Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.11.2001, Az. V ZR 264/00

V. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 785

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 264/00Verkündet am:2. November 2001R i e g e l ,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaBGB §§ 1030, 1036 Abs. 2, 1037 Abs. 1, 1039, 1041, 1051a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumtist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des landwirt-schaftlichen Betriebs im übrigen aufzugeben.b) Veräußert der Unternehmensnießbraucher Anlagevermögen des Hofes, ist er be-reits während des Bestehens des Nießbrauchs verpflichtet, durch Reinvestitionden landwirtschaftlichen Betrieb in seinem Bestand zu erhalten; hierbei steht ihmein unternehmerischer Ermessensspielraum zu. Die Reinvestition kann auchdurch Tilgung von Hofverbindlichkeiten erfolgen.c) Der Eigentümer des Hofes kann, wenn Reinvestitionen für veräußerte Anlagegü-ter unterbleiben, Sicherheitsleistung verlangen.- 2 -BGH, Urt. v. 2. November 2001- V ZR 264/00 - Schlesw.Holst. OLG in Schleswig LG Kiel- 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mliche Verhandlungvom 2. November 2001 durch die Richter Tropf, Schneider, Prof. Dr. Krr,Dr. Klein und Dr. Gaierfr Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenatsdes Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswigvom 11. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, alses den Anspruch auf Sicherheitsleistung zum Gegenstand hat.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-handlung und Entscheidung, aucr die Kosten des Revisi-onsverfahrens, an das Berufungsgericht zurckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien sind Erben ihrer am 3. Oktober 1979 verstorbenen MutterE. H. (im folgenden: Erblasserin). Diese war Eigentmerin des Guts F. in L.,das als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen ist und aus Herrenhaus,Wirtschaftssowie Acker- und Waldflchen von ca. 321 ha besteht.Hofvorerbe ist der Klr; Hofnacherben sind seine ehelichen Kinder, ersatz-weise die Beklagte.- 4 -Ursprlich hatte die Erblasserin beabsichtigt, die Beklagte als Hofvor-erbin einzusetzen. Indessen rmte sie ihr ab dem 1. Juli 1979 unentgeltlicheinen lebenslangen Nieûbrauch an dem Gut ein, das sie mit allen Aktiven undPassivrnehmen sollte.Mit Vertrag vom 1. April 1986 verpachtete die Beklagte die Ackerflchendes Guts (152,5 ha) zusammen mit Eigenflchen (17,5 ha) bis zum 30. Juni2005 an die N. Saatzuchtgesellschaft mbH (im folgenden: Pchterin). In demVertrag wurde vereinbart, daû die Pchterin bei Pachtbeginn den Gutsbesatz,bestehend aus totem Inventar, Feldinventar und Vorrten, von der Beklagtenkaufen und diese den Gutsbesatz bei Pachtende zurckkaufen sollte.Die Beklagte verkaufte der Pchterin totes Inventar fr 320.000 DM, dasdiese kurz nach Pachtbeginn weiter verûerte und vom Hof entfernte. DerKlr genehmigte die Verûerung. Auûerdem verkaufte die Beklagte diezum Gut gehörenden Milchk, nachdem bereits die Erblasserin auf die Ver-marktung von Milcherzeugnissen verzichtet hatte. Schlieûlich verkaufte die Be-klagte noch die mit dem Nieûbraucrnommenen Aktien einer Zuckerfabriksowie Molkerei- und Viehverwertungsanteile