Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 25/15

Die Klägerin ist eine [X.] Tochtergesellschaft der [X.] [X.] Inc. Die Muttergesellschaft der Klägerin entwickelt und produziert die ausschließlich über das [X.] spielbaren Computer-Rollenspiele "[X.]" und "[X.]". Die Klägerin ist für den Vertrieb der Online-[X.] in [X.] zuständig. Ziel der [X.] ist es, einen virtuellen [X.]rcharakter durch die Erfüllung von Aufgaben, das Sammeln von Gegenständen und virtuelle Kämpfe mit anderen [X.]rn weiterzuentwickeln. In [X.] sind die [X.]welten auf dem zentralen Spielserver der Klägerin, der [X.]plattform "[X.]", hinterlegt, über den die Spielmechanik verwaltet und verarbeitet wird und die Klägerin die spielebezogenen Online-Dienste erbringt.

Für die Teilnahme an dem jeweiligen Spiel muss der [X.]r auf seinem Computer eine Client-Software (auch [X.] genannt) installieren, die ein Computerprogramm und audiovisuelle Spieldaten, also Grafiken, Musik, Filmsequenzen, Texte und Modelle enthält. Die Client-Software ermöglicht dem [X.]r den Zugang zum [X.]-Server und die Darstellung der jeweiligen [X.]welt auf dem Bildschirm. Sie kann auf einem Datenträger oder online über die [X.]plattform "[X.]" erworben werden. Bei ihrer Erstinstallation und nach jedem Software-Update werden dem Nutzer die "[X.]" und die "[X.] Nutzungsbestimmungen" bzw. die "[X.]-Endbenutzervereinbarung" angezeigt. Der Nutzer muss den Button "Annehmen" anklicken, um Zugang zu dem jeweiligen Online-Spiel zu erhalten.

Die "[X.] Endbenutzerlizenzvereinbarung" enthält folgende Bestimmungen:

Ferner heißt es in den "[X.]-Nutzungsbestimmungen":

In der "[X.]-Endbenutzerlizenzvereinbarung" finden sich folgende Regelungen:

Vor der Teilnahme an den [X.]n "[X.]" oder "[X.]" muss der [X.]r auf dem zentralen Spielserver der Klägerin einen sogenannten [X.]-Account einrichten und sich über diesen registrieren. Dabei muss er den "[X.]-Nutzungsbestimmungen" zustimmen, die folgende Bestimmungen enthalten:

Der [X.] ist Geschäftsführer der [X.], die [X.] (sogenannte [X.]ts) für Online-Rollenspiele entwickelt und vertreibt. Die [X.] bietet für das Spiel "[X.]" die [X.]ts "Honorbuddy" und "[X.]" und für das Spiel "[X.]" den [X.]t "[X.]" an. Mithilfe der [X.] kann der [X.]r eine Weiterentwicklung seines [X.]rcharakters erreichen, indem er bestimmte zeitraubende oder spielerisch reizlose Handlungen nicht mehr selbst durchführt, sondern von den [X.]ts ausführen lässt. Die [X.] hat von anderen [X.]rn zahlreiche [X.]-Accounts erworben. Der [X.] ist als Inhaber weiterer Accounts registriert.

Die Klägerin macht geltend, der [X.] habe in seiner Funktion als Geschäftsführer der [X.] die Client-Software selbst vervielfältigt oder durch Mitarbeiter vervielfältigen lassen, um die [X.] der [X.] zu entwickeln. Hierin sieht sie eine Verletzung von Urheberrechten ihrer Muttergesellschaft. Die [X.] Inc. hat die Klägerin zur gerichtlichen Verfolgung ihrer urheberrechtlichen Ansprüche gegen den [X.]n im Zusammenhang mit der Nutzung der Client-Software für die Computerspiele "[X.]" und "[X.]" ermächtigt.

Die Klägerin hat insoweit beantragt,

Das [X.] hat der Klage mit diesen Anträgen stattgegeben.

Die Klägerin hat ihre Klage in erster Instanz ferner darauf gestützt, der [X.] habe gegen die von ihm durch Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen übernommenen vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, keine [X.] für die Online-[X.] herzustellen oder zu nutzen, weder den [X.] Online-Dienst noch die Online-[X.] "[X.]" und "[X.]" oder einen beliebigen Teil davon zu gewerblichen Zwecken zu nutzen und seine [X.]-Accounts unter keinen Umständen [X.] zur Verfügung zu stellen. Sie hat den [X.]n auch insoweit auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Das [X.] hat die Klage mit diesen Anträgen an das [X.] Zwickau verwiesen.

Die gegen die Verurteilung wegen Verletzung des Urheberrechts der [X.] Inc. gerichtete Berufung des [X.]n ist weitgehend ohne Erfolg geblieben und hat nur in Bezug auf die Verurteilung zur Auskunftserteilung entsprechend Ziffer 2 d und e der Klageanträge Erfolg gehabt und zur Abweisung der Klage geführt ([X.], ZUM 2015, 336). Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt der [X.] seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Muttergesellschaft der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche zu, weil die [X.]nseite die Client-Software für die [X.] "[X.]" und "[X.]" zu gewerblichen Zwecken nutze, obwohl ihr nur ein Recht zur ausschließlich privaten Nutzung eingeräumt worden sei. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:

Die Klägerin sei berechtigt, die urheberrechtlichen Ansprüche der [X.] im eigenen Namen geltend zu machen.

Der [X.] habe in seiner Funktion als Geschäftsführer der [X.]GmbH das Vervielfältigungsrecht der Muttergesellschaft der Klägerin widerrechtlich verletzt. Er habe die jeweilige Client-Software für die [X.] selbst vervielfältigt oder durch die Mitarbeiter der [X.]GmbH vervielfältigen lassen, indem diese Software dauerhaft auf die für die [X.] genutzten [X.] heruntergeladen worden sei und ihre Spieldaten beim Ausführen der [X.] vorübergehend in die Arbeitsspeicher und die Grafikspeicher der [X.] hochgeladen worden seien. Die Vervielfältigungen seien - jedenfalls teilweise - zu gewerblichen Zwecken erfolgt, insbesondere, um die von der [X.]GmbH vertriebene [X.] für die [X.] herzustellen und zu bearbeiten.

