Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.02.2003, Az. GSSt 2/02

Großer Senat für Strafsachen | REWIS RS 2003, 4581

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSGSSt 2/02vom4. Februar 2003in der Strafsachegegenwegen schwerer räuberischer Erpressung- 2 -Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat durch denPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Vorsitzende Richterinam Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien, den Vorsitzenden Richter amBundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf, die Vorsitzende Richterin amBundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan, den Vorsitzenden Richter amBundesgerichtshof Nack sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. h.c.Detter, Häger, Maatz, Basdorf, Winkler und Dr. Wahl am 4. Februar 2003beschlossen:Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenenSchreckschußwaffe, bei der der Explosionsdruck nach vornaustritt, bedroht, verwendet eine Waffe und erfüllt damit denTatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.Gründe:A.I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischerErpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Maßregelverhängt.Nach den Feststellungen betrat der Angeklagte mit einer geladenenSchreckschußpistole eine Bankfiliale, lud die Pistole durch und forderte von denbeiden anwesenden Bankmitarbeiterinnen mit den Worten "Geld her, das ist einÜberfall, sofort Geld her, sonst schieße ich" die Herausgabe von Bargeld. Eineder Mitarbeiterinnen befand sich in der gesicherten Kassenbox, die zweite- 3 -zunächst im Schalterraum; sie flüchtete später ebenfalls in den Kassenraum. Imangrenzenden Besprechungsraum führte der Filialleiter ein Kundengespräch.Der Angeklagte drohte, als ihm nicht sogleich Bargeld ausgehändigt wurde,mehrfach damit, "alle zu erschießen"; hierbei deutete er auf die Tür desBesprechungsraums. Die Mitarbeiterinnen, die die Drohung ernst nahmen,übergaben ihm daraufhin einen Bargeldbetrag in Höhe von 34.840 DM, mitwelchem der Angeklagte flüchtete. Da sich nicht feststellen ließ, ob die von demAngeklagten verwendete Pistole mit Gas- oder Schreckschußmunition geladenwar, ist das Landgericht zu seinen Gunsten davon ausgegangen, daß nurSchreckschußmunition verwendet wurde.Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischerErpressung unter Verwendung einer Waffe gemäß §§ 253, 255, 250 Abs. 2Nr. 1 StGB verurteilt. Zwar hat es die Bedrohung einer Person mit derSchreckschußpistole aus kürzester Entfernung durch den Angeklagten nichtfestgestellt. Gleichwohl hat es gemeint, der Angeklagte habe "mit dergeladenen Schreckschußpistole auch eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2Nr. 1 StGB verwendet, da er gedroht hat, mit dieser Waffe andere zuerschießen.fi Die Strafe hat das Landgericht dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGBgemilderten Strafrahmen entnommen; das Vorliegen eines minder schwerenFalles im Sinne des § 250 Abs. 3 StGB hat es verneint.II. Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seinerRevision. Der für die Entscheidung über das Rechtsmittel zuständige2. Strafsenat will die Revision des Angeklagten verwerfen. Nach seinerAuffassung ist eine zur Bedrohung des Tatopfers eingesetzte geladeneSchreckschußpistole zwar keine Waffe, sie sei aber als gefährliches Werkzeugim Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB anzusehen, wenn "sie vom Täter- 4 -innerhalb kürzester Zeit ohne weitere Zwischenschritte unmittelbar am Körperder bedrohten Person zum Einsatz gebracht" werden bzw. "sich die objektiveGefährlichkeit des Werkzeugs im unmittelbaren Fortgang des konkretenTatgeschehens in kürzester Zeit realisieren" könne. Seine entgegenstehendeeigene