Landgericht Münster, Teilurteil vom 03.12.2020, Az. 212 O 24/20

Zivilkammer | REWIS RS 2020, 6167

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Tenor

Die Klage wird hinsichtlich der Hauptanträge abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Entscheidungsgründe

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit.

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Bauvertrag vom 11.04.2019 mit der Errichtung einer Industriehalle auf dem Grundstück M-Straße ## in S, wobei das Fundament durch Dritte errichtet wurde. Die Halle nutzt die Firma F, deren Geschäftsführer der Ehemann der Beklagten ist. Den Vertrag unterzeichnete der Ehemann der Beklagten. Die weitere Kommunikation wurde über den Ehemann der Beklagten und E-Mail-Adressen der Firma abgewickelt. Das Nachtragsangebot wurde direkt an den Ehemann adressiert.

Die Klägerin stellte eine Schlussrechnung vom 01.10.2019 über 30.383,79 € und eine Nachtragsrechnung vom 22.11.2019 über 669,38 € für Wind- und Regenwächter. Weitere Rechnungen wurden über 1.755,25 € und 2.680,48 € gestellt. Adressiert waren sie an die Privatadresse der Beklagten.

Der Klägervertreter mahnte die offenen Rechnungsbeträge an.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei nicht Verbraucherin. Hierzu führt sie an, den an die Beklagte adressierten Vertrag habe ihr Ehemann unterzeichnet. Außerdem weist sie auf die Kommunikation über die Firma hin. Die Klägerin ist der Auffassung, bei der Vergabe von Bauarbeiten in Einzelgewerken handele es sich jedenfalls nicht um Verbraucherbauverträge.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr zu dem zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrag vom 11.04.2019, bezogen auf das Bauvorhaben Industriehalle, M-Straße ##, ##### S, eine Sicherheit gemäß § 650f BGB i. V. m. §§ 232ff. BGB in Höhe von 31.053,17 € zu stellen,

die Beklagte weiterhin zu verurteilen, ihr vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten in Höhe von 1.336,90 € netto nebst Verzugszins in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2020.

Hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem ersten Klageantrag beantragt sie,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 35.488,90 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag in Höhe von 30.383,79 € seit den 31.10.2019, einem weiteren Teilbetrag in Höhe von 669,38 € seit dem 22.10.2019, einem weiteren Teilbetrag in Höhe von 1.755,25 € seit dem 08.01.2020 sowie einem letzten Teilbetrag in Höhe von 2.680,48 € seit dem 26.02.2020.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, sie habe das Gebäude zur Vermietung errichtet und sei Hausfrau. Sie arbeite lediglich geringfügig beschäftigt in der Firma ihre Ehemanns. Sie ist der Auffassung, die Klägerin könne von ihr als Verbraucherin die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit nicht verlangen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptanträge zulässig aber unbegründet.

Die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils gemäß § 301 ZPO liegen vor. Die Klägerin verfolgt mit ihrem Haupt- und Hilfsantrag mehrere Ansprüche. Während über den Hauptantrag entschieden werden kann, bedarf der Hilfsantrag einer Beweisaufnahme. Auch bei der Entscheidung lediglich über einen Hauptantrag darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht droht (BGH, Urteil vom 20.06.2017, XI ZR 72/16; BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13). Dies ist hier der Fall. Die nachstehend streitentscheidenden Fragen sind für die Entscheidung des Hilfsantrags ohne Bedeutung. Die Entscheidung durch Teilurteil ist hier auch zweckmäßig, weil die für den Hilfsantrag gegebenenfalls notwendige Beweisaufnahme bei Begründetheit des Hauptantrags überflüssig wäre.

Die Klägerin kann von der Beklagten die begehrte Bauhandwerkersicherheit weder nach § 650f BGB noch auf anderer Grundlage verlangen. Denn der Anwendungsbereich der Vorschrift ist gemäß § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB nicht eröffnet.

Sowohl der persönliche als auch der sachliche Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung ist eröffnet.

Die Beklagte ist Verbraucherin i. S. d. § 13 BGB. Danach ist jedenfalls eine natürliche Person Verbraucherin, wenn sie ein Rechtsgeschäft überwiegend weder zu gewerblichen noch zu selbständigen beruflichen Zwecken abschließt. Die Klägerin ist dem Vorbringen der Beklagten, sie sei Hausfrau und lediglich geringfügig in der Firma ihres Ehemanns beschäftigt, nicht erheblich nach § 138 ZPO entgegengetreten. Insbesondere fehlt es auch an jedem Indiz dafür, dass die Beklagte nicht Verbraucherin ist.