Die Vervielfältigung der Client-Software zu gewerblichen Zwecken sei nicht von dem der [X.]nseite eingeräumten Nutzungsrecht gedeckt gewesen, das nur eine ausschließlich private Nutzung gestattet habe. Die Vervielfältigung sei auch nicht nach § 69d Abs. 3 [X.] erlaubt. Die [X.]nseite habe nicht das Funktionieren der Client-Software zur Ermittlung der ihr zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze beobachtet, sondern den [X.] zum Testen ihrer [X.]ts eingesetzt.

B. Die Revision des [X.]n hat ganz überwiegend keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig (dazu [X.]) und im Wesentlichen begründet (dazu [X.]I). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche mit Ausnahme des isolierten Anzeigenlassens auf dem Bildschirm (Variante mit "oder" vor "auf dem Bildschirm anzeigen lässt") begründet sind, weil der [X.] das [X.] der [X.] an der Client-Software für die [X.] "[X.]" und "[X.]" verletzt hat.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Die Klägerin ist nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft befugt, die mit der Klage erhobenen Ansprüche ihrer Muttergesellschaft gerichtlich geltend zu machen.

a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des [X.] sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei sich dieses Interesse aus den besonderen Beziehungen des Ermächtigten zum Rechtsinhaber ergeben kann und wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. [X.], Urteil vom 5. Oktober 2000 - [X.], [X.]Z 145, 279, 286 - D[X.]mmobilienfonds; Urteil vom 31. Juli 2008 - [X.], [X.], 1108 Rn. 54 = [X.], 1537 - [X.]; Urteil vom 21. April 2016 - [X.], [X.], 1048 Rn. 21 = [X.], 1114 - An [X.] Marlene Dietrich).

b) Die [X.] hat die Klägerin wirksam ermächtigt, ihre urheberrechtlichen Ansprüche gegen den [X.]n im Zusammenhang mit der Nutzung der Client-Software für die Computerspiele "[X.]" und "[X.]" gerichtlich geltend zu machen. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin ein eigenes schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat, weil ihre Muttergesellschaft ihr eine Lizenz zur Verwertung der Client-Software erteilt hat.

2. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die gerichtliche Geltendmachung der [X.] sei mit Blick auf weitere von der Klägerin und ihrer Muttergesellschaft gegen den [X.]n und die [X.]GmbH geführte Verfahren rechtsmissbräuchlich.

a) Eine Klage ist wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen, wenn ein gerichtliches Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist (vgl. [X.], Urteil vom 3. März 2016 - [X.], [X.], 961 Rn. 18 = [X.], 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei [X.], [X.]; [X.]/[X.] in [X.]/[X.]rnkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 4.3; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 298). Von einem Rechtsmissbrauch ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Anspruchstellers sachfremde Ziele sind (vgl. [X.], Urteil vom 17. November 2005 - [X.], [X.], 243 Rn. 16 = [X.], 354 - [X.]; [X.], [X.], 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei [X.]). Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. [X.], Urteil vom 15. Dezember 2011 - [X.], [X.], 730 Rn. 47 = [X.], 930 - Bauheizgerät; [X.], [X.], 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei [X.]). Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (zum Lauterkeitsrecht vgl. [X.], [X.], 243 Rn. 16 - [X.]; [X.], Urteil vom 22. Oktober 2009 - [X.], [X.], 454 Rn. 19 = [X.], 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - [X.], [X.], 307 Rn. 19 = [X.], 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; zum [X.] vgl. [X.], Urteil vom 31. Mai 2012 - [X.], [X.], 176 Rn. 14 f. = [X.], 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch [X.], Beschluss vom 20. November 2012 - [X.], NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.).

b) Die Revision macht geltend, die Klägerin und ihre Muttergesellschaft führten gegen den [X.]n und die [X.]GmbH eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, bei denen es stets um den Vertrieb von [X.] für die [X.] "[X.]" und "[X.]" und den lizenzwidrigen Einsatz der Client-Software gehe. Wegen der engen sachlichen Berührungspunkte und der nahezu identischen Rechtsfragen hätte es sich aus Gründen der Kostenersparnis angeboten, die geltend gemachten [X.] in einem einheitlichen Verfahren gegen den [X.]n und die [X.]GmbH geltend zu machen. Damit dringt die Revision nicht durch. Die Einleitung mehrerer Verfahren ist im Streitfall nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie unter den gegebenen Umständen nicht auf sachfremden Motiven beruht.

aa) In dem von der Revision angeführten Rechtsstreit vor dem [X.] macht die Klägerin gegen den [X.]n vertragliche Ansprüche auf Unterlassung der Nutzung ihres Online-Dienstes und des Vertriebs von [X.] geltend. Der Prozess ist daraus hervorgegangen, dass im vorliegenden Rechtsstreit der [X.] hinsichtlich der mit der Klage erhobenen vertraglichen Ansprüche die örtliche Unzuständigkeit des [X.] gerügt und das [X.] den Rechtsstreit insoweit auf Antrag der Klägerin an das [X.] verwiesen hat. Die Aufspaltung des zunächst einheitlichen Rechtsstreits in zwei Prozesse ist demnach durch die Rüge des [X.]n veranlasst worden und kann keinen Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Verfahrensführung der Klägerin bieten.

bb) Der weitere Rechtsstreit vor dem [X.] München I geht auf eine negative Feststellungsklage der [X.]GmbH zurück, auf die die Klägerin mit einer Widerklage reagiert hat. Die widerklagend erhobenen vertraglichen und urheberrechtlichen Ansprüche gegen die [X.]GmbH decken sich weitgehend mit den Ansprüchen, die die Klägerin mit der vorliegenden Klage gegen den [X.]n geltend macht. Die Klägerin war nicht gehalten, den [X.]n statt mit der Klage im vorliegenden Verfahren im Wege der Drittwiderklage vor dem [X.] München I in Anspruch zu nehmen. Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass die örtliche Zuständigkeit des [X.] München I für eine solche Drittwiderklage zweifelhaft war. Die Klägerin hatte daher einen nachvollziehbaren Grund, gegen den [X.]n ein eigenständiges Verfahren im Gerichtsbezirk seines Wohnsitzes einzuleiten. Ein sachlicher Grund für das Vorgehen in mehreren Verfahren liegt vor, wenn es unter den gegebenen Umständen den prozessual sichersten Weg darstellt, um das [X.] durchzusetzen (vgl. [X.], [X.], 307 Rn. 20 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; [X.], [X.], 80 Rn. 41).

