Landgericht Mönchengladbach: 4 S 156/19 vom 10.11.2020

4. Zivilkammer

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Viersen vom 16.08.2019 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 05.09.2018, Az. 18-2289797-0-1, bleibt aufrecht erhalten, soweit die Beklagte verpflichtet worden ist, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.270,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 33,51 EUR seit dem 15.08.2016 und aus weiteren 1.237,47 EUR seit dem 15.11.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger 17% und die Beklagte 83 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für die Berufung wird auf 1.530,93 EUR festgesetzt.

Von der Darstellung eines Tatbestands wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe

1

Entscheidungsgründe:

2

Die Berufung ist statthaft, rechtzeitig eingelegt und begründet und insgesamt zulässig, erzielt aber in der Sache nur einen geringen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Anspruch der Kläger auf Zahlung von Arzthonorar für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter der Beklagten gemäß § 630a Abs. 1 BGB dem Grunde nach bejaht. Der Anspruch besteht allerdings nur in Höhe von 1.270,98 EUR, weshalb die Klage wegen des diese Summe übersteigenden Betrages unbegründet war und die Berufung insoweit einen Erfolg erzielt.

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1.

4

Es besteht kein Streit zwischen den Parteien darüber, dass ein privatärztlicher Behandlungsvertrag für eine kieferorthopädische Behandlung der Tochter der Beklagten T2 zustande gekommen ist, so dass die Beklagte nach § 630a Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist. Ausweislich des Behandlungsplans vom 16.08.2016 war für die Vergütung vereinbart, dass der Berechnung die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zugrunde liegen sollte.

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2.

6

Hinsichtlich der mit der Berufung geltend gemachten Einwendungen, die Behandlung sei medizinisch nicht indiziert gewesen und die Behandlung sei unsachgemäß durchgeführt worden, denn die Tochter der Beklagten habe nach der Behandlung an einer starken Entzündung im Mundraum und damit verbundenen starken Schmerzen gelitten, nimmt die Kammer Bezug auf die Hinweise im Beweisbeschluss vom 06.07.2020, mit denen diese Einwendungen als unbegründet zurückgewiesen wurden. Hiergegen hat die Beklagte nichts erinnert, so dass kein Anlass zu vertieften Ausführungen besteht.

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3.

8

Im Zentrum des Streits der Parteien steht die Behauptung der Beklagten, die Eingliederung der Klebebrackets während der kieferorthopädischen Behandlung am 13. bzw. 14.09.2016 und deren Entfernung am 16.09.2016 sei nicht durch einen approbierten Zahnarzt, sondern ausschließlich durch eine Zahnarzthelferin bzw. durch eine Auszubildende und eine Zahnarzthelferin durchgeführt worden, während die Kläger vortragen, diese Leistungen seien durch den Kläger zu 1 persönlich erbracht worden, der hierbei durch die in der Praxis angestellten Arzthelferinnen unterstützt worden sei.

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a)

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Insbesondere das Eingliedern und Entfernen von Klebebrackets darf nicht delegiert werden, also nur von einem approbierten Zahnarzt persönlich ausgeführt werden, § 1 Abs. 1 Zahnheilkundegesetz (ZHG), weil ein Fall zulässiger Delegation gem. § 1 Abs. 5 und 6 ZHG nicht vorliegt. Nach den Empfehlungen der Bundeszahnärztekammer in dem im Internet veröffentlichten "Delegationsrahmen der Bundeszahnärztekammer für zahnmedizinische Fachangestellte"), die zwar keine rechtliche Bindungswirkung haben, aber zur Auslegung von § 1 ZHG durchaus herangezogen werden können, können u.a. folgende Tätigkeiten delegiert werden: Ausligieren von Bögen, Einligieren von Bögen im ausgeformten Zahnbogen, Auswahl und Anprobe von Bändern an Patienten, Entfernen von Kunststoffresten und Zahnpolitur auch mit rotierenden Instrumenten nach Bracketentfernung durch den Zahnarzt. Auch hiernach besteht mithin kein Zweifel, dass das Kleben von Brackets und deren Entfernung nur durch den approbierten Arzt selbst durchgeführt werden dürfen. Dem treten die Kläger auch nicht entgegen.

11

b)

12

Im Falle einer unzulässigen Delegation einer solchen dem Zahnarzt selbst vorbehaltenen Leistung sind diese Leistungen nicht abrechenbar (Makoski, GuP 2014, 135, 138; Spickhoff in: ders. (Hg.), Medizinrecht, 2. Aufl., § 4 GOÄ Rn. 11).

