Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.02.2016, Az. 2 WD 4/15

Der 62 Jahre alte frühere Soldat leistete ... Grundwehrdienst. Er strebte die Laufbahn eines [X.] an und wurde ... im vorläufigen Dienstgrad eines Fähnrichs der Reserve erstmals zu einer Wehrübung einberufen. Im Juli ... wurde er zum Reserveoffizieranwärter und [X.] der Reserve ernannt. Nach zahlreichen weiteren Wehrübungen, erfolgreich absolvierten Lehrgängen und Beförderungen erfolgte im August ... die Beförderung zum Oberstleutnant [X.] und im August ... zum Oberst [X.] Mit Bescheid vom 12. Mai 2008 wurde er auf einen Dienstposten in der [X.], Dienstgrad Oberst, beim [X.] beordert. Diese Beorderung wurde nach dem Bekanntwerden des wegen der Vorwürfe ergangenen Strafbefehls mit Wirkung vom 9. Dezember 2010 aufgehoben.

Der frühere Soldat ist Industriekaufmann und war seit ... bei der ... Immobilien GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er war dort bis zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses Ende ... als Zentralbereichsleiter Personal für die Personalangelegenheiten von ca. 1 400 Mitarbeitern zuständig. Gleichzeitig war er seit ... Geschäftsführer der ... Immobilien Service Gesellschaft mb[X.]

Der frühere Soldat wurde zuletzt nach einer elftägigen Wehrübung beim [X.] im März 2007 beurteilt.

Der frühere Soldat ist Träger der Schützenschnur in Gold und des [X.] in Gold.

Der Auszug aus dem [X.] vom 26. Januar 2010 verweist auf die sachgleiche Verhängung einer Geldstrafe durch das [X.] In dem Strafverfahren hat dieses mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 2. Oktober 2010 gegen den früheren Soldaten wegen zehn tatmehrheitlich begangener Fälle des Betruges eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 60 € verhängt. Der aktuelle Zentralregisterauszug enthält keine Eintragung mehr.

Im Zusammenhang mit internen Ermittlungen wegen der Vorfälle kündigte die ... Immobilien GmbH dem früheren Soldaten außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31. März 2010. Das arbeitsgerichtliche Verfahren endete im Mai 2010 durch einen Vergleich, in dem die Parteien u.a. das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2009 beendeten.

Der frühere Soldat ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder mit eigenen Einkünften. In der Berufungshauptverhandlung hat er ausgeführt, als selbständiger Unternehmensberater jährlich sechsstellige Bruttoeinkünfte zu haben. Seine Ehefrau habe kein eigenes Einkommen.

1. Das Verfahren ist nach schriftlicher [X.]nhörung des früheren Soldaten mit Verfügung des [X.] vom 31. [X.]ugust 2011, dem Soldaten zugestellt am 5. Oktober 2011, eingeleitet worden. [X.]ach Gewährung des Schlussgehörs hat die [X.] dem früheren Soldaten mit [X.] vom 13. Juli 2012, zugestellt am 23. Juli 2012 als schuldhafte Verletzung seiner nachwirkenden Dienstpflichten zur [X.]st gelegt:

Mit Schreiben vom 1. September 2014 hat die [X.]

2. Die [X.] des [X.]s Süd hat den früheren Soldaten mit Urteil vom 7. Oktober 2014 wegen eines als Dienstvergehen geltenden Verhaltens in den Dienstgrad eines Majors der Reserve herabgesetzt.

Er habe seit ... zunächst im Rahmen seiner normalen [X.]rbeitszeit, [X.] geleistet. Sein [X.]rbeitgeber habe währenddessen die Gehaltszahlungen ausgesetzt. Der frühere Soldat habe [X.] nach dem [X.] bezogen. [X.]uf Veranlassung seines [X.]rbeitgebers habe er nach 2002 seine [X.] in seinen Urlaub verlegt. [X.]uch für diese habe er [X.] beantragt und den [X.]nträgen durch seine Sekretärin erstellte [X.] über den Fortfall des [X.]rbeitsentgeltes während des Wehrdienstes beigelegt. Er habe gewusst, dass diese Bescheinigungen unzutreffend seien und sie beim [X.]ndratsamt als Unterhaltssicherungsbehörde eingereicht, um sich die ungekürzte Verdienstausfallentschädigung zu erschleichen, auf die er, wie er gewusst habe, wegen der erfolgten Lohnfortzahlung keinen [X.]nspruch gehabt habe. [X.]uf seine [X.]nträge hin sei ihm über die Mindestleistung hinaus ungekürzte Verdienstausfallentschädigung gezahlt worden.

Den objektiven Sachverhalt habe der frühere Soldat eingeräumt. Die Kammer habe ihm einen Irrtum nicht geglaubt. Die [X.] seien eindeutig. [X.]ls ausgebildeter Personal-Stabsoffizier mit mehr als 50 [X.] habe er die Unrichtigkeit erkannt und zur Täuschung der Unterhaltssicherungsbehörde eingesetzt. Die Kammer gehe davon aus, dass der frühere Soldat gemeint habe, ihm stehe wegen der Verlagerung seiner [X.] in seinen Urlaub der [X.]rbeitslohn und die ungekürzte Verdienstausfallentschädigung zu. Dass er die Bescheinigungen nicht richtig angesehen habe, halte sie für eine Schutzbehauptung. Dies ergebe sich aus dem Schriftwechsel des früheren Soldaten mit seinem [X.]rbeitgeber im Juli 2009. Dass der frühere Soldat die Verdienstausfallentschädigung trotz der Lohnfortzahlung für rechtmäßig gehalten habe, sei auch in einem Gespräch mit den [X.]., [X.], in dem der frühere Soldat mit den Vorwürfen konfrontiert worden sei, zum [X.]usdruck gekommen. Es ergebe sich auch aus seiner Einlassung vor der Kammer. Die Kammer gehe daher von zehn vorsätzlichen [X.] aus. Sein Irrtum lasse als Verbotsirrtum den Vorsatz unberührt. Die späteren [X.]ktivitäten des früheren Soldaten gegenüber der Unterhaltssicherungsbehörde stellten kein freiwilliges Offenbaren der Vorwürfe vor deren Bekanntwerden dar. Vielmehr ergebe sich aus dem Schriftwechsel des früheren Soldaten mit seinem [X.]rbeitgeber sein fehlendes Unrechtsbewusstsein. Die Überzahlung in Höhe von 11 189,01 € habe der frühere Soldat auf Forderung der Unterhaltssicherungsbehörde unverzüglich vollständig erstattet.

Durch die [X.] sei der frühere Soldat nach seinem [X.]usscheiden aus dem Wehrdienst durch unwürdiges Verhalten nicht der [X.]chtung und dem Vertrauen gerecht geworden, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich seien. Er habe damit vorsätzlich ein Verhalten gezeigt, das als Dienstvergehen gelte (§ 23 [X.]bs. 2 [X.]r. 2 [X.]lt. 2, § 17 [X.]bs. 3 [X.]) und hafte als Vorgesetzter nach § 10 [X.]bs. 1 [X.] verschärft.

[X.] schwer und erfordere eine Dienstgradherabsetzung, die auch nach Vollendung des 60. Lebensjahres noch verhängt werden dürfe, weil der frühere Soldat nach § 58 [X.]bs. 2 [X.], § 60 [X.] noch zu Dienstleistungen herangezogen werden könne. Sein pflichtwidriges Verhalten disqualifiziere ihn für die Wiederverwendung in seinem Dienstgrad und sei als Fehlverhalten von besonderer Intensität und als Sich-Hinwegsetzen über die unter Soldaten und von der [X.], Sitte und Ehre zu werten. Die [X.] seien außerdienstlich erfolgt und hätten die [X.] nicht unmittelbar geschädigt. Der vermeidbare Verbotsirrtum mindere seine Schuld leicht. Die Dienstgradherabsetzung habe auf zwei Dienstgrade beschränkt werden können. Dabei seien die 51 [X.] des früheren Soldaten, seine Leistungen und seine Unbescholtenheit sowie die unverzügliche Wiedergutmachung des Schadens berücksichtigt. Für ihn spreche auch, dass er sich den Vorwürfen vor der Truppendienstkammer persönlich gestellt habe. Einsicht und Bedauern habe er aber nicht geäußert.

