Bundesgerichtshof: XII ZB 231/21 vom 15.09.2021

12. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Leitsatz

Die Bestellung eines nach § 88a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2021 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Gründe

I.

1

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, welches Jugendamt zum Amtsvormund der beiden als unbegleitete ausländische Minderjährige nach Deutschland eingereisten Betroffenen zu bestellen ist.

2

Der im August 2013 geborene Betroffene zu 1 und sein am 22. September 2003 geborener Onkel, der Betroffene zu 2, sind afghanische Staatsangehörige. Sie wurden am 20. September 2020 im Landkreis Rosenheim aufgegriffen, vom Kreisjugendamt Rosenheim (Beteiligter zu 2) vorläufig in Obhut genommen und von der Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 42 b SGB VIII ausgeschlossen, weil sich Verwandte in Deutschland befinden und eine Familienzusammenführung angebahnt werden soll. Mit Beschlüssen vom 12. Oktober 2020 ordnete das Amtsgericht für beide Betroffenen Vormundschaft an und wählte den Beteiligten zu 2 als Vormund aus.

3

Dieser hat dem Amtsgericht mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 mitgeteilt, dass die beiden Betroffenen vom 22. bis zum 24. September 2020 abgängig gewesen seien und seit dem 24. September 2020 in einer Einrichtung im Landkreis Freising wohnten, und gebeten, einen Vormund im dortigen Landkreis zu bestellen. Daraufhin hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2 als Vormund entlassen und das Amt für Jugend und Familie in Freising (Beteiligter zu 1) für beide Betroffenen zum Vormund bestimmt. Die hiergegen vom Beteiligten zu 1 eingelegten Beschwerden hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

4

Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1, der sich weiterhin gegen seine Bestellung als Amtsvormund wendet.

II.

5

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

6

1. Dieses hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

7

Jedenfalls bei einer Neuentscheidung über die Vormundschaft nach einem Aufenthaltswechsel des Kindes sei eine Bindung des Familiengerichts an die örtlichen Zuständigkeitsregeln des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zu verneinen. Das Familiengericht habe ein Auswahlermessen und sei bei dessen Ausübung dem Kindeswohl verpflichtet. Eine zwingende Bindung an die Vorschrift des § 88 a SGB VIII über die örtliche Zuständigkeit der Jugendämter bestehe nicht; diese Bestimmung sei allerdings im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Somit könne ein anderes Jugendamt als das nach den Regeln des Achten Buchs Sozialgesetzbuch zuständige zum Vormund bestimmt werden, wenn sachliche Gründe dies geböten.

8

Der Vormund habe mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten und solle ihn in der Regel einmal im Monat in seiner üblichen Umgebung aufsuchen. Eine Abweichung von dieser Vorgabe dürfe nicht im Zusammenhang mit einem eventuell höheren Aufwand für das zuständige Jugendamt stehen, zumal im Einzelfall auch häufigere Treffen geboten sein könnten, die für ein ortsferneres Jugendamt noch schwieriger zu bewältigen wären und aufgrund der Distanz unter Umständen zumindest teilweise unterblieben. Die Möglichkeit von Jugendämtern, nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch abweichende Zuständigkeiten zu vereinbaren, entbinde das Familiengericht nicht von einer Kindeswohlprüfung im Einzelfall. Die Annahme eines Ermessens des Familiengerichts bei der Auswahl eines anderen Amtsvormunds als des ursprünglich bestellten werde weder durch § 56 Abs. 1 SGB VIII noch durch die Formulierungen in §§ 1887 Abs. 1, 1889 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Schließlich werde durch die Bestellung eines anderen als des nach § 88 a Abs. 4 SGB VIII zuständigen Jugendamts auch keine gesetzlich nicht vorgesehene sozialstaatliche Leistung angeordnet.

