Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.01.2016, Az. 25 W (pat) 526/13

Die Bezeichnung

[X.] [X.]

ist am 2. Juni 2012 zur Eintragung als Wortmarke in das beim [X.] nachfolgend genannten Waren der Klassen 29, 30 und 32 angemeldet worden:

Klasse 29: Brotaufstrich [fetthaltig]; Butter; getrocknetes Obst; Joghurt; Kartoffelchips; Kaviar; Konfitüren; Marmeladen;

Klasse 30: Bonbons; Eiscreme; Eistee; Espresso; Gebäck; Getränke auf der Basis von Tee; Honig; Kaffee; Kaffeegetränke; Kakao; Kakaogetränke; Kekse; Schokolade, Senf;

Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke; Limonaden; Malzbier; Smoothies.

Die Markenstelle für Klasse 30 des [X.] hat diese unter der Nummer 30 2012 033 134.3 geführte Anmeldung mit Beschluss vom 6. Mai 2013 wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses und fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.]. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die angemeldete Wortfolge aus der geografischen Angabe „[X.]“ und dem Bezugswort „[X.]“ gebildet sei. Der Begriff „[X.]“ stehe dabei für ein Stadtviertel oder auch für ein Rotlicht- und Vergnügungsviertel. Der [X.] Stadtteil [X.] sei ein bundesweit bekanntes Rotlichtviertel. Daher werde der Verkehr das angemeldete Zeichen lediglich als beschreibende Sachangabe und geografische Herkunftsangabe verstehen. Ohne gedankliche Zwischenschritte würden die Waren als von [X.] stammend bzw. dort angeboten angesehen. Es bestehe ein konkretes Freihaltebedürfnis. Aus den gleichen Gründen fehle es der angemeldeten Wortfolge an Unterscheidungskraft. Der Verkehr werde das Zeichen lediglich als einen Hinweis auf die geografische Herkunft der Waren verstehen und nicht als einen betrieblichen Herkunftshinweis. Die Beschwerdeführerin könne aus voreingetragenen Marken Dritter keine Rechte herleiten.

Die Anmelderin vertritt mit ihrer Beschwerde gegen den vorgenannten Beschluss die Auffassung, dass die angemeldete Wortfolge nicht ausschließlich aus Zeichen bestehe, die der Beschreibung der geografischen Herkunft dienten. Neben „[X.]“ und “[X.]“ gebe es den Bestandteil „Waren“. Es gebe eine Vielzahl von eingetragenen Marken, die die Wörter „[X.]“ oder „[X.]“ enthalten würden, etwa „[X.] Bier“, „Radio Sound Station [X.]“, „[X.] Bier“ und “[X.] Cola“. Es sei nicht ersichtlich, warum die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft aufweisen solle, nachdem eine Vielzahl ähnlicher Marken als unterscheidungskräftig angesehen worden sei.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des [X.] vom 6. Mai 2013 aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, die Schriftsätze der Anmelderin und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angemeldete Wortfolge stellt in Verbindung mit den beanspruchten Waren der Klassen 29, 30 und 32 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] eine beschreibende Angabe dar, nämlich eine zur Begründung der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen geeignete Angabe. Zudem fehlt der angemeldeten Wortfolge die erforderliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.], so dass die Markenstelle die Anmeldung zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 [X.]).

1) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, welche ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der [X.] der (beanspruchten) Waren oder der Erbringung der (beanspruchten) Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrichtlinie übereinstimmende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] verfolgt vor allem das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben können, von [X.] frei verwendet werden können. Sie erlaubt es daher nicht, dass die Verfügung über solche Zeichen und Angaben infolge ihrer Eintragung nur einem Unternehmen vorbehalten wird. Entscheidendes Kriterium für den Ausschluss der Eintragung ist allein die Eignung einer Bezeichnung zur beschreibenden Verwendung (vgl. [X.], [X.], 723 Rn. 25, 30, 32 – [X.]; [X.], 146 Rn. 31 f. – [X.]; [X.], [X.], 272 Rn. 9, 17 – [X.]). Für die Beurteilung der Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. [X.], [X.], 723 Rn. 29 – [X.]; [X.], 411 Rn. 24 – Matratzen Concord). Ist die Eignung für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Produkte festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] keinen weiteren Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird (vgl. [X.], [X.], 723, Rn. 30 –[X.]; [X.], 16 Rn. 32 – [X.], [X.], 674 Rn. 98 – Postkantoor).

