Gegenstand
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Enteignungsentschädigung bei Wegfall der Möglichkeit, bergfreie Bodenschätze abzubauen, die sich in für einen Autobahnneubau benötigten Grundstücken befinden
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21.12.2011
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend BGH, 14. April 2011, Az: III ZR 30/10, Urteil
Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 3 Abs 2 S 2 BBergG, § 124 Abs 4 BBergG, § 8 Abs 2 Nr 1 EnteigG TH
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 21.12.2011, Az. 1 BvR 1499/11 (REWIS RS 2011, 119)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 119
Verfahrensgang
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Az. 1 BvR 1499/11
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1499/11, 21.12.2011.
Az. III ZR 30/10
Bundesgerichtshof, III ZR 30/10, 14.04.2011.
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2 StR 519/10 (Bundesgerichtshof)
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