9

Für die Bestellung des Beteiligten zu 1 spreche, dass sich beide Betroffenen seit dem 24. September 2020 im dortigen Zuständigkeitsbereich aufhielten. Es habe keine persönlichen Kontakte zum Beteiligten zu 2 als vorherigem Amtsvormund gegeben, während im Rahmen der Hilfeplanung beide Betroffenen persönliche Kontakte zum Beteiligten zu 1 gehabt hätten, zu dem der Betroffene zu 2 ein ausgeprägtes Vertrauensverhältnis entwickelt habe. Auch die angedachte Familienzusammenführung sowie der baldige Eintritt der Volljährigkeit des Betroffenen zu 2 sprächen dafür, die Vormundschaft des Beteiligten zu 1 beizubehalten, um den Betroffenen den Wechsel zurück zum ihnen persönlich noch nicht bekannten früheren Amtsvormund - zumal für begrenzte Zeit - zu ersparen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

a) Mit dem durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) mit Wirkung zum 1. November 2015 eingeführten § 88 a SGB VIII ist die örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche geregelt.

Nach § 88 a Abs. 1 SGB VIII ist für die vorläufige Inobhutnahme im Sinne des § 42 a SGB VIII der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält, soweit Landesrecht nichts anderes regelt. § 88 a Abs. 2 SGB VIII bestimmt, dass sich die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) nach der Zuweisungsentscheidung gemäß § 42 b Abs. 3 Satz 1 SGB VIII richtet; ist die Verteilung des Minderjährigen jedoch nach § 42 b Abs. 4 SGB VIII ausgeschlossen, so bleibt die nach Absatz 1 begründete Zuständigkeit bestehen. Ein anderer Träger kann aus Gründen des Kindeswohls oder aus sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht die örtliche Zuständigkeit von dem zuständigen Träger übernehmen. Gemäß § 88 a Abs. 3 SGB VIII ist für Leistungen der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich der Minderjährige vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält. Geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach Absatz 2 begründete Zuständigkeit bestehen, soweit Landesrecht nichts anderes regelt.

§ 88 a Abs. 4 SGB VIII legt schließlich fest, dass sich die örtliche Zuständigkeit für die Vormundschaft oder Pflegschaft, die für unbegleitete ausländische Kinder oder Jugendliche durch Bestellung des Familiengerichts eintritt, während der vorläufigen Inobhutnahme nach § 88 a Abs. 1 SGB VIII, der Inobhutnahme nach dessen Absatz 2 und der Leistungsgewährung nach dessen Absatz 3 richtet.

b) Inwieweit diese sozialrechtliche Zuständigkeitsbestimmung Bindungswirkung für die familiengerichtliche Bestellung eines Jugendamts als Amtsvormund im Rahmen der §§ 1779, 1791 b, 1887, 1889 Abs. 2 BGB entfaltet, ist umstritten.

aa) Nach einer Auffassung ist das Familiengericht bei seiner Auswahlentscheidung nicht durch § 88 a SGB VIII gebunden. Begründet wird dies vor allem damit, dass es sich bei der Bestimmung des Vormunds gemäß §§ 1779, 1791 b BGB um eine richterliche Ermessensentscheidung handele und das stets zu berücksichtigende Kindeswohl jedenfalls im Einzelfall ein Abweichen von der gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung gebieten könne (vgl. etwa OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1030, 1031 und FamRZ 2016, 1474, 1475; BeckOGK/Fazekas [Stand: 1. Juli 2020] SGB VIII § 88 a Rn. 7; Bohnert in Hauck/Noftz SGB VIII [Stand: April 2018] § 88 a Rn. 31; Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek Frankfurter Kommentar SGB VIII § 88 a Rn. 7; Erb-Klünemann/Kößler FamRB 2016, 160, 161; Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht 8. Aufl. § 12 Rn. 121; vgl. auch OLG Karlsruhe [5. ZS - FamS] JAmt 2016, 633, 634 und FamRZ 2017, 812, 813). Vereinzelt findet sich auch die Ansicht, es handele sich zwar um eine gebundene Entscheidung, bei der das Kindeswohl jedoch im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null gebieten könne, von der in § 88 a SGB VIII vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung abzuweichen (MünchKommBGB/Spickhoff 8. Aufl. § 1791 b Rn. 10).

bb) Andere meinen, jedenfalls bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Minderjährigen folge aus §§ 1887, 1889 Abs. 2 BGB die Möglichkeit, anstelle des ursprünglich örtlich zuständigen Jugendamts ein anderes Jugendamt zum Amtsvormund zu bestimmen und sich dabei an Kindeswohlgesichtspunkten zu orientieren (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2016, 258, 259; Dürbeck FamRZ 2018, 553, 560; Heilmann/Dürbeck Praxiskommentar Kindschaftsrecht 2. Aufl. § 1791 b BGB Rn. 7a).

