Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.11.2016, Az. 9 C 27/15

Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die abs[X.]hließende Beurteilung erfordert weitere tatsä[X.]hli[X.]he [X.]eststellungen; das nötigt zur Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das Berufungsgeri[X.]ht.

Das Berufungsgeri[X.]ht nimmt an, der Heranziehung des [X.] zu einem Ers[X.]hließungsbeitrag für den Abs[X.]hnitt der [X.] zwis[X.]hen [X.] und [X.] stehe die Übergangsvors[X.]hrift des § 242 Abs. 9 [X.] entgegen. Das steht mit Bundesre[X.]ht ni[X.]ht in Einklang.

1. Gemäß § 242 Abs. 9 [X.] können für Ers[X.]hließungsanlagen oder deren Teile in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des [X.] zur [X.] bereits hergestellt worden sind, Ers[X.]hließungsbeiträge na[X.]h dem Baugesetzbu[X.]h ni[X.]ht erhoben werden. Maßgebli[X.]h ist na[X.]h dem Gesetz, ob die Ers[X.]hließungsanlage oder deren Teile "vor" dem Wirksamwerden des Beitritts, d.h. irgendwann vor dem 3. Oktober 1990, bereits hergestellt worden sind. Es kommt hierna[X.]h ni[X.]ht darauf an, ob dies zu [X.]en der [X.] oder no[X.]h früher erfolgte. Zu prüfen ist, ob sie irgendwann bis zu diesem [X.]punkt einem damals gültigen te[X.]hnis[X.]hen Ausbauprogramm oder den seinerzeitigen örtli[X.]hen Ausbaugepflogenheiten entspre[X.]hend fertiggestellt waren (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 [X.] 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27 ff.). Die Vors[X.]hrift stellt insofern eine Privilegierung der neuen Länder dar, als sie anders als die für das übrige [X.] geltende und dort auf das Inkrafttreten des [X.] (30. Juni 1961) bezogene Übergangsvors[X.]hrift des § 242 Abs. 1 [X.] ni[X.]ht allein auf die Ers[X.]hließungsanlage insgesamt abstellt, sondern die Erhebung von [X.] au[X.]h für deren "Teile", d.h. für Teileinri[X.]htungen wie [X.]ahrbahn, Gehweg usw., auss[X.]hließt (Urteile vom 18. November 2002 - 9 [X.] 2.02 - BVerwGE 117, 200 <202 ff., 204> und vom 11. Juli 2007 - 9 [X.] 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 27). Dagegen fallen vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet einem te[X.]hnis[X.]hen Ausbauprogramm oder den örtli[X.]hen Ausbaugepflogenheiten entspre[X.]hend hergestellte Teilstre[X.]ken (Abs[X.]hnitte) einer insgesamt no[X.]h ni[X.]ht fertiggestellten Ers[X.]hließungsanlage ni[X.]ht unter § 242 Abs. 9 [X.]. Sie sind weder "Teile einer Ers[X.]hließungsanlage" (a) no[X.]h "bereits hergestellte Ers[X.]hließungsanlagen" im Sinne dieser Vors[X.]hrift (b). Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts können sie ni[X.]ht dur[X.]h eine na[X.]hträgli[X.]he Abs[X.]hnittsbildung zu Ers[X.]hließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 9 [X.] werden ([X.]). Au[X.]h vor der [X.]-[X.] konnte eine abre[X.]hnungsmäßige Verselbständigung des Abs[X.]hnitts ni[X.]ht erfolgen (d).

