OLG München: 23 U 528/17 vom 17.05.2018

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Gegenstand

Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO


Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az. 22 O 17219/15, samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben.

2. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht München I zurückverwiesen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger begehrt von dem Beklagten zu 3) im Wege des Schadensersatzes Rückabwicklung seiner Beteiligung an einem geschlossenen Fonds.

Der Kläger beteiligte sich am 24.04.2010 in Höhe von 15.000 € zuzüglich 5% Agio an der NCI N. C. I. USA 11 GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fonds).

Für die Beteiligung wurde ein Emissionsprospekt vom 15.03.2010 herausgegeben, der am 14.04.2011 veröffentlicht wurde. Prospektherausgeberin ist die NCI N. C. I. Management GmbH.

Anleger hatten die Möglichkeit, erstmals zum 31.12.2012 ihre Beteiligung an der auf unbestimmte Zeit geschlossenen Gesellschaft zu kündigen.

Der Kläger trägt vor, er habe vor Zeichnung von dem Mitarbeiter der Vermittlungsfirma - der Beklagten zu 4) - die Emissionsprospekte und umfangreiches Informationsmaterial erhalten. Der Vermittler habe die Beteiligung empfohlen und Risiken, insbesondere das Totalverlustrisiko, nicht erwähnt. Der Beklagte zu 3) sei Mitinitiator und Investmentchef des Fonds. Bei der D. Oil & Gas LP handle es sich um eine vom Beklagten zu 3) im Auftrag des Beklagten zu 1) gegründete und gesteuerte Briefkastenfirma. Deren Geschäftsführer sei die D. Oil & Gas Management LLC, deren Geschäftsführer ebenfalls der Beklagte zu 3) sei. Der Beklagte zu 3) sei auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter der S. Investment Ltd., die zu 100% an der D. Oil & Gas Management LLC beteiligt sei. Das Anlegerkapital sei nicht prospektgemäß in den USA investiert worden. Alles deute auf eine Unterschlagung großer Teile der Anlegergelder durch den Beklagten zu 3) hin. Der Beklagte zu 3) habe gewusst, dass die Anlegergelder nicht den angeblichen Zielinvestments zugeführt würden. Die vereinnahmten Anlagegelder seien nicht in die jeweilige Fondsgesellschaft geflossen, sondern im Rahmen eines Schneeballsystems vom Beklagten zu 1) im Zusammenwirken mit dem Beklagten zu 3) zweckentfremdet worden. Der Beklagte zu 3) habe genau gewusst, mit welchen Aussagen und Informationsmaterialien die Fonds beworben wurden. Für den Beklagten zu 3) habe spätestens im Jahr 2009 festgestanden, dass eine Rückzahlung des Anlegerkapitals praktisch ausgeschlossen sei. Bei korrekter Information hätte der Kläger sich nicht an der Fondsgesellschaft beteiligt.

Der Kläger ist der Ansicht, der Emissionsprospekt sei fehlerhaft. Er stelle die personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen des Beklagten zu 1) nicht dar. Der Beklagte zu 1) habe von Anfang an mit der Gründung des N. C. I. Konzerns unter Einsetzung diverser Strohmänner bzw. -frauen das Ziel verfolgt, Anleger zum Abschluss hochriskanter und wirtschaftlich unplausibler Beteiligungen zu veranlassen und sie dabei über die Risiken bewusst zu täuschen. Der Beklagte zu 3) hafte als Hintermann bzw. Prospektveranlasser sowie aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Der Kläger habe deliktische Ansprüche, da die Fehlerhaftigkeit des Prospektes von Anfang an nur dazu gedient habe, das betrügerische Schneeballsystem zu verbergen.

Das Landgericht hat mit Teil-Versäumnisurteil vom 19.01.2016 der Klage gegen die Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 4) (Bl. 114 ff. d. A.) und mit Teil-Versäumnisurteil vom 18.10.2016 der Klage gegen den Beklagten zu 1) (Bl. 259 ff. d. A.) stattgegeben.