3. Gegen das dem früheren Soldaten am 15. [X.]ovember 2014 zugestellte Urteil hat er am 12. Dezember 2014 beim [X.] Süd unbeschränkt Berufung eingelegt, mit dem Ziel ihn freizusprechen.

Die Berufung greift die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz an und bestreitet den [X.] und die [X.]. Der frühere Soldat sei nicht der irrigen Überzeugung gewesen, er habe wegen der Verlagerung seiner [X.] in den Urlaub [X.]nspruch auf Lohnfortzahlung und ungekürzte [X.]. Er habe für die [X.] nach einer mündlichen Vereinbarung mit den Geschäftsführern seines [X.]rbeitgebers seinen Urlaub zur Verfügung gestellt. Es sei vereinbart worden, dass keine Entgeltfortzahlung geleistet werden solle. Dies ergebe sich bei richtiger Würdigung aus dem von der Vorinstanz ausgewerteten Schriftverkehr wie aus der Einlassung des früheren Soldaten selbst. Er sei vom [X.]bzug der in den [X.] ausgewiesenen Verdienstausfälle bei der Gehaltsabrechnung ausgegangen. Er bekomme nicht jeden Monat das gleiche Gehalt überwiesen. Der frühere Soldat habe in den angeschuldigten Fällen zwar Leistungen nach dem [X.] beantragt. Hierfür habe er aber jeweils [X.] vorgelegt, die die zuständige Personalreferentin auf der Grundlage seiner [X.]ngaben eigenverantwortlich ausgefüllt und die er im Vertrauen auf ihre Richtigkeit nicht mehr inhaltlich überprüft habe. [X.]blichtungen der [X.] seien an die Gehaltsabteilung gegangen, damit die Kürzungen erfolgen könnten. Im [X.]pril/Mai 2009 habe er festgestellt, dass seine Gehaltszahlung nicht wegen der Wehrübung reduziert worden sei und eine Überprüfung initiiert. Die Voraussetzungen des § 17 [X.]bs. 3 [X.] lägen nicht vor. Das Verhalten sei bei einer Gesamtwürdigung aller für ihn sprechenden Umstände, insbesondere seiner Information der Unterhaltssicherungsbehörde über die Überzahlung, der unverzüglichen Erstattung zuzüglich Zinsen und seiner fehlenden Vorbelastung nicht unwürdig im Sinne von § 23 [X.]bs. 2 [X.]r. 2 [X.].

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das [X.] hat mit Recht festgestellt, dass der frühere Soldat eines als Dienstvergehen geltenden Verhaltens schuldig ist, und hat es nicht unverhältnismäßig schwer geahndet.

Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. Der [X.] hat daher im Rahmen der [X.]nschuldigung eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, diese rechtlich zu würdigen und unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 91 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] i.[X.]m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

1. Einer Entscheidung des [X.]s in der Sache stehen [X.] nicht entgegen. Das Verfahren ist nicht nach § 108 [X.]bs. 3 Satz 1 [X.] einzustellen, weil der frühere Soldat trotz des Überschreitens der [X.]ltersgrenze von 60 Jahren nach § 3 [X.]bs. 4 [X.] noch zu dem Personenkreis gehört, gegen den eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann. Der frühere Soldat war nie Berufs- oder [X.]soldat, vielmehr allein Grundwehrdienstleistender und [X.]. Er ist aber auch nach dem Ende der Wehrpflicht gemäß § 3 [X.]bs. 4 [X.] ein nicht wehrpflichtiger früherer Soldat (§ 1 [X.]bs. 2 Satz 2 [X.]), der noch zu einer Dienstleistung herangezogen werden kann. Der Wortlaut des § 58 [X.]bs. 3 [X.] stellt allein auf die Heranziehungsmöglichkeit ab und nicht darauf, dass die Voraussetzungen für eine Heranziehung bereits geschaffen wurden ([X.], Beschluss vom 13. Juli 2006 - 2 [X.] 1.06 - [X.] 450.2 § 58 [X.] 2002 [X.]r. 1 Rn. 14). Hier besteht eine solche Heranziehungsmöglichkeit gemäß § 59 [X.]bs. 3 Satz 1 [X.] bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn der frühere Soldat freiwillig eine schriftliche Verpflichtung erklärt. Ob diese Erklärung vorliegt, ist unerheblich, weil es allein auf die Heranziehungsmöglichkeit ankommt. Damit besteht auch ein Bedürfnis für die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens.

2. Den Sachverhalt, der Gegenstand der Urteilsfindung ist, bestimmt die [X.] vom 13. Juli 2012 jedenfalls unter Berücksichtigung der erläuternden Klarstellung im Schriftsatz der [X.] vom 1. September 2014 auch hinsichtlich des Schuldvorwurfes mit der im Interesse einer effektiven Verteidigung gegen den Vorwurf gebotenen Klarheit (vgl. zu den [X.]nforderungen: [X.], Beschluss vom 11. Februar 2009 - 2 [X.] 4.08 - [X.]E 133, 129 ).

3. Zur Überzeugung des [X.]s steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungshauptverhandlung folgender Sachverhalt fest:

a) Der frühere Soldat hat mit den in der [X.] im Einzelnen aufgeführten [X.]nträgen für die dort angegebenen [X.] beim [X.] jeweils Verdienstausfallentschädigung nach § 13 [X.]bs. 2 [X.] begehrt. Die [X.]nträge hat er selbst ausgefüllt und durch seine Unterschrift die Richtigkeit seiner [X.]ngaben versichert. Die von ihm verwendeten Formulare sehen unterschiedliche Zeilen für die Beantragung von "Ersatz [X.] infolge der Wehrübung/Übung entfallenden [X.]rbeitsentgeltes" und die "Mindestleistung" nach § 13c [X.] vor. Der frühere Soldat hat in jedem der in Rede stehenden Formulare den [X.]ntrag auf Verdienstausfallentschädigung und innerhalb dieser Spalte angekreuzt, dass er seinen Verdienstausfall durch die beigefügte [X.]rbeitgeberbescheinigung nachweise. Beigefügt waren diesen [X.]nträgen jeweils durch die Zeugin [X.] ausgefüllte [X.] mit Erklärungen, dass und in welcher Höhe ein Verdienstausfall entstanden war.

Für die in Rede stehenden [X.]räume hatte der frühere Soldat bei seinem [X.]rbeitgeber Urlaub beantragt und erhalten. Ihm ist auch für diese [X.]en fortlaufend Entgelt gezahlt worden.

Im [X.]ugust 2009 überprüfte der [X.] nach der Einholung von [X.]uskünften beim [X.]rbeitgeber des früheren Soldaten und einem Gespräch des [X.]. mit dem früheren Soldaten die Berechtigung der Zahlungen, stellte fest, dass dem früheren Soldaten für die in Rede stehenden [X.] nur Mindestleistung nach § 13c [X.] zusteht, und forderte in mehreren Teilforderungen die überzahlten Beträge in Höhe von insgesamt 11 189,01 € zuzüglich Zinsen zurück. Der frühere Soldat erstattete dem [X.] die verlangten Beträge jeweils umgehend.

