Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.06.2009, Az. 3 StR 6/09

[X.] vom 16. Juni 2009 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 20. Juni 2008 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist; b) im Ausspruch über die [X.] in den Fällen [X.] und 3 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenaus-spruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen [X.] aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [X.] des Landge-richts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamt-freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision erhebt der Ange-klagte eine Verfahrensrüge und beanstandet die Verletzung materiellen Rechts. 1 - 3 - Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel er-sichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet. Nach den Feststellungen brachte der Angeklagte zwei Ernten aus einer Indoor-Marihuana-Plantage ein, die er auf seinem landwirtschaftlichen Hof er-richtet hatte. Die erste Ernte von November 2006 mit einer Gesamtmenge von 7,0 kg verkaufte er insgesamt an einen Abnehmer. Die zweite Ernte setzte er in zwei Lieferungen ab: nach dem Verkauf einer Teilmenge von 3,5 kg am 12. Januar 2007 übergab er am 23. Januar 2007 die Restmenge von 4,0 kg an einen weiteren Abnehmer. Mit diesem wurde er im Rahmen einer Verkehrskon-trolle angehalten und festgenommen. 2 [X.] Mit der Verfahrensrüge beanstandet der Beschwerdeführer die Verwer-tung der Erkenntnisse aus einer auf seinem Anwesen vorgenommenen Durch-suchung, die durch die Vernehmung des Zeugen [X.]und der im Zu-sammenhang mit dieser Vernehmung durchgeführten Inaugenscheinnahme von Lichtbildern, die anlässlich der Durchsuchung gefertigt worden waren, in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Der Vernehmung dieses Zeugen hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung widersprochen und, nachdem der [X.] die Fortsetzung der Vernehmung angeordnet hatte, ohne Erfolg auf Entscheidung des Gerichts (§ 238 Abs. 2 StPO) angetragen. Der Angeklagte macht geltend, die Erkenntnisse aus der Durchsuchung unterfielen einem [X.], da die Maßnahme in grober Verkennung des Richter-vorbehalts von der Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei und eine Doku-mentation der Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug (§ 105 Abs. 1 Satz 1 StPO) fehle. 3 [X.] bleibt ohne Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die vom Ange-klagten geltend gemachten [X.] vorliegen und zur Folge haben, 4 - 4 - dass die vom Zeugen [X.] bekundeten Erkenntnisse aus der Durch-suchung unverwertbar sind; denn der [X.] kann ausschließen, dass das Urteil auf der Verwertung der Bekundungen dieses Zeugen beruht. Das [X.] hat zu den anlässlich der Durchsuchung gewonnenen Ermittlungsergebnissen neben dem Zeugen [X.]auch den Zeugen [X.](ausweislich der Akten der Durchsuchungsführer) vernommen, mit dem ebenfalls der Bildbericht im Einzelnen erörtert worden ist ([X.]). Gegen die Vernehmung dieses Zeugen und die Verwertung seiner Angaben wendet sich die Revision indessen nicht. (Der Angeklagte hatte hiergegen im Übrigen auch in der Hauptverhand-lung keinen Widerspruch erhoben oder Antrag auf Entscheidung des Gerichts gestellt.) Da sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Zeuge [X.]keine Angaben gemacht hat, die sich von denen des Zeugen [X.] unterschei-den, fehlt es an jedem Anhalt dafür, das [X.] könnte sich bei Nichtver-wertung der Aussage des letztgenannten Zeugen eine abweichende Überzeu-gung gebildet haben. Mit Blick auf die Ausführungen des [X.] in seiner An-tragsschrift bemerkt der [X.] ergänzend, dass das erkennende Gericht auch dann nicht von der grundsätzlichen Pflicht entbunden ist, die Verwertbarkeit der durch eine Durchsuchung gewonnenen Beweise zu prüfen, wenn der [X.] entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. [X.], [X.]. § 105 Rdn. 16 m. w. N.) nicht genutzt hat. Ein Stufenverhältnis oder ein Vorrang dieses Rechtsbehelfs besteht auch nach der Rechtsprechung des [X.] nicht. 5 I[X.] Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur teilweisen Aufhebung des Strafausspruchs; denn die Wertung des [X.]s, die beiden letzten [X.] über 3,5 und 4,0 6 - 5 - kg (Fälle [X.] und 3 der Urteilsgründe) seien als rechtlich selbstständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge anzusehen, begegnet durchgreifenden materiellrechtlichen Bedenken. 1. Nach ständiger Rechtsprechung bilden mehrere Akte des Betäu-bungsmittelumsatzes eine einheitliche Tat des Handeltreibens, wenn sie [X.] betreffen (BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1, 4 m. w. N.). Dabei ist es unerheblich, ob eine einheitlich von einem Lieferanten zum Zwecke des sukzessiven Weiterverkaufs erworbene oder eine in einem Akt an-gebaute und zum Handeltreiben hergestellte Menge von Betäubungsmitteln in Rede steht (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 2). 7 Danach liegt trotz zweier Veräußerungsvorgänge in den Fällen [X.] und 3 der Urteilsgründe nur eine Tat des Handeltreibens vor; denn es handelte sich bei den durch die zweite Ernte hervorgebrachten 7,5 kg Marihuana um einen einheitlichen Gegenstand des Handeltreibens, unabhängig davon, dass dessen Verkauf auf zwei Veräußerungsgeschäfte aufgeteilt wurde. 8 2. Der [X.] ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst ab. Dem steht § 265 StPO nicht entgegen, da der Angeklagte sich gegen den geänderten Vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. 9 3. Die Änderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung der Einzel-strafen, auf die das [X.] in den Fällen [X.] und 3 der Urteilsgründe er-kannt hat, sowie der Gesamtstrafe. Die Feststellungen zum Strafausspruch sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende weitere Feststellungen, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulässig. Bei der Neufestsetzung der Einzelstrafe für 10 - 6 - die einheitliche Tat der Fälle [X.] und 3 der Urteilsgründe ist die nunmehr zur Entscheidung berufene [X.] an die Höhe der bisherigen Einzelstrafen nicht gebunden; die neue Gesamtstrafe darf indes die bisherige nicht überstei-gen (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). [X.] Pfister von [X.][X.] Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. [X.]