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c)

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Die Beweislast dafür, dass die Behandlung nicht durch einen Zahnarzt erbracht worden ist, trägt die Beklagte, denn sie macht einen Pflichtenverstoß der Kläger (gegen § 1 Abs. 5, 6 ZHG) geltend und leitet daraus eine für sie günstige Rechtsfolge ab, nämlich den Wegfall der Vergütungspflicht für die unstreitig vereinbarte und erbrachte Behandlung.

15

Die Beklagte ist mit ihrem Beweisantritt auch nicht präkludiert. Das Amtsgericht hätte die Beklagte darauf hinweisen müssen, dass sie ihren Beweisantritt konkretisieren muss, nachdem die Beklagte in erster Instanz lediglich die Großmutter ihrer Tochter ohne Namensnennung als Zeugin benannt hatte (vgl. BeckOK ZPO/von Selle, 36. Ed. 1.3.2020, ZPO § 139  Rn. 28). Entsprechende Hinweise des Amtsgerichts sind aber nicht dokumentiert.

16

d)

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Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis nicht zu führen vermocht. Es steht nach der durch die Kammer durchgeführten Beweisaufnahme nicht zur sicheren Überzeugung der Kammer fest, dass die Eingliederung und Entfernung der Klebebrackets (allein) durch Angestellte der Kläger durchgeführt wurde.

18

Die Tochter der Beklagten T2, die als Patientin behandelt worden war, hat sich zulässigerweise auf ihr Recht zur Zeugnisverweigerung gem. § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen und nicht zur Sache ausgesagt. Die Mutter der Beklagten und Großmutter der Patientin, Q, hat die Behauptung der Beklagten bestätigt. Sie hat bekundet, sie habe ihre Enkeltochter bei zwei Terminen begleitet, bei denen es sich um die Termine zur Eingliederung (Aufkleben) der Brackets und deren Entfernung gehandelt haben dürfte. Die gesamte Behandlung, während der sie das Behandlungszimmer nicht verlassen habe und die von der Enkeltochter als unangenehm empfunden worden sei, weshalb sie ihr Augenmerk ganz auf das Befinden der Enkeltochter gerichtet habe, sei von einer jungen Frau gemacht worden. Es habe einmal ein Mann in der Tür gestanden. Die Termine hätten vielleicht eine halbe oder dreiviertel Stunde gedauert, das Entfernen vielleicht auch etwas schneller.

19

Demgegenüber hat die Zeugin G bekundet, bei dem Termin zur Eingliederung der Klebebrackets die gemeinsam mit dem Kläger zu 1 eingesetzte Zahnarzthelferin gewesen zu sein. Sie habe zunächst, wie sie es immer mache, der Patientin erklärt, was geschehen wird, und habe dann mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen. Bereits während dieser Vorbereitungsarbeiten komme dann der Arzt hinzu, um zu überprüfen, ob sie die Ringe gut angepasst habe, die die sog. Wilson-Apparatur an den Backenzähnen halten. Nach weiteren Vorbereitungsschritten komme der Arzt erneut hinzu, um die Brackets zu kleben und bleibe auch beim Aushärten des Zements dabei. Die weiteren Arbeiten würden wieder von ihr, der Zeugin, selbst vorgenommen. Abschließend komme noch einmal der Arzt hinzu. Von der Gesamtdauer der Behandlung, ca. 1,5 bis 2 Stunden, sei der Arzt etwa 20 oder 30 Minuten anwesend. Die Zeugin räumte ein, dass es sich für sie um eine Routinebehandlung handelte und sie deshalb nicht alle Details in Erinnerung habe, der Fall sei aber wegen der zeitnahen Entfernung der Apparatur ungewöhnlich gewesen und ihr deshalb in Erinnerung geblieben. Sie selbst habe die Eintragung in die Patientenkarte unter dem 14.09.2016 vorgenommen, die mit dem Kürzel „SO/FA“ ausweise, dass die Behandlung vom Kläger zu 1 und ihr vorgenommen worden sei.