Diese objektiven Umstände sind vom früheren Soldaten in der Berufungshauptverhandlung wie schon zuvor beim [X.] eingeräumt worden. Diese geständige Einlassung entspricht zudem den in die Berufungshauptverhandlung eingeführten [X.]nträgen und [X.] und insoweit auch den [X.]ussagen der Zeugin [X.] und des [X.]. Dass der frühere Soldat für [X.] bei seinem [X.]rbeitgeber Urlaub beantragt und erhalten hatte, ergibt sich aus seinen in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Schreiben vom 22. Juli 2009 und 31. Juli 2009.

b) Der frühere Soldat wusste, dass er bei der Unterhaltssicherungsbehörde nicht die Mindestleistung, sondern Verdienstausfall beantragte und wollte dies auch. Er wusste, dass er dazu der Unterhaltssicherungsbehörde gegenüber den Eintritt eines Verdienstausfalls behauptete und wollte auch dies. Der frühere Soldat beantragte für die [X.] wissentlich und willentlich bei seinem [X.]rbeitgeber Erholungsurlaub. Er wusste auch, dass infolgedessen Lohnfortzahlung von seinem [X.]rbeitgeber geleistet werden würde und wollte dies auch erreichen. Er hat erkannt, dass ihm die Lohnfortzahlung zugeflossen war und hatte keinen Grund, auf eine Unterbrechung der Gehaltszahlung zu vertrauen.

aa) [X.]us dem [X.]usfüllen der [X.]ntragsformulare ergibt sich, dass der frühere Soldat bei der [X.]ntragstellung wusste, dass er gegenüber dem [X.] den Eintritt eines [X.] behauptete. Denn er selbst hatte durch die von ihm gesetzten Kreuze und die unterschriebene Versicherung, seine [X.]ngaben entsprächen der Wahrheit, erklärt, dass infolge der Wehrübung [X.]rbeitsentgelt entfallen ist. Die beigefügte [X.]rbeitgeberbescheinigung diente als [X.]achweis der von ihm selbst mit dem [X.]usfüllen des Formulars aufgestellten Behauptungen. Ob er die von der Zeugin [X.] ausgefüllten [X.] auf ihre Richtigkeit geprüft hat, ist hierfür unerheblich.

bb) Der frühere Soldat hat geltend gemacht, er habe die Doppelzahlung von Entgeltfortzahlung und Unterhaltssicherung nach § 13 [X.] für die [X.]räume der [X.] nicht bemerkt. Vielmehr habe er auf die Umsetzung einer [X.]brede mit den Geschäftsführern der [X.] (im Folgenden: [X.]), der Rechtsvorgängerin der ... Immobilien GmbH, vertraut, nach der er für die [X.] seinen Urlaub ohne Entgeltfortzahlung zur Verfügung stellen sollte. Dies sei mit dem Zeugen [X.]. zu Beginn von dessen Geschäftsführertätigkeit für die [X.] mündlich vereinbart und auch dessen [X.]achfolgern so kommuniziert worden. Ob er diese Vereinbarung auch an die Mitarbeiter [X.], S. oder [X.]. kommuniziert habe, könne er sich nicht mehr erinnern. Wegen der [X.]brede sei es für ihn selbstverständlich gewesen, dass eine Kürzung seines [X.] erfolgen würde. Dass entgegen dieser mündlichen Vereinbarung Entgelt fortgezahlt worden sei, sei ihm nicht aufgefallen, weil seine Bezüge der Höhe nach stark geschwankt hätten. [X.]achdem die Zeugin [X.] ihm die Originale der [X.] über den Verdienstausfall ausgehändigt habe, habe er diese als [X.]nlage seinem [X.]ntrag an den [X.] beigefügt. Kopien der [X.]rbeitgeberbescheinigung, nach seiner Erinnerung auch Kopien der [X.]e und möglicherweise auch Kopien seiner [X.]nträge habe er selbst in das Fach der Hauspost für die Lohnbuchhaltung gelegt.

cc) Zur Überzeugung des [X.]s steht nach einer Gesamtwürdigung aller in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Beweismittel und Indizien fest, dass es sich bei dieser Einlassung um nicht glaubhafte Schutzbehauptungen des früheren Soldaten handelt.

aaa) Der frühere Soldat hat für die in Rede stehenden [X.] jeweils Urlaub beantragt und erhalten. Wenn ein [X.]rbeitnehmer wie der frühere Soldat Urlaub entsprechend seinem einzelvertraglich festgehaltenen [X.]nspruch auf bezahlten Urlaub stellt, dann weiß er, dass er Entgeltfortzahlung für diese [X.]räume erhält. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass gerade der frühere Soldat als früherer Personalchef eines großen Unternehmens hierüber im Irrtum gewesen sein könnte.

bbb) Er hatte auch keinen Grund, auf eine Zahlungsunterbrechung in Umsetzung einer [X.]brede mit den Geschäftsführern zu vertrauen, weil es eine solche [X.]brede nicht gab.

Gegen die Glaubhaftigkeit der entsprechenden [X.]ngaben des früheren Soldaten spricht bereits, dass er selbst in der Berufungshauptverhandlung nur vage [X.]ngaben zum Datum und zu den Details der angeblichen [X.]brede machen konnte und auch nicht in der [X.]ge war, plausibel zu erläutern, warum die [X.]brede nur mündlich getroffen wurde, obwohl in seinem [X.]rbeitsvertrag vorgesehen war, dass Änderungen der Schriftform bedurften.

Die vom früheren Soldaten zum Beweis seiner Behauptung benannten Zeugen [X.]. und [X.] haben in der Berufungshauptverhandlung seine diesbezüglichen [X.]ngaben nicht bestätigt. [X.]ach den [X.]ussagen beider Zeugen hat es keine [X.]brede über die Verlagerung von [X.] in den Urlaub und auch keine Vereinbarung über eine Kürzung des [X.] gegeben, auch wenn beide angaben, dass der frühere Soldat ihrer Erinnerung nach die [X.] in seinem Urlaub absolviert hat.

Der Zeuge [X.]. war nach seinen [X.]ngaben von [X.]pril 2002 bis 2007 Geschäftsführer der [X.] und in dieser Funktion Vorgesetzter des früheren Soldaten. [X.]ach seiner [X.]ussage hat er von [X.] des früheren Soldaten gewusst, aber nur selten mit diesem darüber gesprochen. Dass der frühere Soldat ein hoher Reserveoffizier sei, habe er nur über den "[X.]" erfahren. Er sei davon ausgegangen, dass der frühere Soldat [X.] während dessen Urlaubs absolviere. Er habe jedenfalls nie einen [X.] gesehen oder über einen Freistellungsantrag des früheren Soldaten entscheiden müssen. Hätte dieser aber einen Freistellungsantrag gestellt, hätte der Zeuge dies akzeptiert. Die [X.] in den Urlaub zu verlagern, habe der Zeuge nie verlangt. Dies sei die freie Entscheidung des früheren Soldaten gewesen. Über die Bezüge während der betroffenen [X.]en habe es keine [X.]bsprachen gegeben. Er sei davon ausgegangen, dass der frühere Soldat sein Gehalt weiterbeziehe.

Der Zeuge [X.] war nach eigenen [X.]ngaben von 1997 bis Ende März 2002 Geschäftsführer der [X.] und der unmittelbare Vorgänger des Zeugen [X.]. in dieser Funktion. [X.]uch er hat ausgeführt, von [X.] gewusst zu haben, die der frühere Soldat in seinem Urlaub absolviere. Er wisse nicht, ob er jemals einen [X.] gesehen habe. Probleme wegen der [X.]bwesenheiten des früheren Soldaten habe es nicht gegeben. Es sei auch keine Vereinbarung über die Verlegung von [X.] in den Urlaub erfolgt. Über Gehaltszahlungen sei in diesem Zusammenhang auch nicht gesprochen worden. Er gehe davon aus, dass der frühere Soldat in seinem Urlaub [X.] gemacht habe. Wie diese zu verrechnen seien, darüber habe er nicht mit ihm gesprochen.