Der Kläger hat in 1. Instanz beantragt,

  • 1.Der Beklagte zu 3) wird als Gesamtschuldner verurteilt, Zug um Zug gegen die Übertragung der Anteile an der „NCI N. C. I. USA 11 GmbH & Co. KG“ in Höhe von nominal 15.000 € (Beteiligungsnummer NCI …595), an den Kläger 11.464,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.07.2004 p. a. zu bezahlen.

  • 2.Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte zu 3) mit der Annahme der Rechte aus den Anteilen des Klägers an der „NCI N. C. I. USA 11 GmbH & Co. KG“ in Höhe von nominal 15.000 € (Beteiligungsnummer NCI . …595) in (Annahme-) Verzug befindet.

  • 3.Der Beklagte zu 3) wird als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von den Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte Wilhelm L. und Kollegen, M., in Höhe von 1.957,55 € (inkl. 19% USt.), die für die vorgerichtliche Beratung und Vertretung in der streitgegenständlichen Angelegenheit entstanden sind, freizustellen.

  • 4.Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 3) als Gesamtschuldner verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der von dem Kläger gezeichneten Beteiligung an der „NCI N. C. I. USA 11 GmbH & Co. KG“ in Höhe von nominal 15.000 € (Beteiligungsnummer NCI. …595) resultieren, insbesondere von etwaigen Nachschuss- und Nachhaftungspflichten.

  • 5.Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 3) die Leistungen gemäß Antrag Ziff. 1, Ziff. 3 und Ziff. 4 aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu erbringen hat.

Der Beklagte zu 3) hat Klageabweisung beantragt.

Der Beklagte zu 3) behauptet, die Auflegung und Konzeption des Fonds sowie der Vertrieb der Fondsanteile habe allein in den Händen des Beklagten zu 1) gelegen. Seine Aufgabe habe sich auf die Investitionstätigkeit auf der Ebene der D. Oil & Gas LP beschränkt. Ein Schneeballsystem sei weder installiert noch betrieben worden, noch habe er hiervon Kenntnis gehabt. Einen gemeinsamen Tatplan des Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 3) habe es nicht gegeben. Bei der Verwendung der Anlegergelder sei es nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen; diese seien weder zweckentfremdet worden noch habe er sie persönlich vereinnahmt. Das Anlagekapital sei prospektgemäß in die Zielgesellschaft D. Oil & Gas LP geflossen. Der Prospekt weise darauf hin, dass der Erfolg des Fonds vom unternehmerischen Erfolg der D. Oil & Gas LP abhänge.

Der Beklagte zu 3) ist der Ansicht, die vom Kläger gerügten Prospektfehler lägen nicht vor. Er erhebt die Einrede der Verjährung.

Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen nach § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen. Etwaige Ansprüche des Klägers aus § 13 Abs. 1 VerkProspG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG a. F. sowie aus Prospekthaftung im engeren Sinne seien verjährt. Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bestünden nicht, da der Beklagte zu 3) gegenüber dem Kläger weder besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen habe noch ein eigenes unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Beklagten zu 3) an dem Vertragsschluss vorliege. Die Voraussetzungen für deliktische Ansprüche des Klägers seien nicht substantiiert vorgetragen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) hätten als Mitinitiatoren das Fondskonzept aufgelegt. Der Beklagte zu 3) hafte als Hintermann, da er in der Initiierungsphase entscheidenden Einfluss gehabt habe. Das Landgericht habe die Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers überhöht und den Vortrag des Klägers zur Verwendung des Anlagekapitals als Behauptung ins Blaue hinein abgetan, obwohl der Kläger unter umfangreichem Beweisantritt ausführlich dazu vorgetragen habe, dass der Beklagte zu 3) das Anlegerkapital für private Zwecke verwendet habe. Die vom Landgericht gegebenen Hinweise erfüllten nicht die Anforderungen gemäß § 139 Abs. 1 ZPO; das Landgericht hätte darauf hinweisen müssen, dass der Vortrag zu konkreten Taten, Tathandlungen oder Tatbeiträgen nicht ausreicht.

