Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.11.2004, Az. V ZR 322/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 12. November 2004 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] §§ 823 Dd, 280 GBO §§ 13, 22

a) Der ungerechtfertigte Antrag auf Löschung eines Rechts durch Nachweis der Un-richtigkeit des Grundbuches löst grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch des Betroffenen infolge gutgläubigen Erwerbs eines [X.] aus. Eine Ausnahme gilt auch dann nicht, wenn dem Antragsteller grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, er sich aber nicht in einer vorsatznahen Weise der Einsicht in die wahre Rechtsla-ge verschlossen hat. b) Zu dem Antrag auf Löschung eines Vorkaufsrechts wegen des Todes des Berech-tigten ist dessen Erbe vom Grundbuchamt zu hören, wenn eine Vererblichkeit des Rechts in Frage kommt.
[X.], [X.]. v. 12. November 2004 - [X.] - OLG München

LG Traunstein - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2004 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.] und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Streithelfers und der [X.] werden das [X.]eil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 19. November 2003 aufgehoben und das [X.]eil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 18. März 2003 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits sowie die durch die [X.] verursachten Kosten trägt die Klägerin.
Von Rechts wegen Tatbestand:

Die Beklagte war bis zum [X.] Eigentümerin eines Hausgrund-stücks in [X.]. Bereits im Jahr 1954 hatte der Vater der Klägerin einige Räume des Anwesens, das sich zum damaligen Zeitpunkt im Eigentum der Großmutter der [X.] befand, angemietet. Die Mietparteien hatten [X.] hinaus vereinbart, "gesondert von diesem [X.] ein [X.] Vorkaufsrecht ... zu bestellen". In Vollzug dieser Verpflichtung räumte die - 3 - Großmutter der [X.] dem Vater der Klägerin durch notarielle Urkunde vom 9. Februar 1954 ein vererbliches Vorkaufsrecht ein, das "für den ersten Fall einer Veräußerung, in welchem nach den gesetzlichen Vorschriften ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann", gelten sollte. Die Eintragung im [X.] beschränkte sich auf die Bezeichnung des Rechts als Vorkaufsrecht und auf den Berechtigten, die Vererblichkeit war (nur) aus der in Bezug genomme-nen Eintragungsbewilligung ersichtlich.

Im Wege der Erbfolge gelangte das Hausgrundstück zunächst in das Eigentum einer Erbengemeinschaft, bestehend aus der [X.] und deren Mutter. Aufgrund eines von dem Streithelfer als Notar beurkundeten [X.] vom 16. August 1994 erwarb die Beklagte schließ-lich Alleineigentum an dem Anwesen. In der Folge beantragte der Streithelfer beim Grundbuchamt in Vollzug des [X.] die Lö-schung des Vorkaufsrechts. Dabei ging er mangels Einsichtnahme in die [X.] rechtsirrig davon aus, daß das Vorkaufsrecht entsprechend dem gesetzlichen Regeltatbestand nicht vererblich und damit mit dem Tod des [X.] der Klägerin erloschen sei. Tatsächlich war das Vorkaufsrecht jedoch im Wege der Erbfolge auf die Klägerin und deren Schwester, die auf die Aus-übung des Vorkaufsrechts verzichtet hat, übergegangen. Auch das [X.]amt erkannte die Vererblichkeit des Vorkaufsrechts nicht und nahm am 29. Dezember 1994 die Löschung vor.

Mit notariellem Vertrag vom 1. März 2000 verkaufte die Beklagte das Hausgrundstück an einen gutgläubigen [X.], der zwischenzeitlich im [X.] als Eigentümer eingetragen ist.
- 4 - Die Klägerin verlangt von der [X.] Schadensersatz für den Verlust des Vorkaufsrechts. Das [X.] hat der Klage dem Grunde nach [X.]. Die hiergegen gerichtete Berufung der [X.] ist erfolglos geblie-ben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision erstrebt der Streithelfer die Abweisung der Klage.

Entscheidungsgründe:
[X.]

Das Berufungsgericht hält den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Gegenstand nachwirkender Pflichten aus dem 1954 abgeschlossenen Vertrag sei das Gebot, alles zu unterlassen, was die Reali-sierung des Vorkaufsrechts durch die Klägerin gefährde oder [X.]. Hierge-gen habe die Beklagte durch den ungerechtfertigten Löschungsantrag versto-ßen. Das Handeln des Streithelfers sei ihr gemäß § 278 [X.] zuzurechnen. Zwar sei der Schaden letztlich nur deshalb eingetreten, weil zu dem [X.] der [X.] noch ein weiteres schadensstiftendes Ereignis, das fehlerhafte Handeln des Grundbuchamts, hinzugetreten sei. Dieses habe jedoch die von der [X.] ausgelöste [X.] nicht in einer völlig ungewöhnlichen und unsachgemäßen Weise unterbrochen und damit als ur-sprüngliche Schadensursache verdrängt.

Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

- 5 - I[X.]
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte ge-genüber der Klägerin wegen des Verlusts des Vorkaufsrechts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zum Schadensersatz verpflichtet.

1. Auf eine deliktsrechtliche Grundlage, die in Fällen der ungerechtfer-tigten Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens in Rechtsprechung und Literatur im Vordergrund steht, läßt sich der Anspruch nicht stützen.

a) Der objektive Tatbestand des § 823 Abs. 1 oder des § 831 [X.] wird durch das Handeln der [X.] und des Streithelfers freilich erfüllt. Bei dem dinglichen Vorkaufsrecht handelt es sich um ein sonstiges Recht im Sinne die-ser Vorschriften, zu dessen Untergang die Beklagte bzw. der Streithelfer mit dem Löschungsantrag beigetragen haben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte das Vorkaufsrecht noch Bestand. Die Nachlaßauseinandersetzung zwi-schen der Klägerin und ihrer Mutter hatte das Recht nicht berührt. Nach der Rechtsprechung des Senats begründet die Auseinandersetzung keinen [X.], da das erwerbende Mitglied einer Erbengemeinschaft nicht Dritter im Sinne des § 463 [X.] (entspricht § 504 [X.] a.F.) ist ([X.]. v. 15. Juni 1957, [X.], [X.] § 1098 [X.] Nr. 3; v. 14. November 1969, [X.], [X.], 321; vgl. ferner zur Auseinandersetzung einer Bruchteilsgemeinschaft Senat, [X.] 13, 133; 48, 1). Mithin handelte es sich bei der Veräußerung des Grundstücks im [X.] um den ersten Vorkaufsfall, der zur Ausübung des Vorkaufsrechts berechtigte. Daß die Beklagte hierbei, abweichend vom [X.] des § 1097 1. Halbs. [X.], das Grundstück nach der Auseinander-setzung als Sonderrechtsnachfolgerin des ursprünglichen Bestellers veräußer-- 6 - te, ist unschädlich. Der Wortlaut der Bewilligung war nämlich unmißverständ-lich darauf gerichtet, die in § 1097 1. Halbs. [X.] auf den ursprünglichen Be-steller und dessen Gesamtrechtsnachfolger beschränkte [X.] auch auf mögliche Sonderrechtsnachfolger auszudehnen, um jedenfalls eine einmalige Ausübung des Vorkaufsrechts zu gewährleisten. Auf die in Recht-sprechung und Literatur umstrittene Frage, ob ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1097 1. Halbs. [X.] nach Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft er-lischt (statt aller BayObLG, [X.] 1981, 751; MünchKomm- [X.]/Westermann, 4. Aufl., § 1097 [X.]. 5), kommt es somit nicht an.

b) Eine deliktsrechtliche Haftung der [X.] scheitert jedoch bereits an der fehlenden Rechtswidrigkeit des ihr vorgeworfenen Verhaltens. Auf die Frage der Entlastung der [X.] nach § 831 [X.] kommt es mithin nicht mehr an.

aa) Maßgeblich hierfür ist, daß sich die Beklagte und der Streithelfer zur vermeintlichen Berichtigung des Grundbuchs (§ 22 GBO) durch Löschung des zugunsten des Erblassers ([X.] der Klägerin) eingetragenen Vorkaufsrechts eines hierzu bestimmten, gesetzlich geregelten Verfahrens der Rechtspflege bedient haben. Ein Verfahren der Rechtspflege ist nur dann uneingeschränkt funktionsfähig, wenn dem Rechtsuchenden ein ungehinderter Zugang zu ihm möglich ist. Der freie Zugang würde durch eine im Falle des [X.] dro-hende Schadensersatzsanktion weitgehend beseitigt. Dies fände in den be-rechtigten Interessen der Gegenseite keine Rechtfertigung. In [X.] der staatlichen Rechtspflege, seien sie streitiger Art oder, wie hier, Gegen-stand der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wird der Schutz der Gegenseite durch die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrens selbst gewährleistet. Nach dem - 7 - formalisierten Verfahren der Grundbuchordnung, um das es hier geht, kann, von den Fällen der Amtslöschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit des Einge-tragenen (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO) abgesehen, eine Berichtigung nur erfol-gen, wenn der Betroffene dies bewilligt oder die Unrichtigkeit (grundsätzlich) in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird.

Dem hat die Rechtsprechung des [X.] dadurch Rech-nung getragen, daß sie das Betreiben des Verfahrens, auch wenn es rechtli-che Defizite aufweist, regelmäßig als nicht rechtswidrig eingestuft hat. Bei der Begründung dieses Ergebnisses haben sich die Akzente von der Annahme eines Rechtfertigungsgrundes (Senat, [X.] 20, 169, 171; [X.] 36, 18, 21) zu der Auffassung verschoben, daß es an der Indizwirkung für das Vorliegen der Rechtswidrigkeit fehle (vgl. [X.] 74, 9, 14 f.; 95, 10, 19; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.). Auswirkungen auf die hier zu treffende Entscheidung hat dies nicht (zur ergebnisgleichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts vgl. [X.] 74, 257, 262).