cc) Die beiden weiteren Verfahren vor dem [X.] Hamburg betreffen Klagen der Muttergesellschaft der Klägerin gegen den [X.]n und die [X.]GmbH. In dem einen Rechtsstreit wendet sich die [X.] gegen den Vertrieb von [X.] für das Spiel "[X.]", den sie in erster Linie als wettbewerbswidrige Behinderung, hilfsweise als [X.]sverletzung wegen Veranlassung der [X.]r zu unerlaubten Vervielfältigungen beanstandet. Daneben erhebt sie markenrechtliche Ansprüche. In dem anderen Rechtsstreit macht die [X.] wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von [X.] für das Spiel "[X.]" geltend. Die Klagen betreffen unterschiedliche Schutzgegenstände und Verletzungsformen. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Verfahren einzuleiten (vgl. [X.], [X.], 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung).

3. Der Unterlassungsantrag zu Ziffer 1 genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der [X.] deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem [X.]n verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. [X.], Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, [X.], 539 Rn. 11 = [X.], 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 23. September 2015 - [X.], [X.], 1201 Rn. 41 = [X.], 1487 - [X.]/[X.], jeweils [X.]). Der Gebrauch von allgemeinen Begriffen im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung kann genügen, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. [X.], [X.], 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; [X.], Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, [X.]Z 188, 326 Rn. 12 - [X.]). Besteht zwischen den Parteien Streit über die Bedeutung von allgemeinen Begriffen, muss der Kläger die Begriffe hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung orientieren (vgl. [X.], [X.], 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; [X.], Urteil vom 5. Februar 2015 - [X.], [X.], 485 Rn. 30 = [X.], 577 - Kinderhochstühle im [X.]; [X.], [X.], 1201 Rn. 42 - [X.]/[X.]).

b) Nach diesen Grundsätzen ist der Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt.

aa) Nach dem Unterlassungsantrag soll dem [X.]n untersagt werden, selbst oder durch Dritte die Client-Software für die [X.] "[X.]" und/oder "[X.]" zu gewerblichen Zwecken zu vervielfältigen, insbesondere indem er selbst oder durch Dritte Teile der Client-Software für die [X.] auf die Festplatte eines [X.] kopiert und/oder in den Arbeitsspeicher lädt und/oder auf dem Bildschirm anzeigen lässt, um zu gewerblichen Zwecken eine [X.] für diese [X.] herzustellen und/oder zu bearbeiten.

bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist aufgrund der Formulierung "zu gewerblichen Zwecken" nicht unklar, was dem [X.]n verboten sein soll. Diese Wendung wird durch den "insbesondere"-Zusatz konkretisiert, den die Klägerin auf Hinweis des [X.] in den Unterlassungsantrag eingefügt hat. Durch diesen Zusatz hat die Klägerin verdeutlicht, dass sie sich gegen eine Vervielfältigung der Client-Software wendet, die dem Zweck dient, eine [X.] für die [X.] "[X.]" oder "[X.]" zu entwickeln. Das ergibt sich im Übrigen auch aus dem Klagevorbringen, das zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehen ist (vgl. [X.], [X.], 485 Rn. 23 - Kinderhochstühle im [X.]; [X.], 1201 Rn. 40 - [X.]/[X.]; [X.], Urteil vom 17. September 2015 - [X.], [X.], 395 Rn. 18 = [X.], 454 - Smartphone-Werbung). Die Klägerin hat ihr Unterlassungsbegehren damit begründet, der [X.] und die Mitarbeiter der [X.]GmbH nutzten die Client-Software für die gewerbliche Tätigkeit der [X.]GmbH, die auf die Herstellung und den Vertrieb von [X.] für die [X.] der Klägerin gerichtet sei. Auch das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils in diesem Sinne verstanden.

II. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 97 Abs. 1 Satz 1 [X.]), Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und Feststellung der Schadensersatzpflicht (§ 97 Abs. 2 [X.]) begründet sind, weil der [X.] das [X.] der [X.] an der Client-Software für die [X.] "[X.]" und "[X.]" widerrechtlich und schuldhaft verletzt hat. Nicht begründet sind diese Ansprüche allerdings, soweit sie das isolierte Anzeigenlassen der Client-Software auf dem Bildschirm betreffen.

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Client-Software für die [X.] "[X.]" und "[X.]" urheberrechtlichen Schutz genießt. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Client-Software enthält nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein Computerprogramm und audiovisuelle Spieldaten, also Grafiken, Musik, Filmsequenzen, Texte und Modelle. Bei einer solchen Software für ein Computerspiel, die nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch audiovisuelle Daten enthält, kommt nicht nur dem Computerprogramm (§ 69a Abs. 1 [X.]), sondern auch den audiovisuellen Bestandteilen urheberrechtlicher Schutz zu, soweit sie einen eigenen schöpferischen Wert haben, der nicht auf die Kodierung in einer Computersprache beschränkt ist. Diese Bestandteile können für sich genommen als Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 [X.]), Musikwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 [X.]), Werke der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 [X.]), Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 [X.]), Filmwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 [X.]), Lichtbilder (§ 72 [X.]) oder [X.] (§ 95 [X.]) urheberrechtlich geschützt sein oder an der Originalität des Gesamtwerks teilhaben und zusammen mit diesem [X.]sschutz genießen (vgl. [X.], Urteil vom 23. Januar 2014 - C-355/12, [X.], 255 Rn. 23 = [X.], 301 - [X.]/PC [X.]x und 9Net; [X.], Beschluss vom 6. Februar 2013 - [X.], [X.], 1035 Rn. 20 = [X.], 1355 - [X.]; [X.], Urteil vom 27. November 2014 - [X.], [X.], 672 Rn. 43 = [X.], 739 - [X.]I; vgl. auch [X.]/[X.], [X.], 19, 22 bis 24).