fr zusammen 50.560,16 DM.Der Klr hat behauptet, die Beklagte habe die Erlöse aus diesen undweiteren Verûerungen nicht in das Gut reinvestiert. Er hat (u.a.) fr die Er-fllung seines bei Beendigung des Nieûbrauchs entstehenden Anspruchs aufvollstige Übergabe Sicherheitsleistung in Höhe von 961.970,16 DM ver-langt. Das Landgericht hat dem Anspruch nur insoweit stattgegeben, als ihmdie Verûerung von totem Inventar, MilchkGescftsanteilen zu-- 5 -grunde liegt, und die Sicherheitsleistung auf 331.570,16 DM bemessen. Diehiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.Mit der Revision verfolgt sie den Antrag auf volle Abweisung des An-spruchs auf Sicherheitsleistung weiter. Der Klr beantragt die Zurckwei-sung des Rechtsmittels.Entscheidungsgr:I.Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte an dem Gut F.einen Unternehmensnieûbrauch erhalten. Das Gut sei ihr mit dem Umlaufver-msowie den Gescftsforderungen, verbunden mit einer weitgehendenVerfsbefugnis im Rahmen der geschuldeten ordnungsgemûen Ge-scftsfrung, rtragen worden. Von den Beschrkungen der §§ 1036Abs. 2, 1037 Abs. 1 BGB sei sie weitgehend befreit. Deswegen sei sie berech-tigt gewesen, die Verkfe vorzunehmen. Allerdings mûten die Erlse zeitnahin das Anlageverms Betriebs reinvestiert werden (§ 1041 BGB). ZumAusgleich von Substanzverlusten erst bei Beendigung des Nieûbrauchs sei dieBeklagte nicht berechtigt, sie msse das Gut wrend der gesamten Dauer desNieûbrauchs in der Substanz erhalten. Die Beklagte sei ihrer Reinvestiti-onspflicht nicht nachgekommen. Entsprechend § 1039 Abs. 1 Satz 2 BGB habesie dem Klr Sicherheit zu leisten.Dies lt den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand.- 6 -II.Nicht mit der angegebenen Begr, wohl aber im Ergebnis zutref-fend, bejaht das Berufungsgericht einen Anspruch des Klrs auf Sicher-heitsleistung fr den Fall, daû eine Reinvestition der erzielten Erlse unterblie-ben ist.1. Rechtlich unbedenklich und von der Revision auch nicht angegriffenist die Feststellung des Berufungsgerichts, daû der Beklagten ein Nieûbrauchan dem Hof eingermt wurde, der ihr die Stellung der verantwortlichen Leite-rin des landwirtschaftlichen Betriebs verschaffte (zum "Unternehmensnieû-brauch mit Unternehmerstellung" vgl. Staudinger/Frank, BGB [1994], Anhangzu §§ 1068, 1069 Rdn. 24 f.). Zu Recht geht das Berufungsgericht auch davonaus, daû sie danach befugt war, r die Gegenst, deren VerûerungGrundlage des Anspruchs auf Sicherheitsleistung ist, zu verf. Hinsichtlichdes toten Inventars hatte der Klr als Hoferbe dem Gescft zudem zuge-stimmt. Der Verkauf des Milchviehs war durch die Entscheidung der Erblasse-rin, auf die Vermarktung von Milcherzeugnissen zu verzichten, bereits vorge-zeichnet. Eine Konsequenz dieser Entscheidung war auch die Verûerungder Molkerei- und Viehverwertungsanteile. Fr die Aktien der Zuckerrfa-brik kann von einer Vorentscheidung der frren Hofinhaberin oder einer Zu-stimmung des Klrs nicht ausgegangen werden. Die Anteile m, je nachden Umst, als Hofbestandteil (§ 2 Buchst. b HfeO) auch zum Anlage-verms Betriebes (vgl. § 266 Abs. 2 A III Nr. 3 i.V.m. § 271 Abs. 1 HGB)gerechnet und deshalb von einem Eigentumserwerb durch die Beklagte alsUnternehmensnieûbraucherin