a) Was unter "Teilen einer Ers[X.]hließungsanlage" zu verstehen ist, ist in der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesverwaltungsgeri[X.]hts geklärt. Dana[X.]h deutet bereits die einheitli[X.]he Regelung für den "Grunderwerb, die [X.]reilegung und für Teile der Ers[X.]hließungsanlagen" in § 127 Abs. 3 [X.] darauf hin, dass mit den Teilen ni[X.]ht au[X.]h [X.], sondern nur sol[X.]he Teileinri[X.]htungen wie [X.]ahrbahn, Gehwege, Beleu[X.]htung und Entwässerung gemeint sind, die si[X.]h regelmäßig dur[X.]h die ganze Länge der Ers[X.]hließungsanlage ziehen. Hierfür spri[X.]ht au[X.]h der Zusammenhang mit der na[X.]hfolgenden Vors[X.]hrift des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 [X.]. Dort werden nämli[X.]h Grunderwerb und [X.]reilegung als Maßnahmen, die si[X.]h regelmäßig auf die ganze Länge der Ers[X.]hließungsanlage beziehen, ausdrü[X.]kli[X.]h neben der ebenfalls die ganze Ers[X.]hließungsanlage betreffenden "erstmaligen Herstellung eins[X.]hließli[X.]h der Einri[X.]htungen für ihre Entwässerung und ihre Beleu[X.]htung" genannt. Zu den "Teilen der Ers[X.]hließungsanlagen" im Sinne des § 127 Abs. 3 [X.] passt hierna[X.]h s[X.]hwerli[X.]h eine im Wege der "[X.]" abzure[X.]hnende [X.]. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber an anderer Stelle, nämli[X.]h in § 130 Abs. 2 Satz 1 und § 131 Abs. 1 [X.], eine Abre[X.]hnung na[X.]h [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h geregelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1978 - 4 [X.] 50.76 - BVerwGE 56, 238 <240 f.>). Angesi[X.]hts dieser feststehenden Re[X.]htspre[X.]hung ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Überleitungsvors[X.]hriften im Zusammenhang mit dem Beitritt den Begriff "Teile" in § 242 Abs. 9 [X.] im glei[X.]hen Sinne verwandt hat und ni[X.]ht im Sinne von "Teilstre[X.]ken" (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 3. Juni 1996 - 6 M 20/95 - [X.] 1997, 225 <227>; ebenso einhellig die Literatur: [X.], [X.] 1999, 489 <489 f.>; Driehaus, Ers[X.]hließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 49; [X.], [X.] 2004, 212 <215>; [X.]/Korbma[X.]her, in: [X.]/de Witt, Handbu[X.]h des öffentli[X.]hen Baure[X.]hts, Stand [X.]ebruar 2016, [X.]. [X.] Rn. 194a.; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], Stand August 2016, § 242 Rn. 15; [X.], in: S[X.]hrödter, [X.], 8. Aufl. 2015, § 242 Rn. 14).

b) Am 3. Oktober 1990 bereits endgültig hergestellte Abs[X.]hnitte von in diesem [X.]punkt no[X.]h ni[X.]ht auf ihrer gesamten Länge ausgebauten Ers[X.]hließungsanlagen stellen grundsätzli[X.]h - und au[X.]h hier - keine Ers[X.]hließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 9 [X.] dar.

Die Abs[X.]hnittsbildung ist - wie die Kostenspaltung, die Vorausleistung und die Ablösung - ein [X.], das es der Gemeinde ermögli[X.]ht, bereits vor der endgültigen Herstellung der gesamten Anlage, Beiträge für den betroffenen Abs[X.]hnitt zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 [X.] 30.94 - BVerwGE 101, 225 <233>). Der Abs[X.]hnitt ist na[X.]h örtli[X.]h erkennbaren Merkmalen oder na[X.]h re[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkten zu bilden (§ 130 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Dabei muss er von seinem Umfang her in Bezug auf die Länge der Ers[X.]hließungsanlage ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]htli[X.]h ins Gewi[X.]ht fallen und glei[X.]hsam stellvertretend Straße sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 [X.] 32.95 - BVerwGE 102, 294 <299 f.>; Driehaus, Ers[X.]hließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 24). Ob die Gemeinde einen Abs[X.]hnitt bildet und an wel[X.]he örtli[X.]h erkennbaren Merkmale sie anknüpft, steht in ihrem Ermessen. Grenzen des Ermessens ergeben si[X.]h aus dem Willkürverbot (BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1996 - 8 [X.] 30.94 - BVerwGE 101, 225 <234> und vom 30. Mai 1997 - 8 [X.] 9.96 - Bu[X.]hholz 406.11 § 130 [X.] Nr. 43). Angesi[X.]hts dieser re[X.]htli[X.]hen Ausgestaltung der Abs[X.]hnittsbildung im Regelungssystem des Ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]hts (§§ 127 ff. [X.]), insbesondere angesi[X.]hts der Tatsa[X.]he, dass ein Abs[X.]hnitt ni[X.]ht glei[X.]hsam automatis[X.]h entsteht, sondern eine im Ermessen der Gemeinde stehende, eine entspre[X.]hende Bes[X.]hlussfassung des zuständigen Gemeindeorgans erfordernde Ents[X.]heidung voraussetzt, umfasst der Begriff "Ers[X.]hließungsanlage" in § 242 Abs. 9 [X.] keine Teilstre[X.]ke einer Anbaustraße, die zum maßgebli[X.]hen [X.]punkt no[X.]h ni[X.]ht in ihrer gesamten Ausdehnung einem te[X.]hnis[X.]hen Ausbauprogramm oder den örtli[X.]hen Ausbaugepflogenheiten entspre[X.]hend fertiggestellt worden war. Au[X.]h insoweit ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber, wäre es seine Absi[X.]ht gewesen, am 3. Oktober 1990 vorhandene "faktis[X.]he Abs[X.]hnitte" von Ers[X.]hließungsanlagen in die Übergangsregelung einzubeziehen, dies entspre[X.]hend klar zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hätte.