2. Das Berufungsgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass der [X.] als Inhaberin der [X.]e an der Client-Software unbeschadet des der Klägerin eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechts im Falle der unberechtigten Vervielfältigung der Client-Software urheberrechtliche Ansprüche zustehen. Der Inhaber des [X.]s oder eines Leistungsschutzrechts, der einem [X.] ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, bleibt neben dem [X.] berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat. Ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der eigenständigen Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen besteht, wenn der Rechtsinhaber sich - wie hier - eine fortdauernde Teilhabe am wirtschaftlichem Ertrag aus der Verwertung seines Rechts vorbehalten hat (vgl. [X.], Urteil vom 5. November 2015 - [X.], [X.], 487 Rn. 26 = [X.], 599 - [X.], [X.]).

3. Das Berufungsgericht hat weiter ohne Rechtsfehler angenommen, dass der [X.] oder die Mitarbeiter der [X.]GmbH in das ausschließliche Recht der Muttergesellschaft der Klägerin aus § 69c Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 [X.] eingegriffen haben, die Client-Software dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen. Ausgenommen hiervon ist nur die isolierte Anzeige auf dem Bildschirm.

a) Eine Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des [X.], BT-Drucks. IV/270, S. 47; [X.], Urteil vom 4. Oktober 1990 - I ZR 139/89, [X.]Z 112, 264, 278 - Betriebssystem, [X.]).

b) Der [X.] oder die Mitarbeiter der [X.]GmbH haben nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Client-Software dauerhaft auf die Festplatten der für die [X.] "[X.]" oder "[X.]" genutzten Computer heruntergeladen und bei der Teilnahme an den [X.]n vorübergehend in die Arbeitsspeicher und Grafikspeicher der [X.] hochgeladen. Dadurch sind das Computerprogramm und die audiovisuellen Spieldaten vervielfältigt worden, indem sie körperlich festgelegt und über die Computer wahrnehmbar gemacht worden sind (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZR 129/08, [X.], 418 Rn. 12 f. = [X.], 480 - UsedSoft I, [X.]). In der Anzeige von auf der Client-Software enthaltenen Werken auf dem Bildschirm liegt dagegen keine eigenständige Vervielfältigungshandlung. Das bloße Sichtbarmachen eines Werks genügt als unkörperliche Wiedergabe nicht den Anforderungen an eine Vervielfältigung (vgl. [X.]Z 112, 264, 278 - Betriebssystem; Dreier in Dreier/[X.], [X.], 5. Aufl., § 69c Rn. 8; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 69c [X.] Rn. 9; [X.] [X.]/[X.], 14. Edition, § 69c [X.] Rn. 6 [Stand: 4. Oktober 2016]; [X.]/[X.]/[X.], Gewerblicher Rechtsschutz [X.] Medienrecht, 3. Aufl., § 15 [X.] Rn. 3 f. und § 69c [X.] Rn. 2 f.; [X.] in Dreier/[X.] aaO § 16 Rn. 7). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "[X.]" des [X.]s der [X.]. Der [X.] hat zwar angenommen, das Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 der Richtlinie 2001/29/[X.] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des [X.]s und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft erstrecke sich auf flüchtige Fragmente eines urheberrechtlich geschützten Werks im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm (vgl. [X.], Urteil vom 4. Oktober 2011 - [X.]/08 und [X.]/08, [X.], 156 Rn. 159 = [X.], 434). In einem solchen Fall sind die flüchtigen Fragmente des auf dem Bildschirm gezeigten Werkes jedoch im Satellitendecoder vorübergehend körperlich festgelegt.

4. Der Eingriff in das Recht zur Vervielfältigung der Client-Software ist nicht durch ein vertraglich eingeräumtes Nutzungsrecht gedeckt. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der [X.]nseite vertraglich lediglich das Recht zur ausschließlich privaten Nutzung der Client-Software eingeräumt worden ist (dazu [X.]I 4 a) und die Nutzung der Client-Software zur Entwicklung von [X.] für die [X.] "[X.]" und "[X.]" keine ausschließlich private Nutzung darstellt (dazu [X.]I 4 b).

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der [X.]nseite sei lediglich ein auf die ausschließlich private Nutzung der Client-Software beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt worden. Beim Abschluss des Kaufvertrages über die Client-Software seien zwar die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehenden Regelwerke der Klägerin, aus denen sich das Verbot der Verwendung der Software zu gewerblichen Zwecken ergebe, nicht in die vertraglichen Beziehungen zwischen den [X.]rn und der Klägerin einbezogen worden. Jedoch habe bereits der dem Erwerb des [X.] zugrundeliegende Kaufvertrag nach der in § 31 Abs. 5 [X.] verankerten Lehre vom [X.] eine Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts auf eine private Nutzung des Client enthalten. Selbst wenn der Erwerber des [X.] das für die Teilnahme an den [X.]n erforderliche Nutzungsrecht erst im Rahmen der Einrichtung des [X.] erhielte, sei sein Recht zur Nutzung des [X.] nach den Nutzungsbestimmungen, die er bei der Registrierung des Account annehmen müsse, auf eine private Nutzung beschränkt. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, beim Erwerb der Client-Software seien die - allein die nicht-kommerzielle Nutzung der [X.] lizenzierenden - Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nicht in die mit den Erwerbern der Software geschlossenen Kaufverträge einbezogen worden, weil zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Möglichkeit bestanden habe, von den Regelwerken in zumutbarer Weise Kenntnis zu erlangen (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Revision hat diese für den [X.]n günstige Beurteilung hingenommen.

bb) Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, die Klägerin biete den Erwerbern der Client-Software beim Abschluss des Kaufvertrags stillschweigend den Abschluss eines Lizenzvertrags über die Nutzung der Software und die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte an; die Erwerber nähmen dieses Angebot der Klägerin mit dem Kauf der Software an. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Erwerb einer Software wäre sinnlos, wenn sie von ihrem Besitzer nicht genutzt werden dürfte.

cc) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass das den Erwerbern der Client-Software beim Kauf der Software stillschweigend eingeräumte Nutzungsrecht lediglich die Nutzung der Software zu ausschließlich privaten Zwecken gestattet.