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht die angemeldete Wortfolge „[X.] [X.]“ in Bezug auf die beanspruchte Waren – verschiedene Lebensmittel und Getränke - ausschließlich aus zur beschreibenden Verwendung geeigneten Angaben, nämlich auf deren geografische Herkunft. Die angemeldete Wortfolge ist zusammengesetzt aus der Wortkombination “[X.]“ und der geografischen Angabe „[X.]“. Der [X.] Stadtteil [X.] ist bundesweit bekannt, u. a. wegen des [X.] Fußballvereins FC [X.] oder der dort befindlichen [X.], einem überörtlich und sogar international bekannten Rotlicht- und Vergnügungsviertel. Der Begriff „[X.]“ bezeichnet in [X.] einen überschaubaren Wohnbereich (z. B. einen Stadtteil, oft mit einem identitätsstiftenden Zugehörigkeitsgefühl in der Bevölkerung). In [X.] steht die Bezeichnung für das Rotlicht- und Vergnügungsviertel an der [X.]. Insoweit wird auf die Rechercheergebnisse des Senats Bezug genommen, die der Anmelderin mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt worden waren. Der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher wird daher mit den hier kombinierten Begriffen „[X.]“ und „[X.]“, einen bestimmten geografischen Ort verbinden, nämlich den [X.] Stadtteil [X.] bzw. die „[X.] in [X.]“. Ausgehend davon wird der Verkehr bei der Gesamtwortkombination annehmen, dass derart bezeichnete Waren im [X.] Stadtteil [X.] bzw. im Umfeld der [X.] hergestellt oder dort angeboten und in Verkehr gebracht werden. Der Umstand, dass die Wortfolge neben der klaren geografischen Stadtteilangabe „[X.]“ die vorangestellte Wortkombination “[X.]“ enthält, führt nicht von einem beschreibenden Verständnis weg. Die Angabe „Waren“ ist die allgemeinste Bezeichnung für „Waren“ verschiedenster Art. Die Konkretisierung der Waren als „[X.]“ führt im Zusammenhang mit dem nachfolgenden geografischen Begriff „[X.]“ lediglich dazu, dass die geografische Herkunft bzw. der Waren aus „[X.]“ bzw. der entsprechende Angebotsort in besonderer Weise betont wird. Irgendeine kennzeichnende Bedeutung kann einer solchen Wortkombination nicht entnommen werden.

Die angemeldete Wortfolge erschöpft sich in Bezug auf die beanspruchten Waren in einer Aneinanderreihung schlagwortartiger beschreibender Hinweise, nämlich zweier aufeinander bezogener geografischen Angaben ([X.] und [X.]) und der allgemeinen Angabe „Waren“. Zwar ist grundsätzlich auf das [X.] abzustellen, wobei es auch möglich ist, dass Sachangaben aufgrund ihrer Zusammenstellung kennzeichnend wirken können. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des [X.] ist aber eine ausschließlich aus beschreibenden Begriffen bestehende Wortfolge oder auch Wortneubildung im allgemeinen ebenfalls beschreibend, sofern kein merklicher Unterschied zwischen der Kombination der Wörter und der bloßen Summe der Bestandteile besteht (vgl. [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 8 Rn. 196 bis 198 und Rn. 505-507 mit zahlreichen [X.].; z. B. [X.] [X.], 680 Rn. 39-41 – [X.]; [X.] [X.], 229 Rn. 34-37 – [X.]). Die angemeldete Wortfolge weist keine solche ungewöhnliche Struktur auf, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten.

Die Anmelderin kann sich nicht auf Voreintragungen berufen, welche die Begriffe „[X.]“ oder „[X.]“ enthalten. Zum einen können aus nicht begründeten Eintragungen anderer Marken keine weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten Anmeldung entnommen werden ([X.] GRUR 2013, 522 Rn. 20 – [X.] schönste Seiten). Zum anderen darf auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden ([X.] GRUR 2014, 376 Rn. 19 – [X.] [X.]; [X.], 276 Rn. 18 – [X.]). Im Übrigen wird den Ausführungen der Markenstelle hinsichtlich der fehlenden Vergleichbarkeit der Voreintragungen und der angemeldeten Wortfolge beigetreten.

2) Angesichts der [X.] Bedeutungen ist auch nicht ersichtlich, wie der Verkehr im Zusammenhang mit der beanspruchten Waren bei der angemeldeten Wortfolge ein betriebskennzeichnendes Verständnis entwickeln könnte, so dass auch die Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] fehlt.

Die Beschwerde der Anmelderin war nach alledem zurückzuweisen.

Der Senat hat ohne mündliche Verhandlung entschieden, da weder von der Anmelderin ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist (§ 69 Nr. 1 [X.]) noch der Senat eine mündliche Verhandlung für sachdienlich erachtet hat (§ 69 Nr. 3 [X.]).