Dieses Ergebnis ist ni[X.]ht deshalb widersprü[X.]hli[X.]h, weil bei vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellten Teileinri[X.]htungen die Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 [X.] eingreift. Denn anders als bei der Zulassung einer na[X.]hträgli[X.]hen Abs[X.]hnittsbildung, mit der ledigli[X.]h die Anwohner eines Abs[X.]hnitts einer Ers[X.]hließungsanlage von [X.] freigestellt würden, kommt die Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 [X.] bei vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellten Teileinri[X.]htungen allen Anliegern der Ers[X.]hließungsanlage glei[X.]hermaßen zugute ([X.], [X.] 1999, 489 <490>). Zudem können die im Sti[X.]htagszeitpunkt endgültig hergestellten Teileinri[X.]htungen unabhängig von einer Ermessensbetätigung der Gemeinde bestimmt werden.

[X.]) Au[X.]h ein dur[X.]h das zuständige Gemeindeorgan na[X.]h dem 3. Oktober 1990 gefasster Bes[X.]hluss über eine na[X.]hträgli[X.]he Abs[X.]hnittsbildung vermag die Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 [X.] ni[X.]ht auszulösen. Na[X.]h dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm, der die äußerste Grenze jeder Gesetzesauslegung bildet (vgl. Urteil vom 29. Juni 1982 - 6 [X.] 11.92 - BVerwGE 90, 265 <269>), ist bei der [X.]rage der endgültigen Herstellung einheitli[X.]h auf den Sti[X.]htag 3. Oktober 1990 abzustellen. Alle Umstände vor diesem [X.]punkt sind zu berü[X.]ksi[X.]htigen, aber au[X.]h nur diese. Dana[X.]h eingetretene Umstände müssen daher außer Betra[X.]ht bleiben. Damit wäre die Berü[X.]ksi[X.]htigung einer na[X.]hträgli[X.]hen Bes[X.]hlussfassung zur Bildung eines Abs[X.]hnitts ni[X.]ht vereinbar. Entgegen der gesetzli[X.]hen Intention würde bei einer na[X.]hträgli[X.]hen Abs[X.]hnittsbildung dur[X.]h eine unter Umständen weit na[X.]h dem maßgebli[X.]hen Sti[X.]htag getroffene Ents[X.]heidung die Re[X.]htslage rü[X.]kwirkend gestaltet. Die Abs[X.]hnittsbildung würde zudem im Widerspru[X.]h zu ihrer [X.]unktion als [X.] dazu führen, dass endgültig keine Ers[X.]hließungsbeiträge erhoben werden könnten. Damit würde sie zur ents[X.]heidenden Wei[X.]henstellung für die Anwendbarkeit bzw. Ni[X.]htanwendbarkeit der ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen. Ein derart weitgehender Gestaltungsspielraum ist indes dem Beitragsre[X.]ht fremd (vgl. [X.], [X.] 1999, 489 <490 >; Driehaus, Ers[X.]hließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 49; [X.], [X.] 2004, 212 <215>).

Die Ni[X.]htberü[X.]ksi[X.]htigung einer na[X.]hträgli[X.]hen Abs[X.]hnittsbildung steht ni[X.]ht im Widerspru[X.]h zu § 242 Abs. 1 [X.]. Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts hat das Bundesverwaltungsgeri[X.]ht in seinen Ents[X.]heidungen zu den Übergangsvors[X.]hriften des [X.] und des Baugesetzbu[X.]hs (§ 133 Abs. 4 BBauG/[X.] und § 180 Abs. 2 BBauG) keinen Re[X.]htssatz des Inhalts aufgestellt, eine im maßgebli[X.]hen [X.]punkt des Inkrafttretens des neuen Re[X.]htsregimes unfertige Straße könne im Wege der na[X.]hträgli[X.]hen Abs[X.]hnittsbildung in endgültig hergestellte und no[X.]h ni[X.]ht hergestellte Teilstre[X.]ken aufgeteilt werden.

