Amtsgericht Düsseldorf: 37 C 414/20 vom 26.02.2021

Abteilung 37

URLAUB CORONAVIRUS

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Tenor

In dem Rechtsstreit

des Herrn I, M-Straße, ##### Brühl,

Klägers,

Prozessbevollmächtigte:              Rechtsanwälte H, I-Ring, ##### Köln,

gegen

die B GmbH, vertr. d.d. GF, E-Straße, ##### Düsseldorf,

Beklagte,

Prozessbevollmächtigte:              Rechtsanwälte Y, W-Straße, ##### Kalkar,

hat das Amtsgericht Düsseldorfim schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzeinreichungsfrist bis zum 03.02.2021durch den Richter am Amtsgericht T

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 942,40 EUR (in Worten: neunhundertzweiundvierzig Euro und vierzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2020 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

1

Tatbestand:

2

Der Kläger buchte für sich und seine Familie im Dezember 2019 bei der Beklagten eine Flugreise in das Viersternehotel Dunamar Monte Gordo in Portugal nach einer Umbuchung letztlich für den Zeitraum vom 15.07.2020 bis zum 29.07.2020. Der Reisepreis betrug 4712 €, den der Kläger vollständig vor Antritt der Reise bezahlte. Der Kläger reiste zusammen mit seiner Ehefrau sowie einer 9 Jahre alten und einer 5 Jahre alten Tochter. Laut der Beschreibung weist das Hotel einen Swimmingpool mit separatem Kinderpool, ein Hallenbad, einen Whirlpool, einen Fitnessraum und einen Spielplatz auf. Im Hinblick auf behördlich angeordnete Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie kam es zu Einschränkungen in der Nutzung von Hoteleinrichtungen. Der Spielplatz durfte nicht benutzt werden, das gleiche galt für den Fitnessraum. Ferner konnte das Essen nicht in Form eines Buffets serviert werden, sondern es durfte sich im Raum der 2-mal täglichen Essensausgabe jeweils nur eine Familie aufhalten. Hierdurch kam es zu Wartezeiten bei der Essensausgabe von durchschnittlich 45 Minuten. Ferner waren das Hallenbad und der Whirlpool geschlossen, der Außenpool war nur nach Reservierung jeweils für einen halben Tag benutzbar. Darüber hinaus war auch innerhalb der Benutzungszeiten der Pool nur für 15 Personen und im Kinderpool ein Kind nutzbar, im Anschluss wurde der Pool jeweils desinfiziert.

3

Nach Reiserückkehr forderte der Kläger die Beklagte mit E-Mail vom 03.08.2020 auf, wegen der pandemiebedingten Einschränkungen im Hotel ihm eine Reisepreisminderung i.H.v. 20 % des Reisepreises, also 942,40 €, bis zum 17.08.2020 zu zahlen..

4

Der Kläger ist der Ansicht,

5

dass ihm aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen des Hotelbetriebs eine Reisepreisminderung i.H.v. 20 % zustehe.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen an ihn 942,40 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2020 zu zahlen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, die Beschränkungen wären nicht erheblich genug, um einen Anspruch auf Minderung zu begründen, zumal die Ursache hierfür behördliche Einschränkungen seien, auf die der Reiseveranstalter sowie das Hotel keinen Einfluss hätten.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Reisepreisminderung nach § 651 m BGB zu. Der Kläger kann dabei den Minderungsanspruch für alle Reiseteilnehmer nach Maßgabe des § 328 Abs. 2 BGB geltend machen, weil es sich um eine Familienreise handelt und demnach der Kläger als Buchender Vertragspartner geworden ist und seine Familienmitglieder in den Vertrag zugunsten Dritter einbezogen worden sind.

