Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 13a K 4356/18.A vom 18.02.2021

13a. Kammer

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Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Entscheidungsgründe

Tatbestand:

Der am 00.00.1998 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger jezidischer  Religionszugehörigkeit. Er stammt aus dem Ort C.     im Subdistrikt B.  L.    , Distrikt U.   L1.   der Provinz .    00. Nach seinen Angaben verließ er den Irak im Juni 2016 und reiste im Juni 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Bei seiner Einreise gab der Kläger an, er sei am 00.00.2001 geboren worden. Aufgrund der angenommenen Minderjährigkeit wurde er vom Jugendamt der Stadt H.           in Obhut genommen und es wurde ein (Amts-)Vormund bestellt.

Am 00..00.2017 stellte die Vormundin (Frau N.      vom Jugendamt der Stadt H.             ) für den Kläger einen Asylantrag. Im Rahmen der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 00.00. 0000 schilderte der Kläger im Wesentlichen: Er sei 0000 mit seiner Familie vor dem IS zunächst nach M.      , später weiter nach A.     geflüchtet. Der IS sei nur kurz in ihrem Dorf gewesen und habe sich dann wieder zurückgezogen. Nach einem Monat sei die Familie wieder in ihren Heimatort zurückgekehrt, wo seine Familie noch heute lebe. Wirtschaftlich sei es seiner Familie gut gegangen. Er sei wegen des IS und wegen seiner Hauterkrankung, die die Ärzte im Irak nicht erfolgreich hätten behandeln können, ausgereist. Wegen der Einzelheiten wird auf das Anhörungsprotokoll, Blatt 39 ff. der Beiakte, Bezug genommen. Bezüglich der Hauterkrankung (Chronische Urtikaria) legte der Kläger eine Bescheinigung der Uniklinik F. vom 00.00.0000 vor (Blatt 89 der Beiakte), auf die ebenfalls Bezug genommen wird.

Im Verwaltungsverfahren wurde bekannt, dass der Kläger vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sowohl in Bulgarien als auch in Rumänien unter anderen Namen und Geburtsdaten (00.00.1998 bzw. 00.00.1998) Asylanträge gestellt hatte. Zudem wurde festgestellt, dass der vom Kläger vorgelegte Auszug aus dem Geburtenregister - mittels Tipp-Ex - verfälscht wurde.

Das Bundesamt hörte den Kläger am 00.00.2018 zu diesen Erkenntnissen an. Der Kläger gab an, er sei jedenfalls am 00.00. geboren. Das genaue Jahr habe er vergessen. Auf weitere Nachfrage bestätigte er das Jahr 2001 als Geburtsjahr. Die abweichenden Angaben in Bulgarien und Rumänien und die Änderung auf der Geburtsurkunde könne er sich nicht erklären. Die anwesende Vormundin wurde aufgefordert, die Aufhebung der Vormundschaft bis zum 00.00.0000 nachzuweisen.

Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1) und Asylanerkennung (Ziffer 2) ab, erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Ziffer 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Außerdem erließ das Bundesamt eine Abschiebungsandrohung mit dem vorrangigen Zielstaat Irak (Ziffer 5) und eine Sperrfristbestimmung mit einer Frist von 30 Monaten ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6).

Der Bescheid wurde der Stadt H.             , z. Hd. der Vormundin Frau N.      , am 00.00.0000 zugestellt.

Der Kläger hat am 00.00.0000, einem Donnerstag, Klage erhoben.

Am 00.00.0000 wurde die Vormundschaft mit Beschluss des Amtsgerichts H.             (000 . 000/00) aufgehoben. Ausweislich des Sitzungsprotokolls gestand der Kläger ein, ein unzutreffendes Geburtsdatum angegeben zu haben. Tatsächlich sei er am 00.00.1998 geboren.

Zur Begründung seiner Klage verweist der Kläger auf die Verfolgung der Yeziden durch den IS im T.       (auch: T1.       ) der Provinz O.      , vor der er mit seiner Familie geflohen sei, so dass ihm die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU zu Gute komme. Diese Vermutung sei auch nicht widerlegt, weil mit verstärkten terroristischen Aktivitäten durch sogenannte Schläferzellen des IS zu rechnen sei. In der mündlichen Verhandlung führte die Prozessbevollmächtigte des Klägers zur Zulässigkeit der Klage ergänzend aus: Die Klage sei zulässig. Auch wenn die Zustellung nach § 6 VwZG an die Vormundin grundsätzlich zulässig gewesen sein möge, habe das Bundesamt den Bescheid nicht nur an die Vormundin, sondern vorsorglich auch an den Kläger zustellen müssen, denn dem Bundesamt sei die Volljährigkeit des Klägers bekannt gewesen. Im Bescheid vom 00.00.2018 sei das zutreffende Geburtsdatum des Klägers angegeben worden.