[X.]n der Glaubhaftigkeit der den Behauptungen des früheren Soldaten entgegen stehenden [X.]ngaben dieser Zeugen hat der [X.] keine Zweifel. Ihre [X.]ussagen stimmen überein und sind in sich stimmig. Beide Zeugen haben sich anerkennend über die beruflichen Leistungen des früheren Soldaten geäußert. Dass gerade dem früheren Soldaten ersichtlich wohlwollende Zeugen seine Behauptung nicht stützen, hat daher hohes Gewicht. Motive für eine Falschaussage zu seinen [X.]sten hat auch der frühere Soldat nicht geltend gemacht.

ccc) Darüber hinaus indiziert der durch Verlesung in die Berufungshauptverhandlung eingeführte Schriftverkehr zwischen dem früheren Soldaten und der wegen der durch die Zeugin [X.] ausgestellten, unrichtigen [X.] ermittelnden [X.] der [X.]ndesbank ... nach der Überzeugung des [X.]s, dass der frühere Soldat nicht davon ausging, dass in Umsetzung einer [X.]brede mit den Geschäftsführern eine Lohnunterbrechung erfolgt war und er selbst alles [X.]otwendige für eine Lohnunterbrechung veranlasst hatte. Denn in diesen Schreiben hat er ausweichend und vage auf konkrete Fragen und Verdachtsmomente reagiert und gerade nicht darauf hingewiesen, dass er für die fraglichen [X.]en auch eine Unterbrechung seiner Lohnfortzahlung vereinbart und die für die Umsetzung notwendigen Informationen auch an die Lohnbuchhaltung kommuniziert hatte. Ein Versäumnis der Lohnbuchhaltung und eine fehlerhafte Zahlung von Bezügen hat er in diesen Schreiben nie geltend gemacht. Vielmehr hat er durch sein ausweichendes Verhalten die vollständige [X.]ufklärung des Vorganges verzögert, was der [X.] als Indiz dafür wertet, dass er bestrebt war, strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen seines Fehlverhaltens zu verhindern.

So ist im Schreiben der [X.] vom 22. Juli 2009 unter anderem konkret nach Regelungen "in der ... Immobilien GmbH hinsichtlich der Teilnahme an [X.] in Bezug auf Genehmigung, Gehaltszahlungen, Urlaub, etc." und nach [X.] für [X.]räume, in denen [X.] geleistet wurden, gefragt worden. Daraufhin antwortete der frühere Soldat unter dem 22. Juli 2009:

Wer auf die Umsetzung einer mündlichen [X.]brede über die Zurverfügungstellung seines Urlaubes für [X.] ohne Entgeltfortzahlung vertraut, hätte auf die [X.]nfrage der [X.] allen [X.]nlass gehabt, nicht nur auf gesetzliche Bestimmungen, die Entgeltfortzahlung im Urlaub grundsätzlich vorsehen, und auf die Verlagerung von [X.] in den Urlaub hinzuweisen, sondern auch auf seinen abweichend hiervon vereinbarten Verzicht auf vertragliche Entgeltansprüche. Dass dies - und zwar gerade in einem Schreiben des mit der Materie besonders vertrauten Personalchefs - unterbleibt, spricht gegen dessen Vertrauen auf die Umsetzung einer Vereinbarung auch über die Unterbrechung von Gehaltszahlungen und gegen die Bereitschaft, zu einer der angeblichen [X.]brede entsprechenden Zahlungsunterbrechung beizutragen.

[X.]uf eine wegen der [X.]ichtbeantwortung einzelner Fragen nachhakende E-Mail der [X.] vom 23. Juli 2009 hat der Soldat mit E-Mail vom 24. Juli 2009 ausgeführt:

Mit diesem Schreiben wird deutlich, dass der frühere Soldat versuchte zu verhindern, dass die [X.] von der ihm ausgezahlten Verdienstausfallentschädigung erfährt. Durch die [X.]nträge an den [X.] wusste er, dass er die von ihm sogenannte "Kostenerstattung für [X.]ufwendungen in meiner Freizeit/Urlaub" nur erhält, wenn er durch eine [X.]rbeitgeberbescheinigung seinen Verdienstausfall nachweist. Daher ist die Erklärung für die unterbliebene [X.]ngabe, dies tangiere sein [X.]rbeitsverhältnis nicht, so fernliegend, dass der [X.] sein Verhalten als Versuch der Verschleierung der Doppelzahlung und damit als Indiz für ein Unrechtsbewusstsein wertet.

[X.]uch nachdem die [X.] mit Schreiben vom 28. Juli 2009 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass sich in der Personalakte des früheren Soldaten von Frau [X.] ausgestellte Bestätigungen gemäß § 13 [X.] über Verdienstausfall während [X.] befinden, ohne dass für den [X.]raum von [X.] tatsächlich eine Reduzierung der Gehaltszahlungen ersichtlich sei, verwies der frühere Soldat nicht darauf, dass dies einer Vereinbarung mit den Geschäftsführern widerspreche, ein Versäumnis der Lohnbuchhaltung sei und korrigiert werden müsse. Stattdessen reagierte er mit Schreiben vom 31. Juli 2009 wiederum nur ausweichend und verzögernd und beantwortete gerade diese Frage nicht:

Der frühere Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung nicht plausibel erläutern können, warum er in seinen Schreiben nicht sofort und unmissverständlich auf eine mündliche [X.]brede mit den Geschäftsführern über eine Unterbrechung der Fortzahlung von Gehalt für die Urlaubszeiten hingewiesen hatte, in denen er [X.] absolviert hatte. Er hat vielmehr nur ausgeführt, er könne sich nicht mehr erinnern, warum er dies nicht getan habe.

ddd) [X.]usweichend und eine vollständige Sachaufklärung verzögernd hat sich der frühere Soldat auch in seiner [X.]nhörung durch die [X.] am 27. [X.]ugust 2009 geäußert.

Zum Gegenstand dieser Besprechung sind in der Berufungshauptverhandlung die E-Mail des [X.] vom 27. [X.]ugust 2009 und das anlässlich seiner Vernehmung durch das [X.] zu Protokoll gereichte Gesprächsprotokoll des [X.] verlesen und die [X.]. und [X.] angehört worden. Die [X.]ussagen beider Zeugen sind glaubhaft, weil sie in Übereinstimmung mit [X.]ussagen dieser Zeugen vor dem [X.] stehen und mit dem Inhalt der verlesenen Urkunden korrespondieren. Gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen sprechende Umstände sind weder ersichtlich noch vom früheren Soldaten vorgebracht worden.

Weder der Zeuge Le., der Leiter der [X.] der [X.]ndesbank ..., noch der Zeuge [X.], der für die Prüfung der Tochtergesellschaften zuständige [X.]bteilungsleiter der [X.], haben in der Berufungshauptverhandlung auf [X.]achfrage bestätigen können, dass der frühere Soldat in der [X.]nhörung vom 27. [X.]ugust 2009 darauf verwiesen habe, dass er mit den Geschäftsführern eine Unterbrechung der Lohnfortzahlung neben der Verlagerung seiner [X.] in den Urlaub vereinbart habe. Der Zeuge [X.] hat erläutert, der frühere Soldat habe in seiner [X.]nhörung keine [X.]uskünfte zu seinen [X.] erteilen wollen und habe auf seinen Urlaub verwiesen. Die Äußerung, "was ich in meinem Urlaub mache, geht niemanden etwas an" sei gefallen. Die inhaltlich unzutreffenden [X.] habe er in der Personalakte des früheren Soldaten gefunden und diesem mit der Bitte um Erläuterung vorgehalten. Von einer Verlagerung der [X.] in den Urlaub auf Bitte der Geschäftsleitung habe der Zeuge nicht nur von dem früheren Soldaten gehört. Über Gehaltszahlungen sei in diesem Zusammenhang aber nicht gesprochen worden.