12

Für die Frage der Minderung kommt es nicht darauf an, ob der Reiseveranstalter für die Einschränkungen des Hotelbetriebs verantwortlich ist oder nicht. Voraussetzung ist lediglich das Vorhandensein eines Mangels, selbst höhere Gewalt steht der Minderung nicht entgegen (BGH NJW 1983, 33). Die im Einzelnen beanstandeten Punkte gehen dabei über das Ausmaß typischer Alltagsbeeinträchtigungen, die ohne Minderung hinzunehmen sind, hinaus. Sie stellen auch keine Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos dar. Vielmehr ist die Höhe der Minderung zu bemessen nach der Relation zwischen dem vorgesehenen Nutzen der Reise als Erholungsurlaub und der Beeinträchtigung dieses Nutzens. Dabei ergibt sich eine Beeinträchtigung ohne weiteres selbst ohne Beschränkungen des Hotelbetriebs allein aus den Abstandsgeboten und Hygienemaßnahmen. Es ist typischerweise Inhalt des Urlaubs, frei mit anderen Gästen in Kontakt treten zu können und nicht andere Menschen meiden zu müssen. Bereits die Notwendigkeit, andere Menschen im Urlaub vorrangig nicht mehr als mögliche Kommunikationspartner anzusehen zu haben, sondern sie auf die Möglichkeit ihrer Infektiosität reduzieren zu müssen und daher unter Hintanstellung menschlicher Grundbedürfnisse Kontaktreduzierung zu betreiben, stellt eine erhebliche psychische Beeinträchtigung dar, die die Erholungswirkung eines Urlaubs regelmäßig beeinträchtigen wird. Dabei spielt es keine Rolle, dass entsprechende Beschränkungen in gewissem Umfang auch im Alltag im Heimatland zur selben Zeit bestanden haben, weil es sich hierbei nicht um eine Urlaubsituation gehandelt hätte. Ein Urlaub ist typischerweise ein Zeitraum der Unbeschwertheit, sowohl was den Ablauf des Alltags, als auch die ungezwungene Kontaktmöglichkeit mit anderen Gästen angeht. Wird man hingegen im Urlaub durch allgegenwärtige Hygienemaßnahmen praktisch vom Zeitpunkt des Aufstehens bis zum Zeitpunkt des Schlafengehens ständig daran erinnert, dass ein normaler Alltag den Menschen nicht einmal mehr im Urlaub gewährt ist, liegt hierin offensichtlich eine erhebliche Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Urlaubs, die bereits für sich genommen eine Minderung rechtfertigt. Wie hoch die Minderung im Einzelfall ausfällt, dürfte dabei davon abhängen, ob es sich für die Beklagte erkennbar um eine Familienreise oder um eine Reise einer Einzelperson gehandelt hat. Bei der Reise einer Einzelperson liegt es nahe, dass Kontaktbeeinträchtigungen zu anderen Gästen (wie z.B. die typische Möglichkeit, in einem Barbetrieb oder am Rande eines Pools ohne Abstandsgebote Kontakte zu anderen Reisenden knüpfen zu können) schon für sich genommen ganz erhebliche Minderungsquoten zur Folge haben können, weil eine derartige Situation die Erholungsfunktion des Urlaubs bereits im Keim erstickt. Bei einer Familienreise hingegen ist zu berücksichtigen, dass Kontakte zu anderen Gästen nicht von so wesentlicher Bedeutung sind wie bei einem Einzelreisenden, weil hier schon innerhalb der Familie soziale Kontakte stattfinden können und die Kontaktmöglichkeit zu anderen Gästen daher nicht so zentral ist. Dennoch rechtfertigen auch bei einem Familienurlaub allein schon Hygienemaßnahmen, die eine Isolierung bedeuten - wie die isolierte Nutzung des Speiseraums oder die auf Abstand ausgerichtete eingeschränkte Nutzung des Pools - schon ohne irgendwelche Wartezeiten oder sonstige zeitliche Beschränkungen eine Minderung im Bereich der klägerischen Forderung von 20%. Dies gilt demnach erst recht, wenn über die genannten Hygienemaßnahmen hinausgehend tatsächlich Bereiche des Hotels geschlossen waren. Bereits die Schließung des Fitnessraums rechtfertigt allein bereits eine Minderung von etwa 10 % (LG Frankfurt BeckRS 2008, 2799 geht bei einem geöffneten, aber wegen einzelnen mangelhaften Geräten eingeschränkt nutzbarem Fitnessraum, bereits von 5% aus), das geschlossene Hallenbad rechtfertigt im Winter eine Minderung von etwa 10 % (LG Düsseldorf BeckRS 2002, 12849), mithin lässt sich im Sommer eine Quote von 5 % ansetzen. Die erheblich eingeschränkte Nutzung des Außenpools, die es insbesondere den Geschwistern durch die Beschränkung auf ein Kind unmöglich gemacht hat, diesen so zu nutzen, wie es kindlichen Urlaubswünschen entspricht, nämlich entsprechend jahrzehntelanger Selbstverständlichkeit den Pool in sozialer Interaktion untereinander sowie mit anderen Urlauberkindern zu nutzen, rechtfertigt eine weitere Minderung für sich genommen bereits von mindestens 10 %. Es stellt unzweifelhaft eine erheblichste Beeinträchtigung kindlicher Urlaubsbedürfnisse dar, wenn diese einen Pool entgegen sozialer Entwicklungsanforderungen faktisch in sozialer Isolierung von anderen Kindern zu benutzen haben.

13

Insgesamt ergibt sich damit eine Minderungsquote, die jedenfalls dem klägerisch geltend gemachten Betrag entspricht. Wie bereits dargelegt, ist es unerheblich, dass die Ursache des Mangels nicht in einer Entscheidung des Hoteliers oder der Beklagten liegt, sondern an behördlich angeordneten Maßnahmen, weil bei der Minderung es allein auf objektive Mängel, nicht aber auf Verschulden ankommt. Schadenersatz macht der Kläger nicht geltend.

14

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

16

Der Streitwert wird auf 942,40 EUR festgesetzt.

17

Rechtsbehelfsbelehrung:

18

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

19

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

20

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

21

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

22

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

23

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

24

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

25

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

26

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

27

T

Meta

37 C 414/20

26.02.2021

Amtsgericht Düsseldorf Abteilung 37

Urteil

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§ 651m BGB


(1) 1Für die Dauer des Reisemangels mindert sich der Reisepreis. 2Bei der Minderung ist der Reisepreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Pauschalreise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. 3Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.

(2) 1Hat der Reisende mehr als den geminderten Reisepreis gezahlt, so ist der Mehrbetrag vom Reiseveranstalter zu erstatten. 2§ 346 Absatz 1 und § 347 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung.

§ 328 BGB


(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 130a ZPO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

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