Hinsichtlich der im Klageverfahren ursprünglich verfolgten Ansprüche auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus hat der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 00.00.0000 zu verpflichten, festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid.

Mit Beschluss der Kammer vom 00.00.0000 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsake und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte, Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage entscheidet nach Übertragung durch die Kammer die Berichterstatterin als Einzelrichterin (§ 76 Abs. 1 AsylG).

Die Einzelrichterin konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der ordnungsgemäß geladenen Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2021 verhandeln und entscheiden, denn auf diese Möglichkeit wurde in der Ladung hingewiesen (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Im Übrigen - hinsichtlich des noch geltend gemachten Anspruchs auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses - hat die Klage keine Erfolg. Sie ist unzulässig.

Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AsylG muss die Klage gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes erhoben werden. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid des Bundesamts vom 00.00.2018 wurde der Vormundin des Klägers am 00.00.2018 zugestellt. Die Klagefrist begann damit am 00.00.2018 (§§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1 BGB) und endete mit Ablauf des 22. August 2018 (§§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB), einem Mittwoch.

Die am 00.00.2018 erhobene Klage wahrt die Frist nicht. Sie wurde - um einen Tag - verspätet erhoben.

Die Zustellung an die Vormundin des Klägers ist wirksam (1.). Einer vorsorglichen zusätzlichen Zustellung oder Bekanntgabe des Bescheides an den Kläger persönlich bedurfte es nicht (2.). Gründe für eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist sind nicht gegeben (3.).

1. Die Zustellung des Bescheides an die Vormundin des Klägers ist wirksam.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwZG ist bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen an ihre gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Der Vormund ist gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes (§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB). Tatsächlich war der Kläger zwar im Zeitpunkt der Zustellung volljährig (a.); darauf kann er sich aber nicht berufen (b.). Die Vormundin war trotz der Volljährigkeit des Klägers zum Empfang des Bescheides ermächtigt (c.). Der Einwand, das Bundesamt habe von der Volljährigkeit des Klägers gewusst, steht dem nicht entgegen (d.)

a. Der Kläger war bereits im Zeitpunkt seiner Einreise - nach seinen Angaben    2017 - volljährig und damit nicht mehr beschränkt geschäftsfähig. Er hat am 00.00.2018 gegenüber dem Familiengericht zugegeben (Sitzungsprotokoll, Blatt 70 der Gerichtsakte), dass das von ihm bei der Einreise angegebene Geburtsdatum (00.00.2001) falsch sei. Tatsächlich sei er am 00.00.1998 geboren. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Vormundschaft lagen damit von Anfang an nicht vor.

b. Die Zustellung an die Vormundin ist deshalb aber nicht unwirksam. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass er tatsächlich schon volljährig war, die Voraussetzungen für die Anordnung der Vormundschaft damit nicht vorlagen und die Zustellung an ihn selbst hätte erfolgen müssen. Denn damit setzt er sich in einen unlösbaren Widerspruch zu seinem früheren Verhalten (venire contra factum proprium) und muss sich den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten lassen, der auch im Prozessrecht zu beachten ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 6 B 14.08 -,juris Rn. 6.

Widersprüchliches Verhalten eines am fraglichen Rechtsverhältnis Beteiligten ist missbräuchlich, wenn entweder aufgrund seines bisherigen Verhaltens für den anderen Teil hinsichtlich eines bestimmten Umstandes ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 10 B 516/19 ‑, juris Rn. 8 f. m. w. H.