20

Bei diesem Beweisergebnis vermag die Kammer sich keine sichere Überzeugung davon zu verschaffen, dass die Patientin am 14.09.2016 (Eingliederung) und am 16.09.2016 (Entfernen der Klebebrackets) allein von einer Auszubildenden oder einer Zahnarzthelferin behandelt wurde. Die Bekundungen der Zeugin Q hält die Kammer für wenig zuverlässig, denn die Zeugin hatte, wie sie selbst bekundete, ihr Augenmerk ganz auf das Befinden ihrer Enkeltochter gerichtet, woraus sich zwanglos ergibt, dass die Frage, wer ihre Tochter behandelte, nicht Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit war. Sie hat auch keinerlei Empfindungen schildern können, etwa dahin, dass sie erstaunt oder gar empört gewesen sei, dass ihre Enkeltochter nicht von einem Arzt behandelt wurde, wie es bei einem eigenen Erleben zu erwarten gewesen wäre. Dass sie (nur) auf Rückfrage des Gerichts erklärte, „vielleicht schon überrascht“ gewesen zu sein, lässt nicht mit genügender Zuverlässigkeit darauf schließen, dass sie tatsächlich im Behandlungszimmer diese Überraschung gefühlt habe.

21

Demgegenüber sind die Bekundungen der Zeugin G überzeugend. Die Zeugin hat nüchtern und detailliert geschildert, welche Arbeitsschritte beim Ankleben von Brackets von ihr regelmäßig durchgeführt werden und welche dem Arzt vorbehalten sind, ferner, dass sie im konkreten Fall mit dem Kläger zu 1 zusammengearbeitet habe, was sie auch so in der Patientenkarte vermerkt habe. Zu Unrecht meint die Beklagte, die Zeugin G habe (im Gegensatz zur Zeugin Q) keine konkrete Erinnerung an den vorliegenden Fall gehabt. Die Zeugin G hat vielmehr nachvollziehbar bekundet, sie erinnere sich daran, dass die Patientin von ihrer Oma begleitet wurde und dass es ein Vormittag in der Praxisniederlassung in Brüggen war, ferner, dass sie sich wegen der ungewöhnlichen zeitnahen Entfernung der Brackets, von der sie gehört habe, an die Sache erinnere. Die Kammer sieht keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Zeugin oder an der Zuverlässigkeit ihrer Angaben zu zweifeln, insbesondere, weil sie sich mit den Eintragungen in der Patientenkarte decken, die der Kammer als Urkunde im Original vorliegt. Die Bedenken, die die Beklagte gegen die Eignung der Patientenkarte als Urkunde und Beweismittel vorträgt, teilt die Kammer nicht. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass die mit Klebefilm auf die Karte aufgeklebten Ergänzungen ungewöhnlich sind und – für sich genommen – geeignet sein könnten, Zweifel an der Zugehörigkeit der Ergänzungen zur Patientenkarte sowie daran zu wecken, dass die Ergänzungen zeitnah zu den Ereignissen vorgenommen wurden. Dem steht aber entgegen, dass derartige aufgeklebte Ergänzungen im Falle einer nachträglichen absichtsvollen Verfälschung der Patientenkarte gerade Anlass zu Argwohn geben können und daher im Falle einer Verfälschung tunlichst vermieden werden würden. Nach dem Gesamteindruck aus der Würdigung der äußeren Gestalt der Patientenkarte, der in ihr vorgenommenen Eintragungen und der Aussage der Zeugin G sieht die Kammer keinen Anlass zu Zweifeln an der Authentizität der Patientenkarte.

22

4.

23

Der Höhe nach ist die Klage aber nicht in vollem Umfang begründet, die Berufung erzielt insoweit einen Teilerfolg. Die Beklagte wendet teils zu Recht ein, dass einige Rechnungspositionen nach den Grundsätzen der GOÄ/GOZ nicht abrechenbar seien. Zudem ist die Forderung gem. Rechnung vom 31.12.2016 vollständig unbegründet.

24

a)      Zu Ziff. 5004, 5298 GOÄ

25

Die zu Ziff. Ä5004 für den Ansatz des Faktors 2,0 gegebene Begründung („erhöhter Aufwand durch digitales Röntgen“) ist keine nach § 5 Abs. 2, 3 GOÄ geeignete Begründung, da sie nicht erkennen lässt, dass die Schwierigkeit und der Zeitaufwand sowie die Umstände bei der Ausführung derart außergewöhnlich waren, dass der normale Gebührenrahmen hierfür nicht mehr ausreicht. Es kann daher nur die 1,8fache Gebühr verlangt werden, statt 46,62 EUR also nur 41,96 EUR. Die Berufung hat deshalb i.H.v. 4,66 EUR Erfolg.

