (REWIS RS 2005, 4653)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2005, 4653

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