Der Kläger beantragt daher, unter Abänderung des am 13.01.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts München I den Beklagten zu 3) wie erstinstanzlich beantragt zu verurteilen.

Hilfsweise beantragt er, die Angelegenheit zur Sachaufklärung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Ferner beantragt er hilfsweise, das Verfahren gemäß § 149 Abs. 1 ZPO wegen des Verdachts einer Straftat des Beklagten zu 3) und den Ermittlungen gegen den Beklagten zu 3) und andere der Staatsanwaltschaft München I, Az. 316 Js 211330/13 auszusetzen.

Der Beklagte zu 3) beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte zu 3) verteidigt das angegriffene Urteil. Er wiederholt und intensiviert seinen erstinstanzlichen Vortrag. Das Landgericht habe zutreffend ausgeführt, dass die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen bzw. die Voraussetzungen nicht substantiiert vorgetragen sind.

Mit Beschluss des Senates vom 22.03.2018 wurde schriftliches Verfahren angeordnet und der 19.04.2018 als Zeitpunkt bestimmt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.

Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist insoweit begründet, als der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war. Das Landgericht hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt; zur Beseitigung dieses Mangels wird die Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme erforderlich sein, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht. Ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde nicht abgeschlossen. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich damit nach den Vorschriften für die örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO. Vorliegend sind deutsche Gerichte nach § 32 ZPO bzw. § 32b ZPO zuständig.

Nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO bzw. Art. 12 Abs. 1 Rom-II-VO i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Rom-I-VO ist deutsches Recht anwendbar. Jedenfalls liegt eine konkludente Wahl deutschen Rechts aufgrund des Verhaltens der Parteien im Prozess vor.

1. Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs wurde entscheidungserheblich verletzt. Das Verfahren im ersten Rechtszuge leidet daher an einem wesentlichen Mangel und aufgrund dieses Mangels ist eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), ohne welche das Verfahren nicht entscheidungsreif ist.

1.1. Soweit der Beklagte zu 3) mit Nichtwissen bestritten hat, dass der Kläger seine Einlage erbracht hat, ist der Kläger seiner Darlegungslast durch die mit Schriftsatz vom 15.03.2018 vorgelegte Bestätigung der Treuhänderin vom 30.04.2010 über den Zahlungseingang von € 15.750,00 (Anlage K16) nachgekommen. Das Landgericht führt zutreffend aus, dass etwaige Ansprüche des Klägers aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG a. F. nach § 46 BörsG a. F. ausgeschlossen sind, weil der Kläger die streitgegenständliche Fondsbeteiligung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem erstmaligen öffentlichen Angebot abgeschlossen hat.

1.2. Dahingestellt bleiben kann, ob neben etwaigen Ansprüchen aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG a. F. Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinn bestehen, da diese – wie das Landgericht zutreffend ausführt – nach der Rechtsprechung des BGH bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (BGH, Urteil vom 25.06.2009, III ZR 222/08, juris Tz. 5) ebenfalls verjährt wären.