(1) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 1 [X.] nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt nach § 31 Abs. 5 Satz 2 [X.] für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt. Danach räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel nur in dem Umfang ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (vgl. [X.], Urteil vom 29. April 2010 - [X.], [X.], 623 Rn. 20 = [X.], 927 - [X.]; Urteil vom 27. März 2013 - [X.], [X.], 1213 Rn. 32 = [X.], 1620 - [X.]; Urteil vom 24. September 2014 - [X.], [X.], 264 Rn. 49 = [X.], 347 - Hi Hotel II).

(2) Das Berufungsgericht hat angenommen, das Recht zur Nutzung der Client-Software sei auf eine Nutzung des [X.] ausschließlich zu privaten Zwecken beschränkt. Der Nutzer erwarte beim Erwerb eines Computerspiels, das Spiel zum [X.]n nutzen zu dürfen, und nicht, kommerziellen Nutzen daraus ziehen zu dürfen. Die Revision hat diese Feststellung nicht beanstandet. Sie lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen. Computerspiele dienen üblicherweise der Unterhaltung und Zerstreuung der [X.]r und sind nicht dazu bestimmt, [X.] die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile zu ermöglichen. Im Blick darauf kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin den [X.]rn ein über den privaten Gebrauch hinausgehendes Recht zur Nutzung des [X.]s einräumt.

dd) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die vertragliche Einschränkung der Lizenz auf die private Nutzung der Client-Software dingliche Wirkung hat. Eine Missachtung dieser Einschränkung durch die Erwerber der Software kann daher nicht nur eine Vertragsverletzung, sondern auch eine [X.]sverletzung darstellen (vgl. [X.] in Schricker Loewenheim, [X.], 4. Aufl., Vor § 28 [X.] Rn. 97; [X.]/[X.] in [X.]/[X.] aaO § 31 [X.] Rn. 7 und 33 f.). Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 [X.] kann das Nutzungsrecht inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Mit dinglicher Wirkung kann es allerdings nur auf übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsarten beschränkt werden (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juli 2000 - [X.], [X.]Z 145, 7, 11 - OEM-Version; Urteil vom 24. Oktober 2002 - [X.], [X.]Z 152, 233, 239 - [X.]; Urteil vom 13. Oktober 2004 - [X.], [X.], 48, 49 = [X.], 112 - man spricht deutsh). Eine eigenständige Nutzungsart kann im Hinblick auf den [X.] vorliegen (vgl. [X.], Urteil vom 10. Juni 2009 - I ZR 226/06, [X.], 62 Rn. 18 = [X.], 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 31 [X.] Rn. 64). Die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch kann eine eigenständige Nutzungsart darstellen (vgl. § 53 Abs. 1 [X.]). Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass es sich bei der privaten Nutzung und der gewerblichen Nutzung nach der Verkehrsauffassung um verschiedene Nutzungsarten handelt, über die der Rechtsinhaber unabhängig voneinander mit dinglicher Wirkung verfügen kann. Seine Annahme, bei der hier in Rede stehenden Nutzung der Client-Software zum privaten Gebrauch handele es sich um eine eigenständige Nutzungsart, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. [X.] in Dreier/[X.] aaO § 31 Rn. 46 [X.]; vgl. auch [X.], [X.], 478, 479).

ee) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass den [X.]rn durch die bei Installation der Client-Software und Registrierung des [X.] zu akzeptierenden Regelwerke jedenfalls kein weitergehendes Nutzungsrecht an der Client-Software eingeräumt worden ist. In Ziffer 1 der "[X.] Endbenutzerlizenzvereinbarung" und der "[X.]-Endbenutzerlizenzvereinbarung" gewährt die Klägerin dem [X.]r lediglich das Recht, den [X.] zu seinem nicht-kommerziellen Gebrauch bzw. für seine nicht-kommerziellen Zwecke zu nutzen.

b) Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind die Vervielfältigungen der Client-Software durch die [X.]nseite nicht von dem Recht zur privaten Nutzung des [X.] gedeckt, weil die von dem [X.]n oder den Mitarbeitern der [X.]GmbH vorgenommenen Vervielfältigungen - jedenfalls teilweise - dem gewerblichen Zweck gedient haben, die von der [X.]GmbH zu vertreibende [X.] für die [X.] "[X.]" und "[X.]" herzustellen und zu bearbeiten. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.

aa) Ein privater Gebrauch ist der Gebrauch in der Privatsphäre zur Befriedigung rein persönlicher Bedürfnisse außerberuflicher und außererwerbswirtschaftlicher Art (zu § 53 Abs. 1 [X.] vgl. Loewenheim in [X.] aaO § 53 [X.] Rn. 14; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 53 [X.] Rn. 11 und 13; [X.] [X.]/[X.] aaO § 53 [X.] Rn. 9). Vervielfältigungsstücke werden nicht privat genutzt, wenn sie - jedenfalls auch - für berufliche oder gewerbliche Zwecke angefertigt werden (vgl. [X.], Urteil vom 24. Juni 1993 - I ZR 148/91, [X.], 899, 900 - Dia-Duplikate).

bb) Die Revision macht geltend, eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken setze voraus, dass die vervielfältigte Client-Software selbst gewerblich verwendet werde. Es genüge nicht, dass ihre Nutzung - wie im Streitfall - nur in einem allenfalls sehr losen Zusammenhang mit der späteren gewerbsmäßigen Herstellung von [X.] für eine weitere Software - das eigentliche Online-Spiel - stehe. Der [X.] habe vorgebracht, die Mitarbeiter der [X.]GmbH nutzten die Client-Software innerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit wie jeder andere Nutzer rein spielerisch zur Teilnahme an den [X.]n. Dabei nähmen sie am Bildschirm bestimmte allgemein zugängliche Informationen insbesondere über Positionsdaten von [X.]lementen wahr. Die Weitergabe dieser Informationen und ihre Programmierung in die [X.] der [X.]GmbH erfolgten im [X.] an die Nutzung der Client-Software in jeweils eigenständigen Schritten. Da es jedem [X.]r freistehe, während des Spielverlaufs Informationen zu sammeln und an Dritte weiterzugeben, könne für eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken nicht darauf abgestellt werden, wer der Empfänger der Information sei und wie dieser damit später verfahre. Mit diesem Einwand dringt die Revision nicht durch.

Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der [X.] und die Mitarbeiter der [X.]GmbH die Client-Software bereits nach dem eigenen Vortrag des [X.]n nicht nur zu privaten Spielzwecken, sondern auch innerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit für die [X.]GmbH genutzt haben. Dazu genügt es, dass die Nutzung der Client-Software im unmittelbaren Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit der mit der Entwicklung von [X.] befassten [X.]GmbH stand und zumindest auch dem Zweck diente, die Funktionalität der von der [X.]GmbH entwickelten Software für die [X.] der Klägerin zu untersuchen. Ob sich das Spielverhalten des [X.]n oder der Mitarbeiter der [X.]GmbH äußerlich erkennbar von demjenigen der an den [X.]n allein zu Unterhaltungszwecken teilnehmenden [X.]r unterschied, ist für die gewerbliche Nutzung ohne Bedeutung. Desgleichen ist es entgegen der Ansicht der Revision unerheblich, ob der [X.] oder die Mitarbeiter der [X.]GmbH die für die Entwicklung der [X.]ts benötigten Informationen auch von anderen [X.]rn hätten erlangen können, die die Client-Software für ihre private Spielteilnahme genutzt haben. Die Revision bringt nicht vor, dass der [X.] oder die Mitarbeiter der [X.]GmbH in dieser Weise verfahren sind.

Die Revision macht vergeblich geltend, aus den Regelwerken der Klägerin ergebe sich, dass ausschließlich die unmittelbare kommerzielle Verwertung der Client-Software untersagt sei. Es kann auch in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob die Regelwerke der Klägerin wirksam in die Verträge mit den Erwerbern der Client-Software einbezogen werden. Soweit in Ziffer 5 B ii der "[X.]-Endbenutzerlizenzvereinbarung" und Ziffer 2.3 i der "[X.]-Endbenutzervereinbarung" bestimmte Fälle einer (unmittelbaren) kommerziellen Nutzung - wie die Nutzung in einem Internet-Café oder Computerspielcenter - von dem allgemeinen Verbot einer kommerziellen Nutzung ausgenommen werden, lässt dies nicht darauf schließen, dass im Allgemeinen allein die unmittelbare kommerzielle Verwertung der Client-Software verboten ist.

5. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass der [X.] sich zur Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht zur Vervielfältigung der Client-Software nicht mit Erfolg auf § 69d Abs. 3 [X.] berufen kann.

a) Nach § 69d Abs. 3 [X.] kann der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Programms Berechtigte ohne Zustimmung des [X.] das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms geschieht, zu denen er berechtigt ist. Die Bestimmung des § 69d Abs. 3 [X.] dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/[X.] über den Rechtsschutz von Computerprogrammen und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Gemäß Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/[X.] kann die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person, ohne die Genehmigung des [X.] einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.

b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die hier in Rede stehenden Vervielfältigungen seien nicht nach § 69d Abs. 3 [X.] gestattet. Dem stehe entgegen, dass der [X.] nicht das Funktionieren der Computerprogramm-Teile des vervielfältigten [X.] der Klägerin, sondern das Funktionieren der von dem [X.]n entwickelten [X.]ts beobachtet habe und zudem nach den Lizenzbedingungen keine [X.] verwendet werden dürfe. Werde der [X.] zum Testen der [X.]ts genutzt, diene dies nicht der Ermittlung der einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze. Durch die Automatisierung der Spielfigur und damit auch des [X.] würden diese erheblich länger als beim [X.]n eingesetzt. Dieser Dauerlauf automatischer [X.]ts-Funktionen unter fortwährender Inanspruchnahme des [X.] diene gewerblichen Zwecken und nicht einer Programmbeobachtung. Mit dieser Begründung können die Voraussetzungen des § 69d Abs. 3 [X.] nicht verneint werden.

aa) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haben der [X.] und die Mitarbeiter der [X.]GmbH das Funktionieren der Computerprogramm-Teile des [X.] im Sinne von § 69d Abs. 3 [X.] und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/[X.] beobachtet, untersucht und getestet, um die diesen [X.] zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

(1) Von § 69d Abs. 3 [X.] und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/[X.] sind alle Formen der [X.] erfasst, die nicht mit einem Eingriff in den Programmcode - insbesondere im Wege des in § 69e [X.] geregelten Dekompilierens - verbunden sind (zu § 69d Abs. 3 [X.] vgl. Loewenheim in [X.] aaO § 69d [X.] Rn. 22; [X.] in [X.]/[X.] aaO § 69d [X.] Rn. 28; Dreier in Dreier/[X.] aaO § 69d Rn. 22). Erlaubt ist danach, das Programm ablaufen zu lassen und die Bildschirmausgabe zu beobachten oder zur genauen Ergründung des Funktionierens des Programms die Verarbeitung von Testdaten zu beobachten und auszuwerten (zu § 69d Abs. 3 [X.] vgl. [X.] in [X.]/[X.] aaO § 69d [X.] Rn. 63).