Rechtsprechung (etwa NStZ 2002, 31, 33), wonach es sich bei einer beieinem Raub oder einer räuberischen Erpressung zur Bedrohung verwendetengeladenen Schreckschußpistole nicht um ein gefährliches Werkzeug im Sinnevon § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB handele, wenn der drohende Einsatz nichtunmittelbar am Körper des Tatopfers erfolge, will der Senat aufgeben.III. Auf Anfrage des 2. Strafsenats, der sich an der beabsichtigtenEntscheidung durch die Rechtsprechung anderer Senate (vgl. Nachw. beiSander NStZ 2002, 596) gehindert sieht, haben der 1. Strafsenat mit Beschlußvom 3. April 2002 - 1 ARs 5/02 -, der 3. Strafsenat mit Beschluß vom 5. März2002 - 3 ARs 5/02 - und der 4. Strafsenat mit Beschluß vom 21. Februar 2002- 4 ARs 6/02 - mitgeteilt, es werde an der der beabsichtigten Entscheidungentgegenstehenden Rechtsprechung festgehalten. Der 5. Strafsenat hat mitBeschluß vom 19. Februar 2002 - 5 ARs 6/02 - mitgeteilt, Rechtsprechungdieses Senats stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen, eineÄnderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erscheinejedoch wenig sinnvoll.Daraufhin hat der 2. Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachengemäß § 132 Abs. 2 GVG mit Beschluß vom 15. Mai 2002 (= NJW 2002, 2889)folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB anwendbar in Fällen, in denen derTäter einer räuberischen Erpressung das Tatopfer mit einer- 5 -mit Platzpatronen geladenen Schreckschußpistole bedroht,bei welcher der Explosionsdruck nach vorne austritt, wenndiese innerhalb kürzester Zeit unmittelbar am Körper desOpfers zum Einsatz gebracht werden kann?IV. Der Generalbundesanwalt möchte an der bisherigen Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs festhalten und hat beantragt zu beschließen:Eine zur Bedrohung des Tatopfers eingesetzte, mitPlatzpatronen geladene Schreckschußwaffe, bei welcher derExplosionsdruck nach vorn austritt, ist nur dann alsgefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGBanzusehen, wenn sie unmittelbar am Körper des Opfers zumEinsatz gebracht wird.B.I. Die Voraussetzungen für die Vorlegung an den Großen Senat fürStrafsachen nach § 132 Abs. 2 GVG liegen vor.Die Beantwortung der vorgelegten Rechtsfrage istentscheidungserheblich. Der 2. Strafsenat kann nur bei Bejahung derVoraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB die Revision des Angeklagtenverwerfen. Damit würde er sich jedoch in Widerspruch zur Rechtsprechunganderer Strafsenate setzen.- 6 -II. Der Große Senat für Strafsachen beantwortet die vorgelegteRechtsfrage wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich. Er hält sich damit imRahmen der Vorlegungsfrage. Eine sinnvolle Entscheidung derVorlegungsfrage ist nicht möglich, wenn nicht zugleich die Frage derEigenschaft der geladenen Schreckschußwaffe als einer Waffe im Sinne des§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB in die Prüfung einbezogen wird.1. Die Rechtsprechung hat bisher Schreckschußwaffen nicht als"Waffen" im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 2 Nr. 1 StGBangesehen (vgl. z.B. BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1; BGH StV1998, 486 f.; 2001, 274 f.). Dem lag ein strafrechtlicher Waffenbegriff zugrunde,nach dem "Waffe" im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), Abs. 2 Nr. 1StGB, ebenso wie etwa in § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, derjenige körperlicheGegenstand ist, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und seinem Zustandzur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet ist, erheblicheVerletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 44, 103, 105; 45, 92, 93; BGH NStZ 1999,301, 302). Obwohl die Schreckschußwaffe