1.3. Das Landgericht verneint zutreffend Ansprüche des Klägers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten nach § 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 09.07.2013, II ZR 9/12, juris Tz. 26 m. w. N.). Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, gewisse Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Verhandlungspartner, bei deren Verletzung er auf Schadensersatz haftet. Aus Verschulden bei Vertragsschluss haftet grundsätzlich nur, wer Vertragspartner ist oder werden soll. Ausnahmsweise kann allerdings der für einen Beteiligten auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter selbst aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hatte (BGH, Urteil vom 04.05.2004, XI ZR 41/03, juris Tz. 26). Unstreitig ist der Beklagte zu 3) gegenüber dem Kläger weder als Vertreter noch als Vermittler tätig geworden. Die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch einen Sachwalter setzt in jedem Fall voraus, dass er entweder an den Vertragsverhandlungen selbst beteiligt ist oder im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit einem Anspruch auf Vertrauen hervortritt. Es genügt, dass er die Verhandlungen von einem anderen für sich führen lässt und dem Vertragspartner gegenüber als die Person erscheint, von deren Entscheidung der Abschluss des Vertrags abhängt (BGH, a.a.O., juris Tz. 27). Für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat; Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist dementsprechend nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachverwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - eben nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung er sich des Prospekts bedient (BGH, Urteil vom 23.04.2012, II ZR 211/09, juris Tz. 23). Unstreitig war der Beklagte zu 3) nicht derartig an den Vertragsverhandlungen beteiligt. Der Kläger trägt vielmehr selbst vor, der Beklagte zu 3) sei darauf bedacht gewesen, im Prospekt nicht aufzuscheinen und mit dem Fonds in Verbindung gebracht zu werden. Ist ein Initiator oder Hintermann eines Kapitalanlagemodells nicht Vertragspartner des Anlegers und nimmt er nicht in besonderem Maße persönliches Vertrauen für sich in Anspruch, so kommen unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung nur Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospektinhalts in Betracht (BGH, Urteil vom 04.05.2004, XI ZR 41/03, juris Tz. 28).

1.4. Das Landgericht hat verfahrensfehlerhaft deliktische Ansprüche des Klägers mit der Begründung abgelehnt, die tatsächlichen Voraussetzungen seien nicht substantiiert vorgetragen und es handle sich bei den Beweisangeboten um unbeachtliche Beweisermittlungsanträge.

1.4.1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das erkennende Gericht, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 23.06.1999, 2 BvR 762/98, juris Tz. 10; BGH, Beschluss vom 26.06.2007, XI ZR 201/06, juris Tz. 9). Eine richterliche Würdigung des Parteivortrages, die auf den wesentlichen Kern des Vorbringens überhaupt nicht eingeht, ist im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Vortrags (BGH, Beschluss vom 10.01.2008, V ZR 81/07, juris Tz. 11). Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zudem voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung des Gerichts ankommen kann. Es kommt deshalb im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschluss vom 26.06.2007, XI ZR 201/06, juris Tz. 9).

Diesen Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG ist das Landgericht nicht gerecht geworden.

1.4.2. Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Das Gericht muss anhand des Parteivortrags beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (BGH, Urteil vom 06.12.2012, III ZR 66/12, juris Tz. 10).

1.4.3. Die Ablehnung eines Beweises für eine beweiserhebliche Tatsache ist nur dann zulässig, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam „ins Blaue“ aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen. Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte rechtfertigen können (BGH, Urteil vom 23.04.1991, X ZR 77/89, juris Tz. 20 m. w. N.).

1.4.4. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Kläger seiner Darlegungslast nachgekommen und eine Beweisaufnahme hätte nicht unterbleiben dürfen.

Der Kläger hat in der Klageschrift vom 24.09.2015 (Bl. 1/77 d. A.), der Replik vom 07.10.16 (Bl. 199/258 d. A.) und dem Schriftsatz vom 05.12.16 (Bl. 306/326 d. A.) umfangreich zu der von ihm behaupteten prospektwidrigen Verwendung des Anlegerkapitals durch den Beklagten zu 3) und dem von vornherein von ihm und dem Beklagten zu 1) beabsichtigten Schneeballsystem vorgetragen und zahlreiche Zeugen angeboten. Mit diesem Sachvortrag hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.