entsprechend § 1067 BGB (vgl. Pa-landt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 1085 Rdn. 6) ausgeschlossen gewesen sei-- 7 -en. Dir dem Nieûbraucher einer Sache, eines Inbegriffs von Sa-chen im Sinne des § 1035 BGB, oder eines einzelnen Rechtes erweiterte Ent-scheidungsbefugnis des Nieûbrauchers an einem Unternehmen lieû den Ver-kauf dieser Beteiligungen, auch wenn mit ihnen Anlieferungsrechte verbundengewesen sein sollten (vgl. Senat, BGHZ 111, 110), zu. Hierbei braucht nichtentschieden zu werden, inwieweit es § 1036 Abs. 2, 1. Halbsatz, § 1037 Abs. 1BGB dem Nieûbraucher eines Unternehmens generell gestatten, die bisherigenGescftszwecke zu verlassen oder diese einzuschrken. Die Aufgabe eineseinzelnen Betriebszweigs unter Beibehaltung des landwirtschaftlichen Betriebsim rigen verlût jedenfalls die dem Nieûbraucher des Hofes zustehendenBefugnisse nicht.2. Hiervon ausgehend verbietet es sich aber, einen Anspruch des Kl-gers auf Ausgleich fr die verûerten Teile des Anlageverms und, imVorfeld dazu, auf Sicherheitsleistung, auf die entsprechende Anwendung des§ 1039 BGB zu sttzen, der dirmûige Fruchtziehung zum Gegenstandhat. Verûerungen, die der Nieûbraucher des Hofes befugterweise vornimmt,sind mit einer rmûigen Fruchtziehung, insbesondere wenn sie auf einemVerstoû gegen die Regeln der ordnungsgemûen Wirtschaftsfrung (§ 1036Abs. 2, 2. Halbs. BGB) beruht, nicht zu vergleichen. Das Berufungsgericht gehtauch, zutreffend, aber in Abweichung von § 1039 BGB, der grundstzlichWertersatz bei Beendigung des Nieûbrauchs vorsieht, davon aus, daû der ausder Verûerung der Vermsstcke entstandene Erls nach § 1041 Satz 1BGB alsbald dem Betrieb wieder zugefrt werden muû. DirmûigeFruchtziehung frt nicht notwendig zu einem Eingriff in den durch § 1041Satz 1 BGB gesctzten wirtschaftlichen Bestand des Nieûbrauchgegenstan-des. Sie kann, wenn zwischen den Beteiligten Einvernehmen besteht, bei Ende- 8 -des Nieûbrauchs in Geld ausgeglichen werden. Die Verkrzung der Unterneh-menssubstanz durch Verûerung von Anltern erfordert dagegen regel-mûig unmittelbaren Ausgleich. Grundlage des Anspruchs des Bestellers aufSicherheitsleistung ist in diesem Falle § 1051 BGB, der die Besorgnis einererheblichen Verletzung der Rechte des Bestellers zur Voraussetzung hat.3. Allerdings kten am Brfnis nach Sicherheitsleistung Zweifel be-stehen, wenn dem Besteller ein sofort flliger Anspruch auf Ausgleich der Ver-ûerung durch Reinvestition zusteht. Dies wrde indessen den Verltnissenbeim Unternehmensnieûbrauch nicht gerecht. Anders als der Nieûbrauchereiner Sache oder einer Sachgesamtheit im Sinn des § 1035 BGB, dem aus§ 1041 Satz 1 BGB gegenstlich umrissene Handlungspflichten erwachsen(etwa Ausbesserung bestimmter Sachen, soweit dies nicht von § 1041 Satz 2BGB ausgeschlossen wird, oder deren Wiederbeschaffung), ist dem Unter-nehmensnieûbraucher bei der gebotenen Reinvestition des Erlses ein wirt-schaftlicher Ermessensspielraum erffnet. Die Reduzierung seines unterneh-merischen Ermessens auf eine bestimmte Reinvestitionsmaûnahme stellt eherden Ausnahmefall dar. Insbesondere wird ein Anspruch auf Wiederbeschaffungder Anlter, die der Nieûbraucher befugterweise aufgegeben hat, im Re-gelfalle