Weder das Gesprächsprotokoll des [X.] noch der zeitnah erstellte Bericht über das Gespräch in der E-Mail des [X.] enthalten Hinweise darauf, dass der frühere Soldat sich gegen die Vorhaltungen der [X.] damit verteidigt hätte, er habe eine Unterbrechung der Gehaltszahlung in den [X.]en, in denen er in seinem Urlaub [X.] absolviere, mit den Geschäftsführern vereinbart und die Lohnbuchhaltung habe einen Fehler gemacht. Vielmehr hat er [X.]uskünfte über seine [X.], gerade weil er Urlaub gehabt habe, verweigert. [X.]uch dieses Verhalten hat der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung nicht nachvollziehbar erläutern können.

[X.]uch diese Indizien sprechen dafür, dass der frühere Soldat damals selbst nicht geglaubt hat, alles [X.]otwendige für eine Unterbrechung der Lohnzahlung veranlasst und sich korrekt verhalten zu haben.

eee) Die Einlassungen der Zeugin S. sowie der Zeugen [X.]. und [X.] widersprechen den [X.]usführungen des früheren Soldaten, er habe die für eine Unterbrechung einer Gehaltszahlung notwendigen Unterlagen an die Lohnbuchhaltung weitergeleitet.

Die Zeugin S. hat in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, als Personalreferentin seit September 2000 bei der [X.] tätig gewesen zu sein. Sie habe von [X.]nfang an die Gehaltsabrechnungen des früheren Soldaten erstellt und sei hierfür auch bis zu dessen [X.]usscheiden 2009 zuständig gewesen. [X.]ach ihrer Erinnerung habe sie bis etwa 2002 oder 2003 zwei- oder dreimal Gehaltszahlungen für den früheren Soldaten wegen [X.] unterbrochen. In diesen Fällen hätte sie jeweils eine Mitteilung von der [X.] vorgelegt bekommen und dann die Unterbrechung veranlasst. Danach sei dann keine entsprechende Mitteilung mehr gekommen. Warum wisse sie nicht und habe auch nicht nachgefragt. Über eine Vereinbarung, die [X.] in den Urlaub zu verlagern und Gehaltszahlungen in der [X.] zu unterbrechen, habe der frühere Soldat mit ihr nicht gesprochen. Von Frau [X.] ausgestellte [X.] über Unterbrechungen der Gehaltszahlungen habe sie nicht erhalten. [X.]ach 2004 seien keine Unterlagen zu ihr gelangt, nach denen etwas mit laufenden Gehaltszahlungen zu verrechnen gewesen sei.

[X.]ach diesen glaubhaften [X.]ngaben einer Zeugin, gegen deren Glaubwürdigkeit der frühere Soldat nichts vorgebracht hat, ist nicht nachvollziehbar, dass er tatsächlich die notwendigen Dokumente in das Fach der Lohnbuchhaltung gelegt haben will. Es mag vorkommen, dass gelegentlich Unterlagen in der Hauspost fehlgehen. Es ist aber nicht vorstellbar, dass dies zehnmal hintereinander erfolgt.

Dass die [X.] in die Personalakte und damit gerade nicht in die Lohnbuchhaltung gelangten, bestätigen auch die in der Berufungshauptverhandlung nach § 123 Satz 1 [X.] durch Verlesung eingeführte erstinstanzliche [X.]ussage des Zeugen [X.]. und die [X.]ussage des [X.] Der Zeuge [X.]. hatte angegeben, dass die von Frau [X.] ausgestellten Bescheinigungen in die Personalakte kamen und "normalerweise da auch nicht rauskommen". Der Zeuge [X.] hat diese Bescheinigungen daher seiner [X.]ussage zufolge auch in der Personalakte aufgefunden. Beide [X.]ussagen korrespondieren miteinander und sind deshalb plausibel.

fff) Der [X.] wertet das Verhalten des früheren Soldaten gegenüber dem [X.] im [X.]ugust 2009 als Versuch, seine Täuschungsabsichten aus Selbstschutz im Rahmen der gegen ihn geführten Ermittlungen zu verschleiern und damit ebenfalls als Indiz für sein Wissen, keinen [X.]nspruch auf Unterhaltssicherung in der Form der Verdienstausfallentschädigung nach § 13 [X.]bs. 2 [X.] a.F. gehabt zu haben.

[X.]ach seinem Vortrag in der Berufung hätte ihm für die [X.]räume, in denen er nur formal Urlaub genommen hatte, um [X.] zu absolvieren, Entgeltfortzahlung gemäß seiner [X.]brede mit den Geschäftsführern nicht geleistet werden dürfen, so dass die Unterhaltssicherungsleistung korrekt, sein Gehalt aber überzahlt gewesen wäre. Danach hätte er seinem [X.]rbeitgeber die "irrige" Entgeltfortzahlung zurückzahlen müssen und nicht dem [X.] die "korrekte" Unterhaltssicherung. Sein inkonsequentes Verhalten hat er in der Berufungshauptverhandlung nicht nachvollziehbar erklärt, vielmehr nur vage angeführt, dies sei in der [X.]bwicklung wegen der Steuern für ihn so einfacher gewesen. Einem erfahrenen Personalchef eines großen Unternehmens muss sich aber aufdrängen, dass er einen Schaden seines [X.]rbeitgebers durch überzahlten Lohn nicht durch eine Rückzahlung von Lohnersatzleistungen an eine Behörde ausgleichen kann. Schwierigkeiten bei steuerrechtlichen Konsequenzen wären schon deswegen nicht unüberwindbar gewesen, weil sich der frühere Soldat nach eigenen [X.]ngaben ohnehin der Hilfe eines Steuerberaters bediente.

Zudem hat er dem Sachbearbeiter beim [X.], dem [X.]., gegenüber keine wahrheitsgemäßen [X.]ngaben über die Gründe für eine [X.]bänderung der Bescheide gemacht. Der Zeuge hat in der Berufungshauptverhandlung bestätigt, dass der frühere Soldat sich im [X.]ugust 2009 zunächst telefonisch bei ihm angekündigt habe und dann persönlich bei ihm erschienen sei. Er habe den Zeugen gebeten, für [X.] aus den Jahren 2007 bis 2009 nachträglich nur die Mindestleistung nach § 13c [X.] festzusetzen, weil sein [X.]rbeitgeber nunmehr rückwirkend Lohnfortzahlung leiste. [X.]uf die Wehrübungszeiträume würden jetzt Überstundenguthaben und [X.] angerechnet. Über das Gespräch hat der Zeuge unter dem 17. [X.]ugust 2009 einen handschriftlichen [X.]ktenvermerk gefertigt, der in der Berufungshauptverhandlung verlesen wurde und dessen Inhalt der Zeuge bestätigte. Von einer rückwirkenden Verrechnung von Überstundenguthaben und [X.]sansprüchen war aber seitens des [X.]rbeitgebers des früheren Soldaten nie die Rede.

