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Verfassungsbeschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Gehörsverstoßes erfolgreich
Meta
16.10.2017
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 16.10.2017, Az. Vf. 1-VI-17 (REWIS RS 2017, 3874)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 3874
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
29 W (pat) 39/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken (hier: …
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung nach Verfahrenstrennung
1 WDS-KSt 2/19 (Bundesverwaltungsgericht)
Kostenfestsetzung; Geschäfts- und Verfahrensgebühr sowie Erledigungsgebühr in einem Wehrbeschwerdeverfahren
VIII ZR 310/06 (Bundesgerichtshof)
Verteidiger, Verfassungsbeschwerde, Hauptverhandlung, Tateinheit, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Ermessen, Frist, Aufhebung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Festsetzung, Gesamtgeldstrafe, Erinnerung, Auslagen, notwendigen …
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