Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2022, Az. L 7 SO 4143/20
7. Senat | REWIS RS 2022, 13712
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LRBW
Volltext auf Landesrecht BW
Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Kosten für Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen - kein Grundsicherungsempfänger - Kostenheranziehung bis zur Höhe des Mehrbedarfszuschlags nach § 42b SGB 12 - Nachrangigkeit des § 113 Abs 4 SGB 9 2018 - Verfassungsrecht - ...
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Meta
17.03.2022
Landessozialgericht Baden-Württemberg 7. Senat
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2022, Az. L 7 SO 4143/20 (REWIS RS 2022, 13712)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 13712
vorgehend SG Heilbronn, 26. November 2020, S 9 SO 636/20, Urteil
nachgehend BSG, 11. Mai 2023, B 8 SO 5/22 R, sonstige Erledigung: Rücknahme
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Zitatauswertung
S 2 SO 1228/20 (Sozialgericht Heilbronn)
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen - gemeinsames Mittagessen in tagesstrukturierenden Angeboten - keine Kostenübernahme durch den …
S 2 SO 2492/20 (Sozialgericht Heilbronn)
Schwerbehindertenrecht - Eingliederungshilfe - Trennung zwischen Fachleistungen und Unterhaltsleistungen - budgetneutrale Umstellung - pauschaler Abzug …
L 7 SO 1760/21 (Landessozialgericht Baden-Württemberg)
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem Grundsicherungsrecht - keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe …
S 4 AS 160/20 (Sozialgericht Trier)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung bei Besuch einer Tagesstätte als Leistung der …
S 2 SO 1551/20 (Sozialgericht Heilbronn)
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