ggg) Die Zeugin [X.] hat in der Berufungshauptverhandlung keine [X.]ngaben gemacht, die die Glaubhaftigkeit der [X.]ussage des früheren Soldaten erhöhen könnten. Sie hat lediglich bestätigt, dass sie die in Rede stehenden [X.] ausgestellt hat. Hierfür habe sie ein vom Zeugen [X.]. zur Verfügung gestelltes Muster genutzt und die Kreuze genauso gesetzt wie dort. Die Höhe des [X.] habe sie auf der Grundlage der Gehaltsabrechnung des früheren Soldaten für den laufenden oder den früheren Monat und der ihr auf einem Zettel zur Verfügung gestellten [X.]ngaben über die Dauer der Wehrübung errechnet. Ihr habe nie ein [X.] vorgelegen. Die von ihr ausgefüllte [X.]rbeitgeberbescheinigung habe sie dem früheren Soldaten dann zurück gegeben. Sie habe die Bescheinigung nicht an die Lohnbuchhaltung weitergereicht und hierzu auch keine [X.]nweisung gehabt. [X.]ach der Gründung der ... Immobilien Service GmbH sei sie hierfür zuständig gewesen. Gegen die Glaubwürdigkeit dieser Zeugin hat der frühere Soldat nichts erinnert. Ihre [X.]ngaben entsprechen dem [X.]kteninhalt. Der frühere Soldat ist ihnen inhaltlich nicht entgegen getreten. Damit bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser [X.]ngaben. Die von der Zeugin bestätigten [X.]ngaben des früheren Soldaten begründen kein berechtigtes Vertrauen darauf, dass es zu einer Unterbrechung der Gehaltszahlung für die Wehrübungszeiträume kommt.

hhh) Ein anderes Beweisergebnis ergibt sich zur Überzeugung des [X.]s auch nicht aus dem Hinweis des früheren Soldaten auf die variablen Bestandteile seiner Bezüge.

Zum einen kommt es nicht darauf an, ob der frühere Soldat seine Gehaltsabrechnung regelmäßig kontrolliert hatte, weil er schon mangels einer entsprechenden [X.]brede mit den Geschäftsführern nicht davon ausgehen konnte, dass es überhaupt zu einer Unterbrechung der Gehaltszahlung in seinem Urlaub kam. Mithin musste er mit einer Doppelzahlung rechnen.

Zum anderen hat die glaubwürdige Zeugin S. in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, sein Gehalt sei nicht stark schwankend gewesen. Er habe eine jährliche Sonderzahlung und ein festes Grundgehalt erhalten. Die Sonderzahlung lag nach den [X.]ngaben des früheren Soldaten in einem fünfstelligen Bereich. Sie wurde einmal im Jahr ausgezahlt und konnte daher nicht mit [X.], die mit den im hohen drei- oder im vierstelligen Bereich liegenden, von Frau [X.] bestätigten Verdienstausfällen korrespondieren, verwechselt werden. Der frühere Soldat hat auch nicht plausibel gemacht, dass er monatliche [X.]bzüge für Reisekosten und Direktversicherung gehabt hätte, die ihrer Höhe nach eine Verwechselung mit [X.]bzügen in der Höhe des [X.] erlauben würden. Vielmehr ist der [X.] überzeugt, dass das Fehlen von [X.]bzügen in ganz überwiegend vierstelliger Höhe in [X.] und Überweisungen ausweisenden Kontoauszügen jedermann und damit auch dem früheren Soldaten auffallen musste. Es mag vorkommen, dass in Einzelfällen eine entsprechende Unterlassung nicht bemerkt wird. Es ist aber nicht plausibel, dass sich dies zehnmal wiederholt.

iii) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass der frühere Soldat die in seiner Personalakte befindlichen unrichtigen [X.] nicht zur Verschleierung der Vorfälle entfernt hat. Wie die [X.]bläufe hier zeigen, konnte er darauf vertrauen, dass eine nachträgliche Überprüfung von [X.] nur selten erfolgt und die Entdeckung des Fehlverhaltens daher unwahrscheinlich war. Dass ein solches Vertrauen eine Grundlage hatte, zeigt der Umstand, dass die ersten hier angeschuldigten Vorfälle über Jahre unerkannt blieben.

Der Umstand, dass einige [X.] in dem in Rede stehenden [X.]raum korrekt abgerechnet worden sein mögen, macht die [X.]usführungen des früheren Soldaten, er habe auf eine Kürzung seiner Bezüge durch die Lohnbuchhaltung vertraut, nicht glaubhaft. Denn der frühere Soldat hat sich zu diesen [X.]brechnungsvorgängen nur vage und unsubstantiiert geäußert, so dass schon nach seinen [X.]ngaben nicht nachvollziehbar war, dass es sich überhaupt um vergleichbare Fälle gehandelt haben könnte, in denen er zugleich Urlaub für die Wehrübung nutzte und Verdienstausfallentschädigung und nicht Mindestleistung beantragte.

4. Der frühere Soldat ist eines als Dienstvergehen geltenden Verhaltens nach § 23 [X.]bs. 2 [X.]r. 2 [X.] schuldig, weil er durch zehn tatmehrheitliche Fälle des Betruges wissentlich und willentlich und damit vorsätzlich die nachwirkende Dienstpflicht des § 17 [X.]bs. 3 [X.] verletzt hat.

a) aa) Ein Verstoß gegen § 17 [X.]bs. 3 [X.] setzt zunächst voraus, dass der betreffende Offizier nach den für seine Wiederverwendung maßgeblichen Rechtsvorschriften erneut in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden kann. Denn anderenfalls käme eine Wiederverwendung, auf die die Vorschrift abstellt, nicht mehr in Betracht ([X.], Urteile vom 28. [X.]ovember 2007 - 2 [X.] 28.06 - [X.]E 130, 65 Rn. 54, vom 25. September 2008 - 2 [X.] 19.07 - Rn. 46 m.w.[X.]. und vom 6. Oktober 2010 - 2 [X.] 35.09 - [X.] 450.2 § 58 [X.] 2002 [X.]r. 5 Rn. 23). Dies ist hier im Rahmen einer Dienstleistung nach § 59 [X.]bs. 3, § 60 [X.] wie oben ausgeführt der Fall.

bb) Ob das Verhalten eines früheren Soldaten seine in § 17 [X.]bs. 3 [X.] normierte Pflicht verletzt, der [X.]chtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die für seine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad erforderlich sind, hängt davon ab, ob das festgestellte Verhalten objektiv geeignet ist, ihn für eine Wiederverwendung in seinem Dienstgrad zu disqualifizieren ([X.], Urteile vom 28. [X.]ovember 2007 - 2 [X.] 28.06 - [X.]E 130, 65 Rn. 57, vom 25. [X.]ovember 2008 - 2 [X.] 19.07 - [X.] 449 § 17 [X.] [X.]r. 42 Rn. 49 und vom 6. Oktober 2010 - 2 [X.] 35.09 - [X.] 450.2 § 58 [X.] 2002 [X.]r. 5 Rn. 24 jeweils m.w.[X.].). Hiernach ist zu prüfen, ob bei einem entsprechenden Verhalten eines aktiven Offiziers nach Eigenart und Schwere der Tat die Dienstgradherabsetzung zum [X.]usgangspunkt der [X.] zu machen wäre ([X.], Urteile vom 28. [X.]ovember 2007 - 2 [X.] 28.06 - [X.]E 130, 65 Rn. 57, vom 25. [X.]ovember 2008 - 2 [X.] 19.07 - [X.] 449 § 17 [X.] [X.]r. 42 Rn. 49, 50 und vom 6. Oktober 2010 - 2 [X.] 35.09 - [X.] 450.2 § 58 [X.] 2002 [X.]r. 5 Rn. 24 jeweils m.w.[X.].).