Der Kläger hat in der Klageschrift vorgetragen, sämtliche von der d. 24.de ab 2008 vertriebenen Beteiligungen der Emissionshäuser S. Capital und NCI N. C. I. seien von Anfang an rein auf eine Investition in eine der vielen Investmentfirmen des Beklagten zu 3) zugeschnitten gewesen (Bl. 52 d. A.). Die Beklagten zu 1) und zu 3) hätten schon zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zeichnung der Beteiligung nie geplant, dass es zu einer erfolgreichen Liquidation der NCI N. C. I. USA 11 GmbH & Co. KG nach zweieinhalb Jahren kommen sollte (Bl. 70 d. A.). Der Kläger hat diesen Sachvortrag insbesondere in Bezug auf die Rolle des Beklagten zu 3) in der Replik vom 07.10.2016 weiter konkretisiert und hierfür (teilweise) Beweis angeboten. Unter Zeugenbeweis hat der Kläger dort zur Zusammenarbeit zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 3) (Bl. 219 ff d. A.) sowie dazu vorgetragen, dass als Geschäftsführer der streitgegenständlichen Zielgesellschaft ein „Strohmann“ eingesetzt worden sei (Bl. 243 d. A.). Der Beklagte zu 3) habe faktisch allein über die Verwendung des Nettoanlegerkapitals entscheiden können (Bl. 252 d. A.). Der Beklagte zu 3) habe weiteres Kapital für eigene, bereits eingeleitete Investitionsgeschäfte gesucht (Bl. 225 d. A.). Er habe niemals vorgehabt, das Anlegerkapital im Sinne der Anleger optimal zu investieren. Es bestehe der begründete Verdacht, dass es sich bei den Fonds der NCI N. C. I. von Anfang an um ein Schneeballsystem gehandelt habe (Bl. 252 d. A.). Der Kläger hat ferner unter Zeugenbeweis vorgetragen, der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 3) hätten sich bewusst gegen eine Nennung im Verkaufsprospekt und für eine Verschleierung der eigenen Rolle hinter einer besonders komplizierten und verschachtelten Fondsstruktur entschlossen, um sich einer Haftung entziehen bzw. eine Haftung verringern zu können (Bl. 226 d. A.). Ferner hat der Kläger für die behauptete enge Zusammenarbeit des Beklagten zu 3) mit dem d.24.de-Vertrieb Zeugenbeweis angeboten (Bl. 228 ff. d. A.). Zu der behaupteten zweckfremden Verwendung des Anlegerkapitals trägt der Kläger ebenfalls in der Replik vor (Bl. 231 d. A.).

Zu der behaupteten deliktisch relevanten Rolle des Beklagten zu 3) hat der Kläger umfangreich mit Beweisangeboten in dem Schriftsatz vom 05.12.2016 vorgetragen. So führt der Kläger u. a. aus, der ganz überwiegende Teil des an die Zielgesellschaften geflossenen Anlegerkapitals sei in die persönlichen Offshore-Gesellschaften des Beklagten zu 3) gelangt und der Kläger habe das Geld der Anleger wie sein eigenes behandelt und sich im eigenen Namen in diverse Aktiengesellschaften eingekauft (Bl. 317 d. A.). Bereits mit Initiierung der ersten Fonds der S. Capital habe der Beklagte zu 3) ein mehr als fünf Jahre lang praktiziertes Schneeballsystem praktiziert (Bl. 318 d. A.). Für den Beklagten zu 3) habe spätestens im Jahr 2009 festgestanden, dass eine prospektgemäße Rückzahlung der erhaltenen Anlegergelder aus tatsächlichen Investitionsgewinnen praktisch ausgeschlossen sei und er habe daher ab 2009 Gelder der Zielgesellschaften als eigene zur Investition im eigenen Namen benutzt (Bl. 319 d. A.). Er habe gewusst, dass die prospektgemäße Rückzahlung der Anlegergelder der einzelnen Fonds aus den diesen zuzuordnenden Investitionen praktisch ausgeschlossen gewesen sei. Stattdessen habe er seine eigene Investmentgesellschaft Shah Investment Ltd. unter Vermischung aller empfangenen Gelder als Investitionspool genutzt. Aus den Gewinnen der immer waghalsigeren späteren Investments habe er gehofft, so die Erträge für die Rückzahlung der Anlegergelder der früheren Fonds zu erwirtschaften. Spätestens im Verlauf des Jahres 2013 habe er dies aufgegeben, alle Zahlungen eingestellt und sich darauf konzentriert, zum Schaden der Anleger die mittels der S. Investment Ltd. in seinem Namen erworbenen Vermögenswerte in sein Privatvermögen zu überführen (Bl. 323 d. A.). Trotz seiner Einbindung bei der Prospekterstellung und trotz seiner Rolle als Hintermann und Prospektveranlasser habe er in dem Prospekt seine eigene Rolle bewusst verschleiert und das frühzeitige Scheitern wesentlicher Investitionsprospekte verschwiegen (Bl. 325 d. A.). Für diesen umfangreichen Sachvortrag hat der Kläger nicht nur die Vernehmung von Zeugen, sondern u.a. auch die Vernehmung des Beklagten zu 3) als Partei als Beweismittel angeboten (vgl. insbesondere Bl. 323 ff. d. A.).