auch schon im geltendenWaffenrecht in gewissem Umfang einer Schußwaffe im Sinne von § 1 Abs. 1WaffG gleichgestellt ist (§ 1 Abs. 2 WaffG; BGHSt 37, 330; Steindorf,Waffenrecht 7. Aufl. WaffG § 1 Rdn. 10), hat die Rechtsprechung bei ihr eine"artbestimmte generelle Bestimmung, erhebliche Körperverletzungenherbeizuführen", verneint. Davon ist auch noch der Gesetzgeber beim 6. StrRGvom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164) ausgegangen, durch das § 250 StGB seinejetzige Fassung erhielt. Danach sollten "Überfälle mit einer Spielzeugpistole, miteiner mit vier Platzpatronen geladenen Schreckschußwaffe oder unter Vorhalteiner ungeladenen Gaspistole" von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StGB nichterfaßt sein (vgl. BTDrucks. 13/8587, S. 44).- 7 -2. Daran hält der Große Senat jedenfalls in Bezug auf die geladeneSchreckschußwaffe nicht mehr fest.a) Die geladene Schreckschußwaffe ist generell als "Waffe" im Sinne derstrafrechtlichen Bestimmungen einzuordnen. Sie wird damit der geladenenGaswaffe gleichgestellt, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofsschon bisher allgemein als Schußwaffe und damit als Waffe im technischenSinne angesehen wird (BGHSt 45, 92, 93 m.w.N.). Maßgebend dafür ist, daßdie Gefährlichkeit der geladenen Schreckschußwaffe nicht derart hinter dereiner geladenen Gaswaffe zurücksteht, daß dies eine unterschiedlicherechtliche Einstufung länger rechtfertigt. Mit Gaskartuschen geladene Waffensollen die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen beeinträchtigen,indem das durch den Schuß freigesetzte Gas - auch über eine gewisse Distanzhinweg - auf das Nervensystem des Gegners einwirkt, während mitKnallkartuschen geladene Waffen in erster Linie zur Erzeugung einesSchußknalls dienen. Das allein steht der Qualifizierung der geladenenSchreckschußwaffe als "Waffe" im strafrechtlichen Sinne jedoch nichtentgegen.b) Auch die geladene Schreckschußwaffe, bei der beim Abfeuern derExplosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt, ist nach ihrer Beschaffenheitgeeignet, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Die Waffenmechanik beidieser Waffe ist identisch mit der bei scharfen Waffen, sie unterscheidet sichnur dadurch, daß Sperrungen vorhanden sind, die das Abschießen festerGeschosse verhindern sollen. In der kriminaltechnischen undrechtsmedizinischen Literatur war früher schon wiederholt auf ihreGefährlichkeit hingewiesen worden (vgl. u.a. Greiner Kriminalistik 1990, 540 ff.;Sattler/Wagner Kriminalistik 1986, 485; Rothschild/Krause ArchKrim 197- 8 -[1996], 65; Rothschild, Freiverkäufliche Schreckschußwaffen, 1999; ders. NStZ2001, 406 ff.; Schyma/Schyma Rechtsmedizin 9 [1999], 210 ff.;Perdekamp/Peuten/Sequenc/Schmidt/Pollak ArchKrim 208 [2001], 88 ff.;Püschel/Kulle/Koops ArchKrim 207 [2001], 26 ff.). Diese Einschätzung hat sichin neuerer Zeit, zuletzt im Gesetzgebungsverfahren bei der Neugestaltung desWaffenrechts (dazu weiter unter 3. b), bestätigt und erhärtet. Art und Umfangmöglicher Verletzungen hängen dabei von äußeren Bedingungen und demWaffentyp ab, diese sind um so erheblicher, je näher sich die Waffe am Körperdes Opfers befindet. Ein aufgesetzter Schuß auch mit einer Knallkartusche führtregelmäßig zu Aufplatzungen der Haut, je nach Waffenart auch zu schwerenVerwundungen tieferliegenden Gewebes. Beim Ansetzen der Waffe an Kopf,Schläfe, Augen oder Hals kann ein Schuß auch tödliche Wirkung haben. Ausrechtsmedizinischer Sicht müssen "Schreckschußwaffen eigentlich genausobehandelt werden wie scharfe Waffen" (Äußerung des vom Innenausschuß desDeutschen Bundestages angehörten Sachverständigen Prof. Dr. Rothschild,Protokoll des Ausschusses 14. WP Nr. 92 S. 16).c) Für das nunmehr vom Großen Senat