26

Der Zuschlag für die digitale Radiographie ist vom Verordnungsgeber nur zu Leistungen nach den Nummern 5010 bis 5290 vorgesehen und gerade nicht für die Panoramaaufnahme der Kiefer nach Nr. 5004. Die Berufung hat daher auch i.H.v. weiteren 5,83 EUR Erfolg.

27

b)      Zu Ziff. 2030 GOZ

28

Zu Recht beanstandet die Beklagte auch die Berechnung der Nr. 2030 GOZ. Nach der amtlichen Leistungsbeschreibung kann diese Gebühr nur beim Präparieren oder Füllen von Kavitäten anfallen. Solche Arbeiten sind vorliegend nicht ausgeführt worden. Die Berufung hat deshalb i.H.v. weiteren 26,32 EUR Erfolg.

29

c)      Zu Ziff. 2000 GOZ

30

Die Beanstandung, dass die Gebühr nicht neben der im gleichen Termin (am 14.09.2016) abgerechneten Gebühr 6110 bzw. 6130 GOZ abgerechnet werden kann, mag dahinstehen, denn diese Gebühren sind nicht für die Behandlung am 14.09.2016 berechnet worden.

31

d)     Zu Ziff. 8000 GOZ

32

Nach der Rechtsprechung gehören funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen nach den Nummern 8000 ff. GOZ zum Leistungsumfang der kieferorthopädischen Behandlung und sind nicht gesondert berechenbar (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.11.2006 - 3 K 2335/05). Die Berufung hat daher i.H.v. weiteren 64,68 EUR Erfolg.

33

e)

34

Die Rechnung vom 31.12.2016 über 158,46 EUR (Kopie Bl. 16 GA) weist zwar textbausteinmäßige Beschreibungen von Leistungen aus. Es fehlt allerdings die Angabe, wann diese Leistungen erbracht worden sein sollen. Die Klage ist, worauf bereits im Beweisbeschluss vom 06.07.2020 hingewiesen wurde, hinsichtlich dieses Teilbetrages deshalb bereits unschlüssig, denn es fehlt jeglicher Vortrag dahingehend, dass nach dem Entfernen der Brackets am 16.09.2016 noch eine weitere Behandlung der Tochter der Beklagten erfolgt wäre. Darauf, dass die Beklagte dies erst in zweiter Instanz geltend gemacht hat, kommt es wegen der mangelnden Schlüssigkeit der Klage nicht an. Selbst wenn dem nicht so wäre, wäre der neue Vortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz auch nicht präkludiert gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, denn er ist unbestritten geblieben.

35

Der Einwand der Kläger (Schriftsatz vom 10.08.2020), sehr wohl hätten ausweislich der Eintragungen in die Patientenkarte im vierten Quartal 2016 noch Gespräche stattgefunden, kann nicht zu einer anderen Entscheidung führen. Die Kammer sieht, wie es die Kläger auch geltend machen, keinen Anlass zu Zweifeln daran, dass es u.a. am 05.10.2016, am 08.12.2016 und am 12.12.2016 noch zu Terminen beim Kläger zu 1 kam mit dem von den Klägern dargestellten Inhalt, denn dies entspricht den Eintragungen in die Patientenkarte und wird von der Beklagten auch nicht bestritten, so dass es als zugestanden gilt (§ 139 Abs. 3 ZPO). Es ist auch verständlich, dass die Kläger dem Vorbringen der Beklagten entgegentreten, wonach sie als Betrüger dargestellt würden. Die in der Rechnung vom 31.12.2016 ohne Angabe eines Leistungsdatums abgerechneten Gebührenziffern sind aber nicht geeignet, das tatsächliche Beratungs- und Behandlungsgeschehen abzurechnen. In der Rechnung wird die Gebühr Nr. 6050 GOZ jeweils für Ober- und Unterkiefer abgerechnet, sowie die Gebühr Nr. 6070 GOZ. Die Gebühr Nr. 6050 entsteht für Maßnahmen zur Umformung eines Kiefers inkl. Retention, die Gebühr Nr. 6070 GOZ für Maßnahmen zur Einstellung der Kiefer in den Regelbiss während der Wachstumsphase inkl. Retention. Derartige Leistungen sind, nachdem die Klebebrackets bereits im dritten Quartal wieder entfernt worden waren, im vierten Quartal 2016 auch nach dem Vorbringen der Kläger nicht erbracht worden, und die tatsächlich erbrachten Leistungen sind offenbar nicht abgerechnet worden.

