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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung
Meta
04.03.2019
Entscheidung
Sachgebiet: Ws
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 04.03.2019, Az. 1 Ws 145/19 (REWIS RS 2019, 9668)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9668
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
SR StVK 904/17 (LG Regensburg)
Verabreichung von Medikamenten ohne Einwilligung des Untergebrachten
2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18 (Bundesverfassungsgericht)
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Entscheidung über eine medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - Beachtung einer wirksamen Patientenverfügung und Anhörungserfordernis
1 Vollz (Ws) 415/19 (Oberlandesgericht Hamm)
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