Der frühere Soldat hat außerdienstlich zehn Taten des Betruges gemäß § 263 StGB begangen. Indem er im [X.]ntrag auf Unterhaltssicherungsleistung behauptete, einen Verdienstausfall für die [X.] hinnehmen zu müssen und zum Beweis dieser Behauptung eine unzutreffende [X.]rbeitgeberbescheinigung vorlegte, hat er durch eine Täuschung beim Sachbearbeiter des [X.]es einen Irrtum erregt, der diesen zur Festsetzung und [X.]nweisung der [X.]uszahlung der Unterhaltssicherungsleistung veranlasste, auf die der frühere Soldat keinen Rechtsanspruch hatte. Durch diese Vermögensverfügung entstand beim Träger der Unterhaltssicherungsleistung, d.h. gemäß § 19 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] in der bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung dem [X.], ein Vermögensschaden. Da der frühere Soldat dies erkannte und wollte, handelte er vorsätzlich. Weil er sich auf diese Weise Vermögenswerte beschaffen wollte, auf die er, wie er wusste, keinen [X.]nspruch hatte, handelte er auch in [X.].

Bei vorsätzlicher Schädigung des Dienstherrn durch einen Reisekosten- bzw. Trennungsgeldbetrug ist [X.]usgangspunkt der [X.] eine Dienstgradherabsetzung (vgl. [X.], Urteile vom 27. [X.]ugust 2003 - 2 [X.] 5.03 - [X.]E 119, 1 <2 ff.> sowie vom 11. Juni 2008 - 2 [X.] 11.07 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 [X.]r. 26 und juris Rn. 50 jeweils m.w.[X.].).

Zwar weist der Verteidiger mit Recht darauf hin, dass hier ein außerdienstliches Fehlverhalten in Rede steht. Für die [X.]hndung außerdienstlicher Eigentums- und Vermögensdelikte eines Soldaten lässt sich eine der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens angemessene Maßnahme nicht generell aufstellen, weil diese Straftaten nach der [X.]rt ihrer [X.]usführung, der kriminellen Intensität, der Schuld des [X.] und den Folgen der Tat erheblich variieren können. Daher nimmt der [X.] bei außerdienstlichen Verfehlungen eines Soldaten gegen Eigentum und Vermögen Dritter zwar im [X.]llgemeinen eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbotes zum [X.]usgangspunkt der [X.], sieht jedoch bei gewichtigen [X.] eine reinigende Disziplinarmaßnahme vor (vgl. [X.], Urteile vom 10. Juni 1997 - 2 [X.] 51.96 - [X.]E 113, 95 <97> und vom 10. Dezember 2015 - 2 [X.] 3.15 - Rn. 54).

Die [X.]ußerdienstlichkeit des Vergehens verlangt hier nicht, eine mildere Maßnahmeart zum [X.]usgangspunkt der [X.] zu nehmen. Weil gemäß § 19 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] a.F. der [X.] der Geschädigte des außerdienstlichen Vermögensdelikts ist, ist die Verfehlung ihrem Gewicht nach mit einer außerdienstlichen Steuerhinterziehung zu vergleichen. Eine solche wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist, d.h. sich im fünf- oder sechsstelligen [X.] bewegt (vgl. [X.], Urteile vom 21. Juni 2011 - 2 [X.] 10.10 - [X.] 450.2 § 58 [X.] 2002 [X.]r. 8 Rn. 41 und vom 11. Januar 2012 - 2 [X.] 40.10 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 [X.]r. 34 Rn. 37). Da hier ein Schaden in Höhe von 11 189,01 € in Rede steht, geht das [X.] mit Recht davon aus, dass [X.]usgangspunkt der [X.] für einen aktiven Offizier zumindest die Dienstgradherabsetzung ist.

b) Der schuldhafte Pflichtenverstoß des früheren Soldaten gilt gemäß § 23 [X.]bs. 2 [X.]r. 2, [X.]lt. 2 [X.] als Dienstvergehen, weil er durch sein unwürdiges Verhalten nicht der [X.]chtung und dem Vertrauen gerecht geworden ist, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind. Das Erfordernis des unwürdigen Verhaltens, das zu der Pflichtverletzung nach § 17 [X.]bs. 3 [X.] hinzutreten muss, um eine Handlungsweise als Dienstvergehen einstufen zu können, hebt auf die Fehlhaltung ab, die sich in dem Gesamtverhalten des früheren Soldaten offenbart hat ([X.], Urteil vom 28. [X.]ovember 2007 - 2 [X.] 28.06 - [X.]E 130, 65 Rn. 61 m.w.[X.].).

Unter einem "unwürdigen Verhalten" ist ein "Fehlverhalten von besonderer Intensität, ein Sichhinwegsetzen über die unter Soldaten und von der [X.] an eine auf [X.]nstand, Sitte und Ehre bedachte Verhaltensweise eines Reservisten mit [X.]" zu verstehen. In diesem Tatbestandsmerkmal kommt eine starke Missbilligung und damit ein subjektives Unwerturteil zum [X.]usdruck. Unter einem "unwürdigen Verhalten" im Sinne der Bestimmung ist mithin ein aus den gesamten Umständen herzuleitendes Fehlverhalten von besonderer Intensität zu verstehen. Das ist insbesondere bei einem mehrfachen kriminellen, also gegen das Strafrecht verstoßenden Verhalten der Fall ([X.], Urteile vom 28. [X.]ovember 2007 - 2 [X.] 28.06 - [X.]E 130, 65 Rn. 62 und vom 6. Oktober 2010 - 2 [X.] 35.09 - [X.] 2011, 60 Rn. 28 m.w.[X.].).

[X.]nders als bei der Prüfung der Pflichtwidrigkeit nach § 17 [X.]bs. 3 [X.] sind bei der Entscheidung darüber, ob der Vorwurf unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 [X.]bs. 2 [X.]r. 2 [X.]lt. 2 [X.] berechtigt ist, sowohl die Motive des [X.] wie auch alle in der Tat selbst liegenden Milderungs- und Erschwerungsgründe zu berücksichtigen. [X.]ls [X.] zielt § 23 [X.]bs. 2 [X.]r. 2 [X.]lt. 2 [X.] nach der Rechtsprechung des [X.]s darauf ab, "einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und zu sichern, indem er die Möglichkeit schafft, ein Korps von achtungs- und vertrauenswürdigen [X.] und Reserveunteroffizieren zu erhalten, die zur Wiederverwendung in einem ihrer militärischen Vorbildung und ihrem militärischen Rang entsprechenden Dienstgrad geeignet sind, oder umgekehrt, untragbar gewordene Vorgesetzte ihrer [X.] ganz oder teilweise zu entkleiden" ([X.], Urteile vom 28. [X.]ovember 2007 - 2 [X.] 28.06 - [X.]E 130, 65 Rn. 63 und vom 6. Oktober 2010 - 2 [X.] 35.09 - [X.] 2011, 60 Rn. 28 m.w.[X.].).

Wie im Einzelnen den folgenden [X.]usführungen zu entnehmen ist, sind auch unter Berücksichtigung der Beweggründe des früheren Soldaten und nach Prüfung von Milderungsgründen in den Umständen der Tat oder im [X.]achtatverhalten mildernde [X.]spekte, die die Tat bei einer Gesamtbetrachtung nicht als unwürdig erscheinen ließen, nicht ersichtlich.

5. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von [X.] wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des [X.]nsehens und der Disziplin in der [X.]", vgl. dazu [X.], Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 [X.] 11.07 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 [X.]r. 26 Rn. 23 m.w.[X.].). Bei [X.]rt und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 [X.]bs. 7 i.[X.]m. § 38 [X.]bs. 1 [X.] Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine [X.]uswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Hiernach wiegt die von der Vorinstanz verhängte Maßnahme in [X.]nbetracht von Tat und Schuld nicht zu schwer.

aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen schwer. Denn es handelt sich durchweg um schwerwiegendes kriminelles Unrecht in einer Vielzahl von Fällen (vgl. [X.], Urteil vom 28. [X.]ovember 2007 - 2 [X.] 28.06 - [X.]E 130, 65 Rn. 71). Wie oben in Zusammenhang zu § 23 [X.]bs. 2 [X.]r. 2 [X.]lt. 2 [X.] bereits festgestellt, sind diese schuldhaften Pflichtverletzungen des früheren Soldaten als unwürdiges Verhalten zu qualifizieren, das der [X.]chtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden ist, die für seine Wiederverwendung als Vorgesetzter erforderlich sind. Die nachwirkende Dienstpflicht des § 17 [X.]bs. 3 [X.] ist wie die Wohlverhaltenspflicht aus § 17 [X.]bs. 2 [X.] kein Selbstzweck, hat vielmehr Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen [X.]uftrages der [X.]. Sie hat daher hohe Bedeutung, was sich bereits daraus ergibt, dass der Dienstherr sie früheren Soldaten auch nach der Beendigung ihres aktiven Dienstes auferlegt.