Soweit die Klägerin darauf verweist, für die Beklagte habe deren Ehemann den Vertrag unterzeichnet und abgewickelt, ist dies unerheblich. Zunächst hat die Klägerin von ihrem Vortrag Abstand genommen, dass der Ehemann der Beklagten ihr „direkter Vertragspartner“ gewesen sei; ebenso ist ihr Vortrag überholt, wonach möglicherweise die Firma Vertragspartnerin geworden sei. Dieser Vortrag hätte mangels Passivlegitimation auch zur Unschlüssigkeit der Klage geführt. Entscheidend kommt es auf die persönlichen Voraussetzungen in der Person des Vertragspartners an. Wer für diesen als Vertreter aufgetreten ist, berührt seine Verbrauchereigenschaft nicht.

An der Qualifikation als Verbraucherin ändert es nichts, dass die Beklagte das Objekt für den Betrieb eines Gewerbebetriebs an eine GmbH vermietet. Bei der Verwaltung eigenen Vermögens durch Immobilienverwaltung entfällt die Verbrauchereigenschaft erst dann, wenn die Vermietung selbst einen eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (BGH, Urteil vom 03.03.2020, XI ZR 461/18 mwN.).

Hier kann auch nicht ausnahmsweise die objektiv gegebene Verbrauchereigenschaft ausgeschlossen werden. Dies ist nämlich nur dann möglich, wenn die Umstände für den Vertragspartner eindeutig und zweifelsfrei auf einen unternehmerischen Zweck hindeuten (BGH, Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 7/09). Dafür fehlt hier jeder Anhaltspunkt. Vielmehr war für die gewerblich tätige Klägerin offensichtlich, dass ihre Vertragspartnerin von dem für sie handelnden Ehemann und der genannten Firma personenverschieden war. Insbesondere bestand auch keinerlei Ähnlichkeit zwischen der Firma und dem Namen der Beklagten, sodass Missverständnisse und Verwechslungsgefahren hier nicht bestanden. Angesichts der genauen Bezeichnung der Beklagten als Vertragspartnerin kann auch aus der Verwendung einer Firmen-E-Mail-Adresse nichts gefolgert werden. Ebenso spricht die Versendung der Rechnung an die Privatadresse der Beklagten dafür, dass auch der Klägerin die Personenverschiedenheit der Beteiligten bewusst war. Unter diesen Umständen hatte die Klägerin keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte nicht Verbraucherin ist. Im Übrigen ist es nicht ungewöhnlich, dass – wie hier – eine Gewerbeimmobilie durch einen Dritten errichtet und an den Gewerbetreibenden vermietet wird; vielmehr ist dies eine der Kammer aus einer Vielzahl von Verfahren bekannte Gestaltung.

Auch der sachliche Anwendungsbereich des § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB ist eröffnet, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag um einen Verbraucherbauvertrag i. S. d. § 650i Abs. 1 BGB handelt. Um einen Verbraucherbauvertrag handelt es sich insbesondere dann, wenn es sich um einen Vertrag zum Neubau eines Gebäudes handelt. Ob bei einer Vergabe von Neubauarbeiten in Einzelgewerken ein Verbraucherbauvertrag anzunehmen ist, ist umstritten. Teilweise wird eine Anwendbarkeit unter Hinweis auf den Wortlaut ausgeschlossen (Omlor, NJW 2018, 817, 818). Andere nehmen unter Hinweis auf die Zweckrichtung auch dann einen Verbraucherbauvertrag an (BeckOK/Voit, § 650i Rn. 4; BeckOGK/Merkle, § 650i Rn. 37; Messerschmidt/Voit/Lenkeit, § 650i Rbn. 21ff.). Innerhalb der letzteren Meinung wird teilweise dahingehend differenziert, ob die Maßnahme das Grundstück wesentlich ändert (Münchener Kommentar/Busche, § 650i Rn. 8).

Die Kammer folgt derjenigen Auffassung, dass von einem Verbraucherbauvertrag auch bei der Vergabe von Einzelgewerken auszugehen ist. Der Wortlaut der Vorschrift spricht eher dafür, sie auch bei der Vergabe von Einzelgewerken anzuwenden. Denn es findet gerade keine Beschränkung auf Generalunternehmer- oder –übernehmerverträge statt. Allein aus der Verwendung des Artikels „eines“ kann dies nicht geschlossen werden; vielmehr lässt diese Formulierung ebenso gut die Einbeziehung der Einzelvergabe zu. Dies entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers, der lediglich kleinere Umbaumaßnahmen als ausgenommen ansah (vgl. BT-Drs. 18/8486, S. 59 zu der hier einschlägigen Vorschrift des § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB). Auch die Begründung des § 650i BGB begründet hier keine Beschränkung (vgl. BT-Drs. 18/8486 Rn. 61).

