Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Rahmen der Zumessung eines Schmerzensgeldes
Der Große Senat für Zivilsachen hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss des [X.] vom 6. Juli 1955 - [X.] /55, [X.], 149.
Limperg Galke Bergmann [X.] Dose
[X.] [X.] Herrmann
Gröning Kartzke
Meta
12.10.2015
Bundesgerichtshof Großer Senat für Zivilsachen
Beschluss
Sachgebiet: False
vorgehend BGH, 8. Oktober 2014, Az: 2 StR 137/14, Beschluss
§ 406 Abs 1 StPO, § 253 Abs 2 BGB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.10.2015, Az. GSZ 1/14 (REWIS RS 2015, 4140)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 4140
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesgerichtshof, 2 StR 137/14, 11.05.2017.
Bundesgerichtshof, VGS 1/16, 16.09.2016.
Bundesgerichtshof, 2 StR 137/14, 2 StR 337/14, 14.04.2016.
Bundesgerichtshof, 2 StR 137/14, 2 StR 337/14, 08.10.2014.
Bundesgerichtshof, 1 ARs 31/14, 16.12.2015.
Bundesgerichtshof, 5 ARs 94/14, 25.11.2015.
Bundesgerichtshof, 4 ARs 29/14, 19.11.2015.
Bundesgerichtshof, GSZ 1/14, 12.10.2015.
Bundesgerichtshof, 3 ARs 29/14, 05.03.2015.
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung …
2 StR 137/14, 2 StR 337/14 (Bundesgerichtshof)
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und …
2 StR 337/14 (Bundesgerichtshof)
2 StR 137/14 (Bundesgerichtshof)
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.