cc) Schließlich wird vor allem unter Verweis auf den Wortlaut des § 88 a SGB VIII sowie die Regelung des § 56 Abs. 1 SGB VIII und die gesetzgeberischen Ziele vertreten, für ein Auswahlermessen des Familiengerichts sei insoweit kein Raum. Zu bestellen sei vielmehr das Jugendamt, dessen Zuständigkeit sich aus § 88 a SGB VIII ergebe (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2020, 1843 f.; OLG Düsseldorf FF 2019, 460, 462 f.; OLG Karlsruhe [16. ZS - FamS] FamRZ 2019, 369, 370; OLG Celle FamRZ 2018, 1246, 1247; BeckOGK/Hoffmann [Stand: 1. August 2021] BGB § 1791 b Rn. 17 f.; DIJuF-Gutachten JAmt 2020, 85, 88; Heilmann/Köhler Praxiskommentar Kindschaftsrecht 2. Aufl. § 58 SGB VIII Rn. 18 f.; jurisPK-SGB VIII/Lange [Stand: 26. Juli 2021] § 88 a Rn. 54 ff. und [Stand: 29. März 2021] § 87 c Rn. 67 f.; LPK-SGB VIII/Kepert 7. Aufl. § 88 a Rn. 8).

c) Die zuletzt genannte Auffassung ist zutreffend.

aa) Allerdings ist im Grundsatz richtig, dass dem Familiengericht im Rahmen von § 1779 BGB ein Auswahlermessen zukommt (vgl. BVerfG FamRZ 2012, 938, 939). Fehlt es an einem von den Eltern nach § 1776 BGB als Vormund Benannten oder wird dieser gemäß § 1778 BGB übergangen und liegt auch kein Fall einer gesetzlichen Amtsvormundschaft des Jugendamts nach § 1791 c BGB vor, so hat das Familiengericht gemäß § 1779 Abs. 1 BGB den Vormund nach Anhörung des Jugendamts auszuwählen, wobei es im Rahmen seiner Ermessensentscheidung bestimmte, von § 1779 Abs. 2 BGB vorgegebene Kriterien betreffend die Eignung des Vormunds (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2018, 1092 Rn. 7) und die Auswahl unter mehreren geeigneten Personen zu berücksichtigen hat. Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann ein Berufsvormund (§ 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB), nach § 1791 a BGB ein Vereinsvormund oder gemäß § 1791 b BGB das Jugendamt als Amtsvormund bestellt werden.

bb) Führt die Ausübung dieses Auswahlermessens jedoch zu dem Ergebnis, dass es der Bestellung des Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen bedarf, dann ist das nach § 88 a Abs. 4, Abs. 1 bis 3 SGB VIII zuständige Jugendamt zu bestellen. Das Familiengericht hat kein Auswahlermessen, welches Jugendamt es zum Vormund bestimmt.

(1) Der Wortlaut des § 88 a SGB VIII lässt darauf schließen, dass es sich bei den darin getroffenen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit um verbindliche Anordnungen und nicht nur um - Ausnahmen zulassende - Regelbestimmungen oder gar nur Empfehlungen handelt (vgl. etwa OLG Karlsruhe FamRZ 2019, 369, 370; OLG Frankfurt FamRZ 2020, 1843, 1844). Dies folgt aus den Formulierungen „ist der örtliche Träger zuständig“ (Absatz 1 sowie Absatz 3 Satz 1) und „richtet sich“ (Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4) sowie aus dem Umstand, dass das Gesetz mit anderweitigen landesrechtlichen Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 die mögliche Abweichung hiervon ausdrücklich benennt. Es ergibt sich aber auch daraus, dass gemäß § 88 a Abs. 2 Satz 2 SGB VIII die nach Absatz 1 „begründete Zuständigkeit“ bestehen bleibt und es nach § 88 a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII der Übernahme der örtlichen Zuständigkeit bedarf, wenn ein Wechsel des örtlichen Trägers erfolgen soll. Mithin weist der Gesetzestext eindeutig dahin, dass durch § 88 a Abs. 4 iVm Abs. 1 bis 3 SGB VIII - vorbehaltlich ergänzenden Landesrechts - abschließend festgelegt ist, welcher örtliche Träger und damit welches Jugendamt eine Amtsvormundschaft zu führen hat.

