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Leistungen, Patent, Schadensersatz, Erfindung, Schadensersatzanspruch, Patentanspruch, Patentverletzung, Klagepatent, Werbung, Unterlassung, Technik, Anspruch, Neuheit, Offenbarung, Stand der Technik, marktbeherrschende Stellung, Aussetzung des Verfahrens
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10.09.2020
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 10.09.2020, Az. 7 O 8818/19 (REWIS RS 2020, 11132)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 11132
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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Patentnichtigkeitssache – "Basisstationsvorrichtung, Mobilstationsvorrichtung und entsprechende Kommunikationsverfahren unter Verwendung von Trägeraggregation" – erfinderische Tätigkeit
Patent, Erfindung, Patentanmeldung, Klagepatent, Patentanspruch, Patentverletzung, Werbung, Fachmann, Verletzung, Vorrichtung, Gerichtsvollzieher, Auslegung, Verfahren, Streitpatent, Bundesrepublik …
6 Ni 46/19 (EP), verb. mit 6Ni 47/19 (EP), verb. mit 6Ni 48/19 (EP) (Bundespatentgericht)
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