(2) Der [X.] und die Mitarbeiter der [X.]GmbH haben sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mithilfe der Client-Software Zugang zu den [X.]n "[X.]" und "[X.]" verschafft und beobachtet, an welchen Standorten sich mögliche Auftraggeber für zu erfüllende Aufgaben, zu sammelnde Rohstoffe und bestimmte Nichtspielercharaktere befinden, um anhand der ermittelten Positionsdaten eine [X.] für die [X.] zu entwickeln. Sie haben die Befugnis zum Beobachten der Programmelemente der vervielfältigten Client-Software nicht deshalb überschritten, weil sie nicht allein das Funktionieren der Programmelemente der Client-Software, sondern auch das Funktionieren der auf dem Battle.net-Server hinterlegten [X.]-Software beobachtet haben. Die vom [X.]r erworbene Client-Software und die auf dem Server befindliche [X.]-Software sind zwei Teile der für die Nutzung des [X.] erforderlichen Software. Die Client-Software schafft nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem zentralen [X.]server, ohne den die Online-Dienste der Klägerin nicht in Anspruch genommen werden können. Sie ermöglicht die Darstellung der in der [X.]-Software hinterlegten [X.]welten auf dem Bildschirm. Die Vervielfältigung des [X.] wird daher auch dann von § 69d Abs. 3 [X.] erfasst, wenn diese Vervielfältigung nicht nur der Analyse der Client-Software, sondern auch der Analyse der [X.]-Software diente.

(3) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es unerheblich, dass der [X.] und die Mitarbeiter der [X.]GmbH mithilfe der Client-Software die [X.] der [X.]GmbH im laufenden Spielbetrieb getestet haben. Sie haben dabei auch das Verhalten der [X.]-Software beobachtet, um die Kompatibilität der [X.] mit der [X.]-Software zu überprüfen. Dass die Client-Software beim testweisen Einsatz der [X.]ts über einen längeren Zeitraum als beim regulären [X.]n verwendet worden sein mag, ist unerheblich.

bb) [X.] der Funktionalität der [X.]-Software ist ferner durch Handlungen zum Laden, Anzeigen und Ablaufen geschehen, zu denen der [X.] und die Mitarbeiter der [X.]GmbH im Sinne von § 69d Abs. 3 [X.] und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/[X.] berechtigt waren. Der [X.] und die Mitarbeiter der [X.]GmbH waren entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts befugt, die Funktionalität der Computerprogramm-Teile des vervielfältigten [X.] zu beobachten, zu untersuchen und zu testen, auch wenn sie die Client-Software dabei lizenzwidrig für gewerbliche Zwecke genutzt haben.

(1) Der [X.] der [X.] hat Art. 5 Abs. 3 der [X.]/[X.] (jetzt - wortgleich - Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/[X.]) dahin ausgelegt, dass das [X.] an einem Computerprogramm nicht verletzt wird, wenn der rechtmäßige Erwerber einer Lizenz keinen Zugang zu dem Quellcode des von der Lizenz erfassten Computerprogramms hat, sondern sich darauf beschränkt, dieses Programm im Rahmen der ihm durch die Lizenz gestatteten Handlungen zu untersuchen, zu beobachten und zu testen, um seine Funktionalität in einem zweiten Programm zu vervielfältigen (vgl. [X.], Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, [X.], 814 Rn. 61 = [X.], 802 - [X.]/[X.]). Das gilt auch dann, wenn er - wie in dem Fall, der dem [X.] vorlag - von der Lizenz umfasste Handlungen zu einem Zweck vornimmt, der über den durch die Lizenz festgelegten Rahmen hinausgeht (vgl. [X.], [X.], 814 Rn. 61 und 47 - [X.]/[X.]).

Der vom [X.] der [X.] beurteilte Sachverhalt stimmt in den wesentlichen Punkten mit der vorliegenden Fallgestaltung überein. Die [X.]. ([X.]) hatte rechtmäßig Kopien eines Computerprogramms der [X.] Inc. ([X.]) erworben. Dabei hatte sie die Lizenzbedingungen akzeptiert, nach deren Wortlaut die Lizenz auf nichtproduktive Zwecke beschränkt war (vgl. [X.], [X.], 814 Rn. 48 - [X.]/[X.]). [X.] hatte die Kopien benutzt, um unter Überschreitung der Lizenz eine Alternativsoftware zu dem Computerprogramm von [X.] zu entwickeln (vgl. [X.], [X.], 814 unter "Zum Sachverhalt" [= juris Rn. 24] und Rn. 48 - [X.]/[X.]). Dabei hatte [X.] weder Zugang zum Quellcode des Programms von [X.] noch hat [X.] den [X.] dieses Programms dekompiliert. Vielmehr hat [X.] lediglich das Verhalten des Programms beobachtet, untersucht und getestet und auf dieser Grundlage unter Verwendung derselben Programmiersprache und desselben Dateiformats seine Funktionalität in einem selbst erstellten Programm vervielfältigt (vgl. [X.], [X.], 814 Rn. 44 - [X.]/[X.]).

Danach ist zwischen den lizenzvertraglich als solchen erlaubten Handlungen und dem Zweck zu unterscheiden, der mit diesen erlaubten Handlungen verfolgt wird. Selbst wenn der Lizenzvertrag eine bestimmte Handlung nur für einen bestimmten Zweck gestattet, sind nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/[X.] gleichwohl Handlungen zulässig, die der Ermittlung der nicht urheberrechtlich schutzfähigen Funktionalität eines Computerprogramms dienen (zu Art. 5 Abs. 3 der [X.]/[X.] vgl. [X.]], [X.]. 2014, 289 Rn. 101). Dementsprechend darf der zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag berechtigt ist, nach § 69d Abs. 3 [X.] auch dann ohne Zustimmung des [X.] vornehmen, um das Funktionieren dieses Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen und die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn er dabei gewerbliche oder berufliche Zwecke verfolgt und der Lizenzvertrag lediglich eine Nutzung des Programms zu privaten Zwecken gestattet.