gefundene Ergebnis spricht auchdie Entscheidung BGHSt 45, 92, auf die der vorlegende Strafsenat zu Rechtverweist. Der Bundesgerichtshof hat danach den Begriff des Verwendens einer"Waffe" im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht (mehr) davon abhängiggemacht, daß der Einsatz des objektiv gefährlichen Tatmittels eine konkreteGefahr erheblicher Verletzungen anderer begründet. Diese Entscheidung stelltklar, daß der Begriff der "Waffe" keine Einschränkung dadurch erfährt, daß "dienach Beschaffenheit und Zustand des Tatmittels bei bestimmungsgemäßerVerwendung gegebene Gefährlichkeit aufgrund anderer Umstände derTatsituation für den konkreten Einzelfall ausnahmsweise ausgeschlossenwerden kannfi (BGHSt aaO S. 93: Bedrohung der in schußsicher verglastem- 9 -Kassenschalter befindlichen Bankangestellten). Zwar bezieht sich dieseEntscheidung auf den Fall einer funktionsfähigen und einsatzbereiten(geladenen) Gaswaffe. Doch treffen die Erwägungen auf die geladeneSchreckschußwaffe in gleicher Weise zu. Deren Eigenschaft als "Waffe" kannsinnvoll nicht länger mit der Begründung verneint werden, dem Opfer derRaubtat drohe keine gesteigerte Leibesgefahr, solange der Täter dieSchreckschußwaffe zunächst aus "sicherer Distanzfi auf das Opfer richtet, umdadurch eine "echte" Schußwaffe vorzutäuschen. Für die strafrechtlicheEinordnung des Gegenstandes als "Waffe" kommt es nicht maßgeblich daraufan, ob sich der Täter in einer Entfernung zum Opfer befindet, welche dieZufügung einer erheblichen Körperverletzung (gerade) noch nicht gestattet,wenn sich andererseits die von dem Gegenstand nach seiner Bauart und seinerbestimmungsgemäßen Verwendung als Schießwerkzeug ausgehende Gefahrgrundsätzlich realisieren kann.d) Den verbleibenden Unterschied bei der Drohung mit einer geladenenSchreckschußwaffe, mit der in aller Regel nicht deren funktionsgemäßerEinsatz, sondern - täuschend - der Einsatz einer scharfen Waffe in Aussichtgestellt werden soll, erachtet der Große Senat nicht als derart gravierend, daßallein im Blick darauf die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten werdensollte. Dies gilt namentlich wegen des Vergleichs zum Fall der Drohung miteiner geladenen Gaswaffe, mit der typischerweise auch ein derartigesTäuschungselement einhergeht.3. In seiner Entscheidung zur vorgelegten Rechtsfrage sieht sich derGroße Senat auch durch die gesetzgeberischen Überlegungen zurNeuregelung des Waffenrechts bestätigt:- 10 -a) Was als "Waffe" im Sinne § 250 StGB zu gelten hat, wird imStrafgesetzbuch nicht geregelt. Der Inhalt dieses Rechtsbegriffs ist zubestimmen im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch auch unterBerücksichtigung seiner Wandelbarkeit je nach dem Fortschritt derWaffentechnik in Anlehnung an die in den Waffengesetzen enthaltenenGrundvorstellungen über eine Schußwaffe, wenn auch nicht in unmittelbarerAbhängigkeit davon. Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes, das denUmgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange deröffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei aber eine "gewisseOrientierung" (vgl. BGH NJW 1965, 2115; BGHSt 24, 136, 138; BGH NStZ1989, 476; vgl. auch BGHSt 4, 125, 127).b) Durch das bereits verabschiedete Gesetz zur Neuregelung desWaffenrechts (WaffRNeuRegG - vom 11. Oktober 2002 - BGBl I 3970 -[Inkrafttreten: 1. April 2003]) wird aus Gesichtspunkten der öffentlichenSicherheit und Ordnung die Rechtslage (auch) hinsichtlich derSchreckschußwaffen grundlegend geändert (vgl. zu dem Gesetz allgemeinSoschinka/Heller NJW 2002, 2690 ff.; Weerth Kriminalistik 2003, 39 ff.). DerGesetzgeber hat, sachverständig beraten (vgl. öffentliche Anhörung vonSachverständigen zum Thema "Waffenrecht" durch den Innenausschuß desDeutschen Bundestages am 20. März 2002 - Protokoll 14. WP Nr. 92,insbesondere die Äußerungen des Sachverständigen Prof. Dr. Rothschild,Protokoll aaO S. 14 ff.), Schreckschußwaffen wegen ihrer allgemeinen, nichtnur im einzelnen Anwendungsfall gegebenen Gefährlichkeit als "Feuerwaffen"eingestuft. Sie seien zwar nicht ursprünglich für Angriffs- oderVerteidigungszwecke gegen Menschen bestimmt, wiesen aber eineGefährlichkeit auf, die derjenigen vergleichbar sei, die von echten Waffenausgeht (BRDrucks. 