Einzuräumen ist dem Berufungsgeri[X.]ht, dass die von ihm herangezogenen Ents[X.]heidungen des Bundesverwaltungsgeri[X.]hts (Urteile vom 3. März 1972 - 4 [X.] 49.70 - Bu[X.]hholz 406.11 § 130 B[X.] Nr. 11 S. 17 und vom 19. November 1982 - 8 [X.] 39 - 41.81 - Bu[X.]hholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 38 S. 10) den Eindru[X.]k erwe[X.]ken können, die Übergangsvors[X.]hrift finde au[X.]h auf einen endgültig hergestellten Abs[X.]hnitt einer im maßgebli[X.]hen [X.]punkt des We[X.]hsels des Re[X.]htsregimes no[X.]h ni[X.]ht auf der gesamten Länge hergestellten Ers[X.]hließungsanlage Anwendung. Eine allgemeine Aussage dieses Inhalts enthalten die Ents[X.]heidungen indes ni[X.]ht, und eine sol[X.]he findet si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht in anderen Ents[X.]heidungen des Bundesverwaltungsgeri[X.]hts. Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgeri[X.]ht in seinem Urteil vom 3. Mai 1974 - 4 [X.] 31.72 - (Bu[X.]hholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 15 S. 33) ausgeführt, aus der Si[X.]ht des Bundesbaure[X.]hts sei in den Übergangsfällen für den Tatbestand der "endgültigen Herstellung einer Ers[X.]hließungsanlage" der vor dem Inkrafttreten des [X.] erfolgte [X.] einer Straße ohne Bedeutung, wenn ni[X.]ht na[X.]h dem seinerzeit geltenden Landesre[X.]ht in zulässiger Weise die Kosten für diesen [X.] abgespalten worden seien, in zulässiger Weise ein Abs[X.]hnitt gebildet oder ein [X.] in einer wie au[X.]h immer gearteten Weise abre[X.]hnungsmäßig verselbständigt worden sei. In dem zu § 242 Abs. 1 [X.] ergangenen Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 [X.] 12.94 - (Bu[X.]hholz 406.11 § 131 [X.] Nr. 100 S. 59 f.) hat es die Maßgebli[X.]hkeit der vor dem Inkrafttreten des Baugesetzbu[X.]hs geltenden landesre[X.]htli[X.]hen Regelungen unterstri[X.]hen und betont, wenn eine na[X.]h Maßgabe des seinerzeitigen Landesre[X.]hts erfolgte Qualifizierung ledigli[X.]h einer Teillänge als vorhandene und deshalb beitragsfreie Straßenteilstre[X.]ke zu deren abre[X.]hnungsmäßiger Verselbständigung kraft Landesre[X.]hts geführt habe, werde dies vom na[X.]hfolgenden Bundesre[X.]ht in Gestalt des § 242 Abs. 1 [X.] dur[X.]h die Gewährung einer Ers[X.]hließungsbeitragsfreiheit respektiert. Dana[X.]h muss die Abs[X.]hnittsbildung ni[X.]ht nur re[X.]htli[X.]h vor dem Sti[X.]htag erfolgt sein, sondern darüber hinaus zu einer abre[X.]hnungsmäßigen Verselbständigung des Abs[X.]hnitts geführt haben. Nur unter diesen Voraussetzungen ist der verselbständigte Abs[X.]hnitt eine "vorhandene Ers[X.]hließungsanlage" im Sinne des § 242 Abs. 1 [X.]. Daran fehlt es im [X.]alle von im Beitrittsgebiet gelegenen Ers[X.]hließungsanlagen. Eine abre[X.]hnungsmäßige Verselbständigung konnte dort s[X.]hon deswegen ni[X.]ht erfolgen, weil das Re[X.]ht der [X.] keine dem Ers[X.]hließungs- und Ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]ht der §§ 123 ff. [X.] verglei[X.]hbaren re[X.]htli[X.]hen Regelungen kannte (vgl. Anlauf, [X.] 1996, 11 m.w.N.; vgl. au[X.]h [X.], [X.] 1993, 154 zum [X.]-Straßenre[X.]ht).