36

f)

37

Insgesamt hat daher die Berufung i.H.v. 259,95 EUR Erfolg. Der den Klägern gegen die Beklagte zustehende Anspruch beläuft sich daher auf (1.530,93 EUR abzügl. 259,95 EUR =) 1.270,98 EUR.

38

5.

39

Die vom Amtsgericht zuerkannten Zinsen auf die Hauptforderung in gesetzlicher Höhe gingen zwar über den im Streitverfahren verlangten Zeitraum hinaus, sind aber von der Beklagten nicht beanstandet worden und wegen der im Antrag auf Zurückweisung der Berufung liegenden nachträglichen Billigung durch die Kläger deshalb auch von der Kammer nicht zu beanstanden (Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 308 Rn. 7). Die Zinsen stehen den Klägern aus dem Gesichtspunkt des Verzugs gem. § 286 BGB zu.

40

Dagegen haben die Kläger den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Mahnkosten i.H.v. 25,56 EUR nebst Zinsen nicht näher begründet, insoweit ist die Klage daher abzuweisen.

41

6.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit hat ihre rechtliche Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

43

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, denn die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert die Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 ZPO.

Meta

4 S 156/19

10.11.2020

Landgericht Mönchengladbach 4. Zivilkammer

Urteil

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§ 630a BGB


(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

§ 1 ZHG


(1) 1Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, bedarf einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe dieses Gesetzes. 2Die Approbation berechtigt zur Führung der Bezeichnung als "Zahnarzt" oder "Zahnärztin". 3Die vorübergehende Ausübung der Zahnheilkunde bedarf einer jederzeit widerruflichen Erlaubnis.

(2) 1Zahnärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, dürfen den zahnärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als Zahnarzt oder ohne Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde ausüben, sofern sie vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden. 2Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz.

(3) 1Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. 2Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.

(4) Die Ausübung der Zahnheilkunde ist kein Gewerbe.

(5) Approbierte Zahnärzte können insbesondere folgende Tätigkeiten an dafür qualifiziertes Prophylaxe-Personal mit abgeschlossener Ausbildung wie zahnmedizinische Fachhelferin, weitergebildete Zahnarzthelferin, Prophylaxehelferin oder Dental-Hygienikerin delegieren: Herstellung von Röntgenaufnahmen, Entfernung von weichen und harten sowie klinisch erreichbaren subgingivalen Belägen, Füllungspolituren, Legen und Entfernen provisorischer Verschlüsse, Herstellung provisorischer Kronen und Brücken, Herstellung von Situationsabdrücken, Trockenlegen des Arbeitsfeldes relativ und absolut, Erklärung der Ursache von Karies und Parodontopathien, Hinweise zu zahngesunder Ernährung, Hinweise zu häuslichen Fluoridierungsmaßnahmen, Motivation zu zweckmäßiger Mundhygiene, Demonstration und praktische Übungen zur Mundhygiene, Remotivation, Einfärben der Zähne, Erstellen von Plaque-Indizes, Erstellung von Blutungs-Indizes, Kariesrisikobestimmung, lokale Fluoridierung z. B. mit Lack oder Gel, Versiegelung von kariesfreien Fissuren.

(6) In der Kieferorthopädie können insbesondere folgende Tätigkeiten an zahnmedizinische Fachhelferinnen, weitergebildete Zahnarzthelferinnen oder Dental-Hygienikerinnen delegiert werden: Ausligieren von Bögen, Einligieren von Bögen im ausgeformten Zahnbogen, Auswahl und Anprobe von Bändern an Patienten, Entfernen von Kunststoffresten und Zahnpolitur auch mit rotierenden Instrumenten nach Bracketentfernung durch den Zahnarzt.

(7) Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist die Ausübung der Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung „Zahnarzt“ oder „Zahnärztin“.

§ 383 ZPO


(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1.
der Verlobte einer Partei;
2.
der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.
der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;
4.
Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist;
5.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt;
6.
Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

(2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.

(3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.

§ 531 ZPO


(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

§ 139 ZPO


(1) 1Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. 2Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. 3Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) 1Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. 2Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) 1Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. 2Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. 3Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

§ 286 BGB


(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.


*Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

§ 92 ZPO


(1) 1Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. 2Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

§ 543 ZPO


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

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