Auch die Übernahme der Formulierung des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB a. F., an der sich auch der Gesetzgeber orientiert hat (vgl. BT-Drs. 18/8486 Rn. 61), rechtfertigt ein anderes Auslegungsergebnis nicht. Denn § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB a. F. begrenzt gerade den Anwendungsbereich verbraucherschützender Vorschriften. Die Vorschrift ist aus Gründen des Verbraucherschutzes restriktiv ausgelegt worden. Demgegenüber dient § 650i BGB gerade dem Verbraucherschutz, sodass eine restriktive Auslegung diesen konterkarierte und genau den gegenteiligen Effekt wie bei § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB a. F. hätte.

Für das hiesige Verständnis spricht auch der Sinn und Zweck der Vorschrift. Denn Verbraucher werden bei der Vergabe von Neubauarbeiten an Einzelgewerke vor mindestens genauso komplexe Fragestellungen gestellt wie bei dem Abschluss eines Generalunternehmer- oder übernehmervertrags. Die Komplexität ergibt sich dann aus der kumulativen Betrachtung der Verträge. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Tragweite. Für die Erstreckung des Verbraucherbauvertragsrechts spricht gerade auch die Vorschrift des § 650f Abs. 6 Nr. 2 BGB, deren Anwendbarkeit hier streitentscheidend ist. Denn die Vorschrift ist an die Stelle des § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB a. F. getreten, von der unstreitig auch Einzelgewerke umfasst waren. Mit der Gesetzesänderung, die gerade auch dem Ausbau des Verbraucherschutzes diente, war gerade nicht eine wesentliche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Privilegierung von Verbrauchern beabsichtigt.

Anders als die Klägerin argumentiert, kann auch bei der Vergabe von Einzelgewerken gerade nicht angenommen werden, dass der Verbraucher pauschal in einer günstigeren Position ist bzw. geringeren wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt ist. Vielmehr führt gerade der streitgegenständliche Vertrag mit einer 200.000,00 € übersteigenden Rechnungssumme vor Augen, dass auch bei der Vergabe von Einzelverträgen wirtschaftliche Dimensionen erreicht werden, die einen nicht unerheblichen Teil der Generalübernehmer- und –unternehmerverträge bei der Errichtung von Wohnimmobilien übersteigen. Ein Verbraucher ist einem Werkunternehmer wie der Klägerin – bei generalisierender Betrachtung – nicht weniger unterlegen.

Angesichts des hier betroffenen Gewerks kann offen bleiben, ob das Verbraucherbauvertragsrecht bei der Neuerrichtung von Gebäuden auf sämtliche Gewerke oder nur auf Gewerke angewendet werden soll, die zu einer wesentlichen Umgestaltung des Grundstücks führen.

Soweit teilweise eine Beschränkung auf Wohngebäude angenommen wird (vgl. BeckOGK/Merkle, § 650i Rn. 34), kann dem angesichts des Wortlauts, der insoweit keine Differenzierung vornimmt, nicht gefolgt werden.

Die Klägerin kann von der Beklagten auch nicht die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein solcher Anspruch könnte sich hier allein aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB ergeben. Indes hat die Klägerin nicht schlüssig vorgetragen, dass sich die Beklagte zum Zeitpunkt der Beauftragung der Klägervertreter im Verzug befunden hat. Insbesondere kann sie einen Verzugsbeginn nicht auf § 286 Abs. 3 BGB stützen, weil Verzug eines Verbrauchers nach § 286 Abs. 3 S. 1, 2. HS BGB nur dann eintritt, wenn eine besondere Belehrung erfolgt ist. Wegen der Verbrauchereigenschaft wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Die Belehrung ist nicht dargetan. Da es sich lediglich um eine Nebenforderung handelt, kann die Entscheidung auf diesen Aspekt gemäß § 139 Abs. 2 ZPO gestützt werden, ohne dass hier über die Notwendigkeit eines Hinweises entschieden werden müsste.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst.

Meta

212 O 24/20

03.12.2020

Landgericht Münster Zivilkammer

Teilurteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: Landgericht Münster, Teilurteil vom 03.12.2020, Az. 212 O 24/20 (REWIS RS 2020, 6167)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 6167

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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