(2) Nach diesen Maßstäben waren der [X.] und die Mitarbeiter der [X.]GmbH berechtigt, die Funktionalität der Computerprogramm-Teile des [X.] zu beobachten, zu untersuchen und zu testen, auch wenn sie die Client-Software dazu lizenzwidrig für gewerbliche Zwecke vervielfältigt haben. Die Lizenz zur Nutzung der Client-Software umfasste das Recht, den [X.] im Wege des Herunterladens auf den Computer und des Hochladens in den Arbeitsspeicher und den Grafikspeicher zu vervielfältigen. Der [X.] oder die Mitarbeiter der [X.]GmbH haben die Client-Software und die [X.]-Software beobachtet, untersucht und getestet, um die Funktionalität der Client-Software zu ermitteln und auf dieser Grundlage die [X.] zu entwickeln. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass sie dabei die Ausschließlichkeitsrechte der Muttergesellschaft der Klägerin an den Spielprogrammen verletzt haben, indem sie auf den urheberrechtlich geschützten Quellcode oder [X.] zugegriffen haben. Die Revisionserwiderung zeigt auch keinen insoweit vom Berufungsgericht übergangenen Sachvortrag der Klägerin auf. Dass die von der Lizenz umfassten Vervielfältigungen zu einem gewerblichen Zweck vorgenommen worden sind, der über den durch die Lizenz festgelegten Rahmen einer Nutzung zu ausschließlich privaten Zwecken hinausgeht, ist nach der Rechtsprechung des [X.]s der [X.] unerheblich.

c) Das Berufungsurteil stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar. Nach § 69d Abs. 3 [X.] ist allein das Vervielfältigen des Computerprogramms und nicht das Vervielfältigen der audiovisuellen Spieldaten des [X.] gestattet. Es gibt auch keine § 69d Abs. 3 [X.] entsprechende Regelung, die eine Vervielfältigung der in einem Computerspiel enthaltenen Werke erlaubt, um durch das Beobachten der auf einem Bildschirm wiedergegebenen Werke das Funktionieren des Computerspiels und die dem Computerspiel zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

aa) Der durch die Richtlinie 2009/24/[X.] gewährte Schutz ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf Computerprogramme beschränkt (vgl. [X.], [X.], 255 Rn. 23 - [X.]/PC [X.]x und 9Net). Die Vorschriften der Richtlinie 2009/24/[X.] - und damit auch die ihrer Umsetzung dienenden nationalen Vorschriften - sind als auf Computerprogramme zugeschnittene Sondervorschriften grundsätzlich nicht auf andere Werke anwendbar (zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/[X.] und § 69d Abs. 1 [X.] vgl. [X.], Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 151/13, [X.], 792 Rn. 56 = [X.], 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf eines [X.] zur Änderung des [X.], BT-Drucks. 12/4022, [X.]; Loewenheim in [X.] aaO vor §§ 69a ff. [X.] Rn. 5; [X.] in [X.]/[X.] aaO vor §§ 69a ff. [X.] Rn. 4).

bb) Bei einem Computerspiel, das - wie der hier in Rede stehende [X.] - nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch audiovisuelle Spieldaten enthält, sind die urheberrechtlich geschützten audiovisuellen Bestandteile zwar durch das [X.] im Rahmen der Richtlinie 2001/29/[X.] geschützt (vgl. [X.], [X.], 255 Rn. 23 - [X.]/PC [X.]x und 9Net; [X.], [X.], 672 Rn. 43 f. - [X.]I). Diese Richtlinie enthält jedoch keine Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2009/24/[X.] entsprechende Bestimmung, wonach die Vervielfältigung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands, bei dem es sich nicht um ein Computerprogramm handelt, zur Ermittlung der ihm zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zulässig ist. Auch das nationale [X.] enthält keine derartige Regelung.

6. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der [X.] für die eigenen Verletzungen des [X.]s der [X.] haftet und darüber hinaus als Geschäftsführer der [X.]GmbH für die Verletzung des [X.] durch deren Mitarbeiter einzustehen hat, weil er das Geschäftsmodell des Unternehmens entworfen und das rechtsverletzende Verhalten der Mitarbeiter veranlasst hat. Ein Geschäftsführer haftet bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene [X.] als Täter, wenn er das auf Rechtsverletzungen angelegte Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juni 2014 - [X.], [X.]Z 201, 344 Rn. 17 und 31 - Geschäftsführerhaftung; [X.], [X.], 672 Rn. 80 - [X.]I; [X.], Urteil vom 28. Januar 2016 - [X.], [X.], 803 Rn. 61 = [X.], 1135 - Armbanduhr).

7. Danach sind der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch mit der genannten Ausnahme (§ 97 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und, da der [X.] das Vervielfältigungsrecht der Muttergesellschaft der Klägerin schuldhaft verletzt hat, der Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs (§ 242 BGB) sowie der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht (§ 97 Abs. 2 [X.]) begründet. Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe den [X.]n zu Unrecht zur Angabe der verkauften Stückzahlen der [X.] und des mit ihrem Verkauf erzielten Umsatzes und Gewinns für verpflichtet gehalten. Entgegen der Ansicht der Revision haben diese Angaben einen Bezug zur Vervielfältigung der Client-Software. Die mit dem Verkauf der [X.] erzielten Umsätze und Gewinne beruhen (auch) auf der Vervielfältigung der Client-Software, die der Beobachtung des Ablaufs der [X.]-Software und der Entwicklung der [X.]ts diente.

8. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den [X.] der [X.] nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung der [X.][X.] oder 2009/24/[X.], die nicht durch die Rechtsprechung des [X.]s der [X.] geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - [X.]; Urteil vom 1. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]. 2015, 1152 Rn. 43 - [X.]/[X.]). Es ist auch im Blick auf die Rechtsprechung des [X.]s der [X.] nicht zweifelhaft, dass es sich bei dem bloßen Sichtbarmachen eines Werkes auf einem Bildschirm nicht um eine Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/[X.] handelt (vgl. Rn. 38). Durch die Rechtsprechung des [X.]s der [X.] ist geklärt, dass bei Computerspielen, die nicht nur aus einem Computerprogramm, sondern auch aus anderen Werken bestehen, die Bestimmungen der Richtlinie 2009/24/[X.] allein auf das Computerprogramm und nicht auf die anderen Werke anwendbar sind (vgl. Rn. 66).

C. Danach ist auf die Revision des [X.]n unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Berufungsurteil insoweit aufzuheben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Klageantrags zu Ziffer 1 in der Variante mit "oder" vor "auf dem Bildschirm anzeigen lässt" zum Nachteil des [X.]n erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung ist auf die Berufung des [X.]n das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage auch insoweit abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.