Etwas anderes folgt au[X.]h ni[X.]ht aus § 242 Abs. 9 Satz 3 [X.]. Die darin geregelte Anre[X.]hnung von Leistungen, die von Beitragspfli[X.]htigen für die Herstellung von Ers[X.]hließungsanlagen oder Teilen von Ers[X.]hließungsanlagen erbra[X.]ht worden sind, trägt dem Umstand Re[X.]hnung, dass in der [X.] vielfa[X.]h der provisoris[X.]he Ausbau der Anbaustraßen von den Anliegern im Wege der Selbsthilfe vorgenommen wurde (vgl. Anlauf, [X.] 1996, 11). Dies ist jedo[X.]h ni[X.]ht verglei[X.]hbar mit der beitragsre[X.]htli[X.]hen [X.]inanzierung der [X.] hergestellten Ers[X.]hließungsanlagen aufgrund des Ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]hts des Baugesetzbu[X.]hs und der [X.]. Soweit der Kläger in der mündli[X.]hen Verhandlung auf von ihm in der [X.] geleistete Zahlungen in eine "S[X.]hleusenkasse" hingewiesen hat, ändert dies an diesem Befund ni[X.]hts.

d) S[X.]heidet eine abre[X.]hnungsmäßige Verselbständigung des Abs[X.]hnitts während [X.]-[X.]en aus, so ist eine sol[X.]he dagegen in der [X.] des ersten Ausbaus der [X.] in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts na[X.]h dem seinerzeit geltenden Landesre[X.]ht denkbar. Dies kann aber letztli[X.]h dahinstehen. Zwar wäre eine sol[X.]he Verselbständigung zu berü[X.]ksi[X.]htigen, da es für die Überleitungsregelung in § 242 Abs. 9 [X.] nur darauf ankommt, ob irgendwann einmal vor dem Wirksamwerden des Beitritts eine sol[X.]he erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 [X.] 5.06 - BVerwGE 129, 100 Rn. 29 f.). Na[X.]h den [X.]eststellungen im Berufungsurteil war die [X.] jedo[X.]h in der [X.] des ersten Ausbaus in dem hier interessierenden Teil ni[X.]ht endgültig hergestellt, da es an den sowohl na[X.]h dem Ortsbaugesetz der Gemeinde [X.]. als au[X.]h na[X.]h der Bauordnung der Beklagten aus dem [X.] geforderten von der [X.]ahrbahn abgegrenzten Gehwegen fehlte.

2. Der [X.] kann ni[X.]ht in der Sa[X.]he ents[X.]heiden, da der Re[X.]htsstreit ni[X.]ht ents[X.]heidungsreif ist. Der [X.] vermag auf der Grundlage der tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]eststellungen des Oberverwaltungsgeri[X.]hts ni[X.]ht zu beurteilen, ob der angefo[X.]htene Ers[X.]hließungsbeitragsbes[X.]heid aus anderen Gründen re[X.]htswidrig ist. Daher ist das Urteil aufzuheben und die Sa[X.]he zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung zurü[X.]kzuverweisen, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO.

[X.]ehl geht allerdings die Rüge des [X.], mit dem re[X.]htsstaatli[X.]hen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, der vom Bundesverfassungsgeri[X.]ht in seinem Bes[X.]hluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - ([X.] 133, 143) entwi[X.]kelt worden ist und für das gesamte Beitragsre[X.]ht gilt (BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 [X.] 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f. und vom 15. April 2015 - 9 [X.] 19.14 - Bu[X.]hholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 8 f.), sei es ni[X.]ht vereinbar, Anlieger eines seit über 20 Jahren fertig gestellten Straßenabs[X.]hnitts na[X.]h der [X.] so zu stellen, als würde nunmehr erstmalig eine Ers[X.]hließung erfolgen. Zwar s[X.]hützt das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurü[X.]kliegende, in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht abges[X.]hlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können ([X.], Bes[X.]hluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - [X.] 133, 143 Rn. 41). Indes bedeutet dies - bezogen auf die hier vorliegende Konstellation - ni[X.]ht, dass maßgebli[X.]her [X.]punkt ausnahmslos bereits derjenige der [X.]ertigstellung einer Teilstre[X.]ke einer Straße vor dem 3. Oktober 1990 ist. Bei der Bestimmung der ab dem Eintritt der [X.] zu bemessenden Auss[X.]hlussfrist muss ni[X.]ht nur die Erwartung des Begünstigten berü[X.]ksi[X.]htigt werden, ab einer gewissen [X.]spanne na[X.]h Erlangung eines Ers[X.]hließungsvorteils ni[X.]ht mehr zu einem finanziellen Beitrag herangezogen zu werden, sondern au[X.]h das öffentli[X.]he Interesse an einer finanziellen Abgeltung für die Erlangung individueller Vorteile aufgrund der Herstellung einer Ers[X.]hließungsanlage. Hieraus folgt, dass es si[X.]h um eine beitragsrelevante [X.] handeln muss. Eine sol[X.]he konnte aber erstmals mit dem 3. Oktober 1990 und der Erstre[X.]kung des Ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]hts auf das Gebiet der ehemaligen [X.] entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 [X.] 19.14 - Bu[X.]hholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9).

Ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilt werden kann aber, ob die ausgebaute Teilstre[X.]ke der [X.] zwis[X.]hen der [X.] und der [X.] und die ni[X.]ht ausgebaute Teilstre[X.]ke der [X.] jenseits der [X.] bis zur Hausnummer 25 am 3. Oktober 1990 zu einer einheitli[X.]hen Ers[X.]hließungsanlage gehörten oder ob es si[X.]h bei ihnen - wie der Kläger behauptet - um zwei selbständige Ers[X.]hließungsanlagen handelte. [X.]ür die Beurteilung der Ausdehnung einer Ers[X.]hließungsanlage, d.h. der [X.]rage, wo eine selbständige Ers[X.]hließungsanlage beginnt und endet, ist weder die Parzellierung no[X.]h eine einheitli[X.]he oder unters[X.]hiedli[X.]he Straßenbezei[X.]hnung maßgebend. Vielmehr kommt es auf das Ers[X.]heinungsbild, also auf die tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnisse an, wie sie z.B. dur[X.]h die Straßenführung, [X.], [X.] und [X.] geprägt werden und si[X.]h im [X.]punkt des Entstehens sa[X.]hli[X.]her Beitragspfli[X.]hten einem unbefangenen Beoba[X.]hter bei natürli[X.]her Betra[X.]htungsweise darstellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 4 [X.] 55.76 - Bu[X.]hholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 25 und vom 10. Juni 2009 - 9 [X.] 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 16). Deutli[X.]h abgrenzbare Teile einer Straße können daher selbständige Ers[X.]hließungsanlagen bilden (so speziell zu § 242 Abs. 9 [X.]: [X.], [X.] 2004, 212 <215>).

Tatsä[X.]hli[X.]he [X.]eststellungen, die die Beurteilung ermögli[X.]hen, ob es si[X.]h bei dem abgere[X.]hneten Abs[X.]hnitt der [X.] im maßgebli[X.]hen [X.]punkt um eine selbständige Ers[X.]hließungsanlage handelte, hat das Berufungsgeri[X.]ht von seinem Re[X.]htsstandpunkt aus ni[X.]ht treffen müssen und ni[X.]ht getroffen. Dass der abgere[X.]hnete Abs[X.]hnitt grundsätzli[X.]h geeignet wäre, eine selbständige Ers[X.]hließungsanlage zu bilden, ist aufgrund seiner Ausdehnung von 150 m ni[X.]ht zweifelhaft. Ebenso wenig ist zweifelhaft, dass si[X.]h die Abs[X.]hnitte der [X.] diesseits und jenseits der [X.] hinsi[X.]htli[X.]h ihres Ers[X.]heinungsbilds, insbesondere der Straßenführung und der [X.], spätestens seit dem Ausbau des Abs[X.]hnitts zwis[X.]hen [X.] und [X.] zu Beginn der 1960er Jahre deutli[X.]h voneinander unters[X.]hieden haben. Allerdings lässt si[X.]h auf der Grundlage der tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]eststellungen im Berufungsurteil ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilen, ob diese Unters[X.]hiede von einem Umfang und Gewi[X.]ht waren, die die Annahme zweier abgrenzbarer Teilstre[X.]ken im ers[X.]hließungsbeitragsre[X.]htli[X.]hen Sinne re[X.]htfertigen.