596/01 S. 91 = BTDrucks. 14/7758 S. 49). Die- 11 -Schreckschußwaffen werden deshalb nunmehr im Sinne des Waffengesetzesgemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nF Waffen im technischen Sinne("Schußwaffen", vgl. Anlage 1, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1 sowie Nr. 2und Nr. 2.7), für deren Führen es nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG nF auch einesWaffenscheins bedarf (Kleiner Waffenschein; Anlage 2 Abschnitt 2Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1; für den bisherigen Rechtszustand vgl. § 2 Abs. 4Nr. 2 der 1. WaffV). Die Schreckschußwaffe wird dabei in derGesetzessystematik des Waffenrechts der von der Rechtsprechung im Bereichdes Strafrechts bisher schon als "Waffe" im Sinne der §§ 244, 250 Abs. 1 Nr. 1Buchst. a) und Abs. 2 Nr. 1 StGB eingestuften Gaspistole (vgl. u.a. BGHSt 24,136 ff.; 45, 92; BGH NStZ 1981, 301; 1989, 476; BGHR StGB § 250 Abs. 1Nr. 1 Schußwaffe 1) gleichgestellt (vgl. Anlage 1, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1Nr. 2.8). Hintergrund der Neuregelung ist die im Gesetzgebungsverfahrenimmer wieder betonte Gefährlichkeit dieser "Waffe", deren mißbräuchlicherUmgang eingedämmt werden soll. Waffen im Sinne des Waffenrechts sollenauch Gegenstände sein, die zwar nicht ursprünglich für Angriffs- oderVerteidigungszwecke gegen Menschen bestimmt sind, wegen ihrer besonderenBeschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise aber in großem Umfangtatsächlich für Angriffs- oder Verteidigungszwecke verwendet werden und damiteine Gefährlichkeit aufweisen, die derjenigen vergleichbar ist, die von echtenWaffen ausgeht (BRDrucks. 596/01 S. 91).c) Zwar bedeutet die "Waffenscheinpflicht" nicht ohne weiteres, daß dieSchreckschußwaffe auch nach den strafrechtlichen Regelungen als "Waffe"anzusehen wäre (BGH NJW 1965, 2115). Maßgebend bleibt allein dieGefährlichkeit, die unabhängig von waffenrechtlichen Verboten zu bestimmenist. Diese ist aber, wie die Gesetzesmaterialien belegen (BTDrucks. 14/7758S. 1, 49 f., vgl. auch S. 91 zu Anlage 2, Unterabschnitt 3 Nr. 2; 14/8886 S. 1- 12 -und 2), neben der - eher für die ordnungs- oder polizeirechtliche Sichtbedeutsamen - Tatsache, daß bei einem erheblichen Anteil von Straftatensolche Gegenstände verwendet werden, auch bei Schreckschußwaffengegeben. Daß deren Benutzung im Einzelfall eine Gefährlichkeit ausschließt, istohne Bedeutung für die Einstufung als Waffe im strafrechtlichen Sinne, dennauch sonst können Schußwaffen in bestimmten Anwendungssituationenungefährlich sein, ohne daß damit ihre rechtliche Einstufung in Frage gestelltwird.d) Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen,Erwägungen, die dem im wesentlichen am 1. April 2003 in Kraft tretendenWaffenrechtsneuregelungsgesetz zugrundeliegen, bereits zur Entscheidungüber die Vorlage heranzuziehen. Das Landgericht hatte im Ausgangsfall dievom Angeklagten verwendete Schreckschußwaffe entgegen derRechtsprechung des Bundesgerichtshofs als "Waffe" eingestuft. DieseRechtsprechung ändert der Große Senat auf Grund neuer tatsächlicherErkenntnisse, die unter anderem auch dem Waffenrechtsneuregelungsgesetzzugrunde gelegen haben. Die Einstufung der vom Angeklagten verwendetenSchreckschußwaffe als Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB bedeutetaber nur eine - geänderte - Auslegung eines Tatbestandsmerkmals; siekorrigiert nicht etwa die bisherige Auslegung im Vorgriff auf eine erst nach derTat verabschiedete und später in Kraft tretende Gesetzesänderung zu Lastendes Täters (vgl. dazu BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 19. Dezember 2002- 2 BvR 666/02) und beinhaltet keine - rückwirkende - Anwendung einer neuengesetzlichen Regelung (vgl. u.a. BVerfG - Kammer - NJW 1990, 3140; 1995,125 f.). Daß der Große Senat neue Erkenntnisse der Wissenschaft im Bereichder Rechtsmedizin und der Kriminalistik zur Gefährlichkeit derSchreckschußwaffen zur Auslegung einer Vorschrift des Strafgesetzbuches- 13 -heranzieht, berührt auch nicht deshalb das verfassungsrechtlicheRückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, weil diese Auslegung zu einerÄnderung der bisherigen Rechtsprechung führt und auch auf zurückliegendeSachverhalte Anwendung findet. Denn die Grundsätze desRückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes hindern die Gerichte nicht,bestimmte Sachverhalte aufgrund neuer Erkenntnisse abweichend von derbisherigen Rechtsprechung zu bewerten (vgl. BVerfGE 18, 224, 240 f.; BVerfG- Kammer - NJW 1990, 3140; Salger DRiZ 1990, 16, 19).4. Die Bewertung der geladenen Schreckschußwaffe als Waffe imstrafrechtlichen Sinne führt zu einer Harmonisierung desselben in § 250 Abs. 1Nr. 1 Buchst. a) StGB und in Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift verwendeten Begriffs.Zudem werden auch weitere Ungereimtheiten vermieden:a) Der Täter, der täuschend androht, das Opfer mit seinerSchreckschußwaffe aus einer Entfernung, die nicht mehr zu schwerenVerletzungen führen kann, zu erschießen, erfüllte nach der bisherigenRechtsprechung "nur" § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB. Hingegen machtesich derjenige Täter nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar, der androhte, mitseiner als solche erkennbaren Schreckschußwaffe näher zu kommen, und zwarauch dann, wenn er sich innerlich vorbehielt, von der Waffe keinen gefährlichenGebrauch zu machen. Die daraus bislang erwachsene Notwendigkeit,Feststellungen zur Vorstellung des Täters über die beabsichtigte Verwendungder Schreckschußwaffe - Drohung nur aus der Distanz oder gegebenenfallsEinsatz auch aus der Nähe - zu treffen, entfällt nunmehr. Solche innerenTatsachen sind für den Tatrichter ohnehin schwer aufzuklären.- 14 -b) Die Bewertung der geladenen Schreckschußwaffe als Waffe im Sinnedes § 250 StGB beseitigt zugleich einen gewissen Wertungswiderspruch, der ineinem Vergleich mit der Bewertung des Einsatzes eines Messers gefundenwerden kann. Dieses wurde von der Rechtsprechung stets als "anderesgefährliches Werkzeug" im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingestuft,unabhängig von der festgestellten Entfernung zwischen Täter und Opfer (vgl.z.B. BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 1).Hirsch Tepperwien Tolksdorf Rissing-van Saan Nack Detter Häger Maatz Basdorf Winkler WahlBGHSt: jaBGHR: jaVeröffentlichung: jaStGB § 250 Abs. 2 Nr. 1Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschußwaffe, beider der Explosionsdruck nach vorn austritt, bedroht, verwendet eine Waffe underfüllt damit den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.BGH, Beschluß vom 4. Februar 2003 - Großer Senat für Strafsachen - GSSt 2/02 - LG Marburg

Meta

GSSt 2/02

04.02.2003

Bundesgerichtshof Großer Senat für Strafsachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.02.2003, Az. GSSt 2/02 (REWIS RS 2003, 4581)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 4581

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