(2) Das entspricht auch dem im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers. Dieser wollte mit § 88 a SGB VIII sicherstellen, dass die örtliche Zuständigkeit für vorläufige Schutzmaßnahmen bzw. für Leistungen an einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen auf der einen Seite und für die Amtsvormundschaft und die Amtspflegschaft auf der anderen Seite nicht - wie bisher - auseinanderfallen können, sondern stets jeweils demselben örtlichen Träger zugeordnet sind (BT-Drucks. 18/5921 S. 29; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2019, 369, 370; LPK-SGB VIII/Kepert 7. Aufl. § 88 a Rn. 6; jurisPK-SGB VIII/Lange [Stand: 26. Juli 2021] § 88 a Rn. 50). Dieses gesetzgeberische Ziel kann aber nur verwirklicht werden, wenn die Zuständigkeitsbestimmungen in § 88 a SGB VIII verbindlich sind und bei der Bestellung eines Amtsvormunds nicht von ihnen abgewichen werden darf. Denn anderenfalls verbliebe die sich aus § 88 a Abs. 1 bis 3 SGB VIII ergebende örtliche Zuständigkeit bei einem Jugendamt, während das Familiengericht ein anderes Jugendamt zum Vormund bestimmen könnte. Folgerichtig kann (und muss) ein anderes Jugendamt - erst - dann als Vormund bestellt werden, wenn es auch die örtliche Zuständigkeit gemäß § 88 a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII übernommen hat.

(3) Danach handelt es sich bei § 88 a Abs. 4 iVm Abs. 1 bis 3 SGB VIII um eine spezielle Regelung dazu, welches Jugendamt zuständig sein soll, die Vormundschaft für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen auszuüben. Wäre das Familiengericht bei der Auswahl eines Amtsvormunds insoweit nicht gebunden, so wäre der Vorschrift letztlich die Wirkung genommen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2019, 369, 370).

Daher kann zum einen dahinstehen, ob dieses Spezialitätsverhältnis von § 88 a SGB VIII zu den zivilrechtlichen Regelungen für die Auswahl des Vormunds zusätzlich aus § 56 Abs. 1 SGB VIII folgt (so OLG Frankfurt FamRZ 2020, 1843, 1844; jurisPK-SGB VIII/Lange [Stand: 26. Juli 2021] § 88 a Rn. 54.3; hiervon ausgehend wohl auch BT-Drucks. 19/24445 S. 476; aA zu § 87 c Abs. 3 SGB VIII etwa OLG Dresden JAmt 2018, 463, 464 und FamRZ 2019, 990 f.), wonach auf die Führung der Amtsvormundschaft die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur dann anzuwenden sind, wenn das Achte Buch Sozialgesetzbuch nicht etwas anderes bestimmt. Das Oberlandesgericht weist insoweit allerdings zutreffend darauf hin, dass die §§ 1779, 1791 b BGB gerade nicht zu dem die Führung der Vormundschaft regelnden Untertitel 2 in Buch 4 Abschnitt 3 Titel 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehören, sondern zu dem die Begründung der Vormundschaft normierenden Untertitel 1.

Zum anderen bedarf vorliegend keiner Erörterung, inwieweit der die örtliche Zuständigkeit für die nicht einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen betreffende Amtsvormundschaft nach § 1791 b BGB regelnde § 87 c Abs. 3 SGB VIII, der anders als § 88 a SGB VIII keine statische Zuständigkeit vorsieht (vgl. DIJuF-Gutachten JAmt 2020, 85, 88), in gleicher Weise als lex specialis Vorrang vor der Ermessensausübung durch das Familiengericht beansprucht.

(4) Eine strikte Bindung des Familiengerichts bei der Auswahl eines Jugendamts als Vormund an die Zuständigkeitsregelung in § 88 a SGB VIII steht auch im Einklang mit dem - für das gesamte Kindschaftsrecht maßgeblichen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/16 - FamRZ 2019, 181 Rn. 40 mwN) - Leitgedanken des Kindeswohls (kritisch Lange JAmt 2021, 122, 126 ff.).

