Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2022, Az. 5 StR 484/21

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schwerer Zwangsprostitution sowie wegen Vergewaltigung in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus zwei Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.500 Euro angeordnet. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf Verfahrensbeanstandungen und die ausgeführte Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.

Das Rechtsmittel hat nur in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen erweist es sich als unbegründet.

1. Die [X.] der vom Revisionsangriff nicht ausgenommenen Maßregel des § 64 StGB hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand.

Nach den Feststellungen des [X.]s konsumierte der Angeklagte seit seinem 18. Lebensjahr bis zu seiner Verhaftung in anderer Sache im Februar 2021 regelmäßig Marihuana und Kokain. Auch zu den jeweiligen [X.] konsumierte er täglich Marihuana (2 - 3 Joints) und Kokain (1,5 bis maximal 2 Gramm).

Angesichts dieser Feststellungen hätte sich das [X.] in den Urteilsgründen mit der Frage befassen müssen, ob die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB anzuordnen ist. Da das [X.] die nach seinen Feststellungen jedenfalls nicht fernliegende Maßregel nach § 64 StGB mit keinem Wort erwähnt hat, bedarf die Sache unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 [X.]) insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung; dass lediglich der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht dem nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 [X.]).

2. Im Übrigen zeigt die Revision aus den vom [X.] in seiner Antragsschrift genannten Gründen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht auf.

Zu der Verfahrensrüge, die Strafkammer habe den Antrag auf Vernehmung des [X.]        unter Verstoß gegen § 244 Abs. 3 [X.] abgelehnt, bemerkt der Senat ergänzend:

Die Rüge wäre auch dann unbegründet, wenn man annähme, die Behauptung, der Zeuge habe mit der Geschädigten bereits „vor Mitte Mai“ 2018 Geschlechtsverkehr gehabt, enthalte einen hinreichend bestimmten Tatsachenkern (vgl. LR/[X.], [X.], 27. Aufl., § 244 Rn. 96 ff. [X.]). Denn in diesem Fall blieb eine Reaktion des Beschwerdeführers auf das offenkundige Missverständnis des Gerichts, das diesen Teil des Antrags ersichtlich aufgrund der nicht eindeutigen Formulierung der Beweisthemen für nicht entscheidungsbedürftig gehalten hatte, aus (vgl. [X.], Urteil vom 31. Mai 1994 - 5 StR 154/94, [X.]R [X.] § 244 Abs. 6 Beweisantrag 30).