So ist es hier. Der Kläger hat bei seiner Einreise falsche Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht. Ausgehend von dem von ihm angegebenen Geburtsdatum (00.00.2001) wäre er zum Zeitpunkt seiner Einreise 16 Jahre alt und damit minderjährig gewesen. Aufgrund der vorgespiegelten Minderjährigkeit profitierte er von der staatlichen Fürsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Er wurde durch das Jugendamt in Obhut genommen, in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und ein Vormund wurde bestellt. Die bestellte Vormundin stellte unter Vorlage ihrer Bestallungsurkunde für den Kläger beim Bundesamt einen Asylantrag. Erforderliche Verfahrenshandlungen (Belehrungen und Ladungen) wurden ihr gegenüber vorgenommen. Die Vormundin begleitete den Kläger zu beiden Anhörungsterminen beim Bundesamt. Schließlich wurde auch der ablehnende Bescheid des Bundesamtes der Vormundin zustellt. Wenn der Kläger nunmehr geltend machen würde, die Zustellung habe nicht an diese, sondern aufgrund seiner Volljährigkeit an ihn selbst erfolgen müssen, setzte er sich in Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten. Er hat durch die falsche Angabe des Geburtsdatums die vorstehende Situation hervorgerufen und davon profitiert. Soweit die Vertretung durch die Vormundin für ihn günstig ist, macht der Kläger Einwände - etwa gegen die Wirksamkeit der Asylantragstellung - auch nicht geltend. Dann muss er aber auch die Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes an die Vormundin gegen sich gelten lassen.

c. Die Vormundin war trotz der Volljährigkeit des Klägers zum Empfang des Bescheides ermächtigt.

Es ist schon fraglich, ob es nach den vorstehenden Ausführungen auf eine wirksame Empfangsbevollmächtigung der Vormundin noch ankommt oder ob dieser Umstand, wofür viel spricht, aufgrund des vom Kläger gesetzten Rechtsscheins unerheblich ist. Diese Frage bedarf aber keiner weiteren Klärung, weil die Vormundin des Klägers zum Empfang des streitgegenständlichen Bescheides bevollmächtigt war.

(1.) Die Bestellung als Vormundin des Klägers war trotz der Volljährigkeit des Klägers wirksam.

Auch wenn die materiellen Voraussetzungen der Vormundschaft gemäß § 1773 BGB nicht vorliegen, bleibt die Bestellung des Vormunds, abgesehen von - hier nicht gegebenen - Nichtigkeitsgründen, im Sinne der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes so lange wirksam, bis sie vom Familiengericht wieder aufgehoben wird.

Vgl. Schulte-Bunert, in: Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 1774 Rn. 4; Götz, in: Palandt, BGB, 80. Auflage 2021, § 1774 Rn. 2; Bauer, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 10. Auflage 2015, § 1774 Rn. 2.

Danach war die Vormundschaftsbestellung im Zeitpunkt der Zustellung am 00.00.2018 noch wirksam. Die Aufhebung der Vormundschaft erfolgte erst mit Beschluss vom 00.00.2018. Die Vormundin hat ihr Amt bis zur Aufhebung der Vormundschaft auch tatsächlich wahrgenommen. Das ergibt sich aus dem Sitzungsprotokoll des Familiengerichts vom 00.00.2018, in dem die zuständige Richterin den Kläger darauf hinwies, dass die Vormundschaft aufgehoben werde und „dass das Jugendamt ab heute (Hervorhebung durch die Einzelrichterin) nicht mehr für ihn zuständig sein wird“.

(2.) Selbst wenn man der Auffassung in der Literatur folgen wollte, dass die Vormundschaft zwar ‑ für eine juristische Sekunde - wirksam werde, danach aber unmittelbar wieder ende,

vgl. Hoffmann, in: beck-online.Grosskommentar, Stand 01.12.2020, § 1774 Rn. 37 m. w. H.,

oder gar keine Wirksamkeit erlangt,

so Spickhoff, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 1774 Rn. 10,

ergäbe sich nichts anders, denn die Empfangnahme des Bescheides durch die Vormundin wäre dann nach den auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsätzen der Duldungsvollmacht dem Kläger zuzurechnen. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.

Vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09 -, juris Rn. 15.

So ist es hier. Der Kläger hat es geschehen lassen, dass die Vormundin, die zudem eine Bestallungsurkunde vorlegte, beim Bundesamt als seine Vertreterin für ihn handelte. Das Bundesamt durfte auch noch zu dem Zeitpunkt, zu dem es die Zustellung des Bescheides veranlasste, darauf vertrauen, dass dieser wirksam an die Vormundin zugestellt werden konnte, denn innerhalb der gesetzten Frist bis zum 00.00.2018 wurde eine Entscheidung über die Aufhebung der Vormundschaft dem Bundesamt nicht vorgelegt und konnte auch nicht vorgelegt werden, denn die Aufhebung erfolgte erst am 00.00.2018.d. Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung einwandte, das Bundesamt habe von der Volljährigkeit gewusst, rechtfertigt dies keine andere Bewertung.