Der Staat hat die fachliche Eignung und ausreichende personelle Ausstattung der Jugendämter sicherzustellen, so dass deren Fehlen regelmäßig der Bestellung eines Jugendamts als Vormund nicht entgegenstehen kann. Dies gilt auch dann, wenn der nach §§ 1793 Abs. 1a, 1800 BGB zwischen Vormund und Mündel verpflichtend und in dem Einzelfall angemessenen Umfang zu haltende persönliche Kontakt über eine größere räumliche Entfernung zu gewährleisten ist. Mit § 88 a SGB VIII nimmt der Gesetzgeber dies in Kauf (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2019, 369, 370 f.). Um die Erfüllung dieser gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, muss er dann auch für die entsprechende Ausstattung der Behörden sorgen. Im Übrigen sind Vormundschaften für unbegleitete ausländische Minderjährige häufig auf weniger lange Dauer angelegt (vgl. DIJuF-Gutachten JAmt 2020, 85, 88), so dass bei typisierender Betrachtung davon auszugehen ist, dass räumliche Veränderungen, die wegen § 88 a SGB VIII nicht zu einem Zuständigkeitswechsel führen, eher selten bleiben werden.

Hinzu kommt, dass nach § 88 a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII die Übernahme der Zuständigkeit durch ein anderes als das eigentlich örtlich zuständige Jugendamt aus Kindeswohlgründen möglich ist, die dann bewirkt, dass das übernehmende Jugendamt zum Vormund bestellt werden kann. Kommt das Familiengericht im Rahmen seines Auswahlermessens gleichwohl zu der Einschätzung, dass die (weitere) Bestellung des nach § 88 a SGB VIII zuständigen Jugendamts nicht gemäß §§ 1779, 1791 b, 1887, 1889 BGB angezeigt ist (vgl. etwa BeckOGK/Fazekas [Stand: 1. Juli 2020] SGB VIII § 88 a Rn. 7; Eschelbach in Münder/Meysen/Trenczek Frankfurter Kommentar SGB VIII § 88 a Rn. 7), kann es im Übrigen einen Berufs- oder auch einen Vereinsvormund bestimmen (vgl. BeckOGK/Hoffmann [Stand: 1. August 2021] BGB § 1791 b Rn. 18). Denn eine Pflicht, ein Jugendamt als Vormund zu bestellen, lässt sich § 88 a SGB VIII nicht entnehmen (vgl. DIJuF-Gutachten JAmt 2020, 85, 88).

(5) Abweichendes folgt schließlich entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht aus den mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) mit Wirkung zum 1. Januar 2023 erfolgenden Gesetzesänderungen. Unabhängig davon, dass diese für die aktuelle Gesetzeslage ohne Auswirkungen bleiben, hat der Gesetzgeber im Anwendungsbereich des § 88 a SGB VIII - im Übrigen anders als bei § 87 c Abs. 3 SGB VIII - von Änderungen der Zuständigkeitsregelung abgesehen, obwohl die Problematik des Konflikts zwischen dem Entscheidungsermessen des Familiengerichts und den Zuständigkeitsbestimmungen im Achten Buch Sozialgesetzbuch im Gesetzgebungsverfahren erkannt worden ist (vgl. BT-Drucks. 19/24445 S. 405 f.; Lange JAmt 2021, 122, 125 ff.).

d) Mithin war das Familiengericht vorliegend nicht befugt, den Beteiligten zu 1 zum Amtsvormund zu bestellen. Denn gemäß § 88 a SGB VIII ist der Beteiligte zu 2 für die Führung der Amtsvormundschaft zuständig, weil sich die beiden Betroffenen bei der vorläufigen Inobhutnahme in dessen Bereich aufgehalten haben (§ 88 a Abs. 1 SGB VIII) und diese Zuständigkeit wegen des Ausschlusses von der Verteilung nach § 42 b Abs. 4 SGB VIII bestehen geblieben ist (§ 88 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 SGB VIII). Eine Übernahme der örtlichen Zuständigkeit nach § 88 a Abs. 2 Satz 3 SGB VIII durch den Beteiligten zu 1 ist nicht festgestellt.

3. Die angefochtene Entscheidung ist daher gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Dieses wird nun zu klären haben, ob es bei der Amtsvormundschaft bleibt, für die dann - sofern sich nicht im Rahmen des § 88 a SGB VIII zu berücksichtigende Änderungen der Umstände ergeben haben - der Beteiligte zu 2 zu bestellen wäre.