Bestimmend für Eigenart und Schwere des Dienstvergehens ist schließlich auch dass der frühere Soldat insgesamt zehnfach wiederholt in gleicher Weise über einen langen [X.]raum versagt hat.

Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberstleutnant der Reserve und Oberst der Reserve in einem herausgehobenen Vorgesetztenverhältnis stand. Soldaten in [X.] obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 [X.]bs. 1 [X.]). Die [X.]orm greift auch dann ein, wenn einen Reservisten nachwirkende Dienstpflichten wie die aus § 17 [X.]bs. 3 [X.] treffen. Erschwerend kann dem früheren Soldaten zwar nicht zur [X.]st gelegt werden, dass er einen Offiziersrang innehatte, weil dies bereits Voraussetzungen der Pflicht ist. [X.] wirkt aber seine besonders exponierte Position als Oberstleutnant bzw. Oberst der Reserve.

bb) Das Dienstvergehen hatte nachteilige [X.]uswirkungen für die Vermögensinteressen des Dienstherrn. Dem [X.] ist durch unberechtigte Zahlungen von [X.] ein Schaden in fünfstelliger Höhe entstanden, auch wenn er zwischenzeitlich durch den früheren Soldaten wieder ausgeglichen worden ist.

Zudem hatte es [X.]uswirkungen auf den Dienstbetrieb, insofern die Beorderung des früheren Soldaten aufgehoben wurde und er nicht mehr im Rahmen von [X.] zu Dienstleistungen herangezogen wird.

Das Bekanntwerden bei den Strafverfolgungsorganen und dem Wehrbeauftragten wertet der [X.] nicht maßnahmeverschärfend ([X.], Urteile vom 7. Februar 2013 - 2 [X.] 36.12 - juris Rn. 43 und vom 3. Dezember 2015 - 2 [X.] 2.15 - juris Rn. 29). Zu [X.]sten des Soldaten fällt aber ins Gewicht, dass sein Fehlverhalten durch die Berichterstattung in den Medien in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und damit ein schlechtes [X.]cht auf die [X.] und ihre [X.]ngehörigen geworfen hat. Dies muss er sich nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]s (vgl. [X.], Urteile vom 2. [X.]pril 2008 - 2 [X.] 13.07 - Rn. 32 m.w.[X.]. und vom 30. Oktober 2012 - 2 [X.] 28.11 - juris Rn. 39) zurechnen lassen. Über das Dienstvergehen ist unter Hinweis auf den Status des früheren Soldaten als hoher Reserveoffizier in dem in der Berufungshauptverhandlung verlesenen [X.]uszug aus der ... [X.]ung vom 20. Januar 2010 berichtet worden.

cc) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen gegen ihn. Er hat in [X.] und damit aus finanziellem Eigennutz gehandelt.

dd) [X.] des uneingeschränkt schuldfähigen früheren Soldaten wird durch sein vorsätzliches Handeln bestimmt.

Da der frühere Soldat der [X.]nnahme des [X.]s, er habe sich darüber geirrt, dass ihm wegen der Verlegung seiner Wehrübung in den Urlaub Entgeltfortzahlung und Unterhaltssicherung nicht nebeneinander zustehen, entgegen getreten ist und auch der [X.] von einem solchen Irrtum nicht ausgeht, ist für eine Milderung unter dem Gesichtspunkt des [X.] nach § 17 Satz 2 StGB (vgl. [X.], Urteil vom 19. Februar 2004 - 2 [X.] 14.03 - [X.]E 120, 166 <174> m.w.[X.]) aus tatsächlichen Gründen kein Raum.

Milderungsgründe in den Umständen der Tat liegen auch nicht in der Form eines freiwilligen Offenbarens des Fehlverhaltens bzw. der freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens ([X.], Urteil vom 9. März 1995 - 2 [X.] 1.95 - [X.]E 103, 217 <218> m.w.[X.].) vor.

ee) Im Hinblick auf die [X.] "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sind dem früheren Soldaten die durch Beurteilung ausgewiesenen sehr guten Leistungen ebenso zugute zu halten wie der Umstand, dass er sich durch eine außergewöhnlich hohe Zahl von [X.] sehr engagiert für die Erfüllung des [X.]uftrages der [X.] eingesetzt hat.

Für ihn spricht auch die fehlende disziplinäre und strafrechtliche Vorbelastung, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der frühere Soldat hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt.

Einsicht und Reue sind seinem Verhalten nicht zu entnehmen und auch in der Berufungshauptverhandlung nicht bekundet worden.

ff) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 [X.]bs. 1 [X.] und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die von der Vorinstanz verhängte Maßnahme nicht unverhältnismäßig schwer.

Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der [X.] in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. [X.], Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 [X.] 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

aaa) [X.]uf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine [X.] für die in Rede stehende Fallgruppe als "[X.]usgangspunkt der [X.]".

[X.]us den oben ausgeführten Gründen geht das [X.] im Rahmen seiner Bemessungserwägungen zutreffend von einer Dienstgradherabsetzung aus.

bbb) [X.]uf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 [X.]bs. 1 [X.] normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die [X.]otwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in [X.]nsatz gebrachten [X.] eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen [X.]uswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. [X.]egt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem [X.]usgangspunkt der [X.] die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den [X.]usgangspunkt der [X.] bildet, dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.

Hier sprechen mit Gewicht für den früheren Soldaten die über einen langen [X.]raum im Rahmen zahlreicher [X.] erbrachten sehr guten Leistungen. Das Gewicht dieser mildernden Umstände ist mit den bei der Bestimmung des [X.]usgangspunktes der [X.] noch nicht berücksichtigten erschwerenden [X.]spekte, vor allem dem Umstand, dass der frühere Soldat in dem exponierten Vorgesetztendienstgrad eines Oberstleutnants bzw. Obersts der Reserve zehnmal über einen mehrjährigen [X.]raum wiederholt strafrechtlich relevant versagt hat, und dass dies durch die Presseberichterstattung auch zu einem [X.]nsehensschaden für die [X.] führte, in [X.]usgleich zu bringen. Danach ist die von der Vorinstanz verhängte Degradierung um zwei Dienstgrade jedenfalls nicht schwerer als tat- und schuldangemessen wäre.

Weder § 16 [X.]bs. 1 [X.] noch § 17 [X.]bs. 2 bis 4 [X.] stehen einer Dienstgradherabsetzung entgegen.

Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die teilweise sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des früheren Soldaten geboten (vgl. [X.], Urteile vom 13. Januar 2011 - 2 [X.] 20.09 - juris m.w.[X.]. und vom 4. Mai 2011 - 2 [X.] 2.10 - juris Rn. 51). Dass die festgestellten Pflichtverletzungen zum Teil bereits lange [X.] zurückliegen, rechtfertigt ebenfalls keine mildere Maßnahme ([X.], Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 [X.] 3.12 - Rn. 64).

6. [X.] ergibt sich aus § 139 [X.]bs. 2, § 140 [X.]bs. 5 Satz 2 [X.].