Es mag dahinstehen, ob das Bundesamt aus den (starken) Indizien, die sich im Verwaltungsverfahren ergeben haben, schon die sichere Erkenntnis ableiten konnte, dass der 00.00.1998 das richtige Geburtsdatum des Klägers ist. Zweifelhaft ist dies deshalb, weil der Kläger auch im Rahmen der zweiten Anhörung, in der er mit den Indizien für ein unzutreffend angegebenes Geburtsdatum konfrontiert wurde, als Geburtsjahr weiter das Jahr 2001 angegeben bzw. sich auf Nichtwissen zurückgezogen hat.Auf die Frage, ob das Bundesamtes Kenntnis vom zutreffenden Geburtsdatum und damit von der Volljährigkeit des Klägers hatte, kommt es aber gar nicht entscheidungserheblich an. Denn aus dieser Erkenntnis hätte das Bundesamt nicht zugleich ableiten können, dass damit auch die Vormundschaftsbestellung unwirksam ist. Die Frage, ob eine Vormundschaftsbestellung wirksam ist, wenn die Voraussetzungen hierfür von Anfang an nicht vorlagen, ist ‑ wie vorstehend dargestellt - in der Literatur durchaus streitig, nach der hier vertretenen Rechtsauffassung aber zu bejahen. Es ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt in dieser Situation jedenfalls so lange von einer wirksamen Vormundschaft ausgeht und an den Vormund zustellt, bis die Bestellung vom Familiengericht aufgehoben wird. Ob dies darüber hinaus sogar bis zu dem Zeitpunkt gilt, in dem die Aufhebung dem Bundesamt bekannt gegeben wird, wofür Gründe des Vertrauensschutzes sprechen, kann hier dahinstehen, denn die Aufhebung der Vormundschaft erfolgte erst nach der Zustellung.

2. Einer vorsorglichen zusätzlichen Zustellung oder Bekanntgabe des Bescheides an den Kläger persönlich bedurfte es nicht.Wie vorstehend ausgeführt, konnte das Bundesamt den Bescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwZG an die bestellte Vormundin zustellen. Im Falle einer Zustellung an den (gesetzlichen) Vertreter kennt das Zustellungsgesetz das Erfordernis einer vorsorglichen zusätzlichen Zustellung oder auch formlosen Bekanntgabe an den Vertretenen nicht. Ob Fürsorgegründe im Einzelfall gleichwohl für eine solche Handhabung streiten können, ist in Ansehung der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO sehr zweifelhaft. Die Frage bedarf indes keiner weiteren Erörterung, denn eine solche Situation ist im hier zu bewertenden Einzelfall jedenfalls nicht ersichtlich. Dem Bundesamt lagen keine Hinweise dafür vor, dass die bestellte Vormundin ihr Amt bis zur Aufhebung der Bestellung nicht ausüben würde. Tatsächlich hat die Vormundin - wie vorstehend bereits ausgeführt - ihr Amt auch bis zur Aufhebung der Vormundschaft wahrgenommen.

3. Gründe für eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist gem. § 60 VwGO wurden vom Kläger weder geltend gemacht noch sind sie sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Die Einstellung des Verfahrens ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1.              die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.              das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.              ein in § 138 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – bezeichneter Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt.

Die Zulassung der Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder als elektronisches Dokument, letzteres nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV), zu beantragen. In dem Antrag, der das angefochtene Urteil bezeichnen muss, sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.

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13a K 4356/18.A

18.02.2021

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 13a. Kammer

Urteil

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VIII ZR 289/09

§ 102 VwGO


(1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. 2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 92 VwGO


(1) 1Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. 2Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. 3Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) 1Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. 4Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) 1Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. 2Der Beschluß ist unanfechtbar.

§ 1793 BGB


(1) 1Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den Mündel zu vertreten. 2§ 1626 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Ist der Mündel auf längere Dauer in den Haushalt des Vormunds aufgenommen, so gelten auch die §§ 1618a, 1619, 1664 entsprechend.

1(1a) Der Vormund hat mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten. 2Er soll den Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten.

(2) Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Vertretungsmacht nach Absatz 1 gegenüber dem Mündel begründet werden, haftet der Mündel entsprechend § 1629a.

§ 1773 BGB


(1) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind.

(2) Ein Minderjähriger erhält einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu ermitteln ist.

§ 60 VwGO


(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) 1Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. 2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

§ 55a VwGO


(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.

(2) 1Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) 1Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. 2Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
2.
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
4.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) 1Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. 2Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. 3Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.

(6) 1Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. 2Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

(7) 1Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. 2Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.

§ 67 VwGO


(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nummer 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. 6Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. 7Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. 8Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. 3Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 4Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. 5Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) 1In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. 2Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. 3Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. 4Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. 5Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

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