[X.]) Allerdings soll es bei der uneingeschränkten Anwendung des [X.] verbleiben, wenn der Gegner in dem jeweiligen Rechtspflegeverfah-ren nicht förmlich beteiligt ist und daher seine Rechte nicht geltend machen kann ([X.] 118, 201, 206; 154, 269, 272) oder wenn dem Klä-ger/Antragsteller leicht überprüfbare Hinweise auf die Unrichtigkeit seiner Rechtsposition vorliegen und er sich diesen verschließt ([X.] 74, 917; 154, 269, 273). Dann ist entweder aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit des Gegners - so im ersten Ausnahmefall - oder aufgrund der fehlenden Schutz-würdigkeit des [X.] - so im zweiten Falle - für ein "Recht auf Irrtum" kein Raum. Keine der Fallgruppen liegt hier vor. - 8 -

(1) Das Antragsverfahren nach der Grundbuchordnung ist zwar insofern ein einseitiges, als sich das Grundbuchamt grundsätzlich mit der vom [X.] zu beschaffenden Bewilligungserklärung (§ 19 GBO; vgl. ferner § 20 GBO) des von der Eintragung Betroffenen begnügt, von sich aus aber an [X.] nicht herantritt (statt aller: [X.], Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 1 [X.]. 48 f.). Soll indessen eine Berichtigung nicht auf Bewilligung, sondern, wie hier, durch Nachweis der Unrichtigkeit erfolgen, ist der von der Eintragung (hier: Löschung) Betroffene zu hören (zutr. OLG Zweibrücken, Rpfleger 1999, 532; BayObLG 1994, 177; 1999, 174; [X.], [X.] 1995, 15; [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., [X.]). Die Nichtbeteiligung der Klägerin lag mithin nicht an dem von der [X.] gewählten Rechtspflegeverfahren, sondern an einem Fehler der das Verfahren leitenden Behörde.

[X.]) Auch sonst liegt kein Ausnahmefall vor. Zwar hätte der schadens-verursachende Löschungsantrag vermieden werden können, wenn die [X.] oder der Streithelfer zuvor Einblick in die [X.] genommen hätten. Das Unterlassen rechtfertigt auch, jedenfalls in der Person des Streithelfers, den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Auch wenn dessen Fahrlässigkeit, was nahe liegt, als grob zu bewerten ist, kann sie doch nicht mit dem vorsatznahen "Sichverschließen" gegenüber der wahren Rechtslage gleichgesetzt werden. Eine andere Beurteilung würde das Haftungsprivileg bei der Inanspruchnahme staatlicher Rechtspflegeverfahren erschüttern.

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts folgt eine Haftung der [X.] auch nicht aus einer durch Vertrag begründeten [X.]. - 9 -

Auch in diesem Fall stellt die Inanspruchnahme eines staatlichen Rechtspflegeverfahrens grundsätzlich keine zum Schadensersatz [X.] Handlung dar. Die Rechtsverfolgung aufgrund eines vertraglichen An-spruchs duldet grundsätzlich keine Einschränkungen, denen nicht auch die Durchsetzung eines deliktsrechtlichen Anspruchs unterliegt. Hiervon ist der Senat bereits ausgegangen ([X.] 20, 165, 172; ebenso das Schrifttum, vgl. [X.]/[X.], [X.], 63. Aufl., § 280 [X.]. 27; [X.], Schadensersatz aus unberechtigter Verfahrenseinleitung, 1968, [X.] ff.; [X.], [X.] Untersuchungen zur Frage eines Schadensersatzanspruches bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme eines gerichtlichen Verfahrens, 1971, S. 21; [X.], NJW 1967, 703, 706 f.). Allerdings kann es unter außergewöhnli-chen Verhältnissen nicht ausgeschlossen sein, daß eine [X.], weil die Inan-spruchnahme besonderen Vertrauens oder der Vertragszweck eine einver-nehmliche Abwicklung gebieten, die Durchsetzung eigener Ansprüche im We-ge eines staatlichen Verfahrens zurückstellen muß (vgl. [X.], aaO, § 267 f.). Ob dieser Gedanke dazu führen kann, daß die [X.], die gleichwohl staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, unter besonderer Berücksichtigung der Rechte der Gegenseite vorgehen muß, bedarf hier keiner näheren Erörterung. Eine [X.] oder eine vertragliche Zwecksetzung dieser Art besteht zwischen den [X.]en nicht. Die die Beklagte als Erbin der ursprünglichen Vertrags-partnerin (Großmutter) treffende Pflicht, dem Leistungserfolg, nämlich dem Fortbestehen des Vorkaufsrechts bis zum vertraglichen Vorkaufsfall, nicht ent-gegenzuwirken, bietet hierfür keine Grundlage.
- 10 - 3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 1. Halbs. ZPO.

[X.]

Tropf
[X.]

Lemke

Schmidt-Räntsch