Die [X.]rage na[X.]h dem dur[X.]h die tatsä[X.]hli[X.]hen Gegebenheiten geprägten Ers[X.]heinungsbild hat au[X.]h eine zeitli[X.]he Dimension. Das gilt namentli[X.]h unter der Prämisse, dass ein Teil des zu beurteilenden Straßenzuges am 3. Oktober 1990 no[X.]h ni[X.]ht dem seinerzeitigen te[X.]hnis[X.]hen Ausbauprogramm bzw. den örtli[X.]hen Ausbaugepflogenheiten entspre[X.]hend ausgebaut war. So kann der Umstand, dass eine Anlage über viele Jahre ni[X.]ht weitergebaut wurde, den S[X.]hluss re[X.]htfertigen, dass die seinerzeitigen Ausbauarbeiten an einer Ers[X.]hließungsanlage endgültig beendet worden sind und si[X.]h eine etwaige spätere Verlängerung auf eine neue, selbständige Ers[X.]hließungsanlage bezieht (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. [X.]ebruar 1994 - 8 [X.] 14.92 - BVerwGE 95, 176 <185> und vom 12. Mai 2016 - 9 [X.] 11.15 - [X.] 2016, 411 Rn. 28). [X.]ür die Anwendung der Übergangsvors[X.]hrift des § 242 Abs. 9 [X.] folgt daraus hier, dass der [X.]raum, der seit dem [X.] der [X.] in den frühen 1960er Jahren bis zum 3. Oktober 1990 verstri[X.]hen ist, im Rahmen der tatri[X.]hterli[X.]hen Würdigung mitbedeutsam dafür sein kann, ob es si[X.]h bei dem Straßenzug der [X.] um eine oder um mehrere Ers[X.]hließungsanlagen handelt.

Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung des [X.] § 242 Abs. 3 [X.]. Die darin für vor dem 1. Juli 1987 in [X.] getretene Bebauungspläne angeordnete entspre[X.]hende Anwendung des einen planabwei[X.]henden Ausbau unter bestimmten Umständen zulassenden § 125 Abs. 3 [X.] kann für die vorliegende [X.]allkonstellation s[X.]hon deswegen ni[X.]hts hergeben, weil sie an das baure[X.]htli[X.]he Re[X.]htsregime des dur[X.]h das Baugesetzbu[X.]h abgelösten [X.] anknüpft und keinen auf die gänzli[X.]h andere Situation na[X.]h dem [X.] [X.] übertragbaren Re[X.]htsgedanken enthält. Au[X.]h bezügli[X.]h § 242 Abs. 3 [X.] stellt § 242 Abs. 9 [X.] mithin eine abs[X.]hließende Übergangsvors[X.]hrift dar.

Handelte es si[X.]h bei der [X.] von der [X.] Straße bis zur Hausnummer 25 im maßgebli[X.]hen [X.]punkt um eine einheitli[X.]he Ers[X.]hließungsanlage, ist es für die Re[X.]htmäßigkeit des angefo[X.]htenen Bes[X.]heids dagegen ohne Bedeutung, ob die Beklagte die Absi[X.]ht zur [X.]ortführung des Ausbaus der [X.] na[X.]h dem 3. Oktober 1990 endgültig aufgegeben haben sollte. Denn au[X.]h wenn dies zuträfe mit der [X.]olge, dass sowohl der Abs[X.]hnitt bis zur [X.] als au[X.]h ein späterer etwaiger Ausbau darüber hinaus als jeweils selbständige Ers[X.]hließungsanlagen zu betra[X.]hten wären, änderte dies ni[X.]hts an der Maßgebli[X.]hkeit des dur[X.]h die tatsä[X.]hli[X.]hen Gegebenheiten geprägten Ers[X.]heinungsbilds der [X.] zum [X.]punkt des Sti[X.]htags. Handelte es si[X.]h zu diesem [X.]punkt bei der [X.] in der Ausdehnung von der [X.] Straße bis zur Hausnummer 25 um eine no[X.]h ni[X.]ht fertiggestellte Ers[X.]hließungsanlage, wäre eine na[X.]h dem Sti[X.]htag getroffene Aufgabe der Ausbauabsi[X.]ht über die [X.] hinaus ni[X.]ht in der Lage, die Sperrwirkung des § 242 Abs. 9 [X.] auszulösen. Ob im [X.]alle eines missbräu[X.]hli[X.]hen Vorgehens der Gemeinde etwas anders gelten könnte, bedarf keiner Vertiefung, da Anhaltspunkte für ein derartiges Verhalten der Beklagten ni[X.]ht vorliegen.

Die Ents[X.]heidung über die Kosten bleibt der S[X.]hlussents[X.]heidung vorbehalten.