nicht in Frage kommen. Sie wrde ihn dem Zwang aussetzen, seineEntscheidung im Ergebnis rckig zu machen. Sind Erlse aus dem Ver-kauf von Anltern entstanden, aber nicht in das Unternehmen zurckge-frt, ist ein berechtigtes Interesse des Bestellers, sich des Risikos eines Ein-griffs in den rechtlich gesicherten Ermessensspielraum des Unternehmens-nieûbrauchers zu enthalten, dafr aber Sicherheitsleistung zu fordern, nichtvon der Hand zu weisen. Der erweiterten Entscheidungsbefugnis des Nieû-brauchers r die Unternehmensteile steht ein gesteigertes, rechtlich anzuer-- 9 -kennendes Interesse des Bestellers an einer Sicherheitsleistr.Die Voraussetzungen des § 1051 BGB rfen in solchen Fllen nicht r-spannt werden. Die Absonderung der Erlsr einen lren Zeitraum, imStreitfalle nach der Behauptung des Klrs r mehr als ein Jahrzehnt, ausdem Anlageverms Unternehmens ist geeignet, die Besorgnis einer er-heblichen Verletzung der Rechte des Bestellers aus § 1041 Satz 1 BGB zu be-gr. Dem Sicherungsverlangen des Klrs stattzugeben, ist das Beru-fungsgericht nicht durch den Umstand gehindert, daû dieser seinem Antrag,jedenfalls zeitweise, Wertersatz nach § 1039 BGB zugrunde gelegt hat. Hierbeihandelt es sich lediglich um eine unzutreffende rechtliche Einordnung des Be-gehrens, die dessen nach § 308 ZPO maûgeblichen Inhalt unberrt lût. Imrigen geht das von dem Klr verteidigte Berufungsurteil bereits von einersofort flligen Reinvestitionspflicht aus.III.Das Berufungsurteil hat indessen keinen Bestand, da die Feststellung,nennenswerte Reinvestitionen aus dem Erls, einer Summe von341.841,72 DM, seien nicht erfolgt, auf einer unzutreffenden Beurteilung dessachlichen Rechts beruht. Das Berufungsgericht meint, allerdings ohne Be-gr, die von der Beklagten behauptete Tilgung von Hofverbindlichkeitenin Hvrnd 200.000 DM komme als Reinvestition nicht in Betracht.Dem ist nicht zu folgen. Der Unternehmensnieûbraucher hat den Zinsdienst frdie Betriebskredite zu tragen, nicht aber deren Tilgung herbeizufren (§ 1047BGB entspr.). Die Tilgung von Hofverbindlichkeiten aus dem Erls stellt einenBeitrag zum wirtschaftlichen Bestand des Hofes im Sinne des § 1041 Satz 1- 10 -BGB dar. In der Buchfrung des Unternehmens kommt dies durch eine Entla-stung der Passivseite der Jahresabrechnung zum Ausdruck. Was dir dieGfwendungen der Beklagten hinausgehenden weiteren Investitionenangeht, wird das Berufungsgericht die Erfllung des Anspruchs aus § 1041Satz 1 BGB nicht mit dem bisherigen Argument verneinen k, das Anlage-verms Hofes habe einen weiteren Substanzverlust erlitten. Dieserkann, auch bei Schlieûung der durch die Verkfe entstandenen Substanzlk-ke, auf Ml der Wirtschaftsfrung (vgl. die Beurteilung der Betriebsfh-rung des Gutes in dem beigezogenen Sachverstigengutachten) zurckzu-fren sein. Die weitere Überlegung, die Reinvestitionen seien nicht zeitnaherfolgt, spielt fr die Frage, ob ein Sicherungsrfnis des Klrs noch zubejahen ist, keine Rolle.TropfSchneider KrrKleinGaier

Meta

V ZR 264/00

02.11.2001

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.11.2001, Az. V ZR 264/00 (REWIS RS 2001, 785)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 785

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