Dose     

      

Schilling     

      

Nedden-Boeger

      

Botur     

      

Guhling     

      

Meta

XII ZB 231/21

15.09.2021

Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend OLG München, 9. April 2021, Az: 16 WF 15/21

§ 1779 BGB, § 1791b BGB, § 1887 BGB, § 1889 Abs 2 BGB, § 88a SGB 8

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

XII ZB 292/16

§ 1791b BGB


(1) 1Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann auch das Jugendamt zum Vormund bestellt werden. 2Das Jugendamt kann von den Eltern des Mündels weder benannt noch ausgeschlossen werden.

(2) Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts; die §§ 1789, 1791 sind nicht anzuwenden.

§ 1779 BGB


(1) Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das Familiengericht nach Anhörung des Jugendamts den Vormund auszuwählen.

(2) 1Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. 2Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen.

(3) 1Das Familiengericht soll bei der Auswahl des Vormunds Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 2Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Familiengericht festgesetzt.

§ 1776 BGB


(1) Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern des Mündels als Vormund benannt ist.

(2) Haben der Vater und die Mutter verschiedene Personen benannt, so gilt die Benennung durch den zuletzt verstorbenen Elternteil.

§ 1778 BGB


(1) Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden,

1.
wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormund bestellt werden kann oder soll,
2.
wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist,
3.
wenn er die Übernahme verzögert,
4.
wenn seine Bestellung das Wohl des Mündels gefährden würde,
5.
wenn der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, der Bestellung widerspricht, es sei denn, der Mündel ist geschäftsunfähig.

(2) Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Familiengericht nach dem Wegfall des Hindernisses auf seinen Antrag anstelle des bisherigen Vormunds zum Vormund zu bestellen.

(3) Neben dem Berufenen darf nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden.

§ 1791c BGB


(1) 1Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; dies gilt nicht, wenn bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt ist. 2Wurde die Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 oder 2 durch Anfechtung beseitigt und bedarf das Kind eines Vormunds, so wird das Jugendamt in dem Zeitpunkt Vormund, in dem die Entscheidung rechtskräftig wird.

(2) War das Jugendamt Pfleger eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, endet die Pflegschaft kraft Gesetzes und bedarf das Kind eines Vormunds, so wird das Jugendamt Vormund, das bisher Pfleger war.

(3) Das Familiengericht hat dem Jugendamt unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen; § 1791 ist nicht anzuwenden.

§ 1836 BGB


(1) 1Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. 2Sie wird ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Vormunds feststellt, dass der Vormund die Vormundschaft berufsmäßig führt. 3Das Nähere regelt das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.

(2) Trifft das Gericht keine Feststellung nach Absatz 1 Satz 2, so kann es dem Vormund und aus besonderen Gründen auch dem Gegenvormund gleichwohl eine angemessene Vergütung bewilligen, soweit der Umfang oder die Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte dies rechtfertigen; dies gilt nicht, wenn der Mündel mittellos ist.

(3) Dem Jugendamt oder einem Verein kann keine Vergütung bewilligt werden.

§ 1791a BGB


(1) 1Ein rechtsfähiger Verein kann zum Vormund bestellt werden, wenn er vom Landesjugendamt hierzu für geeignet erklärt worden ist. 2Der Verein darf nur zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist oder wenn er nach § 1776 als Vormund berufen ist; die Bestellung bedarf der Einwilligung des Vereins.

(2) Die Bestellung erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts; die §§ 1789, 1791 sind nicht anzuwenden.

(3) 1Der Verein bedient sich bei der Führung der Vormundschaft einzelner seiner Mitglieder oder Mitarbeiter; eine Person, die den Mündel in einem Heim des Vereins als Erzieher betreut, darf die Aufgaben des Vormunds nicht ausüben. 2Für ein Verschulden des Mitglieds oder des Mitarbeiters ist der Verein dem Mündel in gleicher Weise verantwortlich wie für ein Verschulden eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters.

(4) Will das Familiengericht neben dem Verein einen Mitvormund oder will es einen Gegenvormund bestellen, so soll es vor der Entscheidung den Verein hören.

§ 74 FamFG


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. 3Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. 4Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.

(6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:
Textmarker
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.