Bundesgerichtshof: IV ZR 251/18 vom 07.07.2020

IV. Zivilsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:070720BIVZR251.18.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 251/18
vom
7. Juli
2020
in dem Rechtsstreit

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-
Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die
Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter
Lehmann, die Richterinnen
Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann

am 7. Juli 2020

beschlossen:

Die Beschwerde des
Klägers
gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil
des 7. Zivilsenats des Oberlan-desgerichts Stuttgart
vom 27. September
2018
wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Streitwert: 38.426,67

Gründe:

Die Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Vorausset-zungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr vorliegen, nachdem die Frage,
ob § 10a Abs. 1 VAG a.F. i.V.m. Abschnitt I Nr. 1 Buchst. e) der Anlage Teil D zum VAG a.F.
den Versicherer bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu einem gesonderten Ausweis der auf sie entfallenden Prämie verpflichtet, durch das Senatsurteil vom 24. Juni 2020
(IV ZR 275/19) geklärt ist.

Die bei nachträglichem Wegfall eines
Zulassungsgrundes vorzu-nehmende volle Überprüfung des Berufungsurteils hat auch im Übrigen im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Klägers
ergeben. Da 1
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die beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, ist die Be-schwerde zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004

IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter 2 c [juris Rn. 9] m.w.N.).

Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6
Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Mayen

Harsdorf-Gebhardt

Lehmann

Dr. Brockmöller

Dr. Bußmann
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 01.06.2018 -
3 O 168/17 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.09.2018 -
7 U 132/18 -

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4

Meta

IV ZR 251/18

07.07.2020

§ 543 ZPO


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

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