Der Senat beschränkt sich auf eine lediglich beispielhafte Aufzählung der vom Landgericht übergangenen Behauptungen und Beweisangebote des Klägers und gibt diese nicht abschließend wieder.

1.4.5. Der Sachvortrag des Klägers erschöpft sich damit – entgegen der Ansicht des Landgerichts – nicht im Wesentlichen in Behauptungen ins Blaue hinein. Bei dem vom Senat dargelegten Vortrag des Klägers (s. 1.4.4.) handelt es sich nicht um erkennbar aufs Geratewohl aufgestellte Mutmaßungen, denen jeder tatsächliche Anhaltspunkt fehlt. Der Kläger hat vielmehr Tatsachen vorgetragen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in seiner Person entstanden erscheinen zu lassen. Anhand dieses Parteivortrags kann beurteilen werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (vgl. 1.4.2.). Dies ist vorliegend hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten deliktischen Ansprüche auch §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB der Fall.

Zwar hat der Kläger – worauf der Beklagte zu 3) hinweist – eingeräumt, keine Erkenntnisse über den dem Beklagten zu 3) zur Last gelegten Verdacht zu haben. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass es einer Partei, die an einem konkreten Vorgang nicht beteiligt war, häufig nicht erspart bleiben wird, im Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genaue Kenntnis haben kann, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Ein solches prozessuales Vorgehen wird erst dort unzulässig, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt, wobei in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, dass in der Regel nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte Willkür rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 20.06.2002, IX ZR 177/99, juris Tz. 17). Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall.

1.4.6. Das Landgericht setzt sich mit dem umfangreichen beweisbewehrten Vorbringen des Klägers nur in geringen Teilen konkret auseinander. Dem Urteil kann damit nicht entnommen werden, dass das Landgericht das Vorbringen des Klägers in erster Instanz im Einzelnen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat. Das Landgericht hat damit unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör den Kern des Vorbringens des Klägers verkannt. Dies stellt einen die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensfehler i. S. d. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dar.

Ferner hat das Landgericht gegen seine Pflicht zur Erschöpfung der Beweise verstoßen. Der Sachvortrag des Klägers war erheblich, so dass es sich bei den hierfür angebotenen Beweisen nicht um unbeachtliche Beweisermittlungsanträge handelt. Das Landgericht hätte das Zeugenangebot des Klägers nicht unberücksichtigt lassen dürfen und ggf. als subsidiäres Beweismittel auch den Beklagten zu 3) nach § 445 ZPO vernehmen müssen bzw. im Falle der Weigerung des Beklagten zu 3) nach § 446 ZPO nach freier Überzeugung seine Schlüsse ziehen müssen. Die Nichtberücksichtigung der erheblichen Beweisanträge des Klägers durch das Landgericht hat das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (Reichhold in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 284 Rdnr. 10 m. w. N.). Auch dies stellt einen erheblichen Verfahrensfehler dar.

1.4.7. Das Landgericht hätte ferner gemäß § 139 ZPO frühzeitig auf seine Auffassung, dass es das Vorbringen des Klägers für „ins Blaue“ bzw. „unsubstantiiert“ hält, hinweisen und diesem Gelegenheit zur Konkretisierung geben müssen. Zwar hat der Beklagte zu 3) in seinen Schriftsätzen mehrmals darauf hingewiesen, der Klägervortrag genüge nicht den Substantiierungsanforderungen. Die Entscheidung des Landgerichts ist gleichwohl als überraschend anzusehen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Landgericht im Termin vom 28.10.2016 darauf hingewiesen hat, dass noch deliktische Ansprüche im Raum stehen und diese vorsätzliches Handeln erfordern, so dass „möglicherweise“ eine Beweisaufnahme hierzu erforderlich wäre (vgl. Seite 5 des Sitzungsprotokolls, Bl. 272 d. A.). Den hierdurch in die zweite Instanz verlagerten ergänzenden Vortrag der Parteien wird das Landgericht bei seiner erneuten Entscheidung ebenfalls zu berücksichtigen haben.

1.5. Aufgrund der festgestellten wesentlichen Verfahrensfehler ist eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich.

Für eine Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (BGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: VII ZR 154/15, juris Tz. 11). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, da der Beklagte zu 3) den Sachvortrag des Klägers bestritten hat, so dass dieser nicht als zugestanden angesehen werden kann (§ 138 Abs. 3 ZPO). Der Beklagte zu 3) hat bereits in erster Instanz bestritten, Anlegergelder pflichtwidrig zu eigenen Zwecken verwendet zu haben. So hat der Beklagte zu 3) bereits in der Klageerwiderung vorgetragen, seine Rolle habe sich darauf beschränkt, das über zwei Stufen in die D. Oil & Gas LP investierte Kapital seinerseits nach Maßgabe des Agreement of Limited Partnership of D. Oil & Gas, LP zu investieren (Bl. 156 d. A.). In dem Schriftsatz vom 30.11.2016 hat der Beklagte zu 3) ausdrücklich bestritten, mit den Anlegergeldern eigene Geschäfte in den USA getätigt und Anlegergelder pflichtwidrig verwendet zu haben (Bl. 283 d. A., Bl. 289 d. A.). Es habe sich nicht um persönliche Investitionen gehandelt, sondern um Investments, die die D. Oil & Gas LP für sich gesichert habe. Damit wurde der Kern des Klägervortrags in erster Instanz im Hinblick auf die geltend gemachten deliktischen Ansprüche, wonach der Beklagte planmäßig die Anlegergelder für eigene Zwecke verwendet haben soll, von dem Beklagten wirksam bestritten, § 138 Abs. 2 ZPO. Eine Beweisaufnahme wäre daher in erster Instanz nicht nur möglicherweise, sondern zwingend erforderlich gewesen.

Das Landgericht wird die Beweisangebote des Klägers im Einzelnen zu prüfen haben, das gilt insbesondere für die auf Bl. 223 d. A. (Seite 25 der Replik vom 07.10.2016), Bl. 323/324 d. A. (Seite 18/19 des Schriftsatzes vom 05.12.2016) und Bl. 326 d. A. (Seite 21 des Schriftsatzes vom 05.12.2016) genannten Beweise. Im Hinblick auf den Zeugenbeweis RA K. wird das Gericht ggf. genauer prüfen müssen, wie weit dessen Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO reicht. Die Tatsachen, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht, müssen die vertrauende Person betreffen (Reichhold, a.a.O., § 383 Rdnr. 6). Vertrauende Person dürfte aber vorliegend nur der Beklagte zu 1) sein, der den Rechtsanwalt mandatiert hat, nicht aber der Beklagte zu 3). Hinsichtlich von Tatsachen, die den Beklagten zu 3) betreffen, dürfte der Zeuge daher zum Zeugnis verpflichtet sein, soweit diese sich nicht mit Tatsachen decken, die das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beklagten zu 1) und dem Zeugen K. betreffen.

Das Landgericht wird weiter über die vom Kläger angebotenen Parteieinvernahmen nach den Vorschriften der §§ 445 ff. ZPO entscheiden müssen (vgl. insbesondere die auf Bl. 323/324 d. A. (Seite 18/19 des Schriftsatzes vom 05.12.2016) und Bl. 326 d. A. (Seite 21 des Schriftsatzes vom 05.12.2016) angebotenen Parteieinvernahmen). Auch wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, dass der vormalige Beklagte zu 1) H. nach - unterstellter - Rechtskraft des gegen ihn gerichteten Versäumnisurteils grundsätzlich Zeuge sein könnte.

2. Der Senat hält eine Erhebung der notwendigen Beweise durch das Berufungsgericht (§ 538 Abs. 1 ZPO) nicht für sachdienlich.

Zwar ist die Zurückverweisungsvorschrift des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Ausnahmeregelung, die den Grundsatz der Prozessbeschleunigung nur durchbricht, wenn die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers erfolgt und noch eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist. Bei der erforderlichen Abwägung ist auch in Erwägung zu ziehen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer weiteren Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits und zu weiteren Nachteilen führt und dies den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 270/03, juris Tz. 23).

Vorliegend ist nach derzeitigem Sachstand eine äußerst umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass bislang noch keine konkrete Aufarbeitung des Sach- und Streitstands durch das Landgericht erfolgt ist, die Gegenstand eines Berufungsverfahrens sein könnte. Der Rechtsstreit könnte auch vom Senat nicht kurzfristig zur Entscheidungsreife gebracht werden, so dass der mit der Zurückverweisung verbundene - weitere - Zeitverlust relativ gering erscheint. All dies spricht nach Auffassung des Senats entscheidend für die Wahrung des vollen Instanzenzuges und die Hinnahme der damit verbundenen Nachteile.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO.

4. Die Revision war nicht zuzulassen; es handelt sich um eine Einzelsache ohne grundlegende Bedeutung, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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23 U 528/17

17.05.2018

OLG München

Urteil

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VII ZR 154/15

III ZR 66/12

II ZR 211/09

II ZR 9/12

§ 540 ZPO


(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

§ 139 ZPO


(1) 1Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. 2Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. 3Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) 1Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. 2Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) 1Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. 2Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. 3Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

§ 149 ZPO


(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

(2) 1Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. 2Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.

§ 538 ZPO


(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

1.
soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
2.
wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
3.
wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
4.
wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
5.
wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
6.
wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
7.
wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

§ 32 ZPO


Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

§ 32b ZPO


(1) Für Klagen, in denen

1.
ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,
2.
ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, oder
3.
ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,
geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich am Sitz des betroffenen Emittenten, des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen oder der Zielgesellschaft zuständig, wenn sich dieser Sitz im Inland befindet und die Klage zumindest auch gegen den Emittenten, den Anbieter oder die Zielgesellschaft gerichtet wird.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 823 BGB


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

§ 264a StGB


(1) Wer im Zusammenhang mit

1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder
2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.

(3) 1Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. 2Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

§ 826 BGB


Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 445 ZPO


(1) Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen zu vernehmen.

(2) Der Antrag ist nicht zu berücksichtigen, wenn er Tatsachen betrifft, deren Gegenteil das Gericht für erwiesen erachtet.

§ 446 ZPO


Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will.

§ 138 ZPO


(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

§ 383 ZPO


(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1.
der Verlobte einer Partei;
2.
der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.
der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;
4.
Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist;
5.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt;
6.
Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

(2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.

(3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.

§ 543 ZPO


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

§ 311 BGB


(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) 1Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. 2Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

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