4. Zivilkammer | REWIS RS 1997, 136
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03.06.1997
Landgericht Düsseldorf 4. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.1997, Az. 4 O 137/97 (REWIS RS 1997, 136)
Papierfundstellen: REWIS RS 1997, 136
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 O 137/99 (Landgericht Düsseldorf)
26 W (pat) 9/20 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – „Grillex/Grillex“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
4 U 149/13 (Oberlandesgericht Hamm)